Reaktionen auf Honecker-Reise in die BRD (2)
5. September 1987
Weitere Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem angekündigten Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Honecker, in der BRD [O/189b]
Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken und der Hauptstadt der DDR zufolge hält das große Interesse in allen Bevölkerungsschichten an der bevorstehenden Reise des Genossen Honecker1 in die BRD unvermindert an.2 Die in den ersten Hinweisen zu Reaktionen der Bevölkerung (Information der ZAIG vom 30. Juli 1987) sichtbar gemachten Grundtendenzen prägen auch weiterhin das aktuelle Stimmungsbild.
Mit Genugtuung und Zustimmung wird hervorgehoben, dass es sich bei dem angekündigten Besuch des Genossen Honecker um ein bedeutsames politisches Ereignis handele. Die DDR leiste damit einen konstruktiven Beitrag zur Entspannung und Abrüstung, zur Erhaltung des Friedens in der Welt und stelle erneut ihre Dialogbereitschaft unter Beweis. Von den geplanten Gesprächen des Genossen Honecker mit führenden Repräsentanten der BRD erwartet man positive Auswirkungen auf das internationale politische Klima.
Besondere Beachtung findet, dass Genosse Honecker in der BRD mit allen diplomatischen Ehren als Staatsoberhaupt empfangen wird. Damit erkenne die BRD vor der Weltöffentlichkeit de facto die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten an, womit eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen DDR – BRD gegeben sei.
In ersten Meinungsäußerungen wird in diesem Zusammenhang die Erklärung des Bundeskanzlers der BRD, Kohl,3 zum möglichen Verzicht auf die Pershing 1 A-Raketen als beachtlicher Erfolg der Politik der sozialistischen Staaten zur Erreichung konkreter Abrüstungsschritte gewertet.4 Häufig wird jedoch einschränkend die Auffassung vertreten, diese Erklärung sei vor dem Besuch des Genossen Honecker abgegeben worden, um in den Gesprächen mehr Raum für die sogenannten humanitären Probleme zu haben.
Eng verbunden mit den mehrheitlich zustimmenden Äußerungen werden von Werktätigen aus den verschiedensten Bereichen vielfältige Bedenken und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Besuch zum Ausdruck gebracht. So vertreten beispielsweise Journalisten und Mitarbeiter der Redaktionen der »Berliner Zeitung« und der »NBI«, einzelne Mitarbeiter des MfAA, sowie weitere progressive Kräfte, u. a. aus der Hauptstadt der DDR, die Auffassung, der Besuch des Genossen Honecker in der BRD sei unter der DDR-Bevölkerung ideologisch nicht ausreichend vorbereitet worden. Der Besuchstermin wird in der derzeitigen Situation vielfach als ungünstig angesehen. Es sei ihrer Meinung nach für viele DDR-Bürger nicht klar erkennbar, warum das politische Klima zum gegenwärtigen Zeitpunkt für einen Besuch geeigneter sei als Monate zuvor.
Mitarbeiter staatlicher Organe auf zentraler und bezirklicher Ebene sowie Werktätige aus mehreren Bezirken äußern Befürchtungen über Störungen des Besuchsablaufs in der BRD, einschließlich der Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Genossen Honecker.
Dabei wird u. a. verwiesen auf die tendenziöse und die DDR verleumdende Berichterstattung in den Medien der BRD, die nach ihrer Meinung geeignet sei, feindliche Kräfte zu Störaktionen zu inspirieren.
Journalisten und Mitarbeiter des Staatlichen Komitees für Rundfunk der DDR äußerten sich kritisch über die seitens der Leitung gegebene Orientierung, im Vorfeld des Besuches in den Sendebeiträgen jedweden Anschein von Konfrontation mit der BRD zu vermeiden. Mit großem Arbeitsaufwand würden bereits feststehende Programme inhaltlich neugestaltet. In Diskussionen wird die Frage aufgeworfen, warum sich unsere Medien nicht gerade jetzt offensiv mit der BRD und ihrer Politik auseinandersetzen, zumal, so wird argumentiert, die BRD ihre konfrontative Medienpolitik nicht ändere.
Bei journalistisch tätigen Personen stößt auf Unverständnis, dass der Aufenthalt des Genossen Honecker im Saarland in der Berichterstattung angeblich besonders hervorgehoben werden soll. Das sei, so äußern sich beispielsweise Journalisten der Redaktion der »Berliner Zeitung« intern, für viele DDR-Bürger verwirrend und könne vom Gegner für propagandistische Zwecke ausgenutzt werden.
Angehörige der Deutschen Volkspolizei im Bezirk Erfurt, mittlere leitende Kader des VEB Gießerei und Maschinenbau Berlin, sowie Angehörige der technischen Intelligenz der VEB Synthesewerk Schwarzheide und Chemiefaserwerk Guben, [Bezirk] Cottbus, äußern Bedenken, dass die DDR im Zusammenhang mit dem Besuch möglicherweise von den Geraer Forderungen5 abgehen könnte und damit unvertretbar große politische Kompromisse eingehe.
Unter Bezugnahme auf die Ausfälle führender Politiker der BRD und Westberlins während des Aufenthaltes von USA-Präsident Reagan6 in Westberlin7 vertritt vorgenannter Personenkreis die Auffassung, die Toleranz der DDR gehe zu weit und könnte von westlicher Seite als Zeichen politischer und ökonomischer Schwäche ausgelegt werden.
Streng internen Hinweisen zufolge äußerten Wissenschaftler und weitere Angehörige des Lehrkörpers der Hochschule für Ökonomie, Berlin, im engsten Kreis die Auffassung, dass diese Reise wenig Sinn habe. Man glaube nicht, dass sie dazu beitrage, die Einstellung der politischen Führungsspitze der BRD zur DDR zu ändern, die Raketen in der BRD abzurüsten bzw. die Realisierung des SDI-Programms8 aufzuhalten. Abkommen über Umweltschutz- und andere Probleme, so wird in diesem Personenkreis argumentiert, könnten auch die zuständigen Minister abschließen. Darüber hinaus werden Befürchtungen geäußert, dass die DDR in den Gesprächen mit Problemen konfrontiert werden könnte, die gegenwärtig noch nicht lösbar wären.
Auch zahlreiche Jugendliche und Jungerwachsene stellten wiederholt in Diskussionen die Frage nach dem Nutzeffekt des Besuches.
Einzelne Mitarbeiter des MfAA bringen ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die DDR im Ergebnis dieser Besuchsreise in eine politische Entwicklungsrichtung gerate, die sie von der sozialistischen Staatengemeinschaft zu weit entfernen könne.
Nach vorliegenden Informationen verfolgt ein großer Teil der Bevölkerung der DDR intensiv die im Zusammenhang mit dem Besuch des Genossen Honecker in der BRD verbreiteten Sendungen westlicher Medien. »Argumentationen« in diesen Sendebeiträgen haben zum Teil wesentlichen Einfluss auf die Meinungsbildung, werden vielfach unkritisch übernommen und weiterverbreitet.
Erkennbar ist dieser Einfluss vor allem in dem breit gefächerten Spektrum von Spekulationen/Erwartungshaltungen hinsichtlich der Ergebnisse des Besuches. Eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten wird vordergründig in »Erleichterungen« und Erweiterungen des Reiseverkehrs in die BRD und andere kapitalistische Staaten gesehen.
Zunehmend werden Erwartungen geäußert, künftig auch Reisen durchführen zu können
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aus touristischen Gründen,
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mit allen Familienangehörigen,
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zu Bürgern der BRD ohne Verwandtschaftsverhältnis.
Wissenschaftler des Instituts für Meereskunde Warnemünde/Rostock spekulieren mit einer Vereinfachung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Dienstreisen in das nichtsozialistische Ausland.
Sie vertreten die Auffassung, dass die Verfahrensweise der Praxis bei privaten Ausreisen angeglichen werden sollte. Unter Angehörigen der Handelsflotte nehmen im Vorfeld des Besuches Diskussionen zu, in denen sie Unverständnis äußern über für sie geltende Verbote für private Reisen in das nichtsozialistische Ausland und der Untersagung von Kontakten. Es bestehe die Gefahr, dass es bei Beibehaltung dieser Verbote zu weiteren Kündigungen von Arbeitsrechtsverhältnissen komme, wie dies in Einzelfällen bereits geschehen sei.
Mitglieder des Verbandes Bildender Künstler in Halle diskutieren über mögliche Auswirkungen des Besuches auf ihre künstlerische Tätigkeit. Sie spekulieren in diesem Zusammenhang mit großzügigeren Regelungen bei Studien- und Ausstellungsreisen in die BRD und Möglichkeiten des Ausbaus persönlicher Kontakte zu Künstlern und künstlerischen Einrichtungen in nichtsozialistischen Staaten ohne staatliche Einflussnahme.
Kirchenleitende Kräfte der evangelischen Kirchen in der DDR erwarten eine Ausdehnung der Reisegenehmigungen auf Reisen von religiös gebundenen Personen im Rahmen kirchlicher Partnerschaftsbeziehungen. So wäre es nach Ansicht von Bischof Forck9 (Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg) ein »erheblicher Fortschritt«, wenn auch Gruppen aus DDR-Kirchengemeinden ihre Partnergemeinden in der BRD besuchen könnten.
Bisher vollziehe sich dieser Austausch ausschließlich auf der Basis privater Einladungen und »ziemlich einseitig von West nach Ost.«
Häufig werden auch Erwartungen hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen/Verträgen zum Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und zur Umweltschutzproblematik geäußert. Werktätige aus Betrieben der chemischen Industrie, so z. B. aus dem VEB Chemisches Kombinat Buna, [Bezirk] Halle, befürchten, dass die DDR im Rahmen des Umweltschutzabkommens mit der BRD Verpflichtungen übernehmen muss, die die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten auf längere Sicht übersteigen.10 Künftig müsse die Volkswirtschaft stärker auf die »Einheit von Produktion und Umweltschutz« orientiert werden.
Eine Reihe von Werktätigen aus unterschiedlichen Bereichen der Volkswirtschaft ist der Auffassung, dass die Reise des Genossen Honecker in die BRD zum jetzigen Zeitpunkt in engem Zusammenhang zu sehen sei mit zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten in der DDR. In diesem Zusammenhang erwarten z. B. Leitungskader und mittlere leitende Kader aus Großbetrieben, z. B. dem Kombinat Lederwaren Schwerin und dem VEB Plastmaschinenwerk Schwerin, konkrete wirtschaftliche Vereinbarungen, die zu einer Stabilisierung der volkswirtschaftlichen Situation in der DDR beitragen.
Es gehe dabei besonders um langfristige Vereinbarungen des Imports von hochwertigen Materialien, Rohstoffen und Ersatzteilen, um die Lieferung kompletter Anlagen sowie des entsprechenden »Know-how«. Mittlere leitende Kader Berliner Großbetriebe des Bereiches Maschinenbau erwarten Neuregelungen der Zahlungsbedingungen im Handel zwischen der DDR und der BRD. Ihrer Meinung nach habe die DDR gegenwärtig den vereinbarten Überziehungskredit »Swing«11 maximal ausgelastet. Um die für Investitionen bzw. für die Bereitstellung von Ersatzteilen dringend notwendigen BRD-Importe realisieren zu können, wären ihrer Meinung nach Neuregelungen bzw. die Aufnahme weiterer Kredite bei BRD-Banken erforderlich.
Erwartungen über die Aufnahme eines Kredites in Milliardenhöhe durch die DDR werden in letzter Zeit in zunehmendem Maße geäußert; insbesondere seit Bekanntwerden des geplanten Zusammentreffens des Genossen Honecker mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten F. J. Strauß12 im Rahmen des BRD-Besuches.
In diesem Zusammenhang wird des Öfteren die Vermutung geäußert, die BRD werde weitere ökonomische Unterstützung von Zugeständnissen der DDR im humanitären Bereich abhängig machen.