Vorkommnisse mit Westalliierten in Ostberlin, I. Quartal 1987
21. Mai 1987
Information Nr. 181/87 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987 reisten insgesamt 43 265 (38 024)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 9 891 (8 176) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.1
* [Fußnote im Original: Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1986]
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht das einem Anstieg der Anzahl der insgesamt von Berlin (West) aus eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen um 13,8 % und der Anzahl der eingefahrenen Kfz um 21 %.
Unter den Eingereisten befanden sich 1 335 (1 273) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die 416 (412) Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten; davon
[Militärinspektion] | Angehörige | Einfahrten |
|---|---|---|
MI der USA | 198 (284) | 77 (117) |
MI Großbritanniens | 689 (554) | 200 (165) |
MI Frankreichs | 448 (435) | 139 (130) |
Damit ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein leichter Anstieg der Anzahl der mit MI-Fahrzeugen eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 4,9 % (- 5,7 %) bei einer nur geringfügigen Erhöhung der durchgeführten Aufklärungsfahrten um 1,0 (- 11,8 %) festzustellen.
Die Entwicklungstendenz zeigt eine sich fortsetzende erhebliche Abnahme der Anzahl der mit Aufklärungsfahrzeugen eingereisten Angehörigen der MI der USA um 30,1 % (- 31,7 %), die jedoch vor allem durch eine Zunahme bezüglich der MI Großbritanniens um 24,4 % (+ 26,5 %) und auch Frankreichs um 3 % mehr als ausgeglichen wird.
Gleichermaßen widerspiegelt sich diese Tendenz in der Entwicklung des Anteils der einzelnen westlichen MI an den Gesamteinfahrten.
Während der Anteil der MI der USA von 28,4 % (I. Quartal 1986) auf 18,5 % weiter erheblich sank, erhöhten sich die analogen Kennziffern bei der MI Großbritanniens von 40,0 % auf 48,1 % und bei der MI Frankreichs von 31,6 % auf 33,4 %.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987 wurden in insgesamt 429 (610) Fällen Verletzungen von Rechtsvorschriften der DDR festgestellt, die von Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit aktiven Aufklärungshandlungen unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, begangen wurden.
Daran waren Angehörige der MI
[Land] | [Fälle] | Anteil in % |
|---|---|---|
der USA | in 111 (352) Fällen | 25,9 (57,7) |
Großbritanniens | in 200 (168) Fällen | 46,6 (27,5) |
Frankreichs | in 118 (90) Fällen | 27,5 (14,8) |
beteiligt.
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1986 ist damit ein Rückgang in der Feststellung der durch Angehörige der drei westlichen MI begangenen rechtswidrigen Handlungen um 29,7 % zu verzeichnen.
Während sich die getroffenen Feststellungen zu rechtswidrigen Handlungen durch Angehörige der MI der USA auf ca. ein Drittel gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1986 reduzierten, ist ein weiterer Anstieg bei der MI Großbritanniens um 19,0 % sowie der MI Frankreichs um 31,1 % zu beobachten.
Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987 getroffenen 429 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 419 (97,7 %) auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 105 (327) – Rückgang auf ca. ein Drittel – Großbritanniens in 199 (167) – Anstieg um 19,2 % – und Frankreichs in 115 (86) – Anstieg um 33,7 % – Fällen beteiligt waren.
Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen
- –
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) – 259 (370) Fälle;
- –
Halten und Parken im Halte- im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) – 93 (91) Fälle;
- –
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen, überfahren von Sperrlinien/Sperrflächen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO) – 65 (109) Fälle.
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden durch Angehörige der MI Großbritanniens mit den Aufklärungsfahrzeugen 46 X B 33 und 46 XB 34 in 90 bzw. 61 Fällen und durch Angehörige der MI Frankreichs mit dem Aufklärungsfahrzeug 691 – 0061 in 59 Fällen am häufigsten derartige Verstöße gegen die StVO der DDR verursacht.
Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der MI der USA in sechs (25) Fällen, der MI Frankreichs in drei (vier) Fällen und der MI Großbritanniens in einem (einem) Fall mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsordnung der DDR vom 26. Juli 19792 in das mit Sperrgebietsschildern gesperrte Gebiet Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I (Objekt der GSSD), ein.
Die Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR, insbesondere das Eindringen bzw. Befahren gesperrter Straßen sowie das verkehrswidrige Halten, Parken, Einordnen und Wenden erfolgten erneut vordergründig zur Durchführung von Aufklärungshandlungen an militärischen Objekten der bewaffneten Organe der DDR und der GSSD, Verladebahnhöfen sowie Transportwegen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Einrichtungen und Anlagen sowie zu dem Zweck, Kontrollhandlungen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR festzustellen und sich ihnen zu entziehen.
Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 469 (1 419) Fällen – Anstieg um 3,5 % gegen über dem gleichen Zeitraum des Jahres 1986 – an Objekten und Anlagen der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen und Objekten festgestellt, darunter an
[Objekte] | Fälle | Anteil in % |
|---|---|---|
Objekten des MfS | 535 (563) | 36,4 |
Objekten der GSSD | 351 (375) | 23,9 |
Objekten der Grenztruppen der DDR | 124 (115) | 8,4 |
Objekten des MdI | 40 (49) | 2,7 |
Objekten der NVA | 82 (83) | 5,9 |
Im Einzelnen waren daran Angehörige der MI der USA in 269 (458) Fällen – das entspricht einem Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1986 um 41,3 % – der MI Großbritanniens in 837 (649) Fällen – Anstieg um 29,0 % – und Frankreichs in 363 (312) Fällen – Anstieg um 16,4 % – beteiligt.
Diese Aufklärungshandlungen konzentrierten sich vor allem auf die Objekte
der GSSD
Berlin-Karlshorst 348 (371)
des MfS
Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee 139 (155)
Berlin-Treptow, Schnellerstraße 53 (29)
Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee 27 (31)
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee 85 (71)
Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm 115 (–)
und der Grenztruppen der DDR
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee 86 (72)
Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße 19 (24)
Prinzipiell neue Schwerpunkte in der Aufklärungstätigkeit der drei westlichen MI kristallisierten sich im Berichtszeitraum nicht heraus.
Die weitaus größten Aktivitäten entwickelten die Angehörigen der MI Großbritanniens, was insbesondere Ausdruck fand in der Anzahl der erfolgten situationsbedingten und zielgerichteten Einreisen und Aufklärungshandlungen, wie auch in der Aufenthaltsdauer.
Dabei traten folgende Zeiträume besonders hervor:
Vom 19. Januar 1987 bis 27. Januar 1987 (außer 24. und 25. Januar) erfolgte seitens der MI Großbritanniens an nur sieben Tagen der Einsatz von 25 Aufklärungsfahrzeugen (37 % der Einfahrten im gesamten Monat Januar) mit einer Aufenthaltsdauer von 159 Stunden (44 % der Gesamtaufenthaltsdauer im Januar). Im besonderen Interesse standen Objekte des MfS, das Gebiet Berlin-Karlshorst sowie Anlagen der Deutschen Reichsbahn in Berlin-Pankow und Wuhlheide.
Ein weiterer Höhepunkt in den festgestellten Aufklärungsaktivitäten (auch MI der USA) war die Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestages der Sowjetarmee im Ehrenmal Berlin-Treptow am 23. Februar 1987.3
Etwa ab 16. März 1987 kontrollierten britische MI-Angehörige verstärkt Anlagen und Strecken der Deutschen Reichsbahn (besonders die Verladebahnhöfe Pankow und Adlershof, Rangierbahnhof Wuhlheide, Grünauer Kreuz, Gebiet Karlshorst), wobei die Verladung von Kampftechnik der GSSD am 22. März 1987 einen besonderen Höhepunkt bildete (vier Aufklärungsfahrzeuge der MI Großbritanniens gleichzeitig im Einsatz).
Am 30. März 1987 (Rücktransport von Militärtechnik der GSSD zum Rangierbahnhof Wuhlheide) konnte aus dem Verhalten der britischen MI-Besatzungen entnommen werden, dass ihnen die Entladung der Technik infolge Sichtverstellung zur Verladeeinrichtung durch Rangiermaßnahmen nicht bekannt wurde.
Sie erwarteten diese Entladung in Nähe des Rangierbahnhofes Wuhlheide noch, als diese bereits abgeschlossen war.
Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1987 in
- –
58 (63) Fällen bis zwei Stunden, Rückgang um 7,9 %,
- –
180 (205) Fällen von zwei bis vier Stunden, Rückgang um 12,2 %,
- –
178 (144) Fällen über vier Stunden, Anstieg um 23,6 %
in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.
Hierzu folgende Übersicht:
Militärinspektion | bis zwei Stunden Fälle | zwei bis vier Stunden Fälle | über vier Stunden Fälle |
|---|---|---|---|
der USA | 31 (50) | 30 (52) | 16 (15) |
Großbritanniens | 17 (9) | 29 (41) | 154 (115) |
Frankreichs | 10 (4) | 121 (112) | 8 (14) |
Damit setzt sich die seit Anfang 1983 festzustellende Tendenz der zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter fort.
Die Gesamtaufenthaltsdauer der Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI im I. Quartal 1987 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, beträgt ca. 1 804 Stunden, gegenüber 1 619 Stunden im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Trotz nahezu gleichbleibendem Stand in der Anzahl der Aufklärungsfahrten (siehe Seite 2), ist ein Anstieg der Gesamtaufenthaltsdauer um 185 Stunden (= 11,4 %) festzustellen.
Ausgewählte Beispiele zur Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie zu Verletzungen der Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihrer Aufenthalte in der Hauptstadt der DDR, Berlin:
MI der USA
(Zu beachten ist, dass durch die MI der USA nach wie vor überwiegend jeweils zwei MI-Fahrzeuge zu gemeinsamen Aufklärungsfahrten sowie zur gegenseitigen Absicherung eingesetzt werden.)
Am 7. März 1987, 8.55 Uhr, fuhren Angehörige der USA-Armee mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI der USA, BC – 102 und BC – 103 (zwei/zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I in Richtung Wasserwerk und missachteten das dort errichtete Sperrgebietsschild.
Am 25. Februar 1987, 10.42 Uhr, überquerten USA-Armeeangehörige mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI der USA, BC – 102 und BC – 104 (drei/vier Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee trotz bereits geschlossener Halbschranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Köpenicker Straße. Von 11.00 bis 11.02 Uhr hielten beide MI-Kfz in Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße/Paulinenauer Straße verkehrswidrig im Halteverbot. Um 11.24 Uhr befuhren sie in Berlin-Marzahn bei auf »gelb« bzw. »rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung Rhinstraße/Leninallee4 in Richtung Hauptstraße.
Um 11.45 Uhr fuhren beide Aufklärungsfahrzeuge in Berlin-Heinersdorf, von der Romain-Rolland-Straße trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« nach links in die Berliner Straße, um unmittelbar danach am dortigen Funkobjekt der GSSD vorbeizufahren.
Von 12.30 bis 12.33 Uhr hielten beide Kfz in Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade auf der Brücke über die Gleisanlagen verkehrswidrig auf dem Fußgängerweg im Halteverbot. Um 13.06 Uhr befuhren sie in Berlin-Mitte den für alle Fahrzeuge (außer NVA) gesperrten Abschnitt der Straße Am Kupfergraben in Richtung Weidendamm.
Am 23. März 1987, 10.53 Uhr, befuhren Angehörige der USA-Armee mit den gleichen Aufklärungsfahrzeugen (drei/zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide aus Richtung Pionierpark kommend von der Straße An der Wuhlheide aus den Privatweg II, der für alle Fahrzeuge (bis Eichgestell außer Anlieger) gesperrt ist.
Am 17. Februar 1987 verstießen Angehörige der USA-Armee mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI der USA, BC – 102 und BC – 105 (drei/zwei Insassen) in folgenden Fällen gegen das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger):
- –
11.23 Uhr und 13.06 Uhr in Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I,
- –
11.33 Uhr in Berlin-Karlshorst, Fritz-Schmenkel-Straße,5
- –
12.37 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Lagunenweg,
- –
12.39 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Biberpelzstraße,
- –
12.40 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Straße 522.6
Um 11.56 Uhr hielten beide Aufklärungsfahrzeuge in Berlin-Biesdorf, Alt-Biesdorf Nr. 46, auf dem Fußgängerweg verkehrswidrig im Halteverbot. Der Beifahrer des BC – 102 brachte Fototechnik mit einem Objektiv großer Brennweite in Richtung des Objektes der NVA zum Einsatz.
Am 3. Februar 1987, 7.07 Uhr, parkten Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC – 104 (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, auf dem Fußgängerweg Siegfried-Widera-Straße7/Neuwieder Straße verkehrswidrig im Halteverbot, während das Aufklärungsfahrzeug BC – 105 (drei Insassen) weiter die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Siegfried-Widera-Straße befuhr, um 7.09 Uhr, Höhe Zwieseler Straße wendete und langsam zurückfuhr. Von 7.10 Uhr bis 7.11 Uhr hielt es in Höhe Arberstraße. Von diesem Standort aus entwickelten die Insassen des BC – 105 aus dem Kfz heraus visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung des dortigen Objektes der Grenztruppen der DDR.
Am 26. Februar 1987, 12.10 Uhr, fuhren die gleichen Aufklärungsfahrzeuge (drei/zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I unter Missachtung des dort errichteten Sperrgebietsschildes bis zum Hintereingang des Objektes der GSSD, wo sie bis 12.13 Uhr hielten. Danach erfolgte die Rückfahrt bis Eichgestell, wo BC – 105 Höhe Privatweg I stehenblieb, während BC – 104 nochmals unter Missachtung des Sperrgebietsschildes zum Objekt der GSSD fuhr.
MI Großbritanniens
Mit dem Aufklärungsfahrzeug 46 XB 33 der MI Großbritanniens begingen Angehörige der britischen Armee u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen:
Am 5. Januar 1987, von 12.36 Uhr bis 12.54 Uhr, folgte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) von Berlin-Köpenick, Fürstenwalder Damm bis zum Objekt des MfS in Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee, einem Transportfahrzeug mit verladenem SPW 60 PB in einer Fahrweise, die visuelle Aufklärungshandlungen von allen Seiten in Richtung der genannten Militärtechnik vom MI-Kfz aus ermöglichte.
Von 13.41 bis 13.43 Uhr stand das Fahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, auf dem Fußgängerweg. Zwei Insassen entwickelten, auf den Türholmen des Kfz stehend, visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung des Objektes der Grenztruppen der DDR. Um 11.44 Uhr hielt es in der Fahlenbergstraße vor dem Tor zum Gefechtspark des Objektes im Halteverbot, wobei zwei britische Armeeangehörige in gleicher Weise aktiv wurden. Von 13.53 bis 13.55 Uhr hielt es in der Lutherstraße, Höhe Toreinfahrt zum Objekt des MfS verkehrswidrig im Halteverbot.
Am 7. Januar 1987, 8.43 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I unter Missachtung des dort errichteten Sperrgebietsschildes bis zum Hintereingang des Objektes der GSSD.
Von 10.15 bis 10.40 Uhr begleitete es von Berlin-Johannisthal, Segelfliegerdamm, bis Berlin-Köpenick, Müggelheimer Straße, eine Kolonne von Militärfahrzeugen der NVA. Dabei brachten die Insassen vom Kfz aus mehrfach Fototechnik in Richtung der genannten Kolonne zum Einsatz und tätigten Aufzeichnungen. Vom Standort Eisenhutweg/Rudower Chaussee brachten zwei Angehörige der britischen Armee, die das Fahrzeug verlassen hatten, arbeitsteilig Fototechnik gegen die passierende Kolonne von vorn und von hinten zum Einsatz.
Am 8. Januar 1987, von 10.47 bis 10.49 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Oberschöneweide im Kreuzungsbereich An der Wuhlheide/Privatweg I verkehrswidrig im Halteverbot. Der Beifahrer verließ das Kfz und musterte im Privatweg I sichtbare Fahrzeugspuren. Um 10.58 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Karlshorst von der Verlängerten Waldowallee aus den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Kiesweg und hielt in der Birkenstraße an. Der Beifahrer verließ erneut das Fahrzeug, begab sich zur dortigen Panzerfahrstrecke und besichtigte bis 11.00 Uhr dort vorhandene Fahrzeugspuren.
Am 2. Februar 1987, 11.29 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Guntramstraße in Richtung Bahndamm und hielt von 11.34 bis 11.39 Uhr an den Bahnanlagen Nähe Geraldweg. Die Angehörigen der britischen Armee verließen während dieser Zeit das Fahrzeug und begaben sich auf den Bahndamm.
Ein MI-Angehöriger überquerte die Bahngleise bis zu drei Waggons, auf denen Container mit der Aufschrift »Morflot«8 verladen waren und hielt sich dort ca. zwei Minuten auf (Handlungen wurden nicht bekannt).
Um 11.57 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg in Richtung Birkenstraße.
Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 46 XB 34 u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:
Am 20. Januar 1987, 11.00 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße/Fürstenwalder Allee verkehrswidrig im Halteverbot. Der Beifahrer stellte sich auf den Türholm und tätigte von dieser erhöhten Position aus visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung des Objektes der bewaffneten Organe der DDR. Die Weiterfahrt erfolgte um 11.01 Uhr über die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße 522. Um 11.07 Uhr befuhr es die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Straßen Biberpelzstraße und Lagunenweg.
Um 11.12 Uhr hielt es in der Fürstenwalder Allee an der Zufahrt zum dortigen Munitionspunkt ca. eine Minute verkehrswidrig im Halteverbot. Um 12.33 Uhr wendete das Kfz verkehrsgefährdend in Berlin-Marzahn, Werner-Lamberz-Straße9 auf der Brücke über die Straße der Befreiung10 und überfuhr dabei eine Sperrlinie.
Um 13.56 Uhr befuhr es in Berlin-Buch die für alle Fahrzeuge gesperrte Straße Am Sandhaus.
Am 18. Februar 1987, 10.05 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde die für alle Fahrzeuge (außer berechtigte Kfz) gesperrte Alfred-Kowalke-Straße und parkte anschließend (ab 10.22 Uhr gemeinsam mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 47 – zwei Insassen) bis 10.27 Uhr vor dem Eingang des dortigen Objektes des MfS verkehrswidrig im Halteverbot, wodurch der Eingang zum Objekt in beiden Fahrtrichtungen blockiert wurde.
Am 27. Februar 1987, 10.25 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Pankow, Berliner Straße, zwischen den beiden Bahnbrücken auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn. Zwei Insassen begaben sich um 10.30 Uhr auf das Gelände der Reichsbahndirektion Pankow. Ein Angehöriger der britischen Armee bestieg dort einen abgestellten Güterzug und tätigte von dieser Position aus bis 10.41 Uhr visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung eines parallelstehenden Güterzuges mit verladenen Militärfahrzeugen.
Um 10.44 Uhr hielt das Kfz in Berlin-Pankow, Berliner Straße, am dortigen Funkobjekt der GSSD im Halteverbot. Die vorgenannten beiden britischen Armeeangehörigen verließen erneut das Fahrzeug, begaben sich zum Turm des genannten Objektes, den sie bis 10.50 Uhr aus nächster Nähe in Augenschein nahmen.
Am 22. März 1987, von 9.36 bis 9.54 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Hadubrandweg, am Bahndamm. Der Beifahrer begab sich auf das Gelände des Rangierbahnhofes und richtete von mehreren Seiten aus unmittelbarer Nähe Fototechnik gegen drei auf Plattenwagen verladene Militärfahrzeuge.
Um 12.31 Uhr hielt das Fahrzeug an der Zufahrt zum Stellwerk W 6. Der Beifahrer verließ wiederholt das Kfz, um visuell das Gelände in Richtung Rangierbahnhof zu kontrollieren. Als um 13.54 Uhr ein Militärzug der GSSD zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn gezogen wurde, verließen beide Angehörige der britischen Armee das Aufklärungsfahrzeug und brachten Fototechnik in Richtung des passierenden Militärzuges zum Einsatz. Um 13.57 Uhr erschien das Aufklärungsfahrzeug 05 XK 07 (zwei Insassen) am Standort des 46 XB 34.
Beide Insassen des neu angekommenen MI-Kfz verließen sofort ihr Fahrzeug und richteten eine Videokamera gegen den genannten Militärzug.
Von 14.50 bis 14.53 Uhr hielt das MI-Fahrzeug 46 XB 34 am Bahnübergang S-Bahnhof Wuhlheide. Beide Insassen hatten das Fahrzeug verlassen und zu beiden Seiten der Schrankenanlage Position bezogen. Als um 14.51 Uhr der genannte Militärtransportzug der GSSD den Standort in Richtung Süden passierte, brachten beide britische Armeeangehörige arbeitsteilig Fototechnik von vorn sowie von hinten gegen diesen zum Einsatz.
Am 3. Februar 1987, 11.27 Uhr, befuhren Angehörige der britischen Armee mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI Großbritanniens 46 XB 33 und 46 XB 34 (vier/vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg II. Um 11.43 Uhr fuhren beide Kfz in Berlin-Karlshorst von der Köpenicker Allee aus in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg und weiter über Birkenstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Um 11.53 Uhr befuhren beide Fahrzeuge unter zweimaliger Missachtung des bestehenden Verkehrsverbots für alle Fahrzeuge (einmal außer Anlieger) zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn und hielten am dortigen Kohlenplatz.
Sechs britische Armeeangehörige verließen die Fahrzeuge und bestiegen einen Erdwall zwischen Verladeeinrichtung und Kohlenplatz.
Unter Nutzung dieser erhöhten Standposition entwickelten sie unter Verwendung von Ferngläsern bis 11.59 Uhr visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Rangierbahnhof Wuhlheide sowie von Neubauobjekten der bewaffneten Organe der DDR.
Von 13.17 bis 13.19 Uhr hielten die Aufklärungsfahrzeuge in Berlin-Rahnsdorf, Lutherstraße, gegenüber der Einfahrt des Objektes des MfS sowie von 13.30 bis 13.34 Uhr in der Fahlenbergstraße gegenüber dem Objekt der Grenztruppen der DDR jeweils verkehrswidrig im Halteverbot. Am letztgenannten Objekt stellten sich mehrere britische Armeeangehörige auf die Dächer der Kfz und tätigten von dieser erhöhten Position aus visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung Objektinneres.
Um 13.35 Uhr befuhren sie die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße 522 und hielten Nähe Straße 523.
Fünf britische Armeeangehörige verließen die Fahrzeuge und begaben sich zum Alarmtor des Objektes der Grenztruppen der DDR. Um 13.36 Uhr erfolgte die Weiterfahrt über die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Biberpelzstraße.
Von 14.07 bis 14.10 Uhr hielten beide MI-Kfz in Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee. Die britischen Armeeangehörigen hatten die Fahrzeuge verlassen und brachten Fototechnik gegen eine den Standort in Richtung Agastraße11 passierende Kolonne von Militärfahrzeugen der NVA zum Einsatz.
MI Frankreichs
Angehörige der französischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 691 – 0061 u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen:
Am 9. Januar 1987, von 9.35 bis 9.37 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Treptow, Adlergestell, Höhe Betriebsbahnhof Schöneweide verkehrswidrig im Halteverbot.
Aus dem Fahrzeug heraus entwickelten die Insassen visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung eines auf dem Reichsbahngelände stehenden Güterzuges mit darauf verladenen Tankfahrzeugen. Von 9.46 bis 9.48 Uhr stand das Fahrzeug erneut verkehrswidrig am genannten Standort im Halteverbot. Vom Fahrzeug aus brachte der Fahrer Fototechnik in Richtung des genannten Güterzuges zum Einsatz.
Um 10.19 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst von der Stolzenfelsstraße aus die Wiesengrundstraße, wobei viermal das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (dreimal außer Anlieger) missachtet wurde.
Am 26. Januar 1987, 15.17 Uhr, wendete das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide Höhe Privatweg I trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA). Um 16.04 Uhr befuhr es in Berlin-Rahnsdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße 522 in Richtung Biberpelzstraße.
Am 9. Februar 1987, 14.49 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge gesperrten (außer Anlieger) Privatweg I. Um 14.57 Uhr befuhr es in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße bis zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei viermal das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (dreimal außer Anlieger) missachtet wurde. Um 15.13 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Guntramstraße in Richtung Bahndamm.
Am 18. Februar 1987, 15.31 Uhr, überquerte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee, den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide bei sich bereits schließenden Halbschranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage in Richtung Köpenicker Straße.
Am 2. März 1987, 15.47 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I bis zum Hintereingang des Objektes der GSSD, wobei das dort errichtete Sperrgebietsschild missachtet wurde.
Am 4. März 1987, 15.16 Uhr, missachteten Angehörige der französischen Armee erneut das am Privatweg I errichtete Sperrgebietsschild.
Am 5. März 1987, 15.09 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) abermals in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I bis zum Hintereingang des Objektes der GSSD, wobei das dort errichtete Sperrgebietsschild missachtet wurde. Vom Fahrzeug aus verfolgten die Insassen Ausbildungshandlungen auf dem Gelände des GSSD-Objektes.
Am 5. Februar 1987, 15.36 Uhr, befuhren Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 6851 – 1854 (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Teil der Fritz-Schmenkel-Straße bis zum Museum des Sieges und zurück.
Um 15.58 Uhr fuhr es in Berlin-Treptow von der Elsenstraße trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« und »links« nach rechts in die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße Am Treptower Park.
Am 26. Januar 1987, 13.27 Uhr, wechselten französische Armeeangehörige mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 6861 – 2224 (vier Insassen) im Prenzlauer Berg auf der Kreuzung Prenzlauer Promenade/Ostseestraße plötzlich die Fahrspur und gefährdeten dabei erheblich den übrigen Fahrzeugverkehr.
Um 14.34 Uhr fuhr es in Berlin-Karlshorst aus der Geradeausspur der Hermann-Duncker-Straße12 bei für Linksabbieger auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend nach links in die Straße An der Wuhlheide.
Anlage 1 zur Information Nr. 181/87
Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA und Frankreichs
Am 18. Februar 1987, 17.30 Uhr, verursachte der Fahrer des französischen Pkw, Kennzeichen [Kennzeichen], Typ Nissan, in Berlin-Mitte, Karl-Marx-Allee, Höhe Grundstück Nr. 45, schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Angehörige der französischen Armee befuhr die linke Fahrspur der Karl-Marx-Allee in Richtung Strausberger Platz, fuhr in Höhe des o. g. Grundstücks Nr. 45 nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Parkfläche. Infolge unaufmerksamer Fahrweise kollidierte er dabei mit einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, Typ Fiat 132, der die Parkfläche in Richtung Alexanderplatz befuhr.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen in Höhe von jeweils ca. 5 000 Mark.
Gegen 18.45 Uhr erschien ein Kleinbus der französischen Gendarmerie an der Unfallstelle, Kennzeichen 6851 – 1866 (zwei Insassen).
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 4. März 1987, 15.35 Uhr, verursachte der Fahrer des französischen Pkw, Kennzeichen [Kennzeichen], Typ Peugeot 505 SRD (besetzt mit einer weiteren männlichen Person in Zivilkleidung, einer weiblichen Person in Zivilkleidung und zwei Kindern) in Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Straße vor der Einfahrt zum Alexanderplatz schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der französische Militärangehörige hielt verkehrsbedingt mit dem Pkw in der ersten Geradeausspur der in Richtung Prenzlauer Tor führenden Fahrbahn der Karl-Liebknecht-Straße vor der Einfahrt zum Alexanderplatz, wechselte beim Anfahren gleichzeitig ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs nach rechts in die Rechtsabbiegerspur, wodurch es zum Zusammenstoß mit einem die letztgenannte Fahrspur benutzenden Kleinbus, Typ VW, des Dienstleistungsamtes für Ausländische Vertretungen in der DDR kam.
Personenschaden trat nicht ein. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden von insgesamt ca. 5 000 Mark, davon ca. 4 000 Mark am französischen Pkw.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 4. März 1987, 17.15 Uhr, verursachte der Fahrer des französischen Pkw, Kennzeichen [Kennzeichen], Typ Renault 25 (besetzt mit einer weiteren männlichen Person in Zivilkleidung) in Berlin-Friedrichshain, Bötzowstraße, schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Angehörige der französischen Armee in Zivilkleidung, [Vorname Name], geboren am [Tag, Monat] 1959 in Ingwiller 67, Ausweis-Nr.: [Ausweisnummer], ausgestellt vom Gouvernement Militaire Francais de Berlin, hielt mit dem Pkw rechts in der Bötzowstraße vor der Kreuzung Hufelandstraße. Infolge Nichtbeachtens des fließenden Verkehrs beim Öffnen der linken Vordertür des Pkw kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, Typ Trabant 601, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.
Personenschaden trat nicht ein. Es entstand ein an beiden Fahrzeugen gleichermaßen verteilter Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 800 Mark.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 26. März 1987, 10.30 Uhr, verursachte die Fahrerin des USA-Pkw, Kennzeichen [Kennzeichen], Typ Mercedes, in Berlin-Prenzlauer Berg, Bötzowstraße/Hufelandstraße, schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Die Angehörige der USA-Armee beachtete beim Linksabbiegen von der Bötzowstraße in die Hufelandstraße nicht den nachfolgenden Verkehr, wodurch es zu einer Kollision mit einem Pkw, Typ VW Golf, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, kam.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden von ca. 500 Mark, davon 400 Mark am USA-Pkw.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Anlage 2 zur Information Nr. 181/87
Verkehrsunfall mit Beteiligung von Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs
Nur zur persönlichen Information!
Am 6. März 1987, 13.45 Uhr, verursachte ein DDR-Bürger aus dem Bezirk Dresden als Fahrer eines Arbeitskraftfahrzeuges (Kranwagen) des VEB Metallleichtbaukombinat Leipzig; Typ Tatra/CKD, T 815, PT 28, in Berlin-Mitte, Wilhelm-Külz-Straße,13 schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der DDR-Bürger befuhr die Wilhelm-Külz-Straße in Richtung Platz der Akademie.14 Aufgrund unangemessener Geschwindigkeit fuhr er in Höhe Baustelleneinfahrt auf das Heck eines verkehrsbedingt haltenden Pkw, Typ Trabant, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf, der wiederum auf das Heck eines davor haltenden Pkw, Typ Wartburg, aus dem Bezirk Potsdam geschoben wurde.
Der Wartburg geriet daraufhin in die Fahrspur des im Gegenverkehr befindlichen französischen Militärbusses, Kennzeichen 6821 – 0194, besetzt mit 14 französischen Militärangehörigen, und es kam zum Zusammenstoß.
Personenschaden trat nicht ein. An den beteiligten Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 3 000 Mark, davon ca. 500 Mark am französischen Militärbus.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.