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Reaktionen auf Honecker-Reise in die BRD (1)

30. Juli 1987
Hinweise zu ersten Reaktionen der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit dem angekündigten Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker in der BRD [O/189a]

Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken zufolge nehmen Meinungsäußerungen zum angekündigten Besuch des Genossen Honecker1 in der BRD einen breiten Raum ein.2 Er wird in allen Bevölkerungsschichten positiv bewertet und als Fortsetzung der Politik des Dialogs eingeschätzt sowie in die vielfältigen, von der Regierung der DDR ausgehenden Initiativen eingeordnet, alles zu tun, damit von deutschem Boden niemals wieder Krieg, sondern immer nur Frieden ausgeht. Weiter wird hervorgehoben, der Besuch sei erneuter Ausdruck dafür, dass seitens der DDR alles nur Mögliche getan werde, durch politischen Dialog, Sachlichkeit und Berechenbarkeit die Zusammenarbeit beider deutscher Staaten zu gestalten, auszubauen und damit den Prozess der Abrüstung und Entspannung in Europa voranzubringen. In diesem Zusammenhang wird der angekündigte Besuch Erich Honeckers in der BRD gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt als politisch besonders bedeutsam bewertet.

Insbesondere progressive Kräfte verweisen auf vorgenannte politische Aspekte der Reise und betonen, dass dieser Besuch schon lange überfällig sei. Die DDR setze damit – so wird betont – ihre auf gutnachbarliche Beziehungen ausgerichtete Politik gegenüber der BRD unbeirrt fort und lasse sich auch durch feindliche Äußerungen und Handlungen führender BRD-Politiker, vorrangig in jüngster Zeit, nicht provozieren.

In fast allen vorliegenden Reaktionen wird ein direkter Zusammenhang zwischen der Reise und dem Beschluss des Staatsrates der DDR über eine allgemeine Amnestie3 hergestellt. Es wird argumentiert, die Partei- und Staatsführung der DDR wolle im Vorfeld des Besuches das politische Klima zwischen der DDR und der BRD positiv beeinflussen, günstige Voraussetzungen für die Gesprächs- und Verhandlungsführung schaffen und der BRD-Seite die Möglichkeit nehmen, sich auf sogenannte Menschenrechtsfragen, verbunden mit Forderungen nach »Freilassung politischer Gefangener«, zu konzentrieren. Mit diesem Schritt begegne die DDR den zu erwartenden Bestrebungen führender BRD-Politiker, vom Hauptanliegen des Besuches, einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Abrüstung zu leisten, abzulenken. Besonders Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, Kunst- und Kulturschaffende sowie kirchliche Amtsträger heben hervor, dass insoweit wesentliche »Kritikpunkte« seitens der BRD an der DDR, vor allem im Hinblick auf sogenannte fehlende Freizügigkeit und angebliche Menschenrechtsverletzungen in der DDR, die den Besuch hätten belasten können, nahezu gegenstandslos geworden seien.

Beachtenswerten Einzelmeinungen politisch engagierter Bürger, insbesondere aus der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, zufolge wird erwartet bzw. spekuliert, dass bzw. ob die BRD-Seite im Ergebnis des Besuches bereit sein wird, die Geraer Forderungen4 nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft,5 der Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter6 und der Festlegung der Elbgrenze7 zu akzeptieren.

Vereinzelt lehnen jedoch progressive Kräfte unter Bezugnahme auf die bisherige destruktive Haltung der BRD-Seite bezüglich der Erfüllung der genannten Geraer Forderungen die Reise des Staatsoberhauptes der DDR in die BRD ab bzw. bringen ihre Verwunderung und zum Teil Unverständnis über den beabsichtigten Besuch angesichts der in jüngster Zeit verstärkten, äußerst militanten und aggressiven Aktivitäten verschiedener westlicher Politiker gegenüber der DDR zum Ausdruck.

In erheblichem Umfang werden in Meinungsäußerungen Befürchtungen sichtbar, dass es während des Aufenthaltes des Genossen Erich Honecker in der BRD zu Provokationen kommen könnte bzw. terroristische Anschläge auf seine Person nicht auszuschließen seien, wobei auf die vielfältigen terroristischen Aktivitäten neonazistischer und revanchistischer Kräfte in der BRD verwiesen wird.

Aus kirchlichen Kreisen wurden Auffassungen bekannt, es sei richtig, den Besuch nicht mehr an die Erfüllung von Vorbedingungen zu knüpfen, sondern besser, miteinander zu reden. Es wird als zweckmäßig erachtet, zu versuchen, über strittige Fragen im persönlichen Gespräch Meinungen auszutauschen und möglicherweise Einigung zu erzielen, um Standpunkte nicht zu verhärten, was nicht im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten läge.

Breiten Raum nehmen in den Diskussionen unter allen Kreisen der Bevölkerung Erwartungshaltungen und Spekulationen über zu erwartende Ergebnisse dieses Besuches ein, zum Teil wesentlich beeinflusst durch entsprechende Sendungen westlicher elektronischer Medien. Absoluten Schwerpunkt bilden dabei Spekulationen über den weiteren Ausbau der Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger in die BRD und nach Westberlin (Reisemöglichkeiten für alle interessierten DDR-Bürger, Touristenreisen). Teilweise wird dies verbunden mit der Erwartung über die Zahlung von finanziellen Zuschüssen seitens der BRD, die es der DDR u. a. ermöglichen, die Neufestlegungen der Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln vom 1. Juli 19878 rückgängig zu machen. Weiterhin wird dahingehend spekuliert, dass eine Erweiterung der Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger ein Zugeständnis der DDR für den Ausbau der ökonomischen Beziehungen darstelle. Derartige Diskussionen zur Reiseproblematik werden besonders unter Jugendlichen und Jungerwachsenen sowie unter Angehörigen der medizinischen und wissenschaftlich-technischen Intelligenz, aber auch in Arbeitskollektiven von Betrieben und Genossenschaften geführt.

Verbreitet werden auch Erwartungen geäußert über die Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten mit spürbarem Einfluss auf die Versorgung der Bevölkerung der DDR, insbesondere durch den Abschluss von Verträgen über den Import von Erzeugnissen der Bekleidungsindustrie, hochwertigen Konsumgütern und Pkw sowie zur Lösung von Rohstoff- und Ersatzteilproblemen.

Des Weiteren wird – wenn auch in geringerem Maße – damit gerechnet, dass im Ergebnis des Besuches

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    die Einreisesperren gegenüber übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürgern aufgehoben,

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    der »Zwangsumtausch« für BRD-Bürger bei Einreisen in die DDR abgeschafft,9

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    die kulturellen Beziehungen und die Städtepartnerschaften ausgebaut und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft/Technik und Umweltschutz erweitert werden.

Personenkreise, die Ersuchen auf Übersiedlung in die BRD10 gestellt haben, erhoffen sich eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge, um kurzfristig ausreisen zu können. Sie erwarten zum Teil eine »Ausreisewelle« wie im Jahre 198411 und äußern vereinzelt, in der jetzigen Situation ihren Übersiedlungsersuchen nochmals schriftlich Nachdruck verleihen zu wollen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Abteilungen Inneres von Räten der Kreise mehrerer Bezirke beachtenswert, dass im Zusammenhang mit der Ankündigung der Reise mit einem Ansteigen von Übersiedlungsersuchen gerechnet werden müsse und unter diesen Bedingungen derzeitig Gespräche zur Zurückdrängung von Übersiedlungsersuchen und Rückgewinnung von Übersiedlungsersuchenden keinen Erfolg hätten.

  1. Zum nächsten Dokument Rockkonzert am 1.8. am Reichstag in Westberlin

    2. August 1987
    Information Nr. 295/87 über die Situation in der Hauptstadt der DDR im Zusammenhang mit dem Rockkonzert am 1. August 1987 auf dem Platz der Republik vor dem ehemaligen Reichstagsgebäude in Westberlin
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 20.7.–26.7.1987

    30. Juli 1987
    Information Nr. 293/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 20. Juli 1987 bis 26. Juli 1987

  1. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär, ab 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  2. Am 16.7.1987 kündigte das ND auf der Titelseite den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik im September 1987 an. Vgl. Erich Honecker stattet Bundesrepublik Deutschland offiziellen Besuch ab. In: ND v. 16.7.1987, S. 1. Erich Honecker betrachtete bereits seit Jahren einen möglichen Staatsbesuch in der Bundesrepublik als wichtigen Baustein seiner Außenpolitik, die auf die endgültige internationale Anerkennung der DDR – und damit implizit der SED-Herrschaft und nicht zuletzt seiner eigenen Person als Staatsmann – abzielte. Vom 7. bis zum 11.9.1987 besuchte der SED-Generalsekretär und Vorsitzende des Staatsrates Honecker schließlich die Bundesrepublik und wurde dort mit protokollarischen Ehren empfangen, auch wenn offiziell von einem »Arbeitsbesuch« und nicht von einem Staatsbesuch die Rede war. Vgl. Wilke, Manfred: Der Honecker-Besuch in Bonn 1987. In: Deutschland Archiv v. 25.7.2012, online abrufbar unter: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/139631/der-honecker-besuch-in-bonn-1987/ (letzter Abruf: 25.6.2026).

  3. Am 17.7.1987 beschloss der Staatsrat eine allgemeine Amnestie offiziell anlässlich des 38. Jahrestages der Gründung der DDR am 7.10.1987. Tatsächlich spielte jedoch der geplante Honecker-Besuch in der Bundesrepublik im September 1987 eine wichtige Rolle. Vor dem 7.10.1987 sollten allen verurteilten Personen ihre (Rest-)Strafen erlassen werden. Lebenslange Freiheitsstrafen wurden auf 15 Jahre reduziert. Ausgenommen waren Personen, die »wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Spionage oder Mord verurteilt« wurden. Anlässlich von Feiertagen hatte es bereits zuvor Amnestien gegeben, so z. B. 1964, 1972 und 1979, doch die Amnestie von 1987 war die weitreichendste in der DDR vor 1989. Weil den Haftentlassenen ihre Reststrafen weiter drohten, sollten sie in den folgenden drei Jahren erneut straffällig werden, handelte es sich formal nicht um eine Amnestie, sondern um eine allgemeine Strafaussetzung auf Bewährung. Von den ca. 28 000 Strafgefangenen in der DDR kamen mehr als 22 000 frei. Da Strafgefangene im großen Maßstab in volkswirtschaftlichen Bereichen, in denen es schwer war, Arbeitskräfte zu rekrutieren, eingesetzt waren, wie z. B. im Bergbau, verursachte die Amnestie große wirtschaftliche Einbußen. Vgl. Raschka, Johannes: Justizpolitik im SED-Staat. Anpassung und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers. Köln 2000, S. 234–248.

  4. Gemeint ist eine Rede Erich Honeckers auf der Parteiaktivtagung in Gera am 13.10.1982, in der er vier politische Forderungen an die Bundesregierung formulierte: 1) Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, 2) Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, 3) die Ständigen Vertretungen der DDR und BRD in Botschaften umwandeln sowie 4) Festlegung des Grenzverlaufs auf der Elbe. Die Rede ist abgedruckt in: Honecker, Erich: Reden und Aufsätze, Bd. 7. Berlin 1982, S. 422–442; siehe auch Unsere Politik zum Wohle des Volkes wird mit dem ganzen Volk konsequent verwirklicht. In: ND v. 14.10.1980, S. 1 f.

  5. Seit ihrer Einführung 1967 war der Status einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft zwischen Bundesrepublik und DDR umstritten. Die Bundesrepublik betrachtete DDR-Bürgerinnen und -Bürger als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, während die DDR auf ihre Eigenständigkeit bestand. Vgl. Wolff, Frank: Rechtsgeschichte als Gesellschaftsgeschichte? Die Staatsbürgerschaft der DDR als Kampfmittel im Kalten Krieg. In: KJ Kritische Justiz 51 (2018) 4, S. 413–430.

  6. Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter nahm ihre Arbeit am 24.11.1961 auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politischer Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln.

  7. Seit der deutschen Teilung war der Grenzverlauf zwischen Bundesrepublik und DDR im Bereich der Elbe umstritten. Die DDR bestand auf einen Grenzverlauf in der Flussmitte, während die Bundesrepublik das nordöstliche Flussufer als Grenze betrachtete.

  8. Um Devisen einzusparen, kürzte die DDR-Regierung ab 1.7.1987 die Summe, die DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei den DDR-Sparkassen für genehmigte private Reisen in den Westen zum Kurs 1: 1 in DM umtauschen durften, von 70 auf 15 Mark. Daraufhin erhöhte die Bundesregierung das seit 1970 existierende Begrüßungsgeld für DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die in die Bundesrepublik reisten, von (maximal zweimal jährlich) 30 auf (einmal jährlich) 100 DM.

  9. 1964 erließ die DDR-Regierung die »Anordnung über die Einführung eines verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik einreisen« (GBl. 1964, S. 904), nach der jeder Erwachsene aus Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland pro Tag einen festen DM-Betrag zum Kurs von 1: 1 in ostdeutsche MDN umzutauschen hatte. Ausgenommen hiervon waren Kinder unter 16 Jahren und Rentner. Das umgetauschte Ostgeld durfte nicht wieder zurückgetauscht oder ausgeführt werden. Die Regelungen des Mindestumtauschs unterlagen Änderungen: 1987 waren Kinder unter 14 Jahren ausgenommen, Rentner mussten einen ermäßigten (15,00 DM) und Erwachsene den vollen Betrag von 25,00 DM pro Tag umtauschen.

  10. Ein Antrag auf ständige Ausreise, auch Übersiedlungsersuchen, war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen sie vor. Als Folge begannen sich in den 1980er-Jahren Antragstellerinnen und Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  11. Im Jahr 1984 verließen nach MfS-Statistik etwa 29 800 Bürgerinnen und Bürger die DDR. Allein zwischen Januar und April wurden exakt 21 053 Ausreiseanträge in einem »beschleunigten Verfahren« genehmigt. Zum Vergleich: In den Jahren 1977–83 wurden nie mehr 9 200 Anträge in einem Jahr und in Summe nur 41 900 Anträge genehmigt. Die Hintergründe dieser »Ausreisewelle« waren vielfältig, jedoch dürften die ökonomischen Abhängigkeiten von der Bundesrepublik, die sich die SED-Führung mitunter durch Zugeständnisse erkaufte, sowie die zunehmenden Fluchten von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen über westliche Botschaften in Ostberlin und anderen Ostblockstaaten die Hauptursachen für die Entscheidung gewesen sein. Die Hoffnung der SED, mit dieser einmaligen Maßnahme die Ausreisebegehren und solche Botschaftsbesetzungen nachhaltig zu reduzieren, trat nicht ein – im Gegenteil stieg die Zahl der Ausreiseanträge enorm an: 1984 bereits 105 100 und Ende 1988 etwa 113 500 – pro Jahr verließen Ende der 1980er-Jahre auf diesem Weg zwischen 20 000 und 40 000 Menschen die DDR.