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Reaktionen auf Razzia in der Umweltbibliothek

Dezember 1987
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung auf die durchgeführten staatlichen Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Herstellung des sogenannten Informationsblattes »Grenzfall« [O/194]

Nach vorliegenden Hinweisen lösten diese staatlichen Maßnahmen vielfältige Diskussionen in unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen aus. Ausgangspunkt hierfür waren häufig die dazu veröffentlichten spektakulären Meldungen westlicher elektronischer Medien.1

Die zum Teil stark emotional geprägten Meinungsäußerungen ließen mehrheitlich Zustimmung für diese Maßnahmen erkennen. Besonders zahlreiche Arbeiter aus Großbetrieben aller Bezirke, Mitarbeiter zentraler und territorialer Staatsorgane, Pädagogen, Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen und zahlreiche Jugendliche/Jungerwachsene begrüßten das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane zur Unterbindung staatsfeindlicher Aktivitäten und brachten zum Ausdruck, es sei höchste Zeit gewesen, solchen feindlich-negativen Kräften zu zeigen, wer die Macht im Staat ausübt.

In diesem Zusammenhang stellten insbesondere Mitarbeiter staatlicher Organe, zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SED und andere progressive Kräfte häufig die Frage, warum man die staatsfeindlichen Aktivitäten solcher Elemente so lange geduldet habe. Loyalität und Duldsamkeit gegenüber solchen Kräften könnten unserem Staat teuer zu stehen kommen. Das hätten Vorgänge in einigen sozialistischen Staaten in zurückliegender Zeit, darunter auch in der DDR, mehrfach bewiesen. Oft wurde in diesem Zusammenhang auf die konterrevolutionären Ereignisse in der VR Polen 1980/81 Bezug genommen.2

Besonders Arbeiter aus Großbetrieben erwarten ein härteres Vorgehen gegenüber solchen Personen, die staatsfeindliche Aktivitäten entwickeln, aber auch gegenüber jugendlichen Rowdys, die die Öffentliche Ordnung und Sicherheit stören sowie gegen die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen.

Viele progressive Kräfte, darunter Mitarbeiter des Zentralrats der FDJ, Mitarbeiter in den Ministerien für Hoch- und Fachschulwesen und Volksbildung, Mitarbeiter staats- und wirtschaftsleitender Organe und Funktionäre äußerten Befremden und Enttäuschung bis hin zu Unverständnis und Empörung über die kurzfristige Aufhebung der Haftbefehle gegen die Tatverdächtigen.

Feinde des Staates – so argumentierten vorgenannte Personenkreise – dürften nicht mit Milde bei strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Unter Hinweis auf westliche Veröffentlichungen über Proteste westlicher Politiker, auf die massive Verleumdungskampagne und auf die Haltung bestimmter kirchenleitender Kräfte wird teilweise die Frage aufgeworfen, ob die DDR, unter diesem Druck stehend, Zugeständnisse gemacht habe und daraus geschlussfolgert, die im Rahmen der Dialogpolitik erforderliche Kompromissbereitschaft habe die Schmerzgrenze erreicht und dürfe nicht zur Erpressbarkeit der Staatsorgane führen.

Die im Zusammenhang mit den Vorgängen in der und um die Zionskirche von den westlichen Massenmedien inszenierte Hetz- und Verleumdungskampagne wird von vielen DDR-Bürgern, darunter auch von religiös gebundenen Personen, verurteilt.

Gleichzeitig äußerten sie sich jedoch außerordentlich kritisch über die ihrer Meinung nach völlig unzureichenden Veröffentlichungen in den DDR-Massenmedien zu diesen Vorgängen. Die betreffenden ADN-Meldungen seien unangemessen kurz und wenig inhaltsreich gewesen, hätten keine Antworten gegeben auf Fragen nach den Ursachen und Zusammenhängen und wären deshalb nicht geeignet gewesen für eine offensive ideologische Arbeit.3 Wiederholt wurde betont, man habe wieder einmal mehr den Westmedien »das Feld überlassen« und die Mehrheit der Bevölkerung habe sich – wie auch bei anderen Anlässen – an ihren Meldungen orientiert. Man sei dadurch verunsichert und nicht in der Lage gewesen, auf viele Fragen, besonders von Jugendlichen, eine überzeugende Antwort zu geben.

Weiteren Hinweisen zufolge erklärten zahlreiche kirchliche Amtsträger und religiös gebundene Personen aus den Bereichen aller evangelischen Landeskirchen sowie Mitglieder und Funktionäre der CDU sowie progressiver kirchlicher Zusammenschlüsse, schon seit längerer Zeit mit entsprechenden Maßnahmen gerechnet zu haben, da die Toleranz des Staates gegenüber dem politischen Missbrauch der Kirchen nicht unbegrenzt sein könne. Das Spektrum der geäußerten Standpunkte des vorgenannten Personenkreises reicht von Zustimmung, Zweifeln an der Angemessenheit der Maßnahmen (bekanntgewordene Veröffentlichungen der Umweltbibliothek4 hätten keinen staatsfeindlichen Charakter erkennen lassen) bis hin zur Ablehnung von Repressivmaßnahmen gegenüber »Andersdenkenden«.

Wiederholt stellten kirchliche Amtsträger Zusammenhänge zwischen den in der Umweltbibliothek der Zionskirche wirksam gewordenen feindlich-negativen Kräften und den Vertretern der »Kirche von unten«5 her und äußerten, dass ein Wirken oppositioneller Kräfte unter dem Schutz der Kirche ihr letztlich nur Schaden zufüge und das Verhältnis Staat – Kirche belaste. Es sei an der Zeit, durch die Kirchenleitungen das Wirken einiger unter dem Dach der Kirche agierender Gruppen zu prüfen. Dennoch wäre es besser gewesen, wenn an Stelle des Staates die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in ihrem Bereich für Ordnung gesorgt hätte.

Auch die Mehrzahl der Angehörigen des Lehrkörpers der Sektion Theologie der Humboldt-Universität Berlin stimmte den staatlichen Maßnahmen zu und erklärte ihre Bereitschaft, mitzuwirken an der weiteren Vertiefung des Differenzierungsprozesses in den Kirchen.

Sehr unterschiedliche Positionen nehmen Theologiestudenten der Humboldt-Universität Berlin und der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock sowie einige religiös gebundene Studenten der Universität Greifswald ein. Zurückhaltung und abwartende Positionen bei der Bewertung der staatlichen Maßnahmen stehen offen geäußerte ablehnende Haltungen gegenüber. Einige kirchliche Amtsträger verwiesen auf den ihrer Meinung nach erkennbar gewesenen »Öffnungsprozess« während des Olof-Palme-Friedensmarsches6 und bezeichneten die staatlichen Maßnahmen als einen »schweren Schlag ins Gesicht.«

Nach streng internen Hinweisen äußerten die Bischöfe Demke/Magdeburg7 und Leich/Eisenach,8 die Vorgänge in der Zionskirche machten deutlich, dass auch die Kirche bestimmten Auseinandersetzungen nicht mehr aus dem Weg gehen könnte. Sie sprachen sich für eine sachliche Informierung der Kirchengemeinden, auch unter Nutzung der Kirchenzeitungen, aus. Beide bemängelten jedoch die geringen Informationen in den DDR-Massenmedien. Bischof Leich riet auf einer Sitzung der Kirchenleitung zur Besonnenheit bei der Bewertung der Vorgänge in der Zionskirche. Er wertete die Maßnahmen als Ausdruck des »Kampfes zwischen Falken und Tauben im Staat«, wobei die Tauben derzeitig bemüht seien, eine »Schadensbegrenzung« zu erreichen. Weiteren internen Hinweisen zufolge verhalten sich Kirchenpräsident Natho9 sowie andere kirchenleitende Kräfte und Amtsträger der Evangelischen Landeskirche Anhalts zurückhaltend. Nach ihrer Auffassung seien die Informationen nicht ausreichend, um eine objektive Beurteilung der Situation vornehmen zu können. Vereinzelt werden von den Genannten Vermutungen über zu erwartende weitergehende staatliche Maßnahmen geäußert, z. B. Reduzierung der Anzahl der Vervielfältigungsgeräte der Kirche, stärkere Kontrollmaßnahmen zur Nachweisführung und strengere Maßstäbe bei der Erteilung von Druckgenehmigungen.

Bischof Stier/Schwerin10 erklärte intern u. a., es gebe noch viele Elemente, die das Dach der Kirche immer wieder dazu nutzen, um Unruhe zu stiften. Diese Aktion bringe nichts Gutes. Die Zusammenarbeit Kirche-Staat habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt und sei bisher ohne große Konflikte verlaufen. Jetzt werde sie schwieriger und komplizierter werden, und durch das Vorgehen der Staatsmacht habe die Zusammenarbeit einen wesentlichen Rückschlag erlitten.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 23.11.–29.11.1987

    2. Dezember 1987
    Information Nr. 455/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 23. November 1987 bis 29. November 1987
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahmen Umweltbibliothek Zionskirchgemeinde

    30. November 1987
    Information Nr. 454/87 über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Durchführung rechtlicher Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Herstellung des sogenannten Informationsblattes »Grenzfall«

  1. Am 24.11.1987 nahm das MfS einige Mitarbeiter der Umweltbibliothek im Gemeindehaus der Zionskirchgemeinde fest. Aufgrund der Fehlinformation eines geheimen Zuträgers wurden sie nicht beim Druck des eindeutig oppositionellen »grenzfall« angetroffen, sondern beim Herstellen der »Umweltblätter«, die – obwohl sie eine Samisdat-Schrift waren – als innerkirchliche Publikation galten. Ihre Verhaftung führte zu einer breiten Solidarisierungswelle in Ost und West, die das Regime schließlich veranlasste, sie aus der Haft zu entlassen. Vgl. dazu auch Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2015, S. 256–264.

  2. Polen hatte bis zum Herbst 1981 eine kurze Phase des gesellschaftlichen Aufbruchs erlebt: Nach einer Streikwelle im August 1980 liberalisierte die Regierung unter Parteichef Edward Gierek das Medienwesen, entließ politische Gefangene und legalisierte die erste unabhängige Gewerkschaft Solidarność, die daraufhin bis zum Ende des Jahres zu einer Massenbewegung mit über 10 Mio. Mitgliedern anwuchs. Um den starken Gegenspieler zu bändigen, setzte die polnische KP auf den einflussreichen Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski, der im Februar 1981 die Regierung und im Oktober 1981 die Führung der Partei übernahm. Am 13.12.1981 ging Jaruzelski mit der Ausrufung des Kriegsrechts in die Offensive: Ein neu geschaffener Militärrat ließ spontane Versammlungen von Sondermilizen auflösen und Großbetriebe und Radiostationen mit Soldaten besetzen. Sämtliche Telefonverbindungen wurden für Wochen gekappt und über 3 000 Personen in Schnellverfahren verurteilt, darunter führende Vertreter der Solidarność. Die gesellschaftliche Mobilisierung ließ sich dadurch aber nicht unterbinden. Erfolgreich gelang es der Solidarność, ihre Strukturen im Untergrund auszubauen. Um die inneren Spannungen und die internationale Isolation Polens zu überwinden, verordnete Jaruzelski Ende 1982 die Freilassung erster Gefangener ohne Gerichtsurteil und hob am 22.7.1983 das Kriegsrecht wieder auf. Mit ihm als Oberbefehlshaber blieb die starke Rolle des Militärs aber auch in der Folgezeit bestehen. Vgl. Borodziej, Włodzimierz: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 350–490.

  3. Am 27.11.1987 veröffentlichten DDR-Zeitungen eine knappe ADN-Meldung, wonach in einem Nebengebäude der Zionskirche sieben Personen auf frischer Tat bei der Herstellung »staatsfeindlicher Schriften« ertappt worden seien. Weitere Informationen im Text waren, dass die Druckmaterialien beschlagnahmt worden seien, zwei Personen sich in Untersuchungshaft befänden und dass die Verdächtigen ohne Wissen der kirchlichen Stellen agiert hätten. Vgl. Auf frischer Tat ertappt. In: ND v. 27.11.1987, S. 8.

  4. Die »Umweltbibliothek« in Ostberlin (UB) wurde im September 1986 u. a. von Carlo Jordan, Christian Halbrock und Wolfgang Rüddenklau nach dem Vorbild der »Fliegenden Universitäten« in Polen in den Kellerräumen der Zionsgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg gegründet. Mit Unterstützung des Pfarrers Hans Simon entwickelte sich der Ort mit Vorträgen, Konzerten und schwer zugänglicher Literatur zu einem Zentrum der DDR-Opposition. Mit den »Umweltblättern« gab die UB zudem ein eigenes Informationsblatt heraus, druckte aber auch andere Publikationen der Oppositionsbewegung.

  5. Die basisdemokratische »Kirche von Unten« (KvU) entstand 1987 vor dem Hintergrund der mitunter konfliktbehafteten Beziehung von Basisgruppen und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Die Basisgruppen kritisierten eine zu große Staatsnähe der Kirchenleitung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag im Jahr des 750-jährigen Jubiläums Berlins 1987. Auf Verlangen der Staatsorgane untersagte Generalsuperintendent Günter Krusche z. B. die Durchführung der seit 1982 jährlich veranstalteten »Friedenswerkstatt«, woraufhin verschiedene Basisgruppen aus Berlin und der DDR einen »Kirchentag von Unten« organisierten. Diese Gegenveranstaltung stieß mit etwa 6 000 Besucherinnen und Besuchern auf eine unerwartet große Resonanz, woraufhin sich die Organisatoren entschieden, die »Kirche von Unten« zu gründen. Die KvU machte besonders durch Aktionen für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz auf sich aufmerksam.

  6. Vom 1. bis 18.9.1987 organisierten internationale Friedensgruppen einen Friedensmarsch durch mehrere europäische Länder, darunter auch die DDR, um damit an den 1986 ermordeten schwedischen Premierminister Olof Palme zu erinnern. Palme hatte einen 150 km breiten atomwaffenfreien Korridor zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges gefordert. In der DDR beteiligten sich nicht nur offizielle Friedensinitiativen, sondern auch unabhängige Gruppen aus der politisch alternativen Szene am Friedensmarsch. Weil Erich Honecker vom 7. bis 11.9. die Bundesrepublik besuchte und die DDR damit ihr internationales Ansehen steigern wollte, duldeten die DDR-Behörden sogar oppositionelle Plakate und Banner, die beispielsweise das Ende der Wehrpflicht forderten. Höhepunkte waren der Abschnitt zwischen den KZ-Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen, auf dem sich mehrere Hundert Menschen vom 2. bis 4.9. an einem dreitägigen Pilgerweg beteiligten, sowie eine große Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg am 5.9. Nach Honeckers Rückkehr aus der Bundesrepublik gingen die Behörden wieder schärfer gegen oppositionelle Initiativen im Umfeld des Friedensmarsches vor, sodass die letzten Stationen im Süden der DDR vor allem eine Reihe von stationären Kundgebungen darstellten.

  7. Christoph Demke, Jg. 1935, evangelischer Theologe, 1981–83 Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1980–83 Sekretär des kirchlichen Lutherkomitees, 1983–97 Bischof der Kirchenprovinz Sachsen.

  8. Werner Leich, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1954–69 Pfarrer in Wurzbach, 1969–78 Superintendent in Lobenstein, 1978–92 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, 1980–83 Vorsitzender des kirchlichen Lutherkomitees zum Lutherjahr 1983, 1986–90 Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR.

  9. Eberhard Natho, Jg. 1932, evangelischer Theologe, 1970–94 Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, ab 1971 Pfarrer in der St.-Georg-Gemeinde in Dessau, 1981–90 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR.

  10. Christoph Stier, Jg. 1941, evangelischer Theologe, 1970–76 Pfarrer in Rostock Lütten Klein, 1976–83 Landespastor für Weiterbildung und Akademiearbeit der Mecklenburgischen Landeskirche, 1984–96 Landesbischof von Mecklenburg, 1986–89 Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in der DDR.