Oppositionelle Pläne zum Kirchentag 1987
17. Juni 1987
Information Nr. 238/87 über Pläne und Absichten feindlich-negativer Kräfte zur Störung des Kirchentages der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
Nach dem MfS vorliegenden internen Hinweisen beabsichtigen hinlänglich bekannte feindlich-negative Kräfte, besonders aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, den Kirchentag der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (24. bis 28. Juni 1987)1 mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu stören bzw. im Rahmen des Kirchentages stattfindende Veranstaltungen politisch zu missbrauchen.
Damit wird das Ziel verfolgt, massiven Druck auf die Kirchenleitungen der evangelischen Kirchen in der DDR auszuüben, ihre loyale Haltung gegenüber dem Staat aufzugeben und den sogenannten kirchlichen Basisgruppen und alternativen Gruppierungen uneingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten im kirchlichen Bereich zu gewähren.
Im Zusammenhang mit den geplanten Störaktionen bildeten Anfang März 1987 Wolfgang Templin,2 Reinhard Schult3 und Wolfgang Rüddenklau4 (alle Berlin) sowie weitere namentlich bekannte Personen die Vorbereitungsgruppe »Initiative Kirchentag von unten«,5 die als Organisator und Koordinator aller gegen den Kirchentag gerichteten Aktivitäten fungiert und dahingehend wirkt, auch feindlich-negative Kräfte aus anderen Bezirken der DDR, so u. a. aus den Bezirken Halle, Dresden und Gera, in entsprechende Aktionen einzubeziehen.
Anlass entsprechender Pläne zur Störung des Kirchentages war die im Ergebnis staatlicher Einflussnahme von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg getroffene Entscheidung, im Jahre 1987 keine »Friedenswerkstatt« durchführen zu lassen. Diese seit 1982 jährlich in der Erlöserkirche in Berlin-Lichtenberg durchgeführte Veranstaltung war fortgesetzt durch feindlich-negative Kräfte zu Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung missbraucht worden.6 (Diese Entscheidung der Kirchenleitung führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Organisatoren der »Friedenswerkstatt«, sodass sich die Kirchenleitung vor allem im Interesse eines störungsfreien Verlaufs des Kirchentages zwischenzeitlich gezwungen sah, ihren Beschluss rückgängig zu machen und ihrer Durchführung im Rahmen der »Friedensdekade«7 im November 1987 »unter bestimmten Bedingungen« zuzustimmen).
Die genannte Vorbereitungsgruppe »Initiative Kirchentag von unten« verfasste zwei sogenannte Positionspapiere, die die wesentlichsten Ziele und Inhalte der geplanten Aktivitäten auch über den Zeitraum des Kirchentages hinausgehend erkennen lassen. Darin wird die Kirchenleitung u. a. in massiver Form beschuldigt, im Einvernehmen mit dem Staat die Basisinitiativen abzuwürgen und die Kirchengemeinden zu entmündigen. Gleichzeitig wird erklärt, der »Kirchentag von unten« soll kein einmaliges Spektakel werden, sondern sich zu einer »Bewegung Kirche von unten« entwickeln. Man wolle demonstrieren, dass die Basisgruppen selbstständig handeln könnten und müssten.
Die Inhalte dieser Positionspapiere wurden in sogenannten Informationsblättern (z. B. »Grenzfall«)8 und Flugblättern verbreitet (u. a. wurden ca. 100 derartige Flugblätter im Tagungsraum der Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg verteilt).
Nach bisher vorliegenden internen Hinweisen sind folgende Aktivitäten im Rahmen des Kirchentages geplant:
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Störung von Reden kirchenleitender Personen in den kirchlichen Kongresszentren und der Abschlussveranstaltung (28. Juni 1987 Stadion »Alte Försterei«) durch Sprechchöre, das Zeigen von Transparenten und ähnliches.
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Beeinflussung der Diskussion in den Arbeitsgruppentagungen in den festgelegten elf kirchlichen Zentren durch Einbringen solcher Diskussionsinhalte wie Menschenrechtsverletzungen in der DDR und anderen sozialistischen Staaten, Arbeitsrecht und Arbeitsmoral in der DDR, alternative Lebens- und Verhaltensweisen.
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Auftritte von hinlänglich bekannten Liedermachern wie Krawczyk,9 Klier,10 Bomberg11 und Thalheim12 (u. a. in der Samaritergemeinde Berlin-Friedrichshain am 27. Juni 1987 und in der Kirchengemeinde Berlin-Baumschulenweg).
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Durchführung einer Liturgischen Nacht in der Auferstehungskirche Berlin-Friedrichshain am 26. Juni 1987, maßgeblich initiiert durch die Gruppierung »Frauen für den Frieden«/Berlin,13 zur Problematik Menschenrechte.
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Teilnahme von Mitgliedern des sogenannten Arbeitskreises »Ärzte für den Frieden«/Berlin14 an Diskussionen im Kongresszentrum der Immanuel-Gemeinde Berlin-Prenzlauer Berg.
Einen Höhepunkt im Rahmen der insgesamt vorgesehenen Aktivitäten zur Störung des Kirchentages soll die Besetzung eines kirchlichen Gemeindezentrums (voraussichtlich die Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg) in der Nacht vom 25. zum 26. Juni 1987 bilden.
Nach erfolgter Besetzung sollen Vorträge gehalten und Gespräche geführt werden, in denen Alternativen zu den »vier Kriegen« (atomarer Krieg, Krieg zwischen arm und reich, Ökologiekrieg und Krieg gegen den Menschen) aufgezeigt werden sollen. Als weitere Gesprächsinhalte wurden genannt: »Einengung der Menschenrechte in der DDR«; »Berufsverbote in der DDR«; »Totalverweigerung – kein Dienst in der Armee«;15 »Mehr Freiräume in der Kirche für Andersdenkende«.
Auf Treffen der Vorbereitungsgruppe mit Sympathisanten in der Hauptstadt der DDR und in einigen Bezirken wurde für die Teilnahme an den genannten Aktionen geworben.
Die Teilnehmer sollen eine Plakette mit der Aufschrift »Kirche lebt nur von unten« zum Kaufpreis von 2,00 Mark erwerben und tragen.
Die Organisatoren des »Kirchentages von unten« beabsichtigen, zu den von ihnen initiierten Veranstaltungen Vertreter westlicher Massenmedien einzuladen bzw. ihnen entsprechende Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zu übergeben.
Versuche der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, in Gesprächen mit den Organisatoren der »Initiative« diese zu bewegen, von den geplanten Aktivitäten Abstand zu nehmen, blieben bisher ergebnislos. Es wurde darauf in ultimativer Form mit neuen Forderungen gegenüber der Kirchenleitung reagiert.
Zur Verhinderung des politischen Missbrauchs des Kirchentages der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg wird vorgeschlagen:
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Durch die zuständigen staatlichen Organe, insbesondere durch die Arbeitsgruppen »Kirchentag« beim Staatssekretariat für Kirchenfragen sowie beim Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der DDR, Berlin, für Inneres, sollten in Fortsetzung der seit längerer Zeit erfolgten intensiven Einflussnahme auf kirchenleitende Kräfte erneut Gespräche mit Bischof Forck16 und weiteren kirchenleitenden Personen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und anderen Landeskirchen geführt werden.
Darin sollten diese nachdrücklich aufgefordert werden, Einfluss zu nehmen, dass im Rahmen des Kirchentages keine gegen den Staat gerichteten Aktivitäten zugelassen, die in diesem Zusammenhang stattfindenden Veranstaltungen nicht politisch missbraucht und die Rechtsvorschriften der DDR strikt eingehalten werden.
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ist aufzufordern, ihre gegenüber dem Staat gegebene Zusicherung zur Übernahme der vollen Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in den Handlungsräumen des Kirchentages uneingeschränkt wahrzunehmen und zu realisieren.
Des Weiteren ist zu fordern, dass ein Wirksamwerden westlicher Korrespondenten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der »Initiative Kirchentag von unten« unterbunden wird.
In den Gesprächen ist unmissverständlich zu erklären, dass Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR konsequent geahndet werden.
- 2.
Seitens des MfS sind die zuständigen staatlichen Organe, insbesondere die Arbeitsgruppen »Kirchentag«, auch weiterhin aktuell über vorliegende Erkenntnisse zu Plänen und Absichten gegnerischer und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR zur Störung bzw. zum politischen Missbrauch des Kirchentages zu informieren.
- 3.
Durch die zuständigen staatlichen Organe sind entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zeitraum des Kirchentages einzuleiten.
Die bekannten feindlich-negativen Kräfte sind durch das MfS im Zeitraum des Stattfindens des Kirchentages durchgängig unter gedeckter Kontrolle zu halten.
Gegen kirchlich nicht gebundene Personen, die maßgeblich an der Planung, Organisierung und Durchführung von Handlungen gegen die sozialistische Staats- und -Gesellschaftsordnung unter Missbrauch kirchlicher Veranstaltungen bzw. kirchlicher Einrichtungen im Rahmen des Kirchentages beteiligt sind, sollten rechtzeitig aus vorbeugenden Gründen differenzierte rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.
Solche Maßnahmen wären
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Vorladung zur Deutschen Volkspolizei gemäß dem VP-Gesetz und Belehrung über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen;
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Zuführung zur Klärung eines Sachverhaltes gemäß VP-Gesetz oder gemäß § 95 der StPO;17
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Einleitung von Ordnungsstrafverfahren gemäß Verordnung über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWVO);18
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Einleitung von Ermittlungsverfahren mit oder ohne Haft.
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- 4.
Soweit es sich bei den vorgenannten Personen um kirchliche Amtsträger bzw. um kirchlich gebundene Personen handelt, die mit der Organisation des Kirchentages befasst sind, sind diese zu den Abteilungen Inneres der zuständigen örtlichen Räte zu bestellen. Von ihnen ist unmissverständlich zu fordern, ihre gegen die Rechtsordnung der DDR gerichteten Handlungen unverzüglich zu unterlassen. Für den Wiederholungsfall sind rechtliche Konsequenzen anzudrohen.
Über die geführten Gespräche ist in jedem einzelnen Fall die Leitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zu informieren.
Ihr sind die Gründe für das Gespräch mitzuteilen, und es ist die bindende Zusage zu fordern, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass seitens dieser Personen die gegen den Staat gerichteten Aktivitäten sofort unterbleiben.
- 5.
Die Anreise solcher Personen aus den Bezirken der DDR, bei denen zu erwarten ist, dass sie den Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR im Zeitraum des Kirchentages zur Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit missbrauchen, ist durch differenzierte Maßnahmen zu unterbinden.
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.