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Zusammenwirken Opposition mit West-Parteien

6. November 1987
Information Nr. 397/87 über Erkenntnisse des MfS zu wesentlichen Aspekten des Zusammenwirkens hinlänglich bekannter feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR mit Führungskräften politischer Parteien der BRD sowie gegnerischen Kräften

Dem MfS liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass die Pläne, Absichten und Bestrebungen des Gegners im Rahmen seines subversiven Vorgehens nach wie vor darauf gerichtet sind, in den sozialistischen Staaten ein für ihn verfügbares, auf übereinstimmender ideologischer Basis stehendes, aktuell handlungsfähiges Oppositionspotenzial zu entwickeln.

Die in seinem Sinne wirkenden feindlich-negativen Kräfte, insbesondere die Anhänger der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, der »Charta 77« in der ČSSR1 sowie »Solidarnosc« in der VR Polen,2 versucht der Gegner systematisch fester in die Durchsetzung seiner subversiven Vorhaben einzubinden. Dabei nutzt er für seine Interessen gezielt und differenziert die unterschiedlichsten politischen Zielstellungen und Motivationen dieser inneren Feinde. Das aktuelle Vorgehen wird besonders dadurch charakterisiert, derartige feindlich-negative Elemente und Gruppierungen international weiter aufzuwerten, ihr Wirken zu legalisieren und ihren Handlungsspielraum national und international zu erweitern. Nach gegnerischen Vorstellungen sollen sie als »unabhängige« politische Kraft in der sozialistischen Gesellschaft und als gleichrangig im internationalen Dialog neben Gesprächspartnern der Partei, des Staatsapparates und der Kirchen weiter profiliert werden.

Bis Mitte der 80er Jahre sahen feindlich-negative Kräfte in der DDR die Partner ihres subversiven Zusammenwirkens neben ehemaligen DDR-Bürgern und Korrespondenten westlicher Massenmedien vorwiegend in den Reihen von Spalterkräften der westeuropäischen Friedensbewegung. In der Folgezeit konzentrierten sie sich auf Führungskräfte der Partei Die Grünen. Gegenwärtig sind intensive Bestrebungen erkennbar, dieses Zusammenwirken auch auf Führungskräfte der CDU/CSU, SPD und FDP auszudehnen mit dem Ziel, stabile Verbindungen herzustellen. Die bisher erreichten Ergebnisse dieser von beiden Seiten ausgehenden Aktivitäten zeigen sich vor allem in der – bereits aus anderen sozialistischen Staaten bekannten – sogenannten Besuchsdiplomatie von Funktionären politischer Parteien westlicher Staaten bei exponierten feindlich-negativen Kräften, besonders in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im 2. Halbjahr 1987.

Eine bedeutende Rolle bei der Herstellung und Entwicklung derartiger Kontakte und Beziehungen zu führenden parteipolitischen Kräften besonders in der BRD und in Westberlin und des darauf basierenden subversiven Zusammenwirkens zwischen inneren und äußeren Feinden nehmen der hinlänglich bekannte Pfarrer Rainer Eppelmann3 sowie die auf gleichen feindlichen Positionen stehenden Personen seines engsten Umgangskreises Ralf Hirsch,4 Gerd Poppe,5 Wolfgang Templin,6 Bärbel Bohley7 und Martin Böttger8 ein.

Eppelmann konnte sich durch seine vielfältigen öffentlichkeitswirksamen, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR gerichteten Aktivitäten durch rigorose Nutzung und dem Missbrauch der ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Pfarrer gegebenen Möglichkeiten und mit gezielter Unterstützung von auf extremen feindlichen Positionen stehenden ehemaligen DDR-Bürgern, insbesondere Fuchs9 und Jahn10 (beide Personen fungieren in Westberlin als Koordinatoren des Zusammenwirkens zwischen äußeren und inneren Feinden) sowie Mitarbeitern westlicher Massenmedien, vor allem Bub/»Stern«,11 Schwarz/»Der Spiegel«,12 Baum/»Frankfurter Rundschau«,13 Röder/»epd«14 und Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen nichtsozialistischer Staaten in der DDR, zu einer Symbolfigur der sogenannten inneren Opposition in der DDR entwickeln. Dieser Stellenwert wird ihm nach vorliegenden gesicherten Erkenntnissen im westlichen Ausland seitens gegnerischer Kräfte und zum Teil auch bürgerlicher Politiker fast vorbehaltlos eingeräumt.

Auf der Grundlage einer verfestigten feindlichen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR und der von maßloser Selbstüberschätzung geprägten Haltung, geistiger und politischer Führer einer sogenannten DDR-Opposition werden zu wollen, ist Eppelmann seit dem Zeitpunkt der engen Kontakte zu dem zwischenzeitlich verstorbenen Robert Havemann15 (gemeinschaftliche Verfasser des sogenannten Berliner Appells »Frieden schaffen ohne Waffen«, 1982)16 intensiv um die Herstellung »dauerhafter Arbeitsbeziehungen« zu solchen politischen Kräften besonders in der BRD bemüht, von denen er sich maximale Unterstützung bei der Schaffung einer »staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung« in der DDR und der politischen Aufwertung seiner eigenen Person erhofft.

Seitens der Partei Die Grünen in der BRD bzw. der Alternativen Liste/Westberlin17 waren oder sind das solche hinlänglich bekannte und vorwiegend auf antikommunistischen Positionen stehenden Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Bundestagsfraktion bzw. des Westberliner Abgeordnetenhauses wie Lukas Beckmann,18 Henning Schierholz,19 Dirk Schneider,20 Jürgen Schnappertz,21 Petra Kelly,22 Gerd Bastian23 und Wilhelm Knabe24 (alle BRD) und Walther Grunwald25 und Uwe Tietz/Westberlin.26

Im Rahmen des Zusammenwirkens feindlich-negativer Kräfte in der DDR mit den Führungskräften der Grünen bzw. der Alternativen Liste/Westberlin wurde besonders die Menschenrechts- und Ökologieproblematik zu einem immer unmittelbareren und mitbestimmenderen Bestandteil des gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR gerichteten Wirkens oppositioneller Gruppierungen gemacht, wurde versucht, die sogenannte deutsche Frage in den Mittelpunkt »gemeinsamer Friedensarbeit« zu stellen. Darüber hinaus sind von diesen Kräften arbeitsteilig provokatorisch-demonstrative Aktionen vorbereitet und durchgeführt worden.

(Über diese Aktivitäten wurde durch das MfS regelmäßig berichtet, so u. a. zusammenfassend in den Informationen Nr. 125/86 vom 30.3.1986, 445/86 vom 29.9.1986, 448/86 vom 30.9.1986 und 159/87 vom 5.5.1987.)27

Mit dem Ziel, die »staatlich unabhängige Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR« und seine eigene Person nicht ausschließlich auf die Grünen zu »fixieren«, war Eppelmann bemüht, systematisch zu weiteren führenden Politikern von Bundesparteien der BRD Verbindung herzustellen. So fand bereits im Jahre 1982 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, ein Treffen mit dem damaligen Westberliner Senator für Bundesangelegenheiten und jetzigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der BRD, Norbert Blüm (CDU),28 statt. Seit dem Jahre 1983 unterhält Eppelmann stabile Kontakte zu dem Senator für Gesundheit und Soziales des Senats von Westberlin und jetzigen Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Ulf Fink (CDU).29 Diese Beziehungen sind geprägt von einem intensiven Informationsaustausch zum Wirken oppositioneller Kräfte in der DDR und zu kirchenpolitischen Problemen sowie durch fortgesetzte Versuche Eppelmanns, den Fink für »Unterstützungsmaßnahmen« zu sogenannten humanitären Fragen zu gewinnen. (Übersiedlung von DDR-Bürgern, Aufhebung ausgesprochener Einreisesperren gegenüber BRD-Bürgern und ehemaligen DDR-Bürgern.

Parallel zu diesen Kontaktaktivitäten bestehen enge Verbindungen zwischen Eppelmann und leitenden Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der BRD und der Botschaft der USA in der DDR, die teilweise den Charakter eines koordinierten Vorgehens annahmen.

Einen besonderen Stellenwert nahm dabei die im Jahre 1984 aufgenommene Verbindung Eppelmanns zum ehemaligen 2. Sekretär der USA-Botschaft in der DDR, Sandford,30 ein (Sandford beendete Ende September 1987 seine Tätigkeit in der Botschaft der USA. Bei ihm handelt es sich um einen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes. Nach streng internen Hinweisen wird durch dessen Nachfolger, einem ebenfalls als Diplomat abgedeckt tätigen Geheimdienstmitarbeiter, die Verbindung zu Eppelmann weiter aufrechterhalten.)31 Ausdruck des subversiven Charakters dieser Verbindung ist u. a. die im Juni 1987 an Sandford erfolgte Übergabe des wesentlich von Eppelmann, gemeinsam mit Schierholz (Die Grünen), erarbeiteten sogenannten deutschlandpolitischen Papiers »Für ein anderes Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten – Ein Memorandum von Christen aus der Friedensbewegung in der BRD und DDR«32 mit der Maßgabe, dieses Papier dem Präsidenten der USA, Reagan,33 vor dessen Rede anlässlich seines Besuches in Westberlin zukommen zu lassen,34 damit Reagan auf dieser Grundlage »indirekt auch DDR-Bürger zu Worte kommen lassen« könne. (In diesem Memorandum wird ausgehend von den Erwartungen der Unterzeichner hinsichtlich eines »umfassenden gesellschaftlichen Dialogs« und eines »größeren Maßes an Freizügigkeit zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten« von beiden Regierungen u. a. gefordert, die jeweils in ihren Staaten geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Staatsbürgerschaft35 zu ändern, um bestehende Hindernisse auf diesem Gebiet zu überwinden. Außerdem wird vorgeschlagen, basierend auf dem Grundlagenvertrag36 einen Folgevertrag zwischen der DDR und der BRD abzuschließen, in dem die Frage der Staatsangehörigkeit und andere statusrechtliche Fragen geregelt werden.)

Dieses »Memorandum« beweist das zunehmende Interesse von Eppelmann und weiteren feindlich-negativen Kräften an »deutschland-politischen Problemstellungen« und lässt deren Versuche erkennen, sich in den staatlichen und parteipolitischen Dialog zwischen DDR und BRD bzw. SED und Bundesparteien in der BRD mit »eigenständigen« Beiträgen eingliedern zu wollen (Eppelmann: »sachlich ein Stück weiterzukommen«). Aus diesem Grunde sehe man das genannte Papier auch als eine Grundlage für »deutschland-politische« Gespräche der »staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung« in der DDR mit den Bundesparteien CDU/CSU, SPD und FDP und als Mittel an, eigene Standpunkte und Vorstellungen in die »deutschlandpolitischen« Konzepte dieser Parteien einzubringen.

In das genannte Vorgehen ordnen sich die Versuche Eppelmanns ein, in der BRD Kontaktanbahnungen zu führenden Politikern zu realisieren. Dazu, sowie für Zusammenkünfte mit seinen langjährigen Kontaktpartnern Fuchs, Bub und anderen, missbrauchte er fortgesetzt ihm genehmigte Reisen in dringenden Familienangelegenheiten. Nach dazu streng intern vorliegenden Hinweisen wird in der Regel das von ihm angegebene Reiseziel – Besuche der getrenntlebenden Eltern – oftmals nur als Vorwand zur Erschleichung der Reisegenehmigung genutzt. Im Jahre 1987 führte Eppelmann erneut zwei Reisen in dringenden Familienangelegenheiten durch. Dabei versuchte er im Juni 1987 zunächst erfolglos, mit Spitzenpolitikern wie dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Späth,37 in Kontakt zu kommen. Des Weiteren liegen Erkenntnisse darüber vor, dass er bei diesem BRD-Aufenthalt mit Funktionären der SPD einen Meinungsaustausch führte, in dessen Ergebnis für den Herbst 1987 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, ein gemeinsames Gespräch zwischen Politikern der SPD und Mitgliedern der »staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung« zum Thema »Deutschlandpolitik« vereinbart wurde. Nach Äußerungen von Eppelmann sei die SPD der beste Partner »in Fragen Deutschlandpolitik«.

Im September 1987 führte Eppelmann seine zweite Reise in die BRD durch. Nach streng intern vorliegenden Hinweisen bestand das Ziel auch dieser Reise in der Aufnahme politischer Kontakte und in der Teilnahme an einer vom Landesverband der »Jungen Union« (JU) Rheinland-Pfalz am 10. September 1987 in Trier veranstalteten Tagung. (Eppelmann war nach vorliegenden Hinweisen dort bei einer öffentlichen Demonstration der JU unter dem Motto »Freiheit und Freizügigkeit für alle Deutschen« im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker,38 anwesend, während der es bekanntlich zu hetzerischen und beleidigenden Äußerungen gegenüber der Person des Staatsratsvorsitzenden gekommen ist.)

Während des Aufenthaltes in der BRD kam es zu persönlichen Treffen zwischen Eppelmann und dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU),39 sowie dem Bundesvorsitzenden der JU, Christoph Böhr.40 Am 11. September 1987 nahm Eppelmann als Zuhörer an einer Bundestagssitzung teil.

Nach eigenen Angaben sei er bei dieser Gelegenheit auch mit Bundestagspräsident Philipp Jenninger41 zusammengetroffen. Am 12. September will er dann ein zweistündiges Gespräch mit dem Leiter der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt und außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Kohl,42 Horst Teltschik,43 geführt haben, in dessen Mittelpunkt die Anbahnung direkter Kontakte zwischen der CDU/CSU und den Kräften um Eppelmann gestanden hätte. Teltschik hätte entsprechende Zusagen gemacht und darüber hinaus Eppelmann einen Gesprächstermin bei Bundeskanzler Kohl im Falle eines erneuten Aufenthaltes Eppelmanns in der BRD in Aussicht gestellt.

Am gleichen Tag nahm Eppelmann am sogenannten Kanzlerfest in Bonn teil. Dort wäre es nach streng internen Informationen zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten von Weizsäcker,44 mit Bundesaußenminister Genscher45 (FDP), Bundesminister Hans Klein46 (CSU) und der Bundesgeschäftsführerin der SPD, Anke Fuchs,47 gekommen.

Hauptanliegen Eppelmanns sei es gewesen, seinen Gesprächspartnern zu suggerieren, dass sich die »staatlich unabhängige Friedens- und Menschenrechtsbewegung« Kontakte zu allen im Bundestag vertretenen Parteien offenhält und zu empfehlen, künftig nicht nur die »DDR-Führung« und die Kirchenleitungen in der DDR, sondern auch die durch ihn repräsentierten Kräfte als Kontakt- und Gesprächspartner anzusehen. Er habe sich dabei auch zu Fragen der europäischen Sicherheit, den »deutsch-deutschen« Beziehungen und der Gewährleistung einer europäischen Friedensordnung geäußert.

Während der Rückreise Eppelmanns über Westberlin sei ihm nach vorliegenden Hinweisen im Ergebnis des Gespräches mit Genscher die Zusage gegeben worden, wonach demnächst Mitglieder der FDP-Fraktion des Westberliner Abgeordnetenhauses zu Gesprächen mit Eppelmann und weiteren Vertretern der »staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung« in die Hauptstadt der DDR, Berlin, einreisen werden.

Eppelmann wurde während seines Aufenthaltes in der BRD persönlich von dem Landesvorsitzenden der JU von Rheinland-Pfalz, Stefan Schwarz,48 betreut. (Stefan Schwarz spielte gemeinsam mit seinem Bruder, Thomas Schwarz,49 stellvertretender Chefredakteur des privaten Westberliner Rundfunksenders »Radio 100,6«, eine maßgeblich inspirierende Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der BRD-Reise vonEppelmann.) Im Ergebnis geführter Gespräche mit der Führung der JU des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wurde seitens dieser Kräfte erklärt, künftig »politisch möglichst hoch angebundene Einladungen« an Vertreter der »Basisbewegung« in der DDR zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen in der BRD bzw. in Westberlin versenden und zugleich die Reisetätigkeit von Gruppen und Einzelpersonen der JU in die DDR und die materielle Unterstützung ihrer DDR-Kontaktpartner verbessern zu wollen.

Nach weiter streng intern vorliegenden Hinweisen sei Eppelmann während des Aufenthaltes in der BRD ferner mit dem Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen,50 zusammengetroffen.

(Weisskirchen gehört der von der SPD gegründeten »Friedensdialog-Initiative für gesamteuropäische Kooperation und Völkerverständigung« an und unterhält umfangreiche Kontakte zu oppositionellen Kräften in sozialistischen Staaten). Im Ergebnis auch dieses Treffens wurde die Entsendung einer Delegation zu Personen im Umfeld von Eppelmann noch im Jahre 1987 in Aussicht gestellt.

Aufgrund der vorrangigen Zielstellung, Kontakte zu den Bundesparteien herzustellen, hat es Eppelmann bei seiner BRD-Reise offensichtlich bewusst vermieden, Verbindung zu den Grünen aufzunehmen. Dessen ungeachtet gibt es jedoch nach wie vor enge Beziehungen zu Führungskräften dieser Partei. (So kam es u. a. am 14.10.1987 in der Hauptstadt der DDR zu einem Treffen des Mitglieds der Bundestagsfraktion der Grünen, Dietrich Wetzel,51 mit feindlich-negativen Kräften.)

Im Ergebnis dieser von Eppelmann entwickelten Aktivitäten kam es zu nachfolgend genannten Einreisen von Funktionären der CDU/ CSU und SPD:

  • –

    Am 25. Juli 1987 trafen sich die Bundestagsabgeordneten der CDU, Heribert Scharrenbroich,52 und Heinz Schwarz53 (Vater der vorgenannten Stefan und Thomas Schwarz) mit Eppelmann und weiteren feindlich-negativen Personen.

    Ziel dieser Zusammenkunft war vor allem die Vorbereitung des Treffens am 12. Oktober 1987.54 Im Rahmen der geführten Gespräche äußerte Eppelmann streng intern: Jetzt sei die Zeit vorbei, wo materielle Unterstützung aus dem Westen erforderlich ist; deshalb wolle man nicht mehr Patengemeinde, sondern Partnergemeinde sein. Opportun seien dauerhafte und konstruktive Partnerkontakte auch auf der Ebene Politiker der BRD zur sogenannten staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

  • –

    Am 24. September 1987 kam es zu einem Gespräch zwischen Eppelmann und den zu diesem Zweck in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Personen Rüdiger Reitz55 (Referent für evangelische Kirchen im Referat für Kirchenfragen des SPD-Parteivorstandes; verantwortliches Parteivorstandsmitglied für diesen Bereich ist die Bundesgeschäftsführerin der SPD, Anke Fuchs) und Wolfgang Brinkel56 (Mitglied der »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V«.in der BRD).

    Im Mittelpunkt dieser Begegnung standen das genannte »deutschlandpolitische Memorandum« und die Beratung von Möglichkeiten der Intensivierung des künftigen Zusammenwirkens der Gesprächspartner. Reitz bekräftigte den Wunsch der SPD nach politischen Gesprächen, während Eppelmann darauf orientierte, dass die SPD mit ihrer Politik auch Einfluss auf die Existenz Eppelmanns (der »staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung«) habe und man aus diesem Grunde im Dialog bleiben müsse.

  • –

    Am 12. Oktober 1987 fand ein mehrstündiges Treffen des Personenkreises um Eppelmann mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Lintner,57 Scharrenbroich und Schreiber58 sowie weiteren Funktionären dieser Parteien statt, über das auch in den westlichen Medien in spektakulärer Weise informiert wurde.

    (Über Inhalt und Verlauf dieses Treffens wurde in der Information des MfS Nr. 376/87 vom 16. Oktober 1987 berichtet.) Die Besuche weiterer Politiker der CDU/CSU wurden bereits angekündigt.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Interne Äußerungen von Kardinal Meisner

    9. November 1987
    Information Nr. 413/87 über interne Äußerungen von Kardinal Meisner

  2. Zum vorherigen Dokument Gerüchte über Ende des pass- und visafreien Reisens in ČSSR

    [ohne Datum]
    Hinweis zu Reaktionen unter der Bevölkerung des Bezirkes Karl-Marx-Stadt im Zusammenhang mit Gerüchten über eine angebliche Einstellung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR [O/193]