In den Abendstunden des 12. Oktober 1987 fand in einer Privatwohnung in der Hauptstadt der DDR, Berlin, ein mehrstündiges Treffen des hinlänglich bekannten Personenkreises um Pfarrer Eppelmann¹ und Ralf Hirsch² (14 Personen, darunter die führenden Organisatoren der »Initiative für Frieden und Menschenrechte«/Berlin)³ mit sieben Personen aus der BRD bzw. Westberlin, darunter die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Eduard Lintner,⁴ Heribert Scharrenbroich⁵ und Werner Schreiber⁶ sowie weitere Funktionäre dieser Parteien, statt. (Weitere Angaben zu diesen Personen siehe Anlage.)

Die ursprünglich vorgesehene Teilnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung der BRD, Norbert Blüm (CDU),⁷ wurde wegen dringender Verpflichtungen kurzfristig abgesagt. (Internen Hinweisen zufolge habe Blüm jedoch sein starkes Interesse an einem persönlichen Gespräch mit Eppelmann übermitteln und einen Besuch innerhalb der nächsten drei Wochen ankündigen lassen.)

In Vorbereitung auf dieses Treffen wurde bereits am 25. Juli 1987 in der Wohnung Pfarrer Eppelmanns bei Anwesenheit weiterer Mitglieder des »Friedenskreises« der Samaritergemeinde Berlin-Friedrichshain⁸ eine Zusammenkunft mit zwei Mitgliedern der Bundestagsfraktion der CDU/CSU durchgeführt.

Außerdem missbrauchte Pfarrer Eppelmann die ihm genehmigte Privatreise zum Besuch seiner Mutter in der BRD (10. bis 15. September 1987) zu zahlreichen Gesprächen mit politischen Führungskräften in der BRD, darunter auch mit Vertretern der CDU.

Dem MfS liegen streng interne Hinweise über das Treffen am 12. Oktober 1987 vor, worüber nachfolgend informiert wird.

Inhalt und Verlauf dieses maßgeblich von Pfarrer Eppelmann und seinem engsten Umgangskreis initiierten Treffens machten die Absicht der anwesenden CDU/CSU-Funktionäre deutlich, die politischen Grundpositionen der Führungskräfte der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, deren Standpunkte und Vorstellungen insbesondere zu den Fragen der künftigen Gestaltung der Beziehungen BRD – DDR und zur Realisierung des KSZE-Prozesses⁹ in der DDR im Rahmen eines »Gedankenaustausches« in Erfahrung zu bringen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten hinsichtlich der Möglichkeiten, diese gewonnenen Erkenntnisse für die Politik der BRD gegenüber der DDR auszunutzen.

Ihren Äußerungen zufolge war die Teilnahme an dem Treffen mit dem Generalsekretär der CDU, Geißler,¹⁰ und mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dregger,¹¹ abgestimmt worden.

Die Gesprächspartner aus der BRD nahmen das Treffen zum Anlass, aus eigener Initiative und in Beantwortung entsprechender Fragen der DDR-Teilnehmer das hinlänglich bekannte »deutschlandpolitische« Konzept der CDU/CSU und dessen Einordnung in den sogenannten gesamteuropäischen Rahmen zu erläutern. Unter Bezugnahme auf die vielfältigen, von unterschiedlichen politischen Positionen ausgehenden Diskussionen in der BRD zur sogenannten Wiedervereinigungsproblematik bekräftigte der Lintner/CSU – er war neben Scharrenbroich Hauptdiskussionspartner der BRD-Seite – die von der CDU/CSU verfolgte Grundlinie »Freiheit geht vor Einheit«.

Breiten Raum nahmen Fragen der Verwirklichung der KSZE-Schlussakte, besonders Korb 3, in der DDR und anderen sozialistischen Staaten ein. Die Vorgenannten hoben hervor, die CDU/CSU räume der Kontrolle der Einhaltung der KSZE-Schlussakte, besonders hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der DDR, einen hohen Stellenwert ein. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf die seit 1986 beim Bundesjustizministerium der BRD tätige Menschenrechtskommission, die nach dem Vorbild der in den USA tätigen »KSZE-Überwachungskommission« erstmalig im Jahr 1987 einen Bericht über die »menschenrechtliche Lage der Deutschen in der DDR« veröffentlichen werde, der nach den Vorstellungen Lintners Bestandteil der öffentlichen Diskussion sowohl in der BRD als auch in der DDR werden und künftig jährlich erscheinen soll.¹² In diesem Zusammenhang bekundeten die anwesenden BRD-Bürger großes Interesse an entsprechenden Überlegungen und Vorschlägen der DDR-Teilnehmer hinsichtlich der Bestimmung von Schwerpunkten in Fortsetzung des KSZE-Prozesses und an Erkenntnissen über konkrete Beispiele der Verletzung der Menschenrechte in der DDR.

Auf der Grundlage entsprechender Beiträge besonders seitens Pfarrer Eppelmann und des hinlänglich bekannten Gerd Poppe¹³ konzentrierte sich die Diskussion auf Fragen der sogenannten individuellen Menschenrechte, insbesondere unter Hinweis auf die angeblich von der DDR praktizierten Reise- und Kontaktbeschränkungen.

Das Auftreten der DDR-Teilnehmer um Pfarrer Eppelmann – er bestimmte gemeinsam mit Gerd Poppe maßgeblich den Inhalt der Diskussion – war gekennzeichnet durch die von ihnen verfolgte Zielstellung, durch bewusstes Demonstrieren weitgehend übereinstimmender Auffassungen mit der CDU/CSU vor allem in den Grundrichtungen der Bonner »Deutschlandpolitik« und ihrem KSZE-Realisierungskonzept die CDU/CSU und mit deren Unterstützung auch den Koalitionspartner FDP von der Notwendigkeit dauerhafter, stabiler gegenseitiger Kontakte zu überzeugen und sie dahingehend zu beeinflussen, sowohl im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen BRD – DDR und den damit verbundenen Kontakten zu führenden Repräsentanten der DDR als auch in internationalen Gremien als Interessenvertreter der sogenannten DDR-Bürgerrechtler zu wirken.

Besonders Eppelmann und Poppe kritisierten die »Berührungsängste« westeuropäischer politischer Parteien und Politiker gegenüber der »demokratischen Opposition Osteuropas« und forderten, die Basisgruppen in diesen Ländern als natürliche Verbündete zu betrachten, mit ihnen den Dialog über Blockgrenzen hinweg zu führen und derartige Kräfte solidarisch zu unterstützen. Im Verlauf der Diskussion versuchten die DDR-Teilnehmer nachzuweisen, dass die bisher seitens der CDU/CSU erfolgte ausschließliche Orientierung auf Kontakte mit Vertretern der Partei und des Staates sowie mit kirchenleitenden Kräften der evangelischen Kirchen in der DDR kein reales Bild von der Lage in der DDR vermittle. (In diesem Sinne äußerten sich nach Abschluss des Treffens auch BRD-Teilnehmer gegenüber westlichen Massenmedien.)

Sie unterbreiteten in diesem Zusammenhang den Vorschlag zur Durchführung gemeinsamer Diskussionen über Inhalte der von antisozialistischen Kräften in der DDR und anderen sozialistischen Staaten und im Zusammenwirken mit Vertretern der Partei Die Grünen und Spalterkräften der westeuropäischen Friedensbewegung verfassten Pamphlete (Erwähnung fanden u. a. das »Memorandum für ein anderes Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten«¹⁴ und das sogenannte Helsinki-Memorandum).¹⁵ Gleichzeitig forderten sie dazu auf, derartige Pamphlete im westlichen Ausland umfassend zu propagieren, ihre Inhalte stärker in den »internationalen Prozess« einzubringen, um zu sichern, dass den darin enthaltenen Vorstellungen und Überlegungen »in der Politik« mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Im Ergebnis der Diskussion zu dieser Problematik wurde die Absicht beider Seiten deutlich, es künftig nicht bei der einseitigen Orientierung auf die politische Linie der Partei Die Grünen zu belassen. Stattdessen sollen hinsichtlich der Gestaltung der Kontakte und möglicher Inhalte des Zusammenwirkens mit feindlich-negativen Kräften in der DDR zwischen den Bonner Regierungsparteien und der Opposition bestimmte einheitliche Positionen angestrebt werden.

Ausgangspunkt für die Diskussionen zur KSZE-Problematik bildete die von Pfarrer Eppelmann und Gerd Poppe vorgenommene Selbstdarstellung der Aktivitäten der sogenannten Basisgruppen und anderer alternativer Gruppierungen in der DDR unter besonderer Hervorhebung der Tätigkeit der »Initiative für Frieden und Menschenrechte« in der Hauptstadt der DDR. Sie konzentriere sich auf die Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR und richte ihr Hauptaugenmerk – auch im Interesse der Erhöhung ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit – auf die Erschließung neuer gesellschaftlicher Freiräume durch Bildung von Parallelstrukturen in der Gesellschaft, Schaffung einer »zweiten Kultur«, Gründung von Eigenverlagen und Herausgabe von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen in Anlehnung an entsprechende Erfahrungen von in der VR Polen, in der UVR und in der ČSSR tätigen Gruppierungen anlogen Charakters. Langfristig wirke man hin auf die Überwindung der »abgeschlossenen Gesellschaft« und auf das Entstehen eines »gesellschaftlichen Pluralismus« in der DDR. In diesem Zusammenhang bekundeten die DDR-Gesprächspartner besonderes Interesse an weiteren Diskussionen mit Vertretern politischer Parteien in der BRD zu solchen Fragen wie politische Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung von oben oder von unten, Dezentralisierung und gesellschaftliche Selbstverwaltung oder Parteienpluralismus, bezogen auf die Lage und die Anwendungsmöglichkeiten in der DDR.

In Beantwortung der Fragen seitens der BRD-Teilnehmer über bekanntgewordene Menschenrechtsverletzungen in der DDR wurden hauptsächlich genannt:

• –

  Militarisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen,

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  fehlende öffentliche Informationen und fehlende Kontrollmöglichkeiten über die »Herrschenden« durch die Bevölkerung,

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  Reise- und Kontaktbeschränkungen.

(Zu diesen Problemen wurden die bekannten Standpunkte und Forderungen dieser Kräfte, wie sie auch in einer Reihe von Pamphleten ihren Niederschlag gefunden haben, detailliert dargelegt.)

Daraus abgeleitet wurde der BRD-Regierung und den politischen Parteien in der BRD nahegelegt, sich insbesondere für die Realisierung folgender Forderungen einzusetzen:

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  Völlige Aufhebung der von der DDR auferlegten Reise- und Kontaktbeschränkungen für DDR- und BRD-Bürger (Eppelmann forderte die Schaffung einer »öffentlichen Lobby« in der BRD, die Einfluss nimmt auf die Aufhebung der »gezielten Einreiseverbote« für BRD-Bürger);

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  Gewährleistung der Teilnahme von »nichtoffiziellen und unabhängigen Personen« an Konferenzen und Seminaren im westlichen Ausland;

• –

  kontinuierliche Teilnahme von Vertretern der politischen Parteien der BRD an Veranstaltungen der Friedenskreise, Öko- und Menschenrechtsgruppen in der DDR;

• –

  Vertrieb einer unabhängigen Tageszeitung der BRD in der DDR (genannt wurden ca. zwei Millionen Exemplare);

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  Begründung der Ablehnung von Reiseanträgen von DDR-Bürgern;

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  Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR.

Vorliegende Erkenntnisse bestätigen die weitgehende Übereinstimmung der Standpunkte aller Teilnehmer zu den in der Diskussion aufgeworfenen Problemen. Beide Seiten bewerteten dieses Treffen deshalb als eine »völlig neue Qualität«, als einen »Markstein«.

Die Vertreter der CDU/CSU brachten den Willen ihrer Parteien für eine kontinuierliche Zusammenarbeit zum Ausdruck und verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein ihnen bekanntgewordenes Schreiben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dregger, an Bundesminister Schäuble,¹⁶ in der die Aufforderung an die Ständige Vertretung der BRD in der DDR enthalten sei, entsprechende Kontakte zu Führungskräften der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR aufzunehmen. Darüber hinaus sicherten sie die Prüfung der Aufnahme von Kontakten seitens CDU-orientierter Gewerkschaftsfunktionäre und Mitarbeitern sogenannter deutschlandpolitischer Bildungseinrichtungen der BRD zu.

Feststellungen zufolge waren im Zeitraum des Treffens zeitweilig bis zu 14 in der DDR akkreditierte westliche Korrespondenten und Techniker am Veranstaltungsort anwesend, darunter die wiederholt bei derartigen Treffen mit journalistischen Vorhaben tätig gewesenen BRD-Journalisten Heber (ARD),¹⁷ Börner (ARD, mit Fernsehteam),¹⁸ Funk (ZDF, mit Fernsehteam),¹⁹ Röder (epd),²⁰ Jennerjahn (DPA)²¹ und Baum (Frankfurter Rundschau).²² Unmittelbar nach Abschluss des Treffens informierten Pfarrer Eppelmann und Ralf Hirsch diese Korrespondenten über Inhalte der geführten Gespräche. In der Berichterstattung westlicher Massenmedien über dieses Treffen überwiegen Feststellungen über die übereinstimmenden Standpunkte beider Seiten, erfolgt die Wiedergabe und Kommentierung der gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Angriffe feindlich-negativer Kräfte während des Treffens, besonders im Zusammenhang mit der Menschenrechtsproblematik.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage zur Information Nr. 376/87

Angaben zur Person

1. Lintner, Eduard, Vorsitzender der Arbeitsgruppe »Deutschlandpolitik und Berlin-Fragen« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied der CSU

Er gehört der »Sudetendeutschen Landsmannschaft« und der rechtskonservativen DDR-Forschungseinrichtung »Gesellschaft zur Erforschung der politischen Systeme in Deutschland« an.

In der Fraktion gilt er als Experte auf dem Gebiet der Beziehungen BRD – DDR. Er übt einen bedeutenden Einfluss auf die konzeptionelle und praktische Gestaltung der Beziehungen aus.

Als enger Vertrauter von Strauß identifiziert er sich mit dessen politischen Grundpositionen zu wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zentralen Problemen der Politik der BRD gegenüber der DDR, auch mit den pragmatischen »deutschlandpolitischen« Positionen von Strauß.

Die Regelung der politischen Grundfragen im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten lehnt er entschieden ab. Die Unterstützung der Revanchisten-Verbände, zu deren führenden Vertretern er enge Kontakte unterhält, seitens der Regierung der BRD hält er für gerechtfertigt.

Er wirft der DDR vor, die »Menschenrechte« zu verletzen. Mehrfach forderte er die Regierung der BRD auf, in der internationalen Öffentlichkeit darauf hinzuweisen.

Er ist für die Einrichtung eines »deutsch-deutschen Jugendwerkes«, um den nicht der FDJ angehörenden Jugendlichen Besuche in der BRD zu ermöglichen.

Bei Gesprächen der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe mit SED-Funktionären und im Institut für Politik und Wirtschaft in der DDR (Mai 1987) sprach er sich für einen umfassenden Dialog über Mittel und Möglichkeiten eines friedlichen Nebeneinander durch wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Als eine erstrangige Aufgabe bezeichnete er die Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten zu den »Deutschen in der DDR und im osteuropäischen Raum«.

Nach dem Besuch des Genossen Honecker in der BRD betonte er die »besonderen Beziehungen« der BRD zur DDR. Nach wie vor gelte es, aktiv den Willen aller Deutschen zur Einheit zu fördern und das Bewusstsein zu erhalten, dass alle Teile Deutschlands zusammengehören. Dazu sollten alle sich bietenden Gelegenheiten der Kontaktaufnahme genutzt werden. Die Kontakte müssten vielfältig und intensiv genutzt werden.

2. Scharrenbroich, Heribert, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied der CDU

In seiner Funktion widmet er sich ausschließlich der Sozialpolitik.

Zu Fragen der Entwicklung der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR äußerte er sich bisher nicht. Er war mehrere Jahre Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Als Sozialpolitiker tritt er für die Sicherung des »inneren Friedens« in der BRD ein (u. a. auch für die Senkung der Arbeitslosenzahl).

Im Interesse des äußeren Friedens sollten nach seiner Auffassung Abrüstungsmaßnahmen durchgeführt werden (auch auf konventionellem Gebiet).

Er lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

3. Schreiber, Werner, Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Mitglied der CDU

Er ist auf dem Gebiet der Familien- und Sozialpolitik tätig. Seine Haltung zu außenpolitischen Fragen ist nicht bekannt. Im Bundestag tritt er kaum in Erscheinung.

Er ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Einige Zeit fungierte er hier als Sprecher für Entwicklungspolitik und Menschenrechtsfragen.

4. Dr. Köppinger, Peter, Mitarbeiter im Büro der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Es liegen Hinweise vor, dass Köppinger vorrangig Aufträge für den Bundestagsabgeordneten Scharrenbroich realisiert.

5. Schwarz,²³ Stefan, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Jungen Union« und Vorsitzender des Landesverbandes der »Jungen Union« Rheinland-Pfalz

Er unterhält Kontakte zu den Feinden Roland Jahn und Jürgen Fuchs (beide Westberlin) sowie zu Pfarrer Eppelmann.

Schwarz war Initiator eines »Offenen Briefes«²⁴ der »Jungen Union« an den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Honecker, in Vorbereitung auf dessen BRD-Besuch.²⁵ In diesem Brief waren bekanntlich auch Einladungen an acht namentlich bekannte Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit für den 10. September nach Trier zu einem Gespräch über »deutsch-deutsche Probleme« ausgesprochen worden.

6. Schwarz, Thomas, stellvertretender Chefredakteur des privaten Senders »100,6« in Westberlin

Er ist der Bruder des unter Punkt 5 genannten Stefan Schwarz.²⁶

Er unterhält ebenfalls enge Kontakte zu Fuchs und Jahn sowie zu dem Umgangskreis von Pfarrer Eppelmann. Er ist Mitgestalter von Sendungen des Senders »Radio 100«, der der sogenannten linksalternativen Szene in Westberlin zuzuordnen ist. Er ist maßgeblich an der Veröffentlichung von Aktivitäten der im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden Kräfte und an von ihnen verfassten Pamphleten für »Radio 100« beteiligt.

7. Sasse, Torsten

Nahm als Begleiter von Thomas Schwarz an dem Treffen teil.

1. Zum nächsten Dokument Treffen einer US-Delegation mit Oppositionellen in Ostberlin
   

   16. Oktober 1987
   Information Nr. 377/87 über Zusammenkünfte von Mitgliedern einer offiziellen Delegation des USA-Kongresses während ihres Aufenthaltes in der DDR mit kirchlichen Amtsträgern, dem Schriftsteller Rolf Schneider sowie mit hinlänglich bekannten feindlich-negativen Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 5.10.–11.10.1987
   

   15. Oktober 1987
   Information Nr. 375/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 5. Oktober 1987 bis 11. Oktober 1987