Reaktionen auf Honecker-Reise in die BRD (4)
16. September 1987
Weitere Hinweise zu Reaktionen der Bevölkerung auf den offiziellen Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Honecker, in der BRD (2. Zusammenfassung) [O/189d]
Vorliegende Hinweise aus allen Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, belegen ein anhaltend starkes Interesse aller Bevölkerungskreise am ersten offiziellen Besuch des Genossen Honecker1 in der BRD und an seinen Ergebnissen.2
Grundtenor der Diskussionen ist unverändert die Wertung, dass dieser Besuch historische Bedeutung habe. Verlauf und Ergebnisse des Besuches dokumentierten nach Auffassung progressiver Bürger überzeugend vor der Weltöffentlichkeit die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten. Erstmalig hätten trotz offen bekundeter gegensätzlicher Standpunkte in politischen Grundfragen die führenden Politiker beider deutscher Staaten gemeinsam die Verantwortung für die Erhaltung des Friedens formuliert und den Willen bekundet, dafür einen Beitrag zu leisten. Damit werde überzeugend bewiesen, dass sich selbst Gegner der Entspannung auf Dauer nicht dem wachsenden Druck der Friedenskräfte entziehen können. Das sei vor allem ein wichtiges Ergebnis der konsequenten Friedens- und Dialogpolitik der DDR und schaffe weitere Möglichkeiten für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.
Es wird die Hoffnung geäußert, dass die Ergebnisse dieses Besuches den Fortgang der Genfer Verhandlungen3 und der Wiener Abrüstungsgespräche4 positiv beeinflussen.
Es stimme auch optimistisch, dass die vom Genossen Honecker ausgesprochenen Einladungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zum Besuch der DDR angenommen und darüber hinaus regelmäßige Treffen zwischen führenden Politikern beider deutscher Staaten angekündigt wurden.
Bei hoher Würdigung des politischen Grundanliegens und der Ergebnisse des BRD-Besuches äußert dennoch eine beträchtliche Anzahl Mitglieder und Funktionäre der SED und weitere progressive Kräfte, besonders älterer Jahrgänge, gleichzeitig gewisse Befürchtungen hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen dieses Besuches, die im Wesentlichen in zwei Richtungen tendieren.
Erstens: Mit Besorgnis wird die Frage aufgeworfen, ob der Bewusstseinsstand der DDR-Bevölkerung bereits so weit entwickelt sei, dass die im Zusammenhang mit dem Prozess der weiteren Normalisierung der Beziehungen DDR – BRD angekündigten oder vereinbarten Maßnahmen, besonders auf humanitärem Gebiet und im Rahmen der ökonomischen Zusammenarbeit, ohne »ideologische Einbrüche« unter Teilen der Bevölkerung verwirklicht werden können. Längerfristig seien negative ideologische Auswirkungen besonders im Ergebnis der Intensivierung von Kontakten mit der BRD zu erwarten.
Mitarbeiter aus den Bereichen Hoch- und Fachschulwesen sowie Volksbildung (Pädagogen) verweisen z. B. auf solche Fragestellungen von Jugendlichen/Jungerwachsenen wie:
- –
Brauchen wir noch ein Feindbild? (Werde angeblich häufig verneint.)
- –
Ist die Mauer noch notwendig?
- –
Hat der Imperialismus der BRD seinen Charakter verändert? Auch die westlichen Politiker wollen Frieden.
Häufig wird daraus die Notwendigkeit abgeleitet, die ideologischen Auseinandersetzungen künftig offensiver zu führen.
Hierzu erwartet man von den Parteiorganen aller Ebenen überzeugende Argumentationen.
Zweitens: Wiederholt wurde in Diskussionen die Frage erörtert, ob die DDR in ihrer Kompromissbereitschaft nicht zu weit gehe. Das Nichtreagieren auf die revanchistischen Ausfälle der BRD-Politiker, die gegebenen Zusagen zur Erweiterung der Zusammenarbeit mit der BRD auch in sogenannten politisch sensiblen Bereichen (Kontakte, Informationsaustausch) könnten – so wird argumentiert – zum Abrücken von Grundpositionen führen, die die sicherheitspolitischen Interessen berühren. Einzelne Hochschulkader erklärten, es entstünde der Eindruck, dass dem Anliegen der Friedenssicherung einige Positionen »geopfert« wurden, die bisher mit zu den Eckpfeilern unserer Politik gegenüber der BRD zählten (Hinweis auf Geraer Forderungen).5
Mitarbeiter staatlicher Organe, Angehörige der Deutschen Volkspolizei und Berufskader der NVA verweisen in diesem Zusammenhang auf von ihnen erwartete zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Berufskadern für die bewaffneten Organe sowie bei der Verpflichtung von Bürgern als Geheimnisträger, da sich immer weniger Bürger bereitfänden, auf Westkontakte zu verzichten.
Nach wie vor werden besonders die von Bundeskanzler Kohl6 gehaltenen Reden einer kritischen Wertung unterzogen.7 Progressive Kräfte charakterisieren sie vielfach als politische Provokation, als eine vorweg genommene CDU-Wahlrede. Es sei unverständlich, dass die Regierenden in Bonn selbst in Anwesenheit des Staatsoberhauptes der DDR ihren vom Nationalismus geprägten Alleinvertretungsanspruch offen propagierten. Die von ihnen geäußerten Standpunkte zu grundsätzlichen, die zwischen staatlichen Beziehungen betreffenden Fragen stünden in völligem Gegensatz zu dem von der BRD-Regierung bekundeten Willen, einen eigenständigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz leisten zu wollen. Dies sei ein erneuter Ausdruck der Unberechenbarkeit der Bonner Politik und werde zur Folge haben, dass die Umsetzung der im Abschlusskommuniqué enthaltenen Absichtserklärungen8 ein langer, komplizierter und konfliktreicher Prozess sein wird.
Dagegen werden die Reden des Genossen Honecker überwiegend sachlich und realistisch eingeschätzt. Er habe es vor allem verstanden, das politische Grundanliegen des Besuches immer wieder in den Mittelpunkt zu rücken und sich mit diplomatischem Geschick nicht von den demagogischen Äußerungen der BRD-Seite provozieren zu lassen. Sein Auftreten habe deshalb dazu beigetragen, wie das Echo in der Weltöffentlichkeit bestätigt, das internationale Ansehen der DDR weiter zu erhöhen.
Bei hoher Wertschätzung des Auftretens des Genossen Honecker und der Würdigung seines Engagements für die Sache des Friedens in allen seinen Begegnungen und Gesprächen mit Politikern der BRD äußern progressive Kräfte aber auch Verwunderung bis Enttäuschung darüber, dass insbesondere die Ausführungen von Kohl, Strauß9 u. a. politischen Repräsentanten der BRD über die »Einheit der deutschen Nation«, ihre Angriffe gegen die Staatsgrenze und das Grenzregime der DDR nicht in angemessener Form zurückgewiesen wurden.
Die sich zu dieser Problematik äußern den Personen argumentierten, sie hätten manchmal den Eindruck gehabt, dass beide Seiten aneinander vorbeiredeten.
Den prinzipiellen, auf die Erläuterung der Friedenspolitik der DDR ausgerichteten Darlegungen des Genossen Honecker hätten Kohl wie auch andere BRD-Politiker unter Umgehung der Grundfragen psychologisch geschickt, die Gefühle eines Teiles der DDR-Bevölkerung ansprechende emotionale Reden entgegengesetzt. Dies habe – so wird argumentiert – bei politisch Schwankenden bzw. ungefestigten Bürgern, besonders unter Jugendlichen, bestimmte Wirkungen hinterlassen.
Das zeige sich u. a. in illusionären Vorstellungen über den Imperialismus der BRD, unklaren Auffassungen/Haltungen zur sogenannten Wiedervereinigungsproblematik sowie in dem unter breiten Kreisen erkennbaren Drang nach Durchführung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland.
Mit großer Aufmerksamkeit wurden insbesondere die während des Besuches entwickelten Aktivitäten beider Seiten zur künftigen Gestaltung der ökonomischen Zusammenarbeit verfolgt.
Leitungskader und mittlere leitende Kader der Volkswirtschaft und des Staatsapparates schätzen ein, dass das Forum mit den führenden Industriellen der BRD-Wirtschaft eines der bedeutendsten Teile des offiziellen Besuches gewesen sei. Die DDR bekunde damit ihr Interesse und den Willen zur industriellen Kooperation mit der BRD, wobei in der Rede des Genossen Mittag10 die Handlungsmaßstäbe festgeschrieben worden seien.11
Die Treffen mit Vertretern des »Deutschen Industrie- und Handelstages« der BRD, so unterstreichen z. B. leitende Kader der Volkswirtschaft der DDR, seien die logische Fortsetzung bereits bestehender Wirtschaftsbeziehungen und würden auch das Interesse der »Wirtschaftskapitäne« der BRD an der DDR als Kooperationspartner und Absatzmarkt zeigen.
Diese Kontakte im Rahmen des offiziellen Besuches würden sich belebend auf die Wirtschaftsbeziehungen auswirken und zur »Stabilisierung ökonomischer Bereiche« in der DDR beitragen.
Wirtschaftspolitische Aspekte seien – nach Auffassung von Mitarbeitern zentraler Staatsorgane – ein wichtiges Hinterland für die Fortsetzung politischer Gespräche und den Abschluss weiterer Vereinbarungen. Der DDR böten sich damit vielfältige Möglichkeiten, auf verschiedenen Gebieten, vor allem im Bereich Wissenschaft und Technik, schneller voranzukommen. Dabei wird – ausgehend von der Meinung, die DDR habe im Vergleich zur Leistungsfähigkeit der BRD und des erreichten wissenschaftlich-technischen Vorlaufs oft nichts Gleichwertiges zu bieten – mit Skepsis gefragt, ob die DDR dem Ansturm der BRD-Wirtschaft gewachsen sei oder ob sie sich in neue Abhängigkeit begeben werde. Wiederholt äußerten sich Leitungskader und Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz aus Großbetrieben zustimmend zu dem von BRD-Industriellen ausgesprochenen Wunsch, im Handel zwischen beiden deutschen Staaten bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die von der BRD-Seite an der Volkswirtschaft der DDR geübte Kritik, wegen fehlenden Direktbeziehungen zwischen Betrieben/Kombinaten und Konzernen12 könne nicht schnell genug auf Marktbedürfnisse reagiert werden, wird als berechtigt angesehen.
Nach vorliegenden internen und offiziellen Hinweisen aus der Hauptstadt und allen Bezirken der DDR nehmen die bereits im Vorfeld des Besuches geäußerten Erwartungshaltungen und Spekulationen auch weiterhin breiten Raum ein. Des Öfteren wurde erklärt, durch den Inhalt der Reden Bundeskanzlers Kohl und weiterer BRD-Politiker sowie durch das Abschlusskommuniqué und die unterzeichneten Abkommen in derartigen Haltungen bestärkt worden zu sein. Gegenwärtig zeichnet sich die Tendenz ab, dass geäußerte Erwartungshaltungen noch konkreter geworden sind und vielfach überzogene, unrealistische Vorstellungen enthalten.
Die sich in diesem Sinne äußernden Personen repräsentieren alle Klassen und Schichten der Bevölkerung. In der Regel liegen solchen Erwartungshaltungen persönlich motivierte Beweggründe, aber auch beruflich bedingte Interessen zugrunde.
Meinungsäußerungen, in denen Enttäuschung über die Besuchsergebnisse zum Ausdruck gebracht wird, sind gegenwärtig nur in geringem Umfang bekannt.
Absoluten Schwerpunkt bilden Erwartungen über weitere Erleichterungen bzw. Verbesserungen im Reiseverkehr für DDR-Bürger in das nichtsozialistische Ausland. In diesem Zusammenhang wird mit der baldigen Veröffentlichung neuer Regelungen seitens der DDR-Regierung gerechnet. Beachtenswert sind dabei die von unterschiedlichsten Personenkreisen getroffenen Feststellungen, die DDR komme künftig nicht umhin, einheitliche, für alle DDR-Bürger gleichermaßen geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen und Ablehnungen von Reisen zu begründen.
Die Überlegungen hinsichtlich Veränderungen im Reiseverkehr konzentrieren sich insbesondere auf folgende Inhalte:
- –
Aufhebung noch bestehender Beschränkungen beim Besuch von Verwandten/Bekannten in der BRD bzw. in Westberlin,
- –
Gestattung von Reisen für Ehepaare mit Kindern, auch unter Benutzung von Kfz,
- –
Durchführung von Touristenreisen einschließlich Kurzreisen,
- –
Ferienaufenthalte,
- –
großzügige Regelungen im kleinen Grenzverkehr.
Ein ständig wiederkehrendes Argument bei derartigen Diskussionen, das zum Teil auch Zustimmung bei Parteimitgliedern und anderen progressiven Kräften findet, beinhaltet, sich persönlich von den Lebensverhältnissen in der BRD überzeugen zu wollen.
Arbeiter und Angestellte, Mitarbeiter staatlicher Organe und Einrichtungen äußerten des Öfteren in diesem Zusammenhang die Ansicht, eine größere Freizügigkeit im Reiseverkehr würde einen Rückgang des ungesetzlichen Verlassens der DDR und von Übersiedlungsersuchen13 bewirken, da sich die DDR-Bürger von den Realitäten in der BRD überzeugen könnten und ihre gesicherte Existenz in der DDR mehr schätzen würden.
In unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen tätige Geheimnisträger, darunter Mitarbeiter in Forschungseinrichtungen von Kombinaten und Betrieben sowie Einrichtungen des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, erklärten wiederholt, man bringe ihnen zwar Vertrauen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, nicht aber im Falle beabsichtigter Reisen in das nichtsozialistische Ausland entgegen. Dieser Widerspruch sei unverständlich und wecke den Wunsch nach Entpflichtung als Geheimnisträger.
Auch nach Auffassung von Mitarbeitern der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften könne künftig das derzeitig geltende »Reiseverbot« für Lehrer nicht mehr aufrechterhalten werden. In einzelnen Lehrerkollektiven werde darüber heftig diskutiert, und Lehrer hätten bereits mehrfach Kündigungen angedroht.
Kirchenleitende Kräfte, darunter Mitarbeiter des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie weitere kirchliche Amtsträger aus Bereichen aller evangelischen Landeskirchen hoffen auf einen »komplikationsfreien«, ungehinderten Besucherverkehr im Rahmen der Partnerschaftsarbeit zwischen Kirchen der DDR und der BRD.
Internen Hinweisen zufolge verwiesen kirchenleitende Kräfte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf die Notwendigkeit des engagierten Einsatzes der Kirchen für »die weitere effiziente Verwirklichung der Rechte und Freiheiten der Persönlichkeit«. Die Förderung von familiären Beziehungen und die Realisierung von Begegnungen zwischen den Menschen seien – nach Auffassung der Betreffenden – ein Grundproblem der Menschenrechte.
Es sei jetzt der Zeitpunkt herangereift, wo die Kirche klare Forderungen an den Staat zu stellen habe, um subjektive Entscheidungen zu überwinden. In Anspielung auf die Genehmigungspraxis bei Reisen in das Ausland wurde betont, der Bürger müsse klare schriftliche Entscheidungen erhalten. Jeder müsse klar seine Rechte kennen. Insgesamt müsse die Kirche »mehr Öffentlichkeit« für die Tätigkeit staatlicher Organe durchsetzen.
Vielgestaltige Erwartungshaltungen – bezogen auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen – widerspiegeln sich in Diskussionen von Angehörigen der wissenschaftlich-technischen und medizinischen Intelligenz, ingenieur-technischem Personal und Leitungskadern von Kombinaten und Betrieben.
Ausgangspunkt hierfür sind insbesondere die geführten Gespräche des Genossen Honecker mit Vertretern der BRD-Wirtschaft, entsprechende Aussagen im Abschlusskommuniqué und die unterzeichneten Abkommen/Vereinbarungen. Häufig verbinden sich damit bei den genannten Personenkreisen Hoffnungen auf
- –
den Erwerb modernster Technologien und Anlagen als Ersatz für veraltete, moralisch verschlissene Produktionsausrüstungen/-anlagen sowie auf moderne Verfahren und Technologien auf dem Gebiet des Umweltschutzes,
- –
den intensiven Austausch von Ergebnissen wissenschaftlicher und technischer Forschung und Entwicklung,
- –
den Import moderner Medizintechnik und hochwertiger Medikamente,
- –
Unterstützung der DDR seitens der BRD bei der Herstellung hochwertiger Konsumgüter. (Im Gegensatz dazu erwarten zahlreiche Arbeiter und Genossenschaftsbauern den Import von Konsumgütern und Pkw aus der BRD.)
Hervorzuheben sind außerdem die unter direkter Bezugnahme auf das »Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik« wiederholt von Wissenschaftlern angestellten Überlegungen, auf eine Intensivierung von Direktkontakten zu Forschungseinrichtungen und Instituten, Universitäten und Hochschulen in der BRD – unter Umgehung staatlicher Stellen – sowie auf länger befristete Studienaufenthalte in derartigen Einrichtungen und intensiven Informationsaustausch zu drängen.
Wiederholt wurde in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Aufnahme bzw. Vertiefung von persönlichen Kontakten verwiesen und die weitere Gültigkeit diesbezüglicher Rechtsvorschriften der DDR angezweifelt.
Ähnliche Auffassungen werden auch von einigen Kunst- und Kulturschaffenden vertreten. Sie erwarten eine Erweiterung ihrer Arbeits- und Auftrittsmöglichkeiten in der BRD. Einzelne namhafte DDR-Schriftsteller erklärten, nach dem Besuch des Genossen Honecker in der BRD sei eine neue Situation entstanden, die es nicht erlaube, sie künftig daran zu hindern, Einladungen in die BRD wahrzunehmen.
Eine Reihe von wirtschaftsleitenden Kadern äußerte jedoch auch Bedenken hinsichtlich der weiteren Vertiefung der ökonomischen Zusammenarbeit mit der BRD. Sie verwiesen dabei insbesondere auf daraus erwachsende Gefahren einer zunehmenden Abhängigkeit von der BRD-Wirtschaft und möglicher Druckausübung gegenüber der DDR.
Außerdem argumentierten sie, eine weitere Vertiefung der ökonomischen Zusammenarbeit ginge auf Kosten des Binnenmarktes. Dies wäre angesichts der komplizierten Versorgungslage und daraus resultierender negativer Stimmungen unter der Bevölkerung nicht vertretbar.
Übersiedlungsersuchende äußerten sich – vorliegenden Informationen zufolge – bisher differenziert zu den Ergebnissen des Besuchs.
Nach wie vor rechnet ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in den kommenden Wochen mit einer »Ausreisewelle«. Nach Hinweisen aus der Hauptstadt und den Bezirken der DDR erschienen im Besuchszeitraum in öffentlichen Sprechstunden zentraler staatlicher Organe und der Abteilungen Inneres der Räte der Bezirke und Kreise zahlreiche Besucher, die unter Hinweis auf den BRD-Besuch eine alsbaldige positive Entscheidung ihres Übersiedlungsersuchens verlangten. Als Begründung gaben sie an, durch die seitens der BRD-Politiker gehaltenen Reden in der Rechtmäßigkeit ihrer Haltung bestärkt worden zu sein. Gleichzeitig gaben einige ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Bearbeitung von Übersiedlungsersuchen für die Betreffenden »durchschaubarer« und die Bearbeitungszeit verkürzt werde.
Eine Anzahl von Übersiedlungsersuchenden erklärte jedoch unter dem Eindruck fehlender konkreter Aussagen zur Übersiedlungsproblematik in den Reden der BRD-Politiker, diese Reise habe »für Antragsteller nichts gebracht«. Sie unterstrichen jedoch, an ihrem Vorhaben weiter festzuhalten und dies »nachhaltig« gegenüber den zuständigen staatlichen Organen zu demonstrieren.
Aus der Hauptstadt und einzelnen Bezirken der DDR liegen Hinweise vor, wonach sich progressive Kräfte, darunter Mitglieder und Funktionäre der SED sowie Gewerkschaftsfunktionäre, verärgert bis ablehnend zu den Forderungen der jeweils zuständigen SED-Kreisleitungen verhielten, als »spontane Reaktion« deklarierte persönliche Stellungnahmen sowie persönliche Briefe an den Genossen Honecker zu richten, in denen ihm für sein Auftreten in der BRD und für seine Politik gedankt werden sollte.
Durch Parteifunktionäre wird eingeschätzt, dass dieses formale Herangehen – häufig seien dabei Formulierungen aus der DDR-Presse abgeschrieben worden – bei den zur Stellungnahme aufgeforderten Personen den positiven Gesamteindruck von dem Besuch beeinträchtigt habe.