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Aufenthalt Bundestagsabgeordnete in Ostberlin (2)

[ohne Datum]
Hinweis zum Inhalt und Verlauf eines Gespräches kirchlicher Amtsträger mit dem Präses der Synode der EKD, Dr. Schmude, Mitglied des Bundestages/SPD [K3/85]

Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen fand am 4. Dezember 1987, in der Zeit von 17.15 Uhr bis 19.00 Uhr im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ein Gespräch zwischen Konsistorialpräsident Stolpe,1 Pfarrer Eppelmann,2 Pfarrer Simon3 (Zionskirchgemeinde), Katechet Weu4 (Samaritergemeinde) und Vikar Bandt5 (Bund Evangelischer Kirchen in der DDR) mit Dr. Schmude6 statt, an dem darüber hinaus der Bundestagsabgeordnete der SPD und das Mitglied des »innerdeutschen« Ausschusses, Sielaff,7 teilnahm.

Zum Gesprächsverlauf wurde bekannt, dass die Fraktionsführung der SPD der Reise von Schmude in die DDR zugestimmt habe, ohne jedoch Vorgaben für ein Gespräch zu geben. Man wolle damit gegenüber der SED verdeutlichen, auch mit anderen Kreisen in der DDR zu sprechen, die sich die SPD selber auswähle. In diesem Sinne sei diese genannte Zusammenkunft zwischen Schmude und Konsistorialpräsident Stolpe vereinbart worden.

Unter Bezugnahme auf die Vorgänge in der Zionskirchgemeinde8 versuchte Pfarrer Eppelmann im Verlaufe des Gesprächs, Schmude und Sielaff deutlich zu machen, diese und auch die Vorgänge in seiner Kirche würden beweisen, dass die SED eine ständige »Gesprächsverweigerung an Gruppen und Gemeinden« vornehme, die ihr nicht in das politische Klima passen. Er betonte, dies sei eine Grundverletzung des »gemeinsamen Papiers SPD – SED«9 und brachte gegenüber der SPD seine Erwartung zum Ausdruck, dies bei einem ihrer nächsten Gespräche mit der SED einzuklagen.

Auf Fragen Schmudes im Zusammenhang mit den Ausführungen Eppelmanns nach kirchlichen Gruppen und der »Initiative Frieden und Menschenrechte«10 in der DDR brachte Konsistorialpräsident Stolpe zum Ausdruck, es sei unstrittig zwischen Staat und Kirche, dass diese Gruppen einen festen Bestandteil der Arbeit in den Kirchen bildeten. Eine erste vage politische Analyse der Vorgänge in der Zionskirchgemeinde lasse eine gezielte staatliche Maßnahme gegen den »Grenzfall«,11 aber darüber hinaus auch ein Signal an alle anderen Gruppen erkennen. Seiner Einschätzung nach wolle der Staat mit dieser Maßnahme eine Differenzierung der kirchlichen Gruppen erreichen, habe jedoch damit eine deutliche Niederlage erlitten und eine bestimmte Hilflosigkeit gezeigt. Seiner Meinung nach habe man DDR-seitig den deutlichen politischen »Rücklauf« von den politischen Parteien der BRD und aus Westeuropa sowie selbst den USA unterschätzt. Es sei für die Zukunft ein wichtiger Aspekt, dass die Staatsmacht nicht mehr mit Repressionen und Inhaftierungen gegen solche Aktivitäten, gegen »unbequeme Fragen aus der Gesellschaft« vorgehen kann.

Im Hinblick auf die Vorgänge in der Zionskirchgemeinde sei er davon überzeugt, dass auch ein Teil der DDR-Bevölkerung diese nicht positiv bewertet. Es müsse jedoch auch zukünftig möglich sein, dass wieder bestimmte »Protestaktionen« erfolgen könnten.

Stolpe äußerte weiter, seiner Auffassung nach haben zur Verminderung der Spannungen zwischen Staat und Kirche wesentlich der Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Gysi,12 und auch Egon Bahr13 anlässlich seines Besuches am 27. November 1987 beigetragen.

Schmude erklärte, er sei aufgrund seiner zu lauen Stellungnahme während seines Interviews im ZDF aus den eigenen Reihen sehr hart angegriffen worden, bleibe jedoch bei seiner Grundhaltung, es könne nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR gehen, zumal er davon überzeugt sei, dass die Kirchen in der DDR einen solchen eigenständigen Arbeits- und Spielraum haben, wo sie für sich allein sprechen können. Die Hilfe und Unterstützung sollte jedoch dadurch deutlich werden, dass führende Mitglieder der SPD auf höchster Ebene wie Eppler,14 Vogel15 und andere Bundestagsabgeordnete Erklärungen zu den Vorgängen in Berlin abgegeben hätten.

Danach unterbreitete Stolpe den Vorschlag, #tabüber das »gemeinsame Papier SPD – SED« im Frühjahr 1988 einmal ein Gespräch zu führen. Schmude antwortete darauf, er gehe davon aus, dass entsprechend dem Gesprächsbedarf für April bzw. einen noch näher zu vereinbarendem Termin im Frühjahr 1988 ohnehin führende SPD-Funktionäre in Westberlin seien, um ein solches Gespräch zu führen. Der Teilnehmerkreis sollte aber auf keinen Fall 10 bis 15 Personen übersteigen.

Der Bundestagsabgeordnete Sielaff verwies darauf, dass er eine Veranstaltung mit einer »Friedensdialog-Gruppe« in der ČSSR gehabt hätte und die Vertreter der SPD die Forderung an die staatlichen Organe der ČSSR gerichtet haben, auch Mitglieder der »Charta 77«16 mit einzubeziehen. Der Grund hierfür habe darin bestanden, das Thema »Abbau von Feindbildern« zu behandeln. In einem solchen Falle müsse ganz deutlich die Notwendigkeit hervorgehoben werden, dass es im eigenen Land zu einem Dialog kommen sollte.

Stolpe regte an, dass Schmude über seinen Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in BRD-Medien eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorgeht, es sei bei dem Gespräch um das Thema »Gruppen und Gruppierungen in der Kirche« gegangen, und auch Fragen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Zionskirche seien Anlass der Zusammenkunft gewesen.17

(Eine konkrete Zusage wurde bei diesem Gespräch nach den vorliegenden Hinweisen nicht gegeben.)

  1. Zum nächsten Dokument Friedensdekade 1987 (2)

    7. Dezember 1987
    Information Nr. 456/87 über Verlauf und Ergebnisse der »Friedensdekade 1987« der evangelischen Kirchen in der DDR in der Zeit vom 8. bis 18. November 1987
  2. Zum vorherigen Dokument Entwurf Pressemitteilung Reaktionen Kirche auf Zionsgemeinde

    [ohne Datum]
    Pressemitteilung [K 3/83]

  1. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Kirchenjurist und SPD-Politiker, 1969–81 Oberkonsistorialrat und Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982–90 Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  2. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Herbst 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs (DA), Dezember 1989–März 1990 DA-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab März 1990 Vorsitzender des DA, ab April 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung, 1990–2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die CDU, seit 1998 Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  3. Hans Simon, Jg. 1935, evangelischer Theologe, nach dem Studium der evangelischen Theologie an der kirchlichen Hochschule Berlin zunächst Pfarrer in Göllingen im Kyffhäuser Kreis und dann im Brielow nahe Brandenburg/Havel, 1984–97 Pfarrer in der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg.

  4. Günter Weu, Jg. 1928, ab 1972 Kreiskatechet, 1978–84 Synodaler der Kirchenprovinz Berlin-Brandenburg, 1982 Unterzeichner des von Robert Havemann und Rainer Eppelmann verfassten »Berliner Appells« für Entmilitarisierung und Demokratisierung in Ost und West, Mitgestalter der Blues-Messen und Mitglied im Friedenskreis der Samariterkirche.

  5. Ulrich (Uli) Bandt, Jg. 1961, evangelischer Theologe, in den 1980er-Jahren Studium am Sprachenkonvikt Berlin, anschließend erst Vikar, dann Pastor auf Rügen, in der kirchennahen Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR engagiert, ab 2001 selbstständiger Berater und Supervisor in Worpswede, ab 2013 Pastor in der St.-Remberti-Gemeinde in Bremen.

  6. Jürgen Schmude, Jg. 1936, SPD-Politiker, 1969–94 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1978–81 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1981–82 Bundesminister der Justiz, 1982 Bundesminister des Innern, 1985–2003 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

  7. Horst Sielaff, Jg. 1937, Pfarrdiakon und SPD-Politiker, 1959–62 Gemeindediakon, 1962–71 Stadt- bzw. Dekanatsjugendwart, 1971–73 Pfarrer, 1973–80 Religionslehrer an berufsbildenden Schulen, 1980–98 SPD-Bundestagsabgeordneter, 1982–94 Bundesvorsitzender des Zentralverbandes Mittel- und Ostdeutscher.

  8. Am 24.11.1987 nahm das MfS einige Mitarbeiter der Umweltbibliothek im Gemeindehaus der Zionskirchgemeinde fest. Aufgrund der Fehlinformation eines geheimen Zuträgers wurden sie nicht beim Druck des eindeutig oppositionellen »grenzfall« angetroffen, sondern beim Herstellen der »Umweltblätter«, die – obwohl sie eine Samisdat-Schrift waren – als innerkirchliche Publikation galten. Ihre Verhaftung führte zu einer breiten Solidarisierungswelle in Ost und West, die das Regime schließlich veranlasste, sie aus der Haft zu entlassen. Vgl. dazu auch Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2015, S. 256–264.

  9. Auf zwei parallelen Pressekonferenzen am 27.8.1987 in Bonn und Ostberlin präsentierten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED ihr gemeinsames Grundsatzpapier »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«. Das ND druckte das Papier im Wortlaut ab. Beide Seiten bekannten sich darin ausdrücklich zur friedlichen Koexistenz der Systeme, auf die man sich über einen längeren Zeitraum einzurichten habe und bei der politische Auseinandersetzungen im Dialog zu klären seien. Das Papier war das Ergebnis eines seit 1984 laufenden Austauschprozesses. In der Bundesrepublik kritisierten Konservative die SPD scharf für die faktische Anerkennung der SED-Diktatur. In der DDR sorgte das Papier für Aufsehen, weil die SED-Ideologen darin explizit noch einmal die KSZE-Schlussakte und damit grundlegende Menschenrechte anerkannten und sich darüber hinaus für mehr Pluralismus in der DDR aussprachen. In der Folge beriefen sich oppositionelle Kräfte in der DDR auf diese Standpunkte. Vgl. zum Wortlaut des Papieres ND v. 28.8.1987, S. 3.

  10. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  11. Der »grenzfall« war ein von der »Initiative Frieden und Menschenrechte« im Selbstverlag herausgegebenes Informationsheft, das zwischen 1986 und 1989 in 17 Ausgaben erschien. Ein Großteil der verbotenen Samisdat-Zeitschrift wurde in der Ostberliner Umweltbibliothek produziert.

  12. Klaus Gysi, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1957–66 Leiter des Aufbau-Verlags, 1966–73 Minister für Kultur, anschließend Botschafter in Italien, im Vatikan und in Malta, 1979–88 Staatssekretär für Kirchenfragen.

  13. Egon Bahr, Jg. 1922, SPD-Politiker, Vordenker und Mitgestalter der Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts, 1969–72 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Unterhändler bei der Aushandlung der Ostverträge, 1972–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1972–74 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974–76 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1976–81 Bundesgeschäftsführer der SPD.

  14. Erhard Eppler, Jg. 1926, SPD-Politiker, 1961–76 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1968–74 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1973–81 Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, Engagement in der bundesdeutschen Friedensbewegung, 1981–83 Präsident des Evangelischen Kirchentages.

  15. Hans-Jochen Vogel, Jg. 1926, SPD-Politiker, 1960–72 Oberbürgermeister von München, 1972–81 und 1983–94 Mitglied des Deutschen Bundestages und 1983–91 Fraktionsvorsitzender, 1987–91 Parteivorsitzender der SPD.

  16. Die »Charta 77« war ein am 1.1.1977 veröffentlichtes »Manifest für Bürgerrechte« einer Gruppe von tschechoslowakischen Intellektuellen, die sich auf die Schlussakte der KSZE beriefen. Aus der Gruppe entwickelte sich in der Folgezeit die gleichnamige Bürgerrechtsbewegung.

  17. Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete im Anschluss ziemlich ausführlich über die Reise Jürgen Schmudes und Horst Sielaffs nach Ostberlin. Vgl. In die Büsche. Das gemeinsame Papier der SPD und der SED bringt Einheitssozialisten in der DDR zunehmend in Schwierigkeiten. In: Der Spiegel 51/1987, S. 38–40.