Entsprechend den Festlegungen in § 15, Abs. 2 des VP-Gesetzes¹ darf die Dauer des Gewahrsams 24 Stunden nicht überschreiten.

Ausnahmen hiervon sind im Gesetz nicht vorgesehen.

Diese Frist läuft am 11.12.1987 gegen 16.00 Uhr für alle zugeführten Personen ab.²

Es wird vorgeschlagen:

• 1.

  Den mit der Zuführung verbundenen Gewahrsam gegenüber allen Personen nach Ablauf der 24-Stunden-Frist für beendet zu erklären.

• 2.

  Um sicherzustellen, dass die tatsächliche Entlassung erst nach Abschluss des politischen Höhepunktes erfolgt, ist den betroffenen Personen gegen 16.00 Uhr mitzuteilen, dass auf der Grundlage von § 95 der StPO³ Prüfungshandlungen hinsichtlich des Verdachts einer Straftat vorgenommen werden und dadurch weitere Befragungen unumgänglich sind.

• 3.

  Nach Abschluss des politischen Höhepunktes sind alle Personen zeitlich differenziert zu entlassen.

  Ihnen ist mitzuteilen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, die Prüfungshandlungen jedoch fortgesetzt werden.

• 4.

  Im Zusammenhang mit der Entlassung sind die betreffenden Personen aktenkundig wie folgt zu belehren:

  »Sie haben jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder das Zusammenleben der Bürger zu stören oder die Durchführung von Maßnahmen zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu beeinträchtigen.

  Ferner haben Sie sich jeglichen Veranstaltungen fernzuhalten, die entgegen den Rechtsvorschriften der DDR durchgeführt werden und sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR richten.

  Sollten Sie diese Forderungen missachten, haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu rechnen.«

  (Sofern die betreffenden Personen die Unterschrift verweigern, ist deutlich zu machen, dass die rechtliche Wirkung der Belehrung auch ohne die jeweiligen Unterschriften in vollem Umfang besteht.)

• 5.

  Im Anschluss an die aktenkundige Belehrung ist den betreffenden Personen in geeigneter Form zu verstehen zu geben, dass keine Hindernisse bestehen, ihren ständigen Aufenthalt ab sofort bei denjenigen zu nehmen, die ihnen für ihre gesetzeswidrigen Handlungen die entsprechende Inspiration, Anleitung und Unterstützung geben.

1. Zum nächsten Dokument Reaktionen auf das Gipfeltreffen in Washington
   

   [ohne Datum]
   Hinweis zu ersten Reaktionen der Bevölkerung auf Verlauf und Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Gorbatschow, und dem Präsidenten der USA, Reagan, vom 7. bis 10. Dezember 1987 in Washington [O/195]

2. Zum vorherigen Dokument Gottesdienst zum »Tag der Menschenrechte« Ostberlin
   

   11. Dezember 1987
   Hinweis über einen Gottesdienst aus Anlass des »Tages der Menschenrechte« in der Gethsemanekirche im Stadtbezirk Berlin-Prenzlauer Berg [K 3/86]