Die 3. Tagung der IX. Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg fand in der Zeit vom 24. bis 28. April 1987 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, unter dem Hauptthema »Ihr seid das Salz der Erde« (»Mission und Evangelisation«) statt.

Im Mittelpunkt standen der Bericht der Kirchenleitung und die Aussprache vor dem Plenum der Synode dazu, Anträge und Eingaben an die Synode, Vorträge und Plenaraussprachen zum Hauptthema »Ihr seid das Salz der Erde«, innerkirchliche und theologische Fragen (u. a. Bibelarbeit, Haushaltsplan, Bericht des Diakonischen Werkes in Berlin-Brandenburg, Diskussion über die neue kirchliche Lebensordnung).¹

Anwesend waren drei ökumenische Gäste aus Westberlin, zwei ökumenische Gäste aus der BRD und ein Gast der Gossner Kirche Indien, die Grußworte innerkirchlichen und theologischen Inhalts an die Synode richteten.

Die Synode wurde durch eine Ansprache von Präses Becker/Berlin,² in der er eine Würdigung der Feiern zum 750jährigen Jubiläum Berlins³ vornahm, eröffnet. Präses Becker betonte die gemeinsame Geschichte Berlins und hob hervor, »Bitternis« gäbe es bei vielen Leuten »über die Realität der geteilten Stadt, des geteilten Landes, der geteilten Nation, des geteilten Europa«.

Als »Hoffnung« bezeichnete Becker, dass die »politischen Autoritäten beiderseits der die Stadt durchschneidenden Grenze nicht ganz aneinander vorbeifeiern wollen«.

Im den Synodalen vorgelegenen Bericht der Kirchenleitung erfolgte im Teil I eine faktologische Aufstellung der innerkirchlichen und theologischen Aktivitäten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde die Initiative des Stadtökumene-Kreises Dresden vom 18. April 1986, für 1988 in der DDR eine ökumenische Versammlung der Christen und der Kirchen zu Friedensfragen einzuberufen, begrüßt.⁴ Zustimmend wurde auf die am 25. Juni 1986 durch die Kirchenleitung beschlossene Satzung zum Aufbau einer »Friedensbibliothek« und eines »Antikriegsmuseums« verwiesen.⁵ Ferner erfolgte eine kurze Einschätzung der am 29. Juni 1986 durchgeführten »V. Friedenswerkstatt«, wobei betont wurde, »Pannen und Unzulänglichkeiten« wären durch detailliertere Vorbereitungen seitens der Kirchenleitung vermeidbar gewesen.⁶

In einer weiteren Passage des Berichtes der Kirchenleitung wurde der Dank für die staatliche Entscheidung zum Einsatz von Bausoldaten⁷ an nichtmilitärischen Objekten ausgesprochen und hervorgehoben, damit könnten »Belastungen des Gewissens vermieden werden«.

Formuliert wurde, die Kirche empfinde »große Freude« über die Entscheidung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zur Durchführung des Abschlussgottesdienstes zum Kirchentag am 28. Juni 1987 im Stadion »Alte Försterei« Berlin-Köpenick.⁸ Informiert wurde über die geplante Durchführung des Seminars »Konkret für den Frieden VI« vom 26. bis 28. Februar 1988 in Cottbus⁹ unter Schirmherrschaft von Generalsuperintendent Richter/Cottbus¹⁰ und Landesjugendpfarrer Schwochow/Potsdam.¹¹ Zum Problem der Auftritte nichtchristlicher Künstler in Kirchengemeinden hieß es u. a.: »Die Kirchenleitung kann einer vorbehaltlosen Bereitstellung kirchlicher Räume als Ersatz für verhinderte außerkirchliche Auftrittsmöglichkeiten nicht zustimmen. Die Kirche muss aber offen sein für Andersdenkende und darf sich dem Gespräch und der Auseinandersetzung mit ihnen nicht entziehen. Kirchliche Veranstaltungen mit nichtchristlichen Künstlern sind möglich, wenn die Gesamtveranstaltung den kirchlichen Charakter eindeutig werden lässt. Der Bischof und eine Gruppe aus der Kirchenleitung haben diesen Standpunkt einigen Künstlern in einem Gespräch entwickelt.«

Der Teil II des Berichtes der Kirchenleitung trug innerkirchlichen Charakter.

Der Synode lag eine Vielzahl von Anträgen und Eingaben zur Erörterung vor. (Entsprechend der Geschäftsordnung werden Anträge an die Synode im Plenum der Synode behandelt und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst. Antragsberechtigt sind die Kirchenleitung, Kreissynoden, Gemeindekirchenräte und Synodalausschüsse. Eingaben an die Synode werden nicht im Plenum der Synode behandelt, sondern werden durch das Präsidium der Synode an die entsprechenden Synodalausschüsse zur Bearbeitung verwiesen.)

Als realistisch ist eine Reihe Anträge und Eingaben, in denen u. a. die sowjetischen Abrüstungsvorschläge¹² unterstützt werden sowie eine Unterstreichung der weiteren Ausgestaltung »Kirche im Sozialismus«¹³ vorgenommen wird, hervorzuheben.

(Pfarrer Schottstädt,¹⁴ Pfarrer Pech/Kirchengemeinde Berlin-Marzahn Nord,¹⁵ Pastorin Schönfeld/Großziethen,¹⁶ Dr. Stappenbeck/Berlin.)¹⁷

Dennoch fand eine größere Anzahl Anträge mit politisch negativen Tendenzen Eingang in die Erörterungen im Plenum der Synode und wurde teilweise zu Beschlüssen erhoben.

In diesen Anträgen wurden insbesondere folgende Grundrichtungen und Forderungen deutlich:

• –

  Erweiterung der Reisemöglichkeiten für Bürger der DDR in nichtsozialistische Staaten; rechtlich garantierte »Reisefreiheit« für alle Bürger der DDR, volle Wiederherstellung der Reisemöglichkeiten in die VR Polen (visafreier Reiseverkehr);¹⁸ Aufhebung »politisch begründeter Einreiseverbote« für ausländische Staatsbürger in die DDR.

• –

  »Beschwerden« über die Vorgehensweisen der Deutschen Volkspolizei bei der Ablehnung von Reisen in das Ausland, verbunden mit der Forderung, in jedem Fall eine Information über die Gründe der Ablehnung von Reiseanträgen zu erhalten.

• –

  Fragen zum Umgang mit der Kernenergie, zur grundsätzlichen Neubewertung der Risiken der Atomenergienutzung, zur Rolle des Menschen als Sicherheits- oder Unsicherheitsfaktor in großtechnischen Systemen mit hohem Gefährdungspotenzial.

• –

  Forderungen nach Abbau der »verstärkt militärisch ausgerichteten Erziehung unserer Kinder« (Kindergarten, Schule, Wehrunterricht) sowie nach Einrichtung eines »Zivildienstes im sozialen Bereich anstelle des Dienstes in der NVA«.¹⁹

Anträge diesen Inhalts wurden u. a. eingebracht durch den Gemeindekirchenrat der Bartholomäus-Kirche Berlin (Initiatoren u. a. die Synodalen Dr. Fischbeck²⁰ und Almuth Berger,²¹ die Pfarrer Bickhardt,²² Mehlhorn,²³ Pahnke,²⁴ Vikar Lampe,²⁵ Diplom-Ingenieur Hafa²⁶ und Dozent Ullmann/alle Berlin),²⁷ die Kreissynode Ruppin (Superintendent Schulze),²⁸ den Gemeindekirchenrat Woltersdorf/Kirchenkreis Strausberg (Vorsitzender des Gemeindekirchenrates Scholz),²⁹ die Kreissynode Teltow (Synodale Liefeldt,³⁰ Chudoba,³¹ Corbach)³² die Synodalen Hirte³³ und Zimmermann.³⁴

In der Plenaraussprache der Synode zum Bericht der Kirchenleitung und zu den der Synode vorliegenden Anträgen bildeten die politisch negativen Aussagen dieser Dokumente Ansatzpunkte für die Diskussion, wobei insbesondere anwesende Initiatoren der Anträge, so u. a. die Synodalen Zimmermann, Freimark/Kyritz-Wusterhausen³⁵ und Fischbeck wiederholt auftraten.

So erklärte Dr. Fischbeck u. a., das »Prinzip der Abgrenzung durch die DDR« habe »gesellschaftliche Krankheitssymptome hervorgebracht«, die sich u. a. ausdrückten in »Minderwertigkeitskomplexen und Perspektivlosigkeit junger Menschen sowie in Unproduktivität der Wissenschaft«.

Er hob hervor, diese »Abgrenzungspolitik« sei durch eine prinzipielle Erweiterung der Reisemöglichkeiten zu überwinden.

Prof. Müller/Berlin,³⁶ der mit seinem politisch realistischen Beitrag diese Argumente zu entkräften versuchte, wurde wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen.

Die Synodalen Prof. Müller, Pfarrer Hallmann/Hohennauen,³⁷ Moderator Frielinghaus/Bergholz,³⁸ Pfarrer Krüger/Spremberg³⁹ und Pfarrer Heilmann/Caputh⁴⁰ forderten in Diskussionsbeiträgen die Synode auf, eine deutliche und klare Stellungnahme zu Friedensfragen und zu den aktuellen sowjetischen Abrüstungsvorschlägen abzugeben.

Sie kritisierten in diesem Zusammenhang den Bericht der Kirchenleitung sowie die der Synode vorliegenden Anträge, die zwar Kritiken am Staat enthielten, aber nichts Grundsätzliches zum lebenswichtigen Thema der Gegenwart – Friedenserhaltung und Abrüstung – aussagten.

Im Rahmen der Antworten der Kirchenleitung trat Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin⁴¹ mit einem Diskussionsbeitrag zu Fragen der Volksbildung auf.

Er erklärte, in »grundsätzlichen Fragen« gebe es nach wie vor »keine Besserung«, und die Klärung des Gegensatzes zwischen atheistischer Erziehung und Christentum müsse in einem noch ausstehenden Gespräch mit dem Ministerium für Volksbildung erfolgen. Es sei jedoch festzustellen, dass alle konkreten Fälle in diesem Bereich, die kirchlicherseits dem Staatsapparat vorgetragen worden seien, einer Lösung zugeführt worden wären.

Zum Hauptthema der Synodaltagung »Ihr seid das Salz der Erde« (»Mission und Evangelisation«) fanden vorwiegend innerkirchliche und theologische Aussprachen statt, die auf der Grundlage eines Vortrages von Superintendent Mendt/Zittau⁴² (Gast der Synodaltagung) erfolgten.

In diesem Vortrag charakterisierte Superintendent Mendt »die Kirche im sozialistischen Staat als eine privilegierte und vom Staat geschützte Minderheitskirche«, die jedoch durch »unglaubwürdiges Zeugnis, durch die Verselbstständigung der Institution Kirche und durch die Gebaren einer Volkskirche missionarisch unwirksam ist«.

Mendt kritisierte die Friedensunfähigkeit kirchlicher Friedensgruppen im Umgang mit anderen, die zunehmende Intellektualisierung der Kirche und die damit verbundene sowohl kirchliche Selbstvertretung durch die soziale Schicht der Intelligenz als auch die zunehmende Diskrepanz zwischen der Institution Kirche und den Gemeindegliedern sowie die finanzielle Abhängigkeit der evangelischen Kirchen in der DDR von der EKD/BRD.

Durch die Synode wurden insgesamt zehn Beschlüsse mit gesellschaftspolitischen Bezügen verabschiedet. Während ein Beschluss politisch realistische Aussagen zur Friedensproblematik sowie zur Unterstützung der sowjetischen Friedensvorschläge im Zusammenhang mit der Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa enthält,⁴³ fanden in neun anderen Beschlüssen negative Tendenzen Eingang.

Es handelt sich dabei um solche Aussagen, wie sie in den der Synode vorgelegten Anträgen/Eingaben enthalten sind.

In zwei Beschlüssen wurde der Bericht der Kirchenleitung bestätigt. Die im Bericht enthaltenen Aussagen zum konziliaren Prozess,⁴⁴ zum Einsatz von Bausoldaten an nichtmilitärischen Objekten sowie zur weiteren differenzierten Vorbereitung des Kirchentages 1987 wurden ausdrücklich bekräftigt.

Der weiter im Bericht der Kirchenleitung enthaltene Komplex »Auftritte nichtchristlicher Künstler in der Kirche« fand in den Beschlüssen jedoch keine Erwähnung.

Vier Beschlüsse wurden nach hartnäckigen Initiativen – ausgehend von Dr. Fischbeck und Almuth Berger – zum Teil auf Anträge der Bartholomäus-Kirche Berlin zurückgehend – gefasst, wobei inhaltlich Forderungen nach Erweiterungen von Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig wurde eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der festgelegt wurde, dass die im Antrag des Fischbeck enthaltenen »Diskussionsanregungen« zur Reiseproblematik auf der Synodaltagung im Herbst 1987 erneut behandelt werden und gleichzeitig allen Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg schriftlich zugänglich gemacht werden.

Ein weiterer Beschluss enthält die Notwendigkeit des weiteren »Engagements der Kirchenleitung gegenüber dem Staat zur Erreichung eines Abbaus der militärisch ausgerichteten Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen«.

In zwei Beschlüssen, die sich vor allem mit Umweltfragen und Energiepolitik befassen, wird die Erwartung zum Ausdruck gebracht, vom Staat »Informationen zum Bearbeitungsstand« der in Helsinki 1986 von der DDR unterzeichneten Verpflichtung zur Reduzierung der Luftschadstoffe bis 1993 um 30 % zu erhalten.⁴⁵

(Die Drucksachen 18, 28 und 122 der Synode, die u. a. zu Beschlüssen erhoben wurden, werden als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt.)

Beachtenswert ist darüber hinaus die am 26. April 1987 durch dem MfS hinlänglich bekannte feindlich-negative Kräfte im Tagungsraum der Synode erfolgte Verbreitung von ca. 100 selbst gefertigten Schriften, deren Inhalt sich u. a. richtet gegen den »guten Dialog« der Kirchenleitung mit dem Staat, gegen die Bürokratisierung der Kirchenleitung und deren Abtrennung von der kirchlichen Basis.

Ferner werden darin im Zeitraum des Stattfindens des Kirchentages der Evangelischen Kirchen Berlin-Brandenburg Aktivitäten zur Gestaltung eines »Kirchentages von unten« angekündigt. (Das Schriftstück wird als Anlage 4 beigefügt.)

An der Tagung der Synode in Berlin-Brandenburg nahmen zeitweilig zehn ständig akkreditierte Korrespondenten westlicher Massenmedien mit Genehmigung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten teil. Weitere Teilnehmer waren der Kulturreferent der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR sowie ein Mitarbeiter der Botschaft der USA in der DDR.

Alle schriftlichen Materialien der Synode liegen dem MfS vor und können bei Bedarf angefordert werden.

Die 11. Tagung der XVIII. Synode der Evangelischen Landeskirche Anhalts fand in der Zeit vom 23. bis 25. April 1987 in Dessau als offene Synode statt.

Im Mittelpunkt standen der Tätigkeitsbericht des Landeskirchenrates, die Aussprache dazu, die Beschlussfassung zur Vorlage zu Friedensfragen des synodalen Ausschusses »Kirche und Gesellschaft«, die Neuwahl des Präsidiums der Synode, innerkirchliche und theologische Fragen (Haushaltsplan, Entwurf der kirchlichen Lebensordnung und anderes).

Anwesend waren drei ökumenische Gäste aus der BRD (EKU und Pfalz), die Grußworte theologischen Charakters vortrugen.

Die inhaltlichen Aussagen der Synode wurden im Wesentlichen durch das Auftreten von Kirchenpräsident Natho⁴⁶ bestimmt. Von realistischen Standpunkten aus wurden sowohl im Bericht als auch in den Plenaraussprachen Fragen des Friedens und der Existenzerhaltung der Menschheit erörtert. Sogenannte Problemfelder wie »Reisefreiheit«, sozialistische Verteidigungspolitik und Volksbildung wurden zwar angedeutet, jedoch daraus keine vordergründigen Forderungen an den Staat abgeleitet.

Im Mittelpunkt der Tagung stand der Tätigkeitsbericht des Landeskirchenrates, der von Kirchenpräsident Natho vorgetragen wurde. Bezogen auf gesellschaftspolitische Probleme betonte Natho die Notwendigkeit des Friedensauftrages der Kirche. Unter Hinweis auf entsprechende Aussagen der Christlichen Weltkonferenz in Uppsala 1983 und des Internationalen Friedensforums in Moskau im Februar 1987 orientierte er auf die sowjetischen Vorschläge zur Abschaffung der Atomwaffen sowie auf sich abzeichnende neue Wege des politischen Denkens, wobei er hervorhob, »dass heute eine neue Philosophie, ein neues Denken Platz ergreift, dass Verhandlungen neu begonnen worden sind und Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern darüber übereinstimmen, dass der Frieden nicht nur dem jeweils eigenem Lande, sondern der ganzen Welt zum Überleben, zur unabdingbaren Voraussetzung geworden ist«.

Natho äußerte Verständnis für vorhandene Auffassungen der Ablehnung des Wehrdienstes mit der Waffe und damit im Zusammenhang stehende Forderungen, in sozialen Einrichtungen des Staates dienen zu dürfen.

Er plädierte dafür, zu diesen Problemen ständig mit dem Staat im Gespräch zu bleiben.

Bezug nehmend auf das Verhältnis Staat – Kirche in der DDR verwies Kirchenpräsident Natho auf die bewährte Praxis »geordneter Kontakte« und vertrauensvoller Gespräche bei Beibehaltung des bestimmenden Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche. Die Kirche werde jedoch »nicht aufhören, Menschen zur aktiven Mitverantwortung zu rufen« und »nicht darauf verzichten können, Bereiche zu benennen, in denen das Wohl der Mitmenschen auf dem Spiel« stehe.

Zustimmend äußerte er sich über »die spürbaren Reiseerleichterungen, die erreichte hohe Rechtsgleichheit der Bürger der DDR, die Bereitschaft zur völligen Offenheit staatlicher Vertreter gegenüber der Kirche«, und trug die Bitte vor, dass auch künftig über Probleme in diesen Bereichen »nachgedacht« werde. Unter diesem Gesichtspunkt nannte er die Themenkomplexe: »Willkürliche Erlaubnispraxis, ausstehende Entscheidungsbegründungen, Reisemöglichkeiten für Eheleute unter Beachtung der großen Bemühungen um angemessene Familienpolitik«.

Zur angeblichen Benachteiligung von Christen im gesellschaftlichen Umfeld hob Natho hervor, es handele sich erfreulicherweise nur um Ausnahmefälle, die aber belasten würden.

Zum Verhältnis der Kirche zu sogenannten kirchlichen Basisgruppen hob Natho hervor, die Kirche brauche auch solche Gruppen, da sie »bestimmte Anliegen besonders aufgreifen« würden. Es sei jedoch notwendig, dass sie sich stärker der Kompetenz der gewählten kirchlichen Gremien unterordneten als dies gegenwärtig der Fall sei.

In dem von Oberkirchenrat Schulze/Dessau⁴⁷ verantworteten Berichtsteil wurde u. a. die Forderung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL)⁴⁸ nach einem »klärenden Gespräch mit der Regierung zum generellen Problem der Achtung vor dem Glauben anderer im Bereich der Volksbildung« unterstützt.

In der Aussprache im Plenum der Synode zum Tätigkeitsbericht des Landeskirchenrates wurde diese Aussage voll inhaltlich unterstützt und nach entsprechender Vorlage des Berichtsausschusses der Synode bestätigt.

Durch die Synode wurde eine Entschließung zur Friedensfrage: »Votum zur Mitverantwortung der Gemeinden zur Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit und zur Bewahrung der Schöpfung«, vorbereitet durch den Synodalausschuss »Kirche und Gesellschaft«, angenommen.

Darin werden unter Berufung auf ein Zitat des Außenministers der UdSSR für die Überwindung überholter Denkklischees eingetreten, die Entwicklung neuer Waffensysteme zurückgewiesen und Probleme der Abrüstung in organischem Zusammenhang mit der Lösung weiterer globaler Probleme gestellt. Ausdrücklich wird die Fortsetzung des Weges vom 6. März 1978⁴⁹ unterstrichen.

Internen Hinweisen zufolge war durch Kreisoberpfarrer Franke/Zerbst⁵⁰ (Vorsitzender des Ausschusses »Kirche und Gesellschaft«) in Vorbereitung der Entschließung zur Friedensfrage aktiv versucht worden, eine progressive bzw. realistische Stellungnahme zu den Abrüstungsvorschlägen der UdSSR zu verhindern. Der Abstimmung zur Entschließung blieb er demonstrativ fern.

Während der Synodaltagung erfolgte die Neuwahl des Präsidiums der Synode der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

In Nachfolge von Präses Kootz/Dessau,⁵¹ der aus Altersgründen aus der Tätigkeit der Synode ausscheidet, wurde Dr. Ingenieur Braun/Dessau⁵² gewählt.

Weiteren, streng internen Hinweisen zufolge fand am 24. April 1987 eine nicht öffentliche Sitzung der Synode statt, auf der Kirchenpräsident Natho über das »wachsende Interesse« staatlicher Stellen an Gesprächen mit Synodalen informierte. Eine Umfrage innerhalb der KKL habe ergeben, dass ca. 60 % der Synodalen der evangelischen Kirche in der DDR von Vertretern des Staates zu grundsätzlichen aktuellen politischen Fragen angesprochen worden seien.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 203/87

Antrag Ausschuss Frieden/Gerechtigkeit/Umwelt

9. Synode Berlin-Brandenburg, Dritte ordentliche Tagung 24. bis 28.4.1987 | Drucksache 18

Antrag des Ständigen Ausschusses »Frieden/Gerechtigkeit/Umwelt«

Die Synode möge beschließen:

Die Bedrohungen durch Ungerechtigkeiten, Rüstung und Umweltvernichtung sind weltweit miteinander verflochten und brauchen von daher auch Antworten, die im ökumenischen Gespräch gefunden werden. Die Synode ist der Meinung, dass es bei der Vorbereitung eines »Konzils« aller Christen notwendig ist, sich auch mit den Bedrohungen, die wir in unserem täglichen Leben erfahren und empfinden, auseinanderzusetzen.

Bei der Suche nach Antworten auf die Bedrohung der gesamten Schöpfung Gottes sind unter anderem folgende Punkte zu nennen:

Immer wieder hören wir Missfallensäußerungen von Bürgern, die sich über die Behandlung bei den Dienststellen der VP, Abteilung Pass- und Meldewesen, beklagen. Bürger unseres Landes fühlen sich entmündigt durch die Berufung der VP auf § 17 der »Anordnung über Pass- und Visaangelegenheiten« vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, S. 151), der besagt, dass die Polizeibehörden für ihre Entscheidungen keinerlei Begründungen zu geben brauchen.⁵³ Diese Art der Behandlung verunsichert die Bürger und erschwert die Vertrauensbildung zwischen ihnen und den staatlichen Organen da die Entscheidungen, die über den jeweiligen Bürger getroffen werden, undurchschaubar sind. Daher verstärkt diese Anordnung die Rechtsunsicherheit bei besuchsweisen Ein- und Ausreisen in unguter Art und Weise.

Diese Anordnung sollte dahingehend geändert werden, dass in Zukunft die Entscheidungen begründet werden müssen. Dadurch würde es zu einer Klimaverbesserung und zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft kommen.

Nach wie vor bereitet uns die verstärkt militärisch ausgerichtete Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen große Sorge. Die Erziehung ist schon verankert im Bildungsprogramm der Kindergärten. Sie setzt sich fort im Lehrplan der Schulen, durch Wehrunterricht und militärische Übungen. Sie wird noch verstärkt in dem Versuch, bei der Vergabe von Studienplätzen den dreijährigen Wehrdienst zur Bedingung zu machen.

Erneut sind wir von jungen Christen gebeten worden, an Stelle des Militärdienstes auf einen Zivildienst im sozialen Bereich zu drängen.

Die zeitweise besonders stark belastete Atemluft im vergangenen Winter in vielen Teilen unseres Landes ist ein Beispiel für die lebensbedrohlichen Folgeerscheinungen wachsender Industrieproduktion. Wir Christen und unsere Kirchen zogen lange Zeit ohne Bedenken unseren Vorteil aus den Entwicklungen in Industrie und Technik. Wir hatten und haben weiterhin Teil am Prozess der Umweltzerstörung. Das beunruhigt uns. Unser Handeln kann nicht in alten Verhaltensmustern weiterlaufen. Es muss ernsthaft eine neue Orientierung bekommen. Das kann nur erfolgen, wenn wir Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung und gesellschaftlichem Leben erkennen. Dazu brauchen wir eine vertrauensbildende und vorbehaltlose Informationsbreite.

Die Synode bittet die Kirchenleitung, in den Gesprächen mit staatlichen Stellen die oben genannten Punkte immer wieder mit einzubringen.

W. Zimmermann, Vorsitzender

Anlage 2 zur Information Nr. 203/87

Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung

9. Synode Berlin-Brandenburg, Dritte ordentliche Tagung 24. bis 28.4.1987 | Drucksache 28

Antrag des GKR der St. Bartholomäus-Kirchengemeinde, Kirchenkreis Berlin Stadt I, vom 26.3.1987

Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung⁵⁴

I. Am 13. August 1961 wurde die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas offenkundig.⁵⁵ Die sich durchsetzende Einsicht in diese Realität ermöglichte die Entspannungspolitik der siebziger Jahre auf Regierungsebene.⁵⁶ In der DDR ging die Entspannung jedoch zunehmend einher mit einer Politik der Abgrenzung, an deren Folgen unser gesellschaftliches Leben schwer – und viele, die weggehen, meinen tödlich – erkrankt ist. Die Isolation der nachwachsenden Generation vom Leben ihrer internationalen Mitwelt bildet nach 26 Jahren Mauer und nach sechs Jahren Trennung von Polen den Nährboden für Zerr- und Feindbilder. Unser alltägliches Leben droht in einer nur schwer aufzubrechenden Enge zu verharren. Praktizierte Abgrenzungen stehen der Bildung von Vertrauen zwischen Menschen und Völkern entgegen. Die jüngsten sowjetischen Friedensvorschläge schließen jedoch ausdrücklich die notwendige Förderung von Begegnungen und Verständigung der Menschen verschiedener Staaten und Gesellschaftsordnungen ein. Der in unserem Land begonnene Prozess der kontrollierten Öffnung nach außen geht in diese Richtung. Er braucht neue Anstöße unsererseits.

II. Im Rahmen des KSZE-Prozesses ist die Vertrauensbildung, verstanden als ein Vorgang zwischen souveränen Staaten, mühevoll in Gang gekommen. Wirklich gelingen wird sie aber erst dann, wenn alle Bürger der verschiedenen Staaten in einen freien Dialog treten können. Auch christlicher Glaube sucht heute nach Wegen, grenzüberschreitender Solidarität. Hier wurzelt für uns das Friedenszeugnis unserer Kirche (Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung). Doch wer das Abschreckungsprinzip ablehnt, muss auch dazu aufrufen, die den Dialog behindernden Abgrenzungen zu beseitigen. Nur so wird Friedenspolitik wirklich glaubwürdig und unumkehrbar. Ein grundsätzliches Wort aus christlicher Verantwortung tut not.

III. Wir bitten die Synode, die Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung auszusprechen. Im Einzelnen bitten wir die Synode, jetzt öffentlich einzutreten für

A.

• –

  die volle Wiederherstellung der Reisemöglichkeiten zwischen Polen und der DDR entsprechend der Praxis von 1972 bis 1980;

• –

  die öffentliche Thematisierung einer anzustrebenden Freizügigkeit zwischen den sozialistischen Staaten Europas;

B.

• –

  die rechtlich garantierte Reisefreiheit in westliche Länder für alle DDR-Bürger unabhängig von Alter, beruflicher Stellung, familiären Anlässen und politischer Einstellung;

• –

  die Offenlegung und gesellschaftliche Diskussion der wirtschaftspolitischen, speziell finanzwirtschaftlichen Probleme im Blick auf die Reisepraxis gegenüber westlichen Ländern;

C.

• –

  die Aufhebung politisch begründeter Einreiseverbote für Personen aus dem Ausland einschließlich ehemaliger DDR-Bürger;

• –

  ein öffentliches Gespräch über gesellschaftspolitische Veränderungen, die geeignet sind, ehemalige Bürger der DDR zur Rückkehr zu motivieren;

D.

• –

  die unverzügliche Einführung von Begründungen im Fall der Ablehnung von Reiseanträgen;

• –

  eine Diskussion über die Einführung arbeitsrechtlich verankerter Garantien, sich gegen Kontaktverbote und Meldepflichten im Blick auf Personen aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet verwehren zu können;

E.

• –

  den kirchlichen Verhandlungsgrundsatz gegenüber dem Staat: Die ökumenische Reisepraxis muss vorrangig Sache der Gemeinden werden.

• –

  die geistliche Problematisierung der Tatsache, dass die Behandlung der ökumenischen Kontakte als Dienstreisen die Kirche Christi zu einem Betrieb macht.

IV. Die Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung und das Einstehen für diese Forderungen können helfen, unser Leben aus verengten Perspektiven herauszuführen. Erst dann werden wir unsere Existenz nicht mehr als bevormundet und zweitrangig erfahren, sondern uns als freie und mündige Bürger betrachten.

Almuth Berger, Hans-Jürgen Fischbeck

Anlage 3 zur Information Nr. 203/87

»Antrag des Tagungsausschusses Frieden/Gerechtigkeit/Umwelt«

9. Synode Berlin-Brandenburg, Dritte ordentliche Tagung 24. bis 28.4.1987 | Drucksache 122 zu Ds. 16

Antrag des Tagungsausschusses Frieden/Gerechtigkeit/Umwelt

Die Synode möge beschließen:

• 1.

  Wort an die Gemeinden

Bei vielen Gemeindemitgliedern wächst die Besorgnis angesichts des Zustandes und der Entwicklung; unserer Umwelt. Auch nimmt die Bereitschaft zu Einschränkungen zugunsten der Umwelt zu.

Dieser Prozess kann wesentlich an Wirksamkeit gewinnen, wenn die Gemeinden das Informationsangebot von Presse, Rundfunk, Fernsehen und Fachliteratur stärker nutzen. Auch die Angebote des Kirchlichen Forschungsheimes Wittenberg⁵⁷ sollten in die gemeindliche Arbeit einbezogen werden.

Wir fordern die Gemeinden auf, stärker auf die Ausbildung einer umweltbewussten Einstellung und eines entsprechenden Verhaltens ihrer Glieder im persönlichen wie im gesellschaftlichen Bereich hinzuwirken.

• 2.

  Die Synode beauftragt die KL, der Regierung der DDR Folgendes Anliegen vorzutragen:

Bei vielen Gemeindemitgliedern wächst die Besorgnis angesichts des Zustandes und der Entwicklung unserer Umwelt. Auch nimmt die Bereitschaft zu Einschränkungen zugunsten der Umwelt zu.

Dieser Prozess kann wesentlich an Wirksamkeit gewinnen, wenn die breite Öffentlichkeit über Umweltschäden, ergriffene und zu ergreifende Maßnahmen sowie deren mögliche Auswirkungen ausführlicher und allgemeinverständlich informiert wird.

Wir bitten darum, die Möglichkeiten von Presse, Rundfunk und Fernsehen stärker zu nutzen, um das Verständnis für ökologische Zusammenhänge auf Gebieten wie Wasser, Boden, Luft, Tier- und Pflanzenwelt zu verstärken. Dabei sollten auch die ökonomischen und politischen Dimensionen des Problems deutlich gemacht werden.

Wir begrüßen, dass die DDR sich 1986 in Helsinki mit anderen Unterzeichnerstaaten zur Reduzierung der Luftschadstoffe bis 1993 um 30 % verpflichtet hat. Wir bitten um Informationen zum Bearbeitungsstand.

Wir bitten darum, dass bei Investitionen der Umweltschutz in stärkeren Umfang berücksichtigt wird.

Anlage 4 zur Information Nr. 203/87

Kirchentag von unten

Wörtliche Wiedergabe:

»Ihr wisst, die Männer, die über die Völker zu herrschen scheinen, verknechten sie und ihre Großen vergewaltigen sie« Markus 1042

Wir, eine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern der offenen Arbeit aus Öko-, Friedens-, Frauen- und 2/3 Welt-Gruppen werden in der Zeit vom 24. bis 28.6. einen Kirchentag von unten gestalten. Wir machen den Kirchentag von unten, weil wir unser Anliegen und uns nicht mehr in Kirchen/Gemeinden vorfinden. Ferner weil unsere zentralen Anliegen, z. B. Friedenswerkstatt und Haus der Berliner offenen Arbeit, von der Kirche/Gemeinde an den Rand gedrängt werden, um ihre Repräsentationsveranstaltung zu inszenieren. Da zu dieser Zeit alle Kirchen, sprich Gemeinden, in dieser Stadt in dieses kirchenoffizielle Spektakel einbezogen sind, werden wir ein Gemeindezentrum besetzen. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir selbstständig und eigenverantwortlich handeln müssen und können. Mit dieser Aktion wollen wir auf folgende Missstände in der Kirche/Gemeinde aufmerksam machen:

• –

  Bürokratisierung der Kirche (Verwaltungsplanstellen nehmen zu, Papierflut in der Kirche, aber auf der anderen Seite werden Stellenpläne für die Jugendarbeit und anderen wichtigen Arbeiten gekürzt)

• –

  Repräsentationsobjekte (Berliner Dom, Bonhoeffer-Haus, Haus des Konsistoriums – aber auf der anderen Seite sind Geldmangel und Vakanzen Stichworte im kirchlichen Leben geworden)

• –

  Entmündigung der Gemeinden (Stellvertreterprinzip – dieses Prinzip wird oft im Zusammenhang mit gesellschaftlichen präsenten Fragen, zur Zensur, Kontrolle und zum Verbot von Aktivitäten benutzt)

• –

  Repräsentation im Ausland (inkompetente Leute maßen sich an, uns zu vertreten)

Vor Jahren hat die Kirche einen wesentlichen Teil der Basis verloren, die Arbeiter. Jetzt ist sie auf dem besten Weg, den Rest der Basis zu verlieren.

Die Kirche hat durch die Friedenbewegung noch einmal ihre Eigenständigkeit und Stärke erfahren. Jetzt jedoch ist – bedingt durch den »guten Dialog mit dem Staat« – ein Prozess im Gang, uns verstärkt zu zensieren, zu korrigieren und zu begrenzen. Als Argument wird angeführt, dass man sich schließlich an die politischen Realitäten halten muss. Besser wäre es, wenn die Kirche/Gemeinde anfangen würde, nicht auf die gesellschaftlichen Prozesse und Realitäten einzustellen. Kirche soll sich ferner darauf besinnen, gesellschaftskritisch infrage zu stellen. Diese unsere Kirche/Gemeinde wird falsch verwaltet. Sie wird von Menschen verwaltet, die uns zu Verhandlungsobjekten machen. Und dies täglich, obwohl sie von Offenheit, Laienverantwortung, Partizipation und vielem mehr reden. Hinter all dem steckt, dass sich die Kirche eine Struktur und Hierarchie aufgebaut hat, die jede Art von Spontanität, Eigeninitiative und Selbstbestimmung aufgrund von angeblichen Sachzwängen beschneidet.

Da wir voller Lust und Mut und Hoffnung sind und im Jetzt/Heute leben wollen, lassen wir uns nicht mehr um die Gegenwart bescheißen mit Argumenten aus der Vergangenheit oder Ängsten vor der Zukunft.

»Christen sollen frei und fähig dazu werden, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen« aus: Kirchengemeinschaft und politische Ethik, Eva 1980 S. 31.⁵⁸

1. Zum nächsten Dokument Hintergründe zu Fluchten und Ausreisen von Ärzten/Zahnärzten
   

   21. Mai 1987
   Information Nr. 205/87 über einige weitere aktuelle Probleme der Motivbildung und Entschlussfassung von Ärzten/Zahnärzten zum Verlassen der DDR und damit zusammenhängende Fragen

2. Zum vorherigen Dokument Vorkommnisse mit Westalliierten in Ostberlin, I. Quartal 1987
   

   21. Mai 1987
   Information Nr. 181/87 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987