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Verbreitung des oppositionellen »grenzfalls«

22. Oktober 1987
Information Nr. 386/87 über fortgesetzte Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte in der DDR zur Herstellung und Verbreitung nichtgenehmigter Schriften

Nach dem MfS vorliegenden zuverlässigen Hinweisen forcieren seit dem Jahre 1986 hinlänglich bekannte feindlich-negative Elemente ihre Aktivitäten vor allem auch dahingehend, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete periodische »Untergrundzeitschriften« herzustellen und diese unter Missachtung bestehender Rechtsvorschriften ohne Genehmigung zu vervielfältigen sowie zu verbreiten.

Die seitens der Herausgeber damit angestrebte Zielstellung besteht nach dazu vorliegenden Erkenntnissen darin,

  • –

    kontinuierlich weitere konzeptionelle Grundlagen für das Wirksamwerden oppositioneller Kräfte in der DDR zu entwickeln, zu popularisieren, zu diskutieren und darüber hinaus auf dieser Basis gleichgesinnte Kräfte und Sympathisanten zu sammeln, zu formieren und Anregungen für deren Tätigwerden zu geben,

  • –

    sich selbst öffentlich aufzuwerten und damit – den umfangreichen Spielraum im Rahmen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie missbrauchend – eine gewisse Legalisierung zu erreichen,

  • –

    ein »DDR weites« Informationsnetz für alle im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden Kräfte aufzubauen und auf Veranstaltungen/Aktivitäten solcher Kräfte wie z. B. des Liedermachers Krawczyk1 gezielt hinzuweisen.

Zur Herstellung und Verbreitung derartiger Schriften werden überwiegend die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen und Möglichkeiten der evangelischen Kirchen in der DDR genutzt.

Eine zentrale Stellung unter den genannten Schriften nimmt das unter Verantwortung der Hauptakteure der sogenannten Initiative »Frieden und Menschenrechte«2 Berlin Templin,3 Hirsch,4 Fischer,5 Grimm6 und Poppe7 hergestellte Pamphlet »Grenzfall«8 ein. (Über diese Schrift wurde durch das MfS seit der Herausgabe der ersten Nummer im Juni 1986 wiederholt berichtet, so u. a. in der Information Nr. 313/86 vom 2. Juli 1986.)9

»Grenzfall« erscheint in monatlichen Abständen. Die als Anlage beigefügte Nummer 10/87 wurde am 17./18. Oktober 1987 mit einer Gesamtstückzahl von mehreren hundert Exemplaren à 23 Druckseiten im Format A4 fertiggestellt und ab dem 19. Oktober 1987 nach dem Prinzip der individuellen Weitergabe bzw. der postalischen Beförderung – deklariert als Privatpost – an einen namentlich feststehenden Empfängerkreis verbreitet.

Alle bisherigen Ausgaben von »Grenzfall« beinhalten Angriffe gegen die führende Rolle der Partei, die Sicherheits- und Verteidigungs- sowie Wirtschafts- und Umweltschutzpolitik der DDR und gegen die sozialistische Demokratie, wobei insbesondere eine Einschränkung der persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger der DDR unterstellt werden. Die inhaltlichen Aussagen des Pamphlets sind gekennzeichnet durch einen zunehmend aggressiver werdenden Charakter derartiger Angriffe, durch aktuelle feindliche Reflexion politischer Ereignisse und die Widerspiegelung von Aktivitäten oppositioneller Kräfte in anderen sozialistischen Staaten bzw. die Publizierung ihrer ideologischen Auffassungen und Pamphlete.

Die Vervielfältigung von »Grenzfall« erfolgte bis zur Nr. 8/87 in Räumen der Zionskirch-Gemeinde im Stadtbezirk Berlin-Mitte. Im Ergebnis intensiver staatlicher Einflussnahme auf kirchenleitende Personen und auf deren darauffolgende Empfehlungen zurückgehend, wurde die Vervielfältigungstechnik in nur wenigen Personen bekannte Privaträume ausgelagert (Reservedrucktechnik wird ebenfalls konspirativ in privaten Wohnungen aufbewahrt).

Zur Vervielfältigung genutzt wird gegenwärtig ein von dem hinlänglich bekannten ehemaligen DDR-Bürger Jahn/Westberlin10 beschafftes und ungesetzlich in die DDR eingeführtes Abzugsgerät älteren Typs; ein elektronisch arbeitendes Vervielfältigungsgerät soll nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen bereits in der BRD bzw. in Westberlin lagern und dem nächst ebenfalls illegal in die DDR eingeschleust werden.

Die nichtgenehmigte Herausgabe und Vervielfältigung der Schrift »Grenzfall« stellt einen Verstoß gegen die Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen, §§ 1 und 5, vom 20. Juli 195911 dar.

Mit dem Ziel der Unterbindung der Herstellung und Verbreitung künftiger Ausgaben von »Grenzfall« wird vorgeschlagen:

  • 1.

    Im engen und koordinierten Zusammenwirken mit den zuständigen Diensteinheiten im MfS sollten Mitarbeiter der Abteilung Kultur des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Mitte unter Inanspruchnahme der Amtshilfe der DVP (gemäß § 7 Abs. 3 des VP-Gesetzes)12 während des Herstellungsprozesses der nächsten Ausgabe von »Grenzfall« den Vervielfältigungsort aufsuchen, auf frischer Tat den Verstoß gegen die o. g. Anordnung feststellen und auf deren Grundlage bereits gefertigte Exemplare dieses Pamphlets sowie die Vervielfältigungstechnik und weitere damit im Zusammenhang stehende Materialien einziehen.13

  • 2.

    Gegen die während der Kontrollmaßnahme gemäß Punkt 1 vor Ort angetroffenen Personen sollten differenziert Ordnungsstrafen zwischen 100 und 300 Mark verfügt werden (im Wiederholungsfall sollten die möglichen Sanktionen bis in Höhe v on 1 000 Mark ausgeschöpft werden).

  • 3.

    Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der DDR, Berlin, für Inneres sollte nach Durchführung vorgenannter Maßnahmen in Gesprächen den Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Forck,14 und den Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR, Oberkirchenrat Ziegler,15 davon in Kenntnis setzen und erneut der staatlichen Erwartungshaltung Nachdruck verleihen, dass kirchlicherseits jegliche Unterstützung und Mitwirkung an der Herstellung derartiger nicht genehmigter Schriften durch reaktionäre kirchliche und andere feindlich-negative Kräfte unterbunden wird.

  • 4.

    Bei kritischer Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen und in Beachtung der aktuellen politischen Lage sollte ein gleiches Vorgehen im Zusammenhang mit der Herstellung analoger nichtgenehmigter Schriften feindlich-negativen Inhalts und Charakters praktiziert werden.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt!

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 12.10.–18.10.1987

    22. Oktober 1987
    Information Nr. 387/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. Oktober 1987 bis 18. Oktober 1987
  2. Zum vorherigen Dokument Feindliche Handlungen eines Mitarbeiters des Deutschlandfunks

    [ohne Datum]
    Hinweise zur Person und zu den gegen die DDR gerichteten feindlichen Handlungen eines leitenden Mitarbeiters des »Deutschlandfunks« (DLF) [K 3/81]

  1. Stephan Krawczyk, Jg. 1955, Liedermacher und Schriftsteller, 1986 Mitarbeit beim einzigen illegalen DDR-Rundfunksender »Schwarzer Kanal«, Januar 1988 Festnahme auf dem Weg zur Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, unter Androhung langjähriger Haftstrafe wegen »landesverräterischer Beziehungen« zum Ausreiseantrag gezwungen, 2.2.1988 Ausreise mit Ehefrau Freya Klier in die Bundesrepublik.

  2. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  3. Wolfgang Templin, Jg. 1948, Publizist und Bürgerrechtler, 1977–83 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW), 1983 Entlassung aus der AdW und Berufsverbot, ab den 1970er-Jahren Engagement für zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsgruppen, 1988 aus politischen Gründen verhaftet und in die Bundesrepublik entlassen, 1990 Mitarbeiter der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1991/92 Mitglied im Sprecherrat des Bündnis 90, 1994–96 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Haus am Checkpoint Charlie, 2010–14 Leiter des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

  4. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser und Bürgerrechtler, 1977 Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau wegen »fehlgeleiteter politischer Anschauungen«, ab 1980 in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv, unter anderem als Organisator der Blues-Messen von Rainer Eppelmann in der Ostberliner Samariter-Gemeinde, 1982 Erstunterzeichner des »Berliner Appells«, 1982–84 Wehrdienst als Bausoldat, 1986 Mitbegründer und Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte, Mitherausgeber der Samisdat-Schrift »grenzfall«, 1988 Ausbürgerung nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, ab 1992 Angestellter beim Berliner Senat.

  5. Werner Fischer, Jg. 1950, Bühnenarbeiter und Werber, ab Anfang der 1980er-Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  6. Peter Grimm, Jg. 1965, Journalist und Dokumentarfilmer, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1986/87 Mitarbeit an der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Oktober 1989 bis Januar 1990 Mitglied des Vorstandes der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SDP), November 1990 bis März 1991 Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, danach journalistisch tätig.

  7. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1959–64 Physikstudium, 1965–76 Physiker im Halbleiterwerk Stahnsdorf, aufgrund seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung keine Anstellung in der Akademie der Wissenschaften, bis 1984 tätig als Maschinist in einer Berliner Schwimmhalle, seit den 1960er-Jahren in Oppositionskreisen aktiv, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Schriften »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

  8. Der »grenzfall« war ein von der »Initiative Frieden und Menschenrechte« im Selbstverlag herausgegebenes Informationsheft, das zwischen 1986 und 1989 in 17 Ausgaben erschien. Ein Großteil der verbotenen Samisdat-Zeitschrift wurde in der Ostberliner Umweltbibliothek produziert.

  9. Zur ersten Erwähnung des »grenzfall« in der ZAIG-Berichterstattung im Kontext der Friedenswerkstatt in der Erlöserkirche in Ostberlin im Juni 1986 vgl. Information 313/86.

  10. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność, ab September 1982 fünfmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für Radio Glasnost, taz und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er-Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, 2011–21 Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen.

  11. Die »Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen« vom 20.7.1959 in der Fassung vom 25.3.1975 ist abgedruckt in: Lübbe, Peter (Hg.): Dokumente zur Kunst-, Literatur- und Kulturpolitik der SED 1975–1980. Stuttgart 1984, S. 30.

  12. Laut § 7 Abs. 3 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei hatte die Volkspolizei andere Staatsorgane bei der Durchsetzung von begründeten Maßnahmen zu unterstützen, etwa wenn sie Schutz benötigten. Vgl. Ministerium des Innern der DDR (Hg.): Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Berlin 1985, S. 28 f.

  13. Am 24.11.1987 nahm das MfS einige Mitarbeiter der Umweltbibliothek im Gemeindehaus der Zionskirchgemeinde fest. Aufgrund der Fehlinformation eines geheimen Zuträgers wurden sie nicht beim Druck des eindeutig oppositionellen »grenzfall« angetroffen, sondern beim Herstellen der »Umweltblätter«, die – obwohl sie eine Samisdat-Schrift waren – als innerkirchliche Publikation galten. Ihre Verhaftung führte zu einer breiten Solidarisierungswelle in Ost und West, die das Regime schließlich veranlasste, sie aus der Haft zu entlassen. Vgl. dazu auch Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2015, S. 256–264.

  14. Gottfried Forck, Jg. 1923, evangelischer Theologe, 1954–59 Studentenpfarrer an der HU Berlin, 1959–63 Pfarrer in Lautawerk (Niederlausitz), 1963–72 Leiter des Predigerseminars Brandenburg, 1972–81 Generalsuperintendent des Sprengels Cottbus, 1981–91 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – Bereich Ost, 1984–87 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche der Union für den Bereich DDR.

  15. Martin Ziegler, Jg. 1931, evangelischer Theologe, 1968–74 Superintendent in Merseburg, 1975–83 Direktor des Diakonischen Werks der Inneren Mission, übernahm 1983 als Oberkirchenrat und Nachfolger von Manfred Stolpe die Leitung des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR.