Treffen einer US-Delegation mit Oppositionellen in Ostberlin
16. Oktober 1987
Information Nr. 377/87 über Zusammenkünfte von Mitgliedern einer offiziellen Delegation des USA-Kongresses während ihres Aufenthaltes in der DDR mit kirchlichen Amtsträgern, dem Schriftsteller Rolf Schneider sowie mit hinlänglich bekannten feindlich-negativen Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin
Nach dem MfS vorliegenden streng internen Hinweisen kam es während des Aufenthaltes einer offiziellen Delegation von Mitgliedern der KSZE-Kommission1 des USA-Kongresses am 11. und 12. Oktober 1987 zu beachtenswerten Treffen mit Amtsträgern der evangelischen Kirchen in der DDR, mit dem Schriftsteller Rolf Schneider2 und mit hinlänglich bekannten feindlich-negativen Kräften um Pfarrer Eppelmann.3
Der von der USA-Seite initiierte Aufenthalt dieser Delegation in der DDR und die damit im Zusammenhang stehenden vorgenannten Zusammenkünfte ordnen sich ein in die aktuelle außenpolitische Konzeption der USA-Administration gegenüber den sozialistischen Staaten, im Rahmen politischer Aktivitäten insbesondere auch mit oppositionellen Kräften; sogenannten Bürgerrechtlern, Verbindung aufzunehmen, sie als gleichrangige politische Partner zu behandeln, damit hochzuspielen und aufzuwerten.
(Mit dem Vorgehen in der DDR werden Parallelen deutlich zu den Besuchen des 1. Stellvertreters des Außenministers der USA, Whitehead,4 in einer Reihe sozialistischer Staaten sowie zum Besuch von USA-Vizepräsident Bush5 im September 1987 in der VR Polen.)
Offiziell wurde der Aufenthalt von Mitgliedern der KSZE-Kommission des USA-Kongresses in der DDR damit begründet, mit Repräsentanten von Partei und Regierung der DDR Gespräche zum Stand der Realisierung von KSZE-Vereinbarungen und zu den Perspektiven des KSZE-Prozesses zu führen und darüber hinaus »mit Privatpersonen über Menschenrechte und andere, im Zusammenhang mit der KSZE stehende Fragen zu sprechen«.
Unter Hervorhebung ihrer »Mission«, in den sozialistischen Staaten vor Ort prüfen zu wollen, inwieweit die KSZE-Vereinbarungen realisiert worden sind bzw. werden, setzten die Delegationsmitglieder ihr bereits während Besuchsaufenthalten in der UdSSR, der ČSSR, der Ungarischen VR und der SR Rumänien erkennbares Vorgehen fort. Sie praktizierten eine Kombination von gezielter Fragestellung zur Lage im Innern der DDR mit deutlichem Schwerpunkt zum Problem der Gewährung von Menschenrechten auf der Grundlage der KSZE-Dokumente (Herausarbeitung konkreter Fälle von sogenannten Menschenrechtsverletzungen) und Erläuterung der politischen Auffassungen/Vorstellungen der USA-Administration und insbesondere der von ihnen vertretenen KSZE-Kommission zur KSZE-Problematik. Diese Taktik diente auch dem Ziel, unmittelbar Erkenntnisse darüber herauszuarbeiten, auf welchen Gebieten der DDR-Seite im Rahmen der Gespräche mit Vertretern des Staates zur KSZE-Problematik Vorhalte gemacht und wozu Forderungen erhoben werden könnten. Sie war gleichermaßen darauf ausgerichtet, Möglichkeiten und Wege zu erschließen, ausgewählte kirchliche und auf oppositionellen Positionen stehende DDR-Bürger perspektivisch systematisch in den von ihnen betriebenen sogenannten KSZE-Überwachungsprozess einzubeziehen. In diesem Sinne wurden Absprachen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Verbindung über die Botschaft der USA in der DDR geführt. (Dem MfS liegen streng intern Erkenntnisse vor, wonach zu fast allen im Rahmen der Zusammenkünfte am 11. und 12. Oktober 1987 einbezogenen DDR-Bürgern seit längerer Zeit Kontakte und Verbindungen seitens Mitarbeitern der Botschaft der USA in der DDR bzw. akkreditierten Korrespondenten aus den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern bestehen. Die Zusammenkünfte selbst waren langfristig unter Einbeziehung der in der Botschaft der USA in der DDR als Diplomaten abgedeckt tätigen Geheimdienstmitarbeiter Greenwald6 und Lipping7 und eines aus der Zentrale der CIA in die DDR eingereisten Geheimdienstmitarbeiters vorbereitet worden.8 Greenwald und Lipping hatten u. a. vor der Einreise der USA-Delegation in die DDR eine vorbereitende Zusammenkunft mit dem zum engsten Umgangskreis von Eppelmann zählenden Ralf Hirsch,9 an der zeitweilig auch der wiederholt wegen eines Zusammenwirkens mit feindlich-negativen DDR-Bürgern in das Blickfeld geratene Korrespondent des ARD-Hörfunks, Heber,10 teilnahm. Die zur Betreuung der amerikanischen Delegation eingesetzten Greenwald und Lipping entwickelten gezielte geheimdienstliche Aktivitäten, insbesondere zur Informationsbeschaffung und zur Ausspähung geeigneter weiterer Kontaktpartner.)
Das Auftreten der DDR-Bürger während der Gespräche war wesentlich geprägt durch Versuche einer umfassenden politischen Selbstdarstellung.
Die kirchlichen Amtsträger bemühten sich vordergründig um die Nachweisführung, die evangelische Kirche in der DDR sei keine unpolitische Kirche und habe demzufolge im sozialistischen Staat ein »politisches Wächteramt« wahrzunehmen. Daraus leite man die Rechte des konkreten politischen Handelns ab.
Erkennbare Absicht der um Eppelmann gruppierten und im Sinne politischer Untergrundtätigkeit agierenden Kräfte war es u. a., zu testen, inwieweit die KSZE-Kommission des USA-Kongresses als mögliche internationale Interessenvertreterin der sogenannten staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR genutzt werden könnte. Das Treffen am 12. Oktober 1987 wurde als politische »Premiere« für ein künftiges Zusammenwirken und als Würdigung ihres bisherigen politischen Vorgehens betrachtet.
Zu den einzelnen Zusammenkünften liegen dem MfS streng intern folgende beachtenswerte Hinweise vor:
An der ca. zweistündigen Zusammenkunft mit Amtsträgern der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nahmen Bischof Forck,11 Präses Becker,12 Konsistorialrat Schülzgen,13 Jugendpfarrer Passauer14 und Pastorin Misselwitz15 teil, ferner der Geschäftsträger a. i. der Botschaft der USA in der DDR, Thompson,16 und die bereits genannten Greenwald und Lipping.
Im Mittelpunkt der Fragestellungen der amerikanischen Seite standen Probleme wie
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Verwirklichung der Schlussakte von Helsinki durch die DDR,
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Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen insgesamt,
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Zusammenwirken verschiedener Glaubensrichtungen.
In Beantwortung dessen wurde seitens der kirchlichen Amtsträger bestätigt, dass die Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Wirken der Kirchen in der DDR nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch praktisch gesichert seien. Unter Hinweis darauf, Evangelium und Kirche können nicht unpolitisch sein und kirchliche Amtsträger würden ihre Tätigkeit auch als politische Aufgabe ansehen, die politische Entscheidungen erfordere, wurde auf bekannte sogenannte Problemfelder (Wehrerziehung,17 Wehrdienst,18 sozialer Friedensdienst,19 Chancengleichheit zwischen jungen Christen und anderen Jugendlichen, Reise- und Umweltproblematik, Medienpolitik) verwiesen und versucht, die Notwendigkeit und Richtungsbestimmung kirchlichen Wirkens und die Existenzberechtigung kirchlicher Basisgruppen zu begründen. In Einzelfällen wurde auf weitere unterschiedliche Auffassungen zwischen Staat und Kirche hingewiesen (Schülzgen: Die Kirche teile nicht die Auffassung von Partei und Staat zur Frage der deutschen Nation). Mit Bedauern würde konstatiert, dass es in der DDR keine genehmigte politische Opposition gebe und sich somit kritische Kräfte (Pastorin Misselwitz: Auch immer mehr Marxisten) im kirchlichen Raum zusammenfinden und in kirchlichen Basisgruppen mitwirken. Man sehe darin als Kirche auch gewisse Gefahren, weil derartige Kräfte die ihnen gebotenen Möglichkeiten politisch missbrauchen könnten.
Der Leiter der USA-Delegation sicherte resümierend am Gesprächsende den Kirchen in der DDR Unterstützung im Rahmen seiner Funktion zu.
In Lutherstadt Wittenberg kam es zu einem Treffen mit dem hinlänglich bekannten Pfarrer Schorlemmer20 (Leiter des Predigerseminars Wittenberg; seit Ende der siebziger Jahre ständiger Kontaktpartner von als Mitarbeitern in der Botschaft der USA in der DDR abgedeckt tätigen Geheimdienstmitarbeitern) und Mitgliedern des Gemeindekirchenrates.
Seitens der amerikanischen Delegationsmitglieder wurde stärkeres Interesse an der kirchlichen Basisarbeit und dem Wirken der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR bekundet. Gleichzeitig war man interessiert an Auffassungen, wie die KSZE-Kommission des USA-Kongresses in diesem Sinne künftig unterstützend tätig werden könnte.
Schorlemmer sah sich im Verlaufe des Gespräches zunächst veranlasst, den Olof-Palme-Friedensmarsch21 durch die DDR als erreichte gute Qualität der Zusammenarbeit Staat – Kirche zu werten und bezeichnete dieses Beispiel als konkreten Ausdruck des schrittweisen Überwindens ideologischer Gegensätze und der wachsenden Dialogbereitschaft der Partei- und Staatsführung der DDR im Friedenskampf.
Ungeachtet dessen offerierte Schorlemmer eine Reihe von Beispielen und grundsätzlichen Problemen, wo angeblich Rechte insbesondere von Christen und in Opposition zur Politik von Partei und Regierung der DDR stehenden Personen eingeschränkt sind.
Er begründete die Notwendigkeit einer von der Kirche getragenen sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung. Schorlemmer nahm im Verlaufe des Gespräches eine künstlich konstruierte, entstellende Einschätzung zur aktuellen Lage der Gesellschaft der DDR vor. So behauptete er, es gebe eine aufgeklärte politische, wissenschaftliche und kulturelle Oberschicht, eine sogenannte untere Ebene und den dazwischenliegenden zählebigen Partei- und Staatsapparat. Er konstatierte den Staatsapparat und den »Sicherheitsapparat« als zwei zueinander in Konkurrenz stehende Kräfte.
(Seitens der USA-Delegation wurden besonders die in Wittenberg gewonnenen Informationen für die offiziellen Gespräche mit Vertretern des Partei- und Staatsapparates genutzt.)
Am 12. Oktober kam es im Grand-Hotel in der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu einem Gespräch von Mitgliedern der USA-Delegation mit dem Schriftsteller Rolf Schneider. (Der Schriftsteller Hermlin22 hatte eine Einladung nicht angenommen und der Schriftsteller Christoph Hein23 folgte der Einladung trotz Zusage nicht.)
Erkennbares Ziel war es, neben Informationen über materielle, finanzielle und soziale Aspekte der Existenz von Schriftstellern in der DDR, die Rolle der Verlage der DDR usw. den Schneider zu überzeugen, eine Lehr- bzw. Vortragstätigkeit in den USA anzunehmen. Während Schneider sachliche Antworten auf die erstgenannten Fragen gab, reagierte er auf letzteres Anliegen nicht.
Am Abend des 12. Oktober 1987 kam es in einer Privatwohnung in der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu einer Zusammenkunft von sieben Mitgliedern der USA-Delegation und den Botschaftsangehörigen Greenwald und Lipping mit Mitgliedern der feindlich-negativen Gruppierung »Initiative Frieden und Menschenrechte«.24 Daran nahmen solche exponierten Feinde teil wie Pfarrer Eppelmann, Reiner Dietrich,25 Martin Böttger,26 Gerd Poppe,27 Lutz Nagorski28 und Stephan Bickhardt.29 Anwesend war ferner der in der DDR akkreditierte Korrespondent der »Frankfurter Rundschau«,Baum.30
Streng internen Informationen zufolge deuten Inhalt und Verlauf dieser Zusammenkunft auf eine gründliche Vorbereitung und Abstimmung hin, der amerikanischen Seite die Ziele und bisherigen Aktivitäten der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung sowie der »Initiative Frieden und Menschenrechte« zu erläutern, dabei erzielte Wirkungen einzuschätzen und Erwartungshaltungen bezogen auf eine künftige Unterstützung ihres Vorgehens durch die KSZE-Kommission des USA-Kongresses zu offerieren.
Im Mittelpunkt stand dabei die Erläuterung folgender Aktivitäten:
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Die Übergabe der von feindlich-negativen Kräften in der DDR im Zusammenwirken mit den Grünen und anderen antisozialistischen Kräften in der BRD gemeinschaftlich erarbeiteten Petition »Initiative für Blockfreiheit in Europa« aus Anlass des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus am 6. Mai 1985 im Rahmen einer sogenannten parallelen »blockübergreifenden« Aktion an die Botschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und in Bonn.31
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Das von Spalterkräften der westeuropäischen Friedensbewegung mit antisozialistischen Kräften mehrerer sozialistischer Staaten verfasste sogenannte Helsinki-Memorandum,32 zu dem international Unterschriften politisch repräsentativer Personen gesammelt wurden – die Teilnehmer an der genannten Zusammenkunft waren durchweg sogenannte Erstunterzeichner dieses Pamphlets – und das im November 1986 der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien übergeben wurde.
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Die sogenannte Parteitagseingabe »Analyse über die letzten fünf Jahre der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR seit dem X. Parteitag der SED« vom April 1986.33
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Die Eingabe feindlich-negativer Kräfte »Absage an Geist und Logik der Abgrenzung« an Synoden der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und des Bundes Evangelischer Kirchen in der DDR im Jahre 1987.34
Diese Materialien wurden als Kopien an Delegationsmitglieder übergeben. Es handelt sich insgesamt um beachtenswerte Pamphlete programmatischen Charakters, die u. a. den gesamten aktuellen Forderungskatalog reaktionärer kirchlicher und anderer feindlich-negativer Kräfte in der DDR enthalten, somit auch alle Forderungen und Auffassungen zur sogenannten Menschenrechtsproblematik. Bei den USA-Bürgern war wenig Wissen über diese Pamphlete vorhanden, jedoch die Bereitschaft, sich mit deren Inhalten weiter vertraut zu machen und sie im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit zu beachten. Der der amerikanischen Delegation angehörende stellvertretende Leiter der USA-Delegation zum Wiener KSZE-Treffen, Botschafter Samuel Wise,35 erklärte sich bereit, die nochmalige Verbreitung des Pamphlets »Helsinki-Memorandum« in Wien unterstützen zu wollen.
Auch während dieser Zusammenkunft erhielten die USA-Bürger auf gezielte Fragestellungen zu Menschenrechtsverletzungen in der DDR keine konkreten Antworten (»Menschenrechtsverletzungen treten nicht offen zutage«).
DDR Teilnehmer erklärten stattdessen, in jüngster Zeit mehr Legalität in ihren Aktivitäten durch den Staat erfahren zu haben und schätzten ein, in der Geschichte der DDR gebe es derzeit eine »bisher einmalige eigenständige, oftmals christlich orientierte Bewegung«, die sich u. a. einsetzt für »ökologieorientierte Wirtschaftsprojekte und die Menschenrechtsarbeit«, Informationsblätter illegal herstellt und landesweit verbreitet und »Initiativen im internationalen Bereich startet«. Die Verweigerung sogenannter individueller Menschenrechte versuche man zu umgehen, indem man sich diese »nicht garantierten Rechte unausgesprochen nimmt« (z. B. Durchführung genehmigungspflichtiger Veranstaltungen in Privatwohnungen ohne eine entsprechende Genehmigung; Ausstellungen in nichtsozialistischen Staaten unter Umgehung staatlicher Festlegungen usw.).
Der als Delegationsleiter fungierende Vorsitzende der KSZE-Kommission des USA-Kongresses, Hoyer,36 brachte im Gespräch zum Ausdruck, dass die KSZE-Kommission »gewisse Verantwortung dafür fühlt«, was mit den sogenannten Bürgerrechtlern in den sozialistischen Staaten geschehe und äußerte die Hoffnung, die »Situation hier verändern zu können«.
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