Entwurf Pressemitteilung Reaktionen Kirche auf Zionsgemeinde
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Pressemitteilung [K 3/83]
Das Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend sachlich und vernünftig gestaltet und ist immer mehr durch Offenheit, Vertrauen und Konstruktivität gekennzeichnet. Der sozialistische Staat hat mehrfach seine Bereitschaft und Entschlossenheit betont, diesen guten Weg weiter zu gehen. Er bekräftigt das durch seine von großem Verständnis für die kirchliche Tätigkeit geprägte Entscheidungspraxis. Die überwiegende Mehrheit der Gläubigen, der Geistlichen und der kirchenleitenden Persönlichkeiten haben Vertrauen in diese Politik, bejahen diesen Weg, unterstützen ihn und tragen das ihre dazu bei. Die engagierte Mitarbeit der Gläubigen an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und die günstigen und vielfältigen Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen belegen, dass es zu diesem Weg der Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche keine vernünftige Alternative gibt.
Dem entgegen gibt es Versuche von einigen wenigen, diese günstige Gesamtentwicklung durch Missbrauch kirchlicher Einrichtungen für kirchenfremde und staatsfeindliche Zwecke zu stören und zu belasten. Der Staatssekretär für Kirchenfragen hat die zuständigen kirchlichen Leitungen mehrfach auf solche Aktivitäten aufmerksam machen müssen und dabei die Erwartung geäußert, einen Missbrauch kirchlicher Einrichtungen auszuschließen, der zuerst für das Selbstverständnis der Kirche mit Schaden verbunden ist. Trotzdem ist es, wie gemeldet, in einer kirchlichen Einrichtung der Hauptstadt zur Herstellung staatsfeindlicher Druckerzeugnisse gekommen, sodass die zuständigen Organe ihre Verantwortung wahrnehmen mussten.1 Der Inhalt dieser Druckerzeugnisse hat nichts mit der Umweltbibliothek2 in der evangelischen Zionskirchgemeinde in Berlin, der dort und anderswo ökologisch engagierten Gruppen zu tun. Die notwendig gewordenen staatlichen Maßnahmen richten sich also nicht gegen sie. Der Staatssekretär für Kirchenfragen und die zuständige Staatsanwaltschaft haben die zuständigen kirchlichen Vertreter bei mehreren Begegnungen rückhaltlos und vertrauensvoll über die tatsächliche Situation informiert.
Die Leitung der Landeskirche Berlin-Brandenburg hat – unter Missachtung des Standpunktes von Mitgliedern des Rechtsausschusses der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, der allen Landeskirchen übermittelt wurde – leider bisher wider besseres Wissen zu den Vorgängen nicht verbindlich Stellung genommen, was zweifellos nicht zur weiteren Beruhigung und Versachlichung beigetragen hat. Auch Mitglieder des Gemeindekirchenrates der Zionskirchgemeinde sprachen sich gegen den Missbrauch ihrer Kirche aus. Die staatlichen Maßnahmen, die im Interesse der Rechtsordnung und im wohlverstandenen eigenen Interesse der Kirche eingeleitet werden mussten, richten sich ausschließlich gegen Personen, denen es unter Missbrauch von Begriffen wie Frieden und Menschenrechte um die Störung der gesellschaftlichen Ordnung in der DDR geht. Dieser Bewertung und der Tatsache, dass ohne Wissen der Kirchenleitung in einer kirchlichen Einrichtung staatsfeindliche Druckerzeugnisse hergestellt wurden, mussten sich die Vertreter der Kirchen in einem Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen und der zuständigen Staatsanwaltschaft am 2.12.1987 nach Kenntnisnahme der Einzelheiten des Ermittlungsstandes und der Beweislage auch anschließen.
Die Vertreter der Kirchenleitung haben sich von der wüsten Hetzkampagne, die westliche Medien gegen die staatlichen Maßnahmen entfachten, distanziert und zugesichert, dass sie die erforderlichen Schritte einleiten, um einen Missbrauch kirchlicher Einrichtungen oder Ereignisse für gegen Staat und Kirche in der DDR gerichtete Aktivitäten zu verhindern. Wer Munition im entspannungsfeindlichen Feldzug gegen die auf Friedenssicherung, politischen Dialog und Vernunft gerichtete Politik der DDR und gegen die Kirchen in der DDR sucht, sollte sie nicht bei Leuten finden, die – inspiriert und gesteuert durch westliche Auftraggeber – zu nächtlicher Stunde in kirchlichen Objekten den Angriff auf die staatliche Ordnung proben. Die Kirchen in der DDR sind »Kirche im Sozialismus«,3 nicht gegen ihn.