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Gottesdienst zum »Tag der Menschenrechte« Ostberlin

11. Dezember 1987
Hinweis über einen Gottesdienst aus Anlass des »Tages der Menschenrechte« in der Gethsemanekirche im Stadtbezirk Berlin-Prenzlauer Berg [K 3/86]

Am 10. Dezember 1987 fand in der Zeit von 20.00 bis gegen 21.40 Uhr in der Gethsemanekirche aus Anlass des »Tages der Menschenrechte«1 ein Gottesdienst statt, an dem ca. 400 Personen teilnahmen, darunter die Mehrzahl hinlänglich bekannter feindlich-negativer Elemente aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie kirchlicherseits u. a. Konsistorialpräsident Stolpe,2 Präses Becker,3 Stadtjugendpfarrer Hülsemann4 und Rechtsanwalt Schnur.5

Außerhalb der Kirche kam es zu keinen öffentlichkeitswirksamen Bekundungen oder provokatorisch-demonstrativen Handlungen.

Der Verlauf dieser Veranstaltung war nicht religiös geprägt, sondern trug durchgängig politischen Charakter und wurde durch das Auftreten bekannter feindlich-negativer Kräfte bestimmt.

Die anwesenden kirchenleitenden Amtsträger und kirchlichen Einflusspersonen entsprachen erneut nicht den am Vortag durch den Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Genossen Gysi,6 ihnen gegenüber ausgesprochenen staatlichen Erwartungshaltungen.7 Sie unternahmen keine wirksamen Maßnahmen, um den politischen Missbrauch dieser kirchlichen Veranstaltung und das staatsfeindliche Auftreten dieser Personen zu verhindern.

Konsistorialpräsident Stolpe hob erneut das Engagement der Kirche für Menschenrechtsfragen und die Möglichkeit des Gespräches mit Andersdenkenden unter dem Dach der Kirche hervor. Er teilte den Anwesenden mit, dass die »Initiative Frieden und Menschenrechte«8 am gleichen Tage mit dem DDR-Komitee für Menschenrechte9 zu sprechen beabsichtigte, was nicht gelungen sei. Das sei seiner Auffassung nach bedauerlich. Er verwies auf die Wiederkehr des »Tages der Menschenrechte« im Jahre 1988, zu dem ein derartiges Vorhaben nachzuholen sei.

Im Verlaufe der Veranstaltung sprach u. a. die bekannte Bärbel Bohley10 namens der »Initiative Frieden und Menschenrechte« und teilte mit, dass Mitglieder dieser Gruppierung am gleichen Tage durch die Sicherheitsorgane der DDR zugeführt worden seien.11

Die »Initiative« werde jedoch in ihren Aktivitäten nicht nachlassen. Frieden müsse auch als Zustand innerhalb des Staates betrachtet werden. Deshalb sei es erforderlich, sich frei äußern und informieren sowie einen freien Meinungsaustausch über die Gesellschaftsentwicklung pflegen zu können. Dazu seien angeblich mehr Demokratie und Reformen »von unten« notwendig. Die Bohley verlas ferner eine Erklärung der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, die als Flugblatt während der geplanten und verhinderten Aktion vor dem Gebäude der Liga für Völkerfreundschaft12 verteilt werden sollte und in der u. a. Forderungen nach Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit sowie nach Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen enthalten sind.13

(Diese »Erklärung« war bereits vor der geplanten Aktion den westlichen Korrespondenten zugänglich gemacht worden und wurde von ihnen für ihre Angriffe gegen die DDR genutzt.)

Ein weiterer Sprecher forderte eine engere Verbindung von Frieden und Gewährleistung der Menschenrechte und unterstellte, dass das in »einem Sozialismus wie in der DDR« nicht zu verwirklichen sei.

Durch weitere Redner wurden analoge Auffassungen vertreten und Forderungen erhoben, so auch hinsichtlich der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR.

Der ebenfalls anwesende Krawczyk14 trug drei Lieder vor, darunter eines aus seinem feindlich-negativ geprägten Programm »Widerstehen«.

In abschließenden Fürbitten solidarisierten sich die Anwesenden mit den zugeführten Mitgliedern der »Initiative Frieden und Menschenrechte«.

Nach Beendigung des Gottesdienstes verblieben noch ca. 80 Personen in der Kirche und debattierten in Gruppen bis ca. gegen 23.00 Uhr politisch-negativ über Menschenrechtsfragen.

Berlin 11. Dezember 198715

Hinweise für ein erneutes Gespräch des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Genossen Gysi

Erneut ergibt sich die Notwendigkeit, mit Vertretern der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zu sprechen.

Am 9. Dezember 1987 wurde die Erwartungshaltung ausgesprochen, durch eine wirksamere Einflussnahme mit dazu beizutragen, dass von Personen , die außerhalb der Kirche stehen, in der Vergangenheit aber bereits kirchliche Einrichtungen für Kirchenfremde und staatsfeindliche Handlungen missbraucht haben und denen dabei durch die Kirche zu nehmend Schutz gewährt wird, aber auch einige kirchliche Mitarbeiter für den 10. Dezember 1987 geplante Handlungen gegen die Rechtsordnung der DDR unterbunden werden bzw. der Missbrauch einer für den Abend des gleichen Tages in der Gethsemane-Kirche vorgesehenen kirchlichen Veranstaltung durch diesen Personenkreis, auf dem weitere Angriffe gegen den Staat beabsichtigt waren und andere Personen zu gesetzwidrigen Handlungen aufgefordert werden sollten, verhindert wird.

Diesen staatlichen Erwartungshaltungen wurde wiederum nicht entsprochen. Dadurch wurden Zuführungen einiger Personen unumgänglich. Dem vorausgegangen war, dass sie auf der Grundlage des § 11 des VP-Gesetzes16 rechtzeitig darüber belehrt und nachdrücklich darauf hingewiesen worden waren, sich nicht an Handlungen zu beteiligen, die Rechtsvorschriften verletzen. Die Zuführungen erfolgten, weil sie sich darüber hinwegsetzten.

Diese Zuführungen sind eine ausschließliche Sache des Staates und haben nichts mit den Staat-Kirche-Beziehungen zu tun.

Mit äußerstem Befremden muss festgestellt werden, dass den Ihnen hinlänglich bekannten Personen sogar auf der kirchlichen Veranstaltung in der Gethsemane-Kirche gestattet wurde, erneut ungehindert mit offenen Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung aufzutreten.

Das Auftreten des Vertreters der Kirchenleitung war objektiv dazu geeignet, diese Personen in ihren gegen den Staat gerichteten Aktivitäten zu bestärken und zu weiteren staatsfeindlichen Handlungen zu ermuntern.

Ausgehend von der erneut sichtbar gewordenen Inkonsequenz der Kirchenleitung bei der Durchsetzung der staatlichen Erwartungshaltung und den den zuständigen staatlichen Organen vorliegenden Erkenntnissen über weitere geplante Aktionen des bekannten Personenkreises wird mit Nachdruck gefordert, dass die Kirchenleitung endlich wirksame Maßnahmen durchführt, um alle kirchenfremden und staatsfeindlichen Handlungen in kirchlichen Einrichtungen und Veranstaltungen konsequent zu unterbinden.

Der Staat steht – das soll nochmals unterstrichen werden – konsequent auf dem Boden des Artikels 39 der Verfassung der DDR17 und den anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Diese Konsequenz und Korrektheit fällt offensichtlich einigen leitenden kirchlichen Amtsträgern und Gremien der Evangelischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg schwer. Das findet vor allem darin seinen Ausdruck, indem zum ständigen politischen Missbrauch kirchlicher Einrichtungen und Veranstaltungen und den in diesem Sinne wirkenden Personen keine klaren Positionen bezogen werden.

Eine weitere gedeihliche Entwicklung des Verhältnisses Staat – Kirche erfordert aber gebieterisch, auch seitens der Kirche den Artikel 39 der Verfassung der DDR einzuhalten.

  1. Zum nächsten Dokument Weiteres Vorgehen zugeführte Personen

    11. Dezember 1987
    Zum weiteren Vorgehen gegenüber den zugeführten Personen [K 3/87]
  2. Zum vorherigen Dokument Evangelisches Bischofskonvent in Ostberlin

    11. Dezember 1987
    Information Nr. 466/87 über ein Bischofskonvent der evangelischen Bischöfe der DDR am 9. Dezember 1987 in Berlin

  1. Im Jahr 1950 erklärte die UN den 10. Dezember zum »Tag der Menschenrechte« bzw. zum »Internationalen Tag der Menschenrechte«. Am 10. Dezember 1948 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

  2. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Kirchenjurist und SPD-Politiker, 1969–81 Oberkonsistorialrat und Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982–90 Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  3. Manfred Becker, Jg. 1938, Linguist, 1961–90 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Sprachwissenschaften an der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1973–90 Präses der Synode von Berlin-Brandenburg, 1973–82 ebenso Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union (EKU) – Bereich DDR, Vorsitzender des Pressebeirats der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, November 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Anfang der 1980er-Jahre eng in die Vorbereitung der Blues-Messen und Friedenswerkstätten in Ostberlin eingebunden.

  4. Wolfram Hülsemann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1984–91 Stadtjugendpfarrer in Ostberlin, Ende 1989 Moderator des Berliner Runden Tisches, 1991–95 Pfarrer in der evangelischen Berufsschularbeit, 1995–98 Superintendent des Kirchenkreises Königs Wusterhausen.

  5. Wolfgang Schnur, Jg. 1944, Rechtsanwalt in Binz/Rügen, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mecklenburg, 1976–82 Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche der Union, vertrat als Anwalt zahlreiche Oppositionelle und Wehrdienstverweigerer und agierte als Vertrauensanwalt der evangelischen Kirche, arbeitete von 1965 bis 1989 als GI »Torsten«, IMB »Torsten« und IMB »Dr. Ralf Schirmer« für das MfS.

  6. Klaus Gysi, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1957–66 Leiter des Aufbau-Verlags, 1966–73 Minister für Kultur, anschließend Botschafter in Italien, im Vatikan und in Malta, 1979–88 Staatssekretär für Kirchenfragen.

  7. Am späten Abend des 9.12.1987 empfing der Staatssekretär für Kirchenfragen kurzfristig Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Oberkirchenrat Martin Ziegler zu einem Gespräch. Anlass waren die geplanten oppositionellen Aktionen zum Tag der Menschenrechte in Ostberlin am Folgetag: die öffentliche Übergabe einer Erklärung der Initiative Frieden Menschenrechte an die Liga für Völkerfreundschaft und der Gottesdienst in der Gethsemanekirche am Abend. Der Staatssekretär versuchte in dem Gespräch die staatliche Erwartungshaltung dazu zu unterstreichen: »Seitens des Staates wird erwartet, dass seine von großem Verständnis für die kirchliche Tätigkeit geprägte Entscheidungspraxis nicht bewusst dazu missbraucht wird, Handlungen zu dulden, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften verletzen und die Beziehungen Staat – Kirche erheblich belasten.« Darum sollte die Kirchenleitung darauf hinwirken, die Aktionen am 10.12. zu verhindern. Vgl. Information v. 10.12.1987 und Gesprächskonzeption für Staatssekretär Klaus Gysi mit Konsistorialpräsident Stolpe. In: BArch, DO 4/767, Bl. 216–220, direktes Zitat Bl. 220.

  8. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  9. Das DDR-Komitee für Menschenrechte war eine 1959 (noch unter einem abweichenden Namen) gegründete gesellschaftliche Organisation, die anfangs vor allem das Vorgehen der bundesdeutschen Justiz und Sicherheitsorgane gegen die KPD und deren Mitglieder in der Bundesrepublik anprangern sollte. Später stand die Propagierung der offiziellen sozialistischen Menschenrechtsvorstellungen der DDR im Vordergrund. Gleichzeitig kritisierte das Komitee Menschenrechtsverletzungen durch westliche und kapitalistische Staaten.

  10. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe Frauen für den Frieden (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums, Mai–Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des Neuen Forums zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  11. Beim Versuch eine Erklärung der Initiative Frieden und Menschenrechte zum Tag der Menschenrechte am 10.12.1987 bei der Liga der Völkerfreundschaft in Ostberlin offiziell und in Anwesenheit westlicher Journalisten zu überreichen, stoppte die Volkspolizei mehrere Menschen bereits auf dem Weg zur Übergabe und führte sie zu, darunter Ralf Hirsch, Werner Fischer und Ulrike Poppe. Einige der Protestierenden kamen erst am Folgetag wieder frei. Ein Erfahrungsbericht, den Werner Fischer für die Umweltblätter – der Publikation der Umweltbibliothek – schrieb, ist abgedruckt in: Rüddenklau, Wolfgang (Hg.): Störenfried. DDR-Opposition 1986–1989. Mit Texten aus den »Umweltblättern«. Berlin 1992, S. 160–162.

  12. Die Liga für Völkerfreundschaft der DDR wurde 1961 als staatliche Organisation gegründet, deren Aufgabe es war, das Ansehen und die Anerkennung der DDR im Ausland zu erhöhen.

  13. Die Erklärung zum Tag der Menschenrechte erschien auch in der Ausgabe Nr. 11/12 aus dem Jahr 1987 des »grenzfall«. Vgl. Erklärung der Initiative Frieden und Menschenrechte zum UNO-Tag der Menschenrechte. In: Hirsch, Ralf; Kopelew, Lew (Hg.): Grenzfall. Vollständiger Nachdruck aller in der DDR erschienenen Ausgaben (1986/87). Erstes unabhängiges Periodikum. Berlin 1989, S. 135–149, hier 144.

  14. Stephan Krawczyk, Jg. 1955, Liedermacher und Schriftsteller, 1986 Mitarbeit beim einzigen illegalen DDR-Rundfunksender »Schwarzer Kanal«, Januar 1988 Festnahme auf dem Weg zur Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, unter Androhung langjähriger Haftstrafe wegen »landesverräterischer Beziehungen« zum Ausreiseantrag gezwungen, 2.2.1988 Ausreise mit Ehefrau Freya Klier in die Bundesrepublik.

  15. Beginn zweites Dokument in der Akte. Es handelt sich um eine Art Argumentationshilfe bzw. Gesprächskonzeption für den Staatssekretär für Kirchenfragen für ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Kirchenleitung.

  16. § 11 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei regelte die »Durchsetzung von gesetzlichen Bestimmungen, Abwehr von Gefahren und Beseitigung von Störungen.« Demnach war die Volkspolizei zur Durchsetzung ihrer Aufgaben befugt, »erforderliche Maßnahmen« zu ergreifen. Vgl. Ministerium des Innern der DDR (Hg.): Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Berlin 1985, S. 31–33.

  17. Der Artikel 39 der DDR-Verfassung lautete: »1. Jeder Bürger der DDR hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. 2. Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR. Näheres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.«