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Aufenthalt Bundestagsabgeordnete in Ostberlin (1)

5. Dezember 1987
Hinweis zum Aufenthalt von Mitgliedern des Bundestages der BRD in der Hauptstadt der DDR, Berlin [K 1/181]

Am 4. Dezember 1987, 16.30 Uhr, reisten die Bürger der BRD Dr. Schmude, Jürgen (51),1 Mitglied des Bundestages/SPD und Präses der Synode der EKD und Sielaff, Horst (50),2 Mitglied des Bundestages/SPD mittels Pkw über die Grenzübergangsstelle Heinrich-Heine-Straße auf Visum zum Tagesaufenthalt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.

Im Pkw befand sich des Weiteren der Bundestagsabgeordnete der SPD Weisskirchen, Gert3 (42), der im Transit in die VR Polen reisen wollte (gültiges Einreisevisum lag vor).

Auf zentralen Entscheid wurde die Einreise von Weisskirchen nicht gestattet. Ihm wurde der festgelegte Text durch einen verantwortlichen Offizier in höflicher und korrekter Form übermittelt. Er reagierte erstaunt, fragte nach einem Tagesvisum und wie es sich mit der Transitreise nach der VR Polen verhielte. Als Antwort teilte ihm der verantwortliche Offizier mit: »Ich beziehe mich nur auf die Einreise in die Hauptstadt der DDR. Ihre Transitreise ist über die entsprechenden Grenzübergangsstellen möglich.«

Weisskirchen verständigte sich kurz mit den anderen Mitreisenden, entnahm dem Kofferraum mehrere Gepäck- und Kleidungsstücke und begab sich gegen 17.05 Uhr als Fußgänger nach Westberlin zurück. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgte die Einreise von Schmude und Sielaff, die sich um 17.13 Uhr in das Evangelische Konsistorium, Berlin Mitte, Neue Grünstraße begaben. Dort trafen sie mit Konsistorialpräsident Stolpe,4 Pfarrer Eppelmann,5 Pfarrer Simon (Zionskirchgemeinde),6 Katechet Weu7 (Samaritergemeinde) und Vikar Bandt8 (Bund Evangelischer Kirchen) zusammen.

Durch die kirchlichen Amtsträger wurden Schmude und Sielaff umfassend und detailliert über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Zionskirche9 sowie über die Situation in den Friedens-, Ökologie-, Menschenrechts- und anderen alternativen Gruppen in der DDR informiert.

Im Gespräch wurde seitens der kirchlichen Amtsträger eine Wertung des Vorgehens des Staates vorgenommen. (Zum Inhalt und Verlauf des Gespräches wird eine gesonderte Information gefertigt.)

Um 19.42 Uhr verließen Schmude und Sielaff das Konsistorium und begaben sich auf direktem Wege zur Grenzübergangsstelle Heinrich-Heine-Straße, wo 19.47 Uhr ihre Ausreise nach Westberlin erfolgte.

Gegen 18.17 Uhr erschien der Weisskirchen auf der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße und beabsichtigte, unter Vorlage seines Diplomatenpasses und des Einreisevisums der VR Polen, sich im Transitverkehr abfertigen zu lassen (Zustieg in den Transitzug am Ostbahnhof).

Durch einen verantwortlichen Offizier wurde ihm mitgeteilt: »Herr Weisskirchen, Sie können selbstverständlich den durchgehenden Transitzug D 247, Abfahrt vom Bahnhof Friedrichstraße 21.40 Uhr, für ihre Transitreise nach der VR Polen, die nicht unterbrochen werden darf, nutzen. Sie können sowohl in Westberlin, aber auch auf dem Bahnsteig A des Bahnhofes Friedrichstraße zusteigen.«

Weisskirchen entgegnete: »Schade, dass ich nicht hier unten durchgehen kann«, und fuhr um 19.00 Uhr mit einer S-Bahn nach Westberlin zurück.

Nach Ankunft des durchgehenden Transitzuges auf der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße wurde Weisskirchen in einem Abteil festgestellt, im Transitverkehr nach der VR Polen abgefertigt und bis zur Abfahrt des Zuges auf dem Ostbahnhof unter Kontrolle gehalten. Auf diesem Bahnhof wechselte er in den Schlafwagen. Die Ausreise erfolgte am 5.12.1987, 0.11 Uhr über die Grenzübergangsstelle Frankfurt/Oder/Eisenbahn.

  1. Zum nächsten Dokument Entwurf Pressemitteilung Reaktionen Kirche auf Zionsgemeinde

    [ohne Datum]
    Pressemitteilung [K 3/83]
  2. Zum vorherigen Dokument Leitungssitzung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg

    [ohne Datum]
    Hinweise über eine Sitzung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg am 4. Dezember 1987 [K 3/82]

  1. Jürgen Schmude, Jg. 1936, SPD-Politiker, 1969–94 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1978–81 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1981–82 Bundesminister der Justiz, 1982 Bundesminister des Innern, 1985–2003 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

  2. Horst Sielaff, Jg. 1937, Pfarrdiakon und SPD-Politiker, 1959–62 Gemeindediakon, 1962–71 Stadt- bzw. Dekanatsjugendwart, 1971–73 Pfarrer, 1973–80 Religionslehrer an berufsbildenden Schulen, 1980–98 SPD-Bundestagsabgeordneter, 1982–94 Bundesvorsitzender des Zentralverbandes Mittel- und Ostdeutscher.

  3. Im Original: »Gerd«. Gert Weisskirchen, Jg. 1944, Fachhochschulprofessor und SPD-Politiker, 1976–80 Professor für Sozialpädagogik an der Fachhochschule Wiesbaden, 1976–2009 Mitglied des Bundestages, unterhielt seit den 1980er-Jahren vielfältige Kontakte zu Dissidenten und Bürgerrechtlern in der ČSSR, DDR, Polen, Ungarn und der Sowjetunion.

  4. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Kirchenjurist und SPD-Politiker, 1969–81 Oberkonsistorialrat und Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982–90 Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  5. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Herbst 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs (DA), Dezember 1989–März 1990 DA-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab März 1990 Vorsitzender des DA, ab April 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung, 1990–2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die CDU, seit 1998 Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  6. Hans Simon, Jg. 1935, evangelischer Theologe, nach dem Studium der evangelischen Theologie an der kirchlichen Hochschule Berlin zunächst Pfarrer in Göllingen im Kyffhäuser Kreis und dann in Brielow nahe Brandenburg/Havel, 1984–97 Pfarrer in der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg.

  7. Günter Weu, Jg. 1928, ab 1972 Kreiskatechet, 1978–84 Synodaler der Kirchenprovinz Berlin-Brandenburg, 1982 Unterzeichner des von Robert Havemann und Rainer Eppelmann verfassten »Berliner Appells« für Entmilitarisierung und Demokratisierung in Ost und West, Mitgestalter der Blues-Messen und Mitglied im Friedenskreis der Samariterkirche.

  8. Im Original: »Band«. Ulrich (Uli) Bandt, Jg. 1961, evangelischer Theologe, in den 1980er-Jahren Studium am Sprachenkonvikt Berlin, anschließend erst Vikar, dann Pastor auf Rügen, in der kirchennahen Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR engagiert, ab 2001 selbstständiger Berater und Supervisor in Worpswede, ab 2013 Pastor in der St.-Remberti-Gemeinde in Bremen.

  9. Am 24.11.1987 nahm das MfS einige Mitarbeiter der Umweltbibliothek im Gemeindehaus der Zionskirchgemeinde fest. Aufgrund der Fehlinformation eines geheimen Zuträgers wurden sie nicht beim Druck des eindeutig oppositionellen »grenzfall« angetroffen, sondern beim Herstellen der »Umweltblätter«, die – obwohl sie eine Samisdat-Schrift waren – als innerkirchliche Publikation galten. Ihre Verhaftung führte zu einer breiten Solidarisierungswelle in Ost und West, die das Regime schließlich veranlasste, sie aus der Haft zu entlassen. Vgl. dazu auch Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2015, S. 256–264.