Reaktionen auf das Gipfeltreffen in Washington
[ohne Datum]
Hinweis zu ersten Reaktionen der Bevölkerung auf Verlauf und Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Gorbatschow, und dem Präsidenten der USA, Reagan, vom 7. bis 10. Dezember 1987 in Washington [O/195]
Vorliegenden ersten Hinweisen aus den Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, zufolge stand das Gipfeltreffen zwischen Genossen Gorbatschow1 und Reagan2 im Mittelpunkt des Interesses breitester Bevölkerungskreise der DDR.3
In der Hoffnung auf spürbare Fortschritte im weiteren Prozess der Entspannung der internationalen Lage und bei der Sicherung des Friedens widerspiegelt sich in einer Vielzahl zum Teil spontaner Meinungsäußerungen Freude und Genugtuung über das Zustandekommen des Treffens und den Abschluss des Vertrages zwischen beiden Staaten über die Beseitigung nuklearer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Diesem Vertrag komme nach Meinung vor allem progressiver Bürger als erster Einstieg in die nukleare Abrüstung eine welthistorische Bedeutung zu. Obwohl in den Vertrag nur 3 % des vorhandenen nuklearen Waffenpotenzials der beiden Großmächte einbezogen und er somit, militärisch gesehen, relativ unbedeutend wäre, sei er aber von hohem politischen Stellenwert. Erstmalig sei es gelungen, so wird argumentiert, nicht nur über Rüstungsbegrenzung zu verhandeln, sondern konkrete Schritte zur Vernichtung von Waffensystemen zu vereinbaren. Damit sei ein ermutigender Anfang für eine Welt ohne Kernwaffen gemacht und die Chance größer geworden, in absehbarer Zeit erfolgreich weitere Schritte zur Annäherung, Entspannung und Abrüstung auf nuklearem, chemischem und konventionellem Gebiet zu gehen.
Mehrfach wird in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genosse Honecker,4 vom 9. Dezember 1987 verwiesen und Zustimmung bekundet, dass die DDR in diesem Prozess den ihr möglichen Beitrag geleistet hat und auch weiter leisten wird.5
In Meinungsäußerungen aus allen Schichten der Bevölkerung wird mit Stolz und Befriedigung zum Ausdruck gebracht, die Ergebnisse des Gipfeltreffens seien ein Erfolg aller friedliebenden Kräfte und eine starke Ermutigung für das Wirken der internationalen Friedensbewegungen.
In breitem Umfang wird dabei die von Realitätssinn getragene Friedens- und Dialogpolitik der Sowjetunion und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft gewürdigt und unterstrichen, die Ergebnisse des Gipfeltreffens seien ein wesentlicher Erfolg der Politik des neuen Denkens6 und Herangehens bei der Lösung internationaler Problemfelder.
Meinungsäußerungen führender Politiker der BRD, u. a. des Bundeskanzlers Kohl,7 die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion sowie das Zustandekommen und die Ergebnisse des Gipfeltreffens seien auf Wirkungen der konsequenten Politik der USA und ihrer Verbündeten, vor allem auch der BRD, zurückzuführen, finden keine Resonanz unter der Bevölkerung und werden zum Teil zurückgewiesen.
In diesem Zusammenhang werden aber kritische Meinungen zur Wirksamkeit der Medien der DDR geäußert. Im Gegensatz dazu hätten politisch einflussreiche Kräfte der BRD die Möglichkeiten von Rundfunk und Fernsehen vielfältig genutzt, ihre Standpunkte zu den Ereignissen unmittelbar nach dem Unterzeichnungsakt in der Öffentlichkeit darzulegen und so zu tun, als ob sie den maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der Vereinbarung hätten. Insbesondere von gesellschaftswissenschaftlich tätigen Personen wird die Erwartung ausgesprochen, dass auf die gegnerische Argumentation, der unter politischer Verantwortung der SPD zustande gekommene Nachrüstungsbeschluss8 sei letztlich treibendes Element im Entspannungsprozess gewesen, politisch offensiver reagiert wird.
Aus bereits vorliegenden Informationen vor allem progressiver Kräfte geht hervor, es sei auch als politischer Erfolg zu werten, dass USA-Präsident Reagan in seinen Reden während des Gipfeltreffens erstmalig auf antikommunistische Ausfälle verzichtete und von einem weiteren gemeinsamen Weg der Abrüstung und des Vertrauens gesprochen habe. Insbesondere Arbeiter aus verschiedenen Großbetrieben, Angestellte staatlicher Organe und Angehörige der Intelligenz brachten zum Ausdruck, Verlauf und Ergebnisse des Gipfeltreffens vermittelten den Eindruck einer beginnenden »politischen Entkrampfung«.
Daraus ergebe sich die Hoffnung, dass weitergehende Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten zu konkreten Abrüstungsschritten auch bei anderen Waffensystemen möglich seien und darüber hinaus die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion auf verschiedenen Gebieten so verbessert werden könnten, dass sich Wirkungen bezüglich der Entspannung in der internationalen Lage insgesamt zeigen.
Von einer Reihe progressiver Bürger, darunter vielen älteren Personen, werden Bedenken und Skepsis dahingehend geäußert, ob bzw. dass die vereinbarten Maßnahmen seitens der USA wirklich realisiert und eingehalten werden. In Kenntnis, dass der SALT-II-Vertrag9 zwar unterschrieben aber nicht ratifiziert worden ist, wird mit Besorgnis gefragt, ob die Unterzeichnung des Vertrages über die Beseitigung nuklearer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite nicht nur eine wahltaktische Maßnahme von Präsident Reagan gewesen sei.
Es erwecke den Eindruck, Reagan wolle mit der Tatsache, als erster Präsident der USA ein Abrüstungsdokument unterschrieben zu haben, sein internationales Ansehen »aufpolieren« und sich am Ende seiner Amtszeit als »Friedenspräsident« aufwerten.
Ein echter Sinneswandel bei ihm sei auch deswegen unglaubhaft, weil er während seiner bisherigen Amtszeit allen Friedensinitiativen der sozialistischen Staaten ablehnend gegenüberstand und konsequent eine auf Konfrontation gerichtete Politik gegenüber dem Sozialismus betrieben habe und nach wie vor hartnäckig am SDI-Programm10 festhalte.
In diesem Zusammenhang werden in Meinungsäußerungen Befürchtungen sichtbar, dass ein Führungswechsel in den USA zu einer Veränderung des politischen Klimas führen und den positiven Fortgang der begonnenen Entspannungsphase stören könnte. Mehrfach wird dabei auch auf die Äußerungen sowohl des Präsidenten als auch des Außenministers der USA verwiesen, wonach Frieden nicht allein durch Abrüstung erreicht werden könne, sondern hierfür außerdem mehr Toleranz, Verständnis und Meinungsfreiheit notwendig wären.
Daraus wird die Befürchtung abgeleitet, die USA und ihre Verbündeten würden die gegensätzlichen Auffassungen in diesen Fragen zum Vorwandnehmen, weitere Abrüstungsverhandlungen zu hintertreiben. Es bestünde die Gefahr, dass die Sowjetunion, um weitere Abrüstungsschritte zu erreichen, Zugeständnisse insbesondere in sogenannten Menschenrechtsfragen machen könnte, die zulasten der Sicherheit des Sozialismus gehen. Außerdem befürchten unterschiedlichste Bevölkerungskreise im Zusammenhang mit einer sich abzeichnenden nuklearen Abrüstung und der damit schwindenden Angst vor einem Atomtod, dass militärische Konflikte mittels konventioneller Waffen wieder führbarer werden.
Bestandteil von Meinungsäußerungen zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens sind eine Reihe von Fragen, die sich auf die praktische Umsetzung der festgelegten Maßnahmen beziehen. Wesentliche Fragestellungen dabei sind:
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Wie werden sich die Truppenstärken in Europa entwickeln?
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Werden die Gespräche und Vereinbarungen auch Auswirkungen auf die NVA haben?
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Werden militärische Sperrgebiete in der DDR beseitigt und wieder für die Naherholung nutzbar gemacht?
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Kann man denn überhaupt eine absolute Kontrolle darüber ausüben, ob tatsächlich alle Raketen vernichtet und keine neuen produziert werden?
Im Zusammenhang mit den zum Gipfeltreffen geführten Diskussionen werden teilweise Erwartungshaltungen hinsichtlich des angekündigten Besuches des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genosse Honecker, Anfang Januar 1988 in Frankreich sichtbar.11 Es wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die französische Regierung im Ergebnis dieses Besuches zum Überdenken ihrer Position bezüglich ihrer nuklearen Waffensysteme bewegt werden könnte.
Übersiedlungsersuchende Personen,12 die mehrheitlich die Ergebnisse des Gipfeltreffens unter dem Gesichtspunkt der Genehmigung ihrer Ersuchen bewerten, sind in erster Linie daran interessiert, zu erfahren, wie und ob die dabei auch diskutierten sogenannten Menschenrechtsfragen für sie persönlich von Nutzen sein können. Diese Personenkreise hoffen, die dem entsprechenden Gespräch zwischen Genossen Gorbatschow und Reagan würden positive Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten haben und leiten daraus eine zügigere Prüfung und Bearbeitung ihrer Übersiedlungsersuchen ab.
Hinweisen aus mehreren Bezirken zufolge werden ausgehend vom Gipfeltreffen direkte Bezüge zur inneren Lage in der DDR hergestellt. Dabei dominieren Erwartungshaltungen, dass die durch Abrüstungsmaßnahmen freiwerdenden Mittel zur kurzfristigen Lösung ökonomischer und sozialer Probleme (Versorgung, Konsumgüterproduktion, Lohnpolitik, medizinische Versorgung und anderes) eingesetzt werden.
Zum unmittelbar nach dem Gipfeltreffen stattgefundenen Treffen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages13 am 11. Dezember 1987 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wird in den vorliegenden Meinungsäußerungen hervorgehoben, dass dessen Durchführung ein Ausdruck der gleichberechtigten Zusammenarbeit seiner Mitgliedsländer ist, wobei die Wahl des Tagungsortes als besondere Anerkennung und Wertschätzung der Politik der SED angesehen wird, zumal Genosse Gorbatschow die aktive Unterstützung am Zustandekommen des Vertrages durch die Partei- und Staatsführungen der DDR und der ČSSR besonders unterstrichen habe.14
Im Zusammenhang mit der auf dieser Tagung erfolgten Vertragsunterzeichnung durch die DDR, die ČSSR und die Sowjetunion über Inspektionen im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der sich aus dem Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite ergebenden Maßnahmen wird argumentiert, die Warschauer Vertragsstaaten sollten keinen Zeitverzug auf diesem Gebiet zulassen, was deren Ernsthaftigkeit bei der schnellstmöglichen Beseitigung dieser Waffen unterstreichen würde.