Reaktionen auf Honecker-Reise in die BRD (3)
9. September 1987
Erste Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung auf den offiziellen Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, in der BRD [O/189c]
Vorliegenden Hinweisen zufolge werden Verlauf und Ergebnisse des offiziellen Besuchs von allen Kreisen der Bevölkerung mit außerordentlich großem Interesse verfolgt.1 Die umfangreiche Berichterstattung der DDR-Massenmedien über dieses Ergebnis findet allgemein Zustimmung.
In den Diskussionen werden insbesondere die große politische Bedeutung dieses Besuches und sein nachhaltiges internationales Echo hervorgehoben. Erneut bekräftigt wird – vor allem unter dem Eindruck der ersten Besuchstage – die Feststellung, dass sein Zustandekommen ein beachtlicher Erfolg der Friedenspolitik und das Ergebnis der beharrlichen Dialogpolitik der DDR sei. Progressive Kräfte verweisen mit besonderer Genugtuung auf den offiziellen Empfang des Genossen Honecker2 in der BRD. Mit dem nach diplomatischem Protokoll abgelaufenen ersten Besuchstag habe die BRD vor der Weltöffentlichkeit die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten de facto anerkannt. Vielfach wird auch betont, die Gesprächsinhalte mit führenden Politikern der BRD machen trotz aller Gegensätze das Bemühen beider Seiten deutlich, auf längere Sicht Fortschritte bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu erreichen. Dies widerspiegele sich in der Bekundung des Willens und der Bereitschaft beider Seiten, den Dialog zu internationalen und bilateralen Fragen weiterzuführen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen bisher die Inhalte der Tischreden. Nahezu übereinstimmend wird eingeschätzt, dass die Reden des Genossen Erich Honecker sowie die vom Bundeskanzler Kohl3 und Bundespräsident Weizsäcker4 die tiefgreifenden politischen Gegensätze sichtbar gemacht hätten.5
Progressive Kräfte äußerten ihre Befriedigung darüber, dass Genosse Honecker alle Möglichkeiten genutzt habe, um die Grundfragen unserer Zeit in den Mittelpunkt seiner Ausführungen zu stellen und sich daraus ergebenden Verpflichtungen für beide deutsche Staaten überzeugend darzulegen. Die Reden der führenden BRD-Politiker werden dagegen differenziert bewertet. In zahlreichen Diskussionen wird insbesondere die vom Bundeskanzler Kohl beharrlich vertretene These von der »offenen deutschen Frage« sowie seine Forderung auf Abschaffung der »Mauer« und des »Schießbefehls« als politische Provokation und als erneuter Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR charakterisiert. Besonders ältere Bürger erklärten, dass der von Kohl formulierte Alleinvertretungsanspruch mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Grundgesetz der BRD an die Zeit des »kalten Krieges« erinnere.
Wiederholt wurde von progressiven Kräften, darunter von zahlreichen Werktätigen aus Großbetrieben, der Standpunkt vertreten, die anmaßende Haltung Kohls, im Interesse »aller Deutschen« sprechen zu wollen, lasse Zweifel aufkommen, ob der von ihm beteuerte Friedenswille der BRD-Regierung und seine Bereitschaftserklärung, an Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsschritten mitwirken zu wollen, ehrlich gemeint und die BRD-Regierung in der Folgezeit zu konkreten Schritten auf dem Gebiet der Abrüstung bereit sei. Kohl habe sich in seiner stark emotional angelegten Rede offensichtlich bewusst auf solche Fragen wie Menschenrechte, »Meinungsfreiheit« usw. konzentriert, um bei einem Teil der DDR-Bevölkerung Resonanz zu finden.
In diesem Zusammenhang äußerten Bürger wiederholt Verwunderung und vereinzelt Unverständnis dafür, dass Genosse Honecker in seinen Tischreden so viel Zurückhaltung geübt und die provokatorischen Äußerungen Kohls nicht zurückgewiesen habe.
Beachtenswert sind jedoch auch Auffassungen, in denen dem Bundespräsidenten Weizsäcker – im Gegensatz zu Kohl – mehr politischer Realismus und diplomatisches Geschick bescheinigt werden.
Solche Personen, die bereits im Vorfeld des Besuches vielfältige Erwartungshaltungen, besonders hinsichtlich der Erweiterung von Reisemöglichkeiten in die BRD und weiterer sogenannter menschlicher Erleichterungen, äußerten, zeigten sich von den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen der Gespräche enttäuscht. Sie vermissten in den Reden des Genossen Honecker Bezugspunkte zu solchen Fragen, die »die Menschen unmittelbar berühren.«
Personen mit einer politisch negativen Grundhaltung und hinlänglich bekannte feindlich-negative Kräfte informieren sich nach vorliegenden Hinweisen über Inhalt und Verlauf des offiziellen Besuchs fast ausschließlich durch das Verfolgen von Sendungen westlicher elektronischer Medien. Bekanntgewordene Auffassungen und Standpunkte dieses Personenkreises lassen bisher im Wesentlichen folgende Tendenzen erkennen:
Das politische Anliegen des offiziellen Besuches wird von ihnen ignoriert bzw. herabgewürdigt. Das widerspiegelt sich u. a. in häufig geäußerten Auffassungen, wonach ökonomische Sachzwänge und nicht das von der DDR propagierte politische Grundanliegen ausschlaggebend für die Reise gewesen seien. Der Besuch sei nur von propagandistischem Wert. Für die »einfachen Menschen« in der DDR komme nichts heraus. Unter Hinweis auf die der DDR-Delegation angehörenden Wirtschaftsexperten und die Zusammenkünfte mit Vertretern von Konzernen und Banken in der BRD behaupten sie, der Besuch diene ausschließlich dem Ziel, ökonomische Unterstützung durch die BRD zu erhalten.
Durch die Reden von Kohl, insbesondere durch dessen Ausführungen zur Menschenrechtsproblematik, fühlen sie sich in ihren negativen bis ablehnenden Haltungen gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR bestärkt. Übersiedlungsersuchende verweisen in diesem Zusammenhang auf die »Rechtmäßigkeit« ihres Vorhabens.
Unter Bezugnahme auf die bisher veröffentlichten Reden und Gesprächsinhalte behaupten sie, es sehe nicht danach aus, dass im Ergebnis des Besuches seitens der DDR den DDR-Bürgern weitergehende Reiseerleichterungen eingeräumt würden.