Hinlänglich bekannte Feindorganisationen und Spalterkräfte der westlichen Friedensbewegung, antikommunistische Kräfte in politischen Parteien der BRD und Westberlins, darunter der Partei die Grünen und der Alternativen Liste¹ und ehemalige DDR-Bürger inspirieren zunehmend im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkende feindlich-negative Kräfte in der DDR, Kontakte zu anti-sozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten herzustellen bzw. auszubauen. Damit wird das Ziel verfolgt, eine Internationalisierung des Wirkens dieser Kräfte im Rahmen einer sogenannten unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung blockübergreifenden Charakters zu erreichen. Einen besonderen Stellenwert in diesem gegnerischen Konzept nehmen dabei Verbindungen derartiger Kräfte aus der DDR zu Mitgliedern der anti-sozialistischen Gruppierung »Charta 77« in der ČSSR² wie auch zu analogen Kräften in der UVR und der VR Polen ein. Wiederholt durch gegnerische Kräfte, vor allem aus der BRD und Westberlin, initiierte und vorbereitete Treffen und Zusammenkünfte sollten maßgeblich dazu beitragen, eine konkrete inhaltliche Ausrichtung und eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit der Kontaktpartner zu erreichen. Seitens hinlänglich bekannter innerer Feinde, besonders aus der Hauptstadt der DDR, wurden bereits mehrfach unternommene Versuche, an derartigen geplanten Treffen in der ČSSR teilzunehmen, durch die Einleitung von Reisesperrmaßnahmen gegenüber diesen Personen unterbunden.

Am 24. April 1987 beabsichtigten erneut diese Kräfte, vorwiegend aus der Hauptstadt der DDR, unter Nutzung der Flugverbindung Berlin-Schönefeld nach Prag zu gelangen, um an einer bereits vereinbarten Zusammenkunft mit Vertretern der »Charta 77« teilzunehmen.

Da sie von Anbeginn einkalkulierten, dass auch dieser neuerliche Versuch einer Ausreise aus der DDR scheitern wird, planten sie, inspiriert durch den ehemaligen DDR-Bürger Roland Jahn/Westberlin*³ und im engen unmittelbaren Zusammenwirken mit in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten nichtsozialistischer Staaten, am 24. April 1987 im Bereich des Zentralflughafens Berlin-Schönefeld eine öffentlichkeitswirksame, provokatorisch-demonstrative Aktion durchzuführen. Vorliegenden internen Hinweisen zufolge zählten zu den Organisatoren dieser geplanten Provokation u. a. die hinlänglich bekannten Ralf Hirsch⁴ und Martin Böttger⁵ (beide Berlin).

* [Fußnote im Original: Jahn nimmt eine Schlüsselposition ein, sowohl hinsichtlich der Koordinierung der Aktivitäten von in die Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit einbezogenen gegnerischen Kräften im nichtsozialistischen Ausland als auch im Zusammenwirken zwischen äußeren und inneren Feinden. Er besitzt stabile Verbindungen u. a. zu der Feindorganisation »Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog«,⁶ zu antikommunistischen Kräften in der Führungsspitze der Grünen und der AlternativenListe, zu den Redaktionen des Nachrichtenmagazins »DerSpiegel« und der Westberliner »Tageszeitung« sowie zu Vertretern westlicher Nachrichtenagenturen in Westberlin.]

Dabei wurde das Ziel verfolgt, durch Druckausübung auf die Partei- und Staatsführung die gegen den betreffenden Personenkreis verfügten Reisesperrmaßnahmen aufzuheben und damit ihren Handlungsspielraum national und international zu vergrößern.

Des Weiteren war beabsichtigt, für entspannungsfeindliche Kräfte in der BRD und Westberlin den Anlass für eine großangelegte Hetz- und Verleumdungskampagne zu schaffen, mit der die DDR der Verletzung grundlegender Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Freizügigkeit, beschuldigt werden sollte. Eigens zu diesem Zweck sollten die Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR provoziert werden, im Wohnbereich des Hirsch und auf dem Zentralflughafen Berlin-Schönefeld öffentlich Repressivmaßnahmen gegen die Teilnehmer an der Aktion zu ergreifen, die durch westliche Korrespondenten nach vorausgegangener Abstimmung mittels Film- und Fotoaufnahmen dokumentiert werden sollten.

In Realisierung dieses Vorhabens buchten insgesamt 21 Personen Flugtickets für einen Linienflug der Interflug nach Prag am 24. April 1987. Da der betreffende Personenkreis im Rahmen des Abfertigungsprozesses mit einer Zurückweisung rechnete, war vorgesehen, an den Abfertigungsschaltern im Flughafengebäude einen Auflauf zu provozieren, um möglichst viele Personen bei Anwesenheit zahlreicher westlicher Korrespondenten in spektakulärer Weise auf die angeblich willkürlichen Ausreisebeschränkungen der DDR aufmerksam zu machen. Gleichzeitig sollten sich weitere Personen ihres Umgangskreises zum geplanten Zeitpunkt im Flughafengebäude aufhalten, um ihre »solidarische« Haltung mit den »Betroffenen« zu bekunden.

Durch rechtzeitig eingeleitete und mit den Organen des Zusammenwirkens abgestimmte Maßnahmen gelang es, diese Provokation vorbeugend zu verhindern.

Den Betreffenden wurde durch die Interflug mitgeteilt, dass ihr Flug annulliert wurde und ihnen der Flugpreis zurückerstattet wird. Ab 15. April 1987 wurden durch die Leiter der zuständigen VP-Inspektionen bzw. VPKÄ insgesamt 21 Personen vorgeladen, von denen 17 Personen erschienen. Ihnen wurde unter Bezugnahme auf § 17 der Anordnung über Pass- und Visaangelegenheiten⁷ der zeitweilige Ausschluss vom visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der ČSSR mitgeteilt. Sie wurden belehrt, ein Aufsuchen des Zentralflughafens Berlin-Schönefeld zum Zwecke der Ausreise zu unterlassen. Die Mehrzahl der vorgeladenen Personen weigerte sich jedoch, die Kenntnisnahme dieser Verfügung zu unterschreiben.

Auf mehreren danach erfolgten Zusammenkünften entschieden die Teilnehmer der geplanten Aktion, die erteilten Auflagen zu ignorieren. Auf Initiative von Hirsch vereinbarten sie, sich am 24. April 1987 in dessen Wohnung zu treffen, um gemeinsam zum Zentralflughafen Berlin-Schönefeld zu fahren. Durch im Verlauf des 24. April 1987 erfolgte Zuführungen von 19 Personen wurde dieses Vorhaben weitgehend unterbunden.

Lediglich fünf Personen trafen am Flughafen ein, darunter Hirsch, Böttger, Rölle⁸ und Beyer, Simone.⁹ Sie wurden nach Passieren der Flugabfertigung ebenfalls zugeführt.

Alle zugeführten Personen wurden über ihr widerrechtliches Auftreten durch Missachtung staatlicher Entscheidungen belehrt und beauflagt, künftig staatliche Verfügungen einzuhalten. In diesem Zusammenhang wurden sie darauf hingewiesen, dass derartige Zuwiderhandlungen gegen Weisungen staatlicher Organe geeignet sind, das sozialistische Zusammenleben der Bürger zu stören und mit ordnungsstrafrechtlichen Maßnahmen gemäß § 4 (1) Ziffer 6 OWVO¹⁰ geahndet werden können.

Beginnend mit der Vorbereitungsphase bis hin zur Auswertung waren Vertreter westlicher Massenmedien, insbesondere die in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten Schwarz¹¹ (»Der Spiegel«), Merseburger¹² und Börner¹³ (beide ARD-Fernsehen) an der Planung und Organisierung der verhinderten Provokation aktiv beteiligt. Unter Nutzung ihrer engen und zu diesem Zeitpunkt weiter intensivierten Kontakte zu diesen Kräften in der Hauptstadt der DDR ließen sie sich fortgesetzt über den Stand der Vorbereitung der Aktion und über entsprechende Maßnahmen der staatlichen Organe informieren.

Unter Anwendung konspirativer Mittel erfolgten insbesondere mit Ralf Hirsch detaillierte Absprachen über das gemeinsame Vorgehen. Entsprechend dieser Vereinbarungen wurden bereits am 23. April 1987 in der Wohnung des Hirsch und deren Umgebung besonders durch die ARD-Korrespondenten Börner und Heber¹⁴ (ARD-Hörfunk) in demonstrativer Form Vorbereitungen für umfangreiche Film- und Funkaufnahmen getroffen, die am 24. April 1987 und am Folgetag realisiert wurden.

In Abstimmung mit Hirsch versammelten sich am 24. April 1987 insgesamt zwölf westliche Korrespondenten in dessen Wohnbereich mit der Zielstellung, durch diese Präsenz erwartete Repressivmaßnahmen der Schutz- und Sicherheitsorgane gegen Teilnehmer der geplanten Aktion zu erschweren oder zu verhindern bzw. sie im Falle des Wirksamwerdens zu dokumentieren. Diese »Schutzfunktion« widerspiegelte sich auch in der erfolgten Begleitung der nach dem Zentralflughafen gereisten DDR-Bürger durch die in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten Schwarz (»Der Spiegel«), Baum¹⁵ (»Frankfurter Rundschau«), Neide¹⁶ (dpa), Heber (ARD-Hörfunk), Börner (ARD-Fernsehen) und Boulton¹⁷ (»Reuters«).

Sie bildeten im Flughafengebäude einen regelrechten Sicherheitskordon um die betreffenden DDR-Bürger und gaben Hirsch die Gelegenheit zu einer sogenannten Sprechererklärung. Darin betonte er u. a., es bestünden gute Verbindungen zur »Charta 77«. Man wolle aber deren Arbeit nicht kopieren, sondern orientiere sich an den in der DDR herrschenden Bedingungen. Börner fertigte darüber hinaus, entgegen dem durch Mitarbeiter der Interflug ausgesprochenen Verbot, Fotoaufnahmen.

(Mit der Fahrt nach Berlin-Schönefeld haben die genannten Korrespondenten die ihnen durch die »Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR«, § 4 Absatz 1 auferlegte Abmeldepflicht bei Reisen außerhalb der Hauptstadt der DDR nicht eingehalten.)¹⁸

Börner, Heber, Baum und Boulton nahmen außerdem an den in den späten Abendstunden des 24. April 1987 bzw. am Folgetag stattgefundenen Zusammenkünften teil, auf denen Organisatoren und Teilnehmer der geplanten Provokation eine erste Auswertung vornahmen.

Dort holten die genannten Korrespondenten erneut zielgerichtet Informationen vor allem über angebliche Willkürmaßnahmen der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber den vorgenannten Personen ein.

Alle Anwesenden schätzten übereinstimmend ein, dass das eigentliche Anliegen der Aktion, ein spektakuläres Eingreifen der Sicherheitsorgane durch Vertreter westlicher Medien dokumentieren und publizieren zu lassen, nicht erreicht worden sei.

Dennoch äußerten die Organisatoren ihre Befriedigung darüber, erneut auf sich aufmerksam gemacht und Beachtung gefunden zu haben. Die Teilnehmer dieser Zusammenkünfte wurden mit dem Inhalt eines von Bärbel Bohley¹⁹ und Werner Fischer²⁰ verfassten »Protestbriefes« vertraut gemacht (Wortlaut als Anlage 1), der per Einschreiben an den Generalsekretär des ZK der SED übersandt werden soll.

Entsprechende Kopien wurden den anwesenden Korrespondenten übergeben. Darüber hinaus ist die Übergabe einer weiteren Anzahl von Exemplaren an Redaktionen westlicher Funk- und Presseorgane vorgesehen.

Auf den Zusammenkünften wurden noch keine konkreten Festlegungen für weitere Störaktionen getroffen.

Entgegen den Darstellungen in westlichen Medien äußerten die Anwesenden, von den Schutz- und Sicherheitsorganen korrekt behandelt worden zu sein.

Es wird vorgeschlagen:

• 1.

  Die Ausreisesperren für die Organisatoren und Teilnehmer der vorbeugend verhinderten provokatorisch-demonstrativen Aktion sollten aufrechterhalten werden.

• 2.

  Gegen Ralf Hirsch, Martin Böttger, Peter Rölle und Simone Beyer (alle wohnhaft in Berlin) sollten durch den Leiter der für ihren Wohnsitz zuständigen VP-Inspektion Ordnungsstrafverfahren gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 6 der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22. März 1984 (Zuwiderhandlungen gegen Weisungen der zuständigen staatlichen Organe zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit) eingeleitet werden, da sie unter Missachtung der erteilten Weisung über den zeitweiligen Ausschluss vom visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der ČSSR versuchten, am 24. April 1987 nach der ČSSR auszureisen und sich zu diesem Zweck zum Zentralflughafen Berlin-Schönefeld begaben.

  Im Ergebnis der umfassenden Klärung der Schwere der Ordnungswidrigkeiten und den Umständen ihrer Begehung sollten gegen die genannten Personen differenziert Ordnungsstrafen in Höhe von 300 bis 500 Mark (vergleiche Anlage 2) ausgesprochen werden. Dabei müsste den Betreffenden gemäß § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten die Gelegenheit eingeräumt werden, sich dazu mündlich oder schriftlich zu äußern.²¹

• 3.

  Seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sollten unter Beachtung des persönlichen Anteils der an der Organisierung der geplanten Provokation beteiligten Journalisten aus dem nichtsozialistischen Ausland differenzierte Maßnahmen (Vorschläge siehe Anlage 3) mit dem Ziel durchgeführt werden, sie künftig zur strikten Einhaltung der Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21. Februar 1973 und der 1. Durchführungsbestimmung dazu zu veranlassen.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 159/87

Protestbrief an Erich Honecker

An den Generalsekretär des ZK der SED | Erich Honecker | Marx-Engels-Platz²² | Berlin 1020 | Berlin, den 24.4.1987

Geehrter Herr Honecker

Aus verschiedenen Veröffentlichungen der DDR-Presse, besonders aus der Wiedergabe des Interviews Kurt Hagers mit dem »Stern« konnten wir entnehmen, dass reform-politische Veränderungen in der DDR nicht notwendig seien und in unserem Land alles zum Besten stehe.²³

Diese Meinungen können wir aus unseren persönlichen Erfahrungen heraus nicht teilen. Es gibt auf den verschiedensten Gebieten und in den unterschiedlichsten Lebensbereichen Entscheidungen von Institutionen, die für den einzelnen nicht erklärbar und verständlich sind.

Unter anderem betrifft dies Entscheidungen im Ausbildungsbereich, versteckte und offene Berufsverbote, kommunal-politische Maßnahmen, um nur einige Problemfelder zu benennen.

Alle diese Entscheidungen berühren und beeinflussen ganz direkt das Leben des einzelnen Menschen.

Wir können hier nicht alle diese Probleme ansprechen, sondern wir wollen Sie von einem, nicht nur uns betreffenden, informieren.

Dies ist die Frage der Reisemöglichkeit und somit des § 17 der Anordnung über Pass- und Visaangelegenheiten vom 28.6.1979.

Es geht uns nicht um Reisen in das kapitalistische Ausland, sondern um Reiseverbote in sozialistische Länder. Seit mehreren Jahren dürfen wir und viele unserer Freunde nicht mehr sozialistische Länder bereisen.

Die Ablehnung der Visa-Anträge und die Zurückweisung an der DDR zur ČSSR, die ja visafrei passiert werden kann, erfolgt immer mit Hinweis auf den § 17, nach dem in »internationalen Gepflogenheiten« keine Begründung erteilt werden muss.

Wie wir vom ausländischen Fernsehen wissen, halten sich nur die USA an diese »internationalen Gepflogenheiten«, ansonsten werden sehr wohl Begründungen für Ablehnungen gegeben.

Auf alle Beschwerden hin wurde uns kein konkreter Grund genannt, weshalb wir nicht in die ČSSR reisen konnten. Im Gegenteil: Uns wurde immer wieder die Auskunft erteilt, dass wir ja einen gültigen Personalausweis hätten und somit uns jeder Zeit Richtung Bad Schandau auf den Weg machen könnten.

Aber leider endete auch dort immer die Reise mit der Bemerkung: »Ihre Ausreise aus der DDR und ihre Einreise in die ČSSR ist nicht erwünscht.«

Der Zynismus geht soweit, dass bereits erteilte Visa ihre Gültigkeit verlieren und die Ausreise verweigert wird.

Um die vielstündige Reisezeit bis Bad Schandau zu verkürzen, haben wir und etliche unserer Freunde, die ebenfalls vom Ausreiseverbot betroffen sind, einen Flug für den 24.4.1987 um 19.50 Uhr nach Prag gebucht. Dies hatte zur Folge, dass wir zur »Klärung einer persönlichen Angelegenheit« zur Kriminalpolizei der jeweiligen VP-Inspektion vorgeladen wurden. Diese Vorladungen wurden persönlich überbracht, einer jedoch fand seine Vorladung trotz Abwesenheit in der Wohnung vor.

Auf den VP-Inspektionen wurde uns mitgeteilt, dass wir auf Anweisung des Ministers des Innern zeitweilig vom visafreien Reiseverkehr ausgeschlossen sind.

Gleichzeitig teilte die Interflug telegrafisch und telefonisch mit, dass der Flug um 19.50 Uhr Berlin-Prag ausfiele und wir unsere Reisekosten zurückerstattet bekämen. Am Tage des geplanten Fluges sah sich jeder einzelne von uns mit einem Überaufgebot an Staatssicherheitskräften konfrontiert. Diese Beschattung endete für eine von uns auch nicht in den Wartezimmern der Charité.

Nicht nur, dass wir uns durch diese Verfolgungen in unserer Würde verletzt fühlen, wir sehen auch die Sinnlosigkeit des Auftrages der Mitarbeiter des MfS. Sicher wissen sie nicht, aus welchem Grund sie uns beschatten. Bei ihnen müssen Aggressionen entstehen, die in keinem Verhältnis zu der Tatsache stehen, dass wir lediglich eine Reise nach Prag machen wollten.

Wir protestieren gegen die Schaffung von Feindbildern innerhalb der DDR-Bevölkerung.

Wenn diese Vorgänge keiner Öffentlichkeit bedürfe, wenn sie nicht erklärt werden und sich niemand findet, der bereit ist, für diese Willkürmaßnahme die Verantwortung zu übernehmen, dann herrschen bei uns wohl absolutistische Verhältnisse, die wir nicht hinnehmen wollen, zumal wir uns als Spitze eines Eisberges sehen. Denn etwa 200 unserer Freunde und Bekannten sind ebenfalls dieser Willkür unterworfen und sicher gibt es noch mehr Menschen in der DDR, die dieses sind.

Mitglieder Ihrer Partei, mit denen wir unsere Probleme diskutiert haben, rieten immer wieder, uns an Sie zu wenden, weil sie der Meinung sind, dass bestimmte Entscheidungen des MdI und des MfS willkürliche und eigenmächtige sind, die von der Parteiführung nicht gebilligt werden können.

Wir sind skeptisch, weil wir bisher davon ausgegangen sind, dass die Partei die führende Rolle in unserem Staat hat und somit auch die genannten beiden Ministerien ihrer Kontrolle unterliegen.

Für uns haben sich Fragen ergeben, deren Beantwortung wir eine große Bedeutung beimessen.

• –

  Ist die DDR wirklich souverän und weltoffen, wenn nur auf staatlichen Ebenen alle denkbaren und undenkbaren Kontakte erstrebt werden?

• –

  Ist es nicht weltfremd und verantwortungslos aus tages- und wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus, eine Politik der Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft sowie innerhalb der Gesellschaft zu betreiben?

• –

  Kann die DDR auf Dauer die Spannung verkraften, die sich daraus ergibt, dass der eine Teil der Gesellschaft reisen darf und der andere nicht?

• –

  Wie steht die Parteiführung dazu, dass trotz der Schlussakte von Helsinki²⁴ hunderte Bürger ohne richterlichen Beschluss einem Landesarrest unterworfen sind, ohne die Möglichkeit, gegen diese Willkürmaßnahmen verwaltungsrechtlich vorzugehen?

Da diese Fragen Öffentlichkeit brauchen, erlauben wir uns, diesen Brief ebenfalls als einen öffentlichen zu betrachten.

• –

  Monika Haeger, 1058 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Sabine Grimm, 1054 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Simone Beyer, 1017 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Wolfgang Templin, 1100 Berlin, Neue Schönholzer 12

• –

  Ralf Hirsch, 1017 Berlin, Leninallee [Nr.]

• –

  Reiner Dietrich, 1017 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Peter Rölle, 1136 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Werner Fischer, 1054 Berlin, [Straße, Nr.]

• –

  Annedore Havemann, 1020 Berlin, Berolinastraße 12

• –

  Bärbel Bohley, 1054 Berlin, Fehrbelliner Straße 91

• –

  Peter Grimm, 1054 Berlin, [Straße, Nr.]

Anlage 2 zur Information Nr. 159/87

Vorschläge strafrechtliches Vorgehen gegen Protestierende

Es wird vorgeschlagen, ordnungsrechtliche Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 OWVO gegen aktiv an der Provokation am 24. April 1987 beteiligte Personen durchzuführen, die sie am 24. April 1987 unter Zuwiderhandlung der ihnen durch die VP mitgeteilten Entscheidung über ihren zeitweiligen Ausschluss vom visafreien Reiseverkehr zum Flughafen Berlin-Schönefeld begaben, um in die ČSSR zu reisen:

1. Hirsch, Ralf, geboren am 25. Juli 1960 in Berlin, wohnhaft Leninallee [Nr.], Berlin 1017, Friedhofsarbeiter, Friedhof der Auferstehungsgemeinde Berlin-Friedrichshain.

Hirsch zählt zu den Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit in der Hauptstadt der DDR, Berlin. Er unterhält umfangreiche Kontakte zu Feindpersonen wie Fuchs²⁵ und Jahn in Westberlin sowie intensive Verbindungen zu westlichen Korrespondenten. Hirsch beteiligte sich wiederholt an provokatorisch-demonstrativen Aktionen, verfasste und verbreitete eine Vielzahl Schriftstücke und Pamphlete antisozialistischen Inhalts.

Alle bisherigen Versuche zur Disziplinierung des Hirsch blieben wegen seiner verfestigten feindlichen Haltung unwirksam.

Die geplante Provokation am 14. April 1987 wurde durch Hirsch wesentlich initiiert und vorbereitet.

Am 14. April 1987 wurde er deswegen schriftlich zur VPI Berlin-Friedrichshain vorgeladen. Dieser Vorladung folgte er am 16. April 1987, wo er darüber belehrt wurde, dass er vom pass- und visafreien Reiseverkehr in die ČSSR zeitweilig ausgeschlossen ist.

Die Belehrung wurde von Hirsch nicht unterschrieben. Er brachte um Ausdruck, dass er die Aufforderung, am Flughafen Berlin-Schönefeld zwecks Ausreise in die ČSSR nicht zu erscheinen, ablehnt und künftig derartige Vorladungen ignorieren wird.

Am 24. April 1987 begab er sich in Begleitung westlicher Korrespondenten gemeinsam mit Böttger, Rölle und Beyer, Simone zum Flughafen Berlin-Schönefeld mit dem Ziel, entgegen der erteilten Weisung in die ČSSR zu reisen.

Wegen Zuwiderhandlung gegen diese staatliche Auflage ist gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 der OWVO durch den Leiter der VPI Berlin-Friedrichshain ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten und in dessen Ergebnis eine Ordnungsstrafe in Höhe von 500 Mark auszusprechen.

2. Böttger, Martin, geboren am 14. Mai 1947 in Oberfrankenhain, wohnhaft [Straße, Nr.], Berlin 1040, Problemanalytiker, VEB MINOL.

Böttger wirkt langjährig aktiv im Sinne politischer Untergrundtätigkeit. Er unterhält intensive Verbindungen zu gegnerischen Kräften in der BRD und in Westberlin, insbesondere zu antikommunistischen Führungskräften. der Partei DieGrünen und der Alternativen Liste/Westberlin.

Böttger hat die geplante Provokation vom 24. April 1987 zielgerichtet mit vorbereitet.

Er wurde am 15. April 1987 zur VPI Berlin-Mitte vorgeladen. Dort ist er davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er zeitweilig vom visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der ČSSR ausgeschlossen ist.

Böttger nahm dies zur Kenntnis und bestätigte das durch seine Unterschrift.

Entgegen dieser Belehrung begab er sich am 24. April 1987 gemeinsam mit Hirsch, Rölle und Beyer, Simone, zum Flughafen Berlin-Schönefeld, um die Reise in die ČSSR anzutreten.

Wegen Zuwiderhandlung gegen die erteilte Weisung ist gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 der OWVO durch den Leiter der VPI Berlin-Mitte gegen Böttger ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten und in dessen Ergebnis eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Mark auszusprechen.

3. Rölle, Peter, geboren am 25. Februar 1964 in Berlin, wohnhaft [Straße, Nr.], Berlin 1136, ohne Arbeitsrechtsverhältnis.

Rölle zählt zum engsten Umgangskreis von Hirsch und ist im Rahmen des Zusammenschlusses »AG Menschenrechte und Gesellschaft« des »Friedenskreises« der Samaritergemeinde Berlin-Friedrichshain²⁶ mit gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR gerichteten Aktivitäten wiederholt in Erscheinung getreten.

Er ist Mitverfasser bzw. Mitunterzeichner provokatorischer Eingaben und Schriftstücke.

Am 16. April 1987 wurde Rölle von der VPI Berlin-Lichtenberg darüber informiert bzw. belehrt, dass er zeitweilig vom visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der ČSSR ausgeschlossen ist.

Ihm wurde die Auflage erteilt, am 24. April 1987 nicht zum Flughafen Berlin-Schönefeld anzureisen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Beauflagung wurden Rölle Sanktionen angedroht. Eine Unterschrift unter die Belehrung lehnte er ab. Entgegen dieser Auflage begab sich Rölle am 24. April 1987 in Begleitung mehrerer Westkorrespondenten gemeinsam mit Hirsch, Böttger und Beyer, Simone zum Flughafen Berlin-Schönefeld, um in die ČSSR auszureisen.

Gegen Rölle ist wegen Zuwiderhandlung gegen die ihm erteilte Weisung gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 OWVO durch den Leiter der VPI Berlin-Lichtenberg ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten und in dessen Ergebnis eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Mark auszusprechen.

4. Beyer, Simone, geboren am [Tag, Monat] 1966 in Berlin, wohnhaft [Straße, Nr.], Berlin 1017, Helferin, Kindergarten der Samaritergemeinde Berlin-Friedrichshain.

Die Beyer wirkt aktiv mit im Zusammenschluss »AG Menschenrechte und Gesellschaft« des »Friedenskreises« der Samaritergemeinde Berlin-Friedrichshain.

Sie hat sich in Abstimmung mit Hirsch und Rölle an der Vorbereitung der Provokation beteiligt.

Am 16. April 1987 wurde sie zur VPI Berlin-Friedrichshain vorgeladen, wo ihr die Verfügung zum Ausschluss vom visafreien Reiseverkehr zur Kenntnis gegeben wurde. Eine schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme lehnte die Beyer ab.

Entgegen dieser Belehrung begab sich die Beyer am 24. April 1987 in Begleitung mehrerer Korrespondenten aus dem westlichen Ausland gemeinsam mit Hirsch, Böttger und Rölle zum Flughafen Berlin-Schönefeld, um in die ČSSR auszureisen.

Wegen Zuwiderhandlung gegen die ihr erteilte Weisung ist gegen die Beyer gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 OWVO durch den Leiter der VPI Berlin-Friedrichshain ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten und in dessen Ergebnis eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Mark auszusprechen.

Anlage 3 zur Information Nr. 159/87

Vorschläge Vorgehen gegen Korrespondenten

Es wird vorgeschlagen, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften für ausländische Korrespondenten in der DDR in differenzierter Weise Maßnahmen gegen die beteiligten Korrespondenten durchzuführen:

• 1.

  Durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sollte der Chefredakteur des BRD-Nachrichtenmagazins »DerSpiegel« in geeigneter Form auf die wiederholte Missachtung der Rechtsvorschriften der DDR durch den in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten Schwarz hingewiesen werden.

  Auftreten und Verhalten des Schwarz, insbesondere dessen fortgesetzten Versuche, Bürger der DDR zu Handlungen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit in der DDR zu inspirieren, stehen im Widerspruch zur Absichtserklärung des Chefredakteurs des »Spiegel« gegenüber dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vom 13. März 1985.²⁷ Dem Chefredakteur sollte nahegelegt werden, den Einsatz des Schwarz in der DDR als Korrespondent des »Spiegels« zu beenden.

• 2.

  Der in der DDR akkreditierte ständige ARD-Fernsehkorrespondent Börner, Hans-Jürgen, sollte zu einem Gespräch in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bestellt und – unter Zugrundelegung seines aktiven Beitrages bei der Organisierung der Provokation – wegen Verstoßes gegen die Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten vom 21. April 1973, § 5 (1)²⁸ und deren Durchführungsbestimmung vom 11. April 1979, § 3 (1 und 4)²⁹ verwarnt werden.

• 3.

  Mit den in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten Baum, Karl-Heinz, »FrankfurterRundschau«, Heber, Hartwig, ARD-Hörfunk, Boulton, Ralph, »Reuters«, sollten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Presse, unter Bezugnahme auf ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Provokation Einzelgespräche geführt werden, in denen sie nachdrücklich auf die Einhaltung der Journalistenverordnung der DDR hingewiesen werden.

  Ein analoges Vorgehen sollte im Rahmen von Arbeitsgesprächen seitens Mitarbeitern der Abteilung Journalistische Beziehungen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit den Korrespondenten und Journalisten Funk, Bruno, ZDF, Hinze, Albrecht, »SüddeutscheZeitung«, Schwelz, Ingomar, »AP«, Jürgens, Karl-Heinz, »Ost- und Europa-Foto«, Sommer, Gabriele, »Reuters/Foto«, Bruhn-Hoffmann, Elke, »AP-Foto« praktiziert werden.

• 4.

  Dem akkreditierten ständigen Korrespondenten und Leiter des ARD-Büros in der DDR, Merseburger, Peter, der seine Tätigkeit in der DDR Mitte des Jahres 1987 beendet, sollten seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten keine weiteren bedeutsamen journalistischen Vorhaben genehmigt werden. Hochrangige Gesprächspartner Merseburgers sollten zurückgezogen und laufende journalistische Vorhaben verzögert werden.

• 5.

  Erneute Anträge der BRD-Nachrichtenagentur dpa, den Journalisten Neide, Leonhart³⁰ als Vertretung für den in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten von dpa zu bestätigen, sollten durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten abgelehnt werden.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 27.4.–3.5.1987
   

   7. Mai 1987
   Information Nr. 180/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 27. April 1987 bis 3. Mai 1987

2. Zum vorherigen Dokument Grenzüberschreitender Verkehr im I. Quartal 1987 (2)
   

   4. Mai 1987
   Information Nr. 171/87 über den Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs im I. Quartal 1987