Reaktionen auf XI. FDGB-Kongress (2)
11. Mai 1987
Weitere Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem 11. FDGB-Kongress [O/182b]
Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken und der Hauptstadt Berlin zufolge hält das Interesse breiter Kreise der Bevölkerung bezogen auf die in der ersten Information der ZAIG vom 28.4.1987 herausgearbeiteten Diskussionsschwerpunkte zum 11. FDGB-Kongress1 sowie weitere im Zusammenhang mit der 750-Jahr-Feier Berlins2 stehende Probleme unvermindert an.
In einer Vielzahl der Meinungsäußerungen aus allen Bezirken werden Inhalt und Verlauf des Kongresses gewürdigt und Zustimmung bekundet. Besonders hervorgehoben wird, so von Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Akademie der Wissenschaften der DDR und ihren Forschungseinrichtungen, sowie Werktätigen aus Kombinaten und Betrieben des Bezirkes Karl-Marx-Stadt,3 dass der Kongress die Autorität der Gewerkschaften, ihre Mitverantwortung und Mitwirkung für alle Bereiche unserer Gesellschaft verdeutliche; die neuen Vorschläge zu sozialpolitischen Maßnahmen4 Ausdruck der lebendigen und kontinuierlichen Sozialpolitik der SED seien.
Darüber hinaus bekannt gewordene vielfältige Diskussionen und Gespräche beziehen sich fast ausschließlich auf die im Bericht an den 11. FDGB-Kongress enthaltenen Vorschläge für neue sozialpolitische Maßnahmen.
Nach wie vor findet uneingeschränkte Zustimmung, dass die sozialpolitischen Maßnahmen für die ältere Generation, die – so wird argumentiert – entscheidenden Anteil am Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung hat, vorgeschlagen wurden. In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen wird darin die Einlösung des auf dem XI. Parteitag5 gegebenen Versprechens gesehen und in diesem Zusammenhang Vertrauen in die Politik der Partei bekundet.
Werktätige aller Altersklassen, vor allem ältere Bürger, äußern sich jedoch nach wie vor, aus zum Teil unterschiedlichsten Beweggründen, kritisch zu den Vorschlägen.
Vielfach wird zum Ausdruck gebracht, der Umfang der vorgeschlagenen sozialpolitischen Maßnahmen sei unter den Erwartungen geblieben. Angehörige der pädagogischen Intelligenz äußern in diesem Zusammenhang ihre Enttäuschung, dass kein Vorschlag zur Einführung des unterrichtsfreien Sonnabends gemacht worden ist.6 In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen wird immer wieder Bezug genommen auf die bekannten Erwartungshaltungen hinsichtlich einer differenzierten Herabsetzung des Rentenalters und einer spürbaren Verkürzung der Arbeitszeit. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob die Gewährleistung einer zusätzlichen Woche Urlaub im Vorrentenalter eine Übergangslösung bis zur generellen Herabsetzung des Rentenalters sei.
Genossenschaftsbauern erwarten vom Forum des XIII. Bauernkongresses7 eine Antwort, in welchem Umfang auch sie in den Genuss dieser sozialpolitischen Maßnahmen kommen.
Vielfach werden in Gesprächen auch Vergleiche mit den eingeräumten Vergünstigungen für die Jugend angestellt und die neuen sozialpolitischen Maßnahmen als nicht gleichwertig empfunden.8 Wiederholt werden die vorgeschlagenen Rentenerhöhungen lediglich als Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten angesehen.
Unverständnis wird nicht nur von älteren Bürgern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Rentenerhöhungen bereits jetzt angekündigt wurden, obwohl sie erst im 40. Jahr des Bestehens der DDR wirksam werden sollen. Es sei ungewiss – so wird argumentiert – ob zahlreiche jetzt im Rentenalter befindliche Bürger dann noch in den Genuss dieser Maßnahme kommen werden.
Sozialpolitische Maßnahmen für die Jugend wären stets kurz nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. Für viele Werktätige, so argumentieren Beschäftigte des VEB Berliner Werkzeugmaschinenfabrik, sei es nicht vorstellbar, dass die notwendigen Mittel erst ab dem Jahr 1989 zur Verfügung stehen sollen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die ihrer Meinung nach zu hohen finanziellen Ausgaben des Staates für die 750-Jahr-Feier Berlins.
Vorliegenden Hinweisen zufolge gibt es eine Vielzahl von Meinungsäußerungen, die sich auf die Differenzierung der Rentenhöhe in Abhängigkeit von den Arbeitsjahren beziehen. Verbreitet besteht Unklarheit darüber, welche Zeit der Begriff »Arbeitsjahre« umfasst. Häufig wird gefragt, ob beispielsweise Ausbildungszeit/Studium, Wehrdienstzeit, »Babyjahre«, die Zeit der Kriegsgefangenschaft und ähnliches für die Arbeitsjahre mit angerechnet werden.
Die Festlegung, dass die Rentenerhöhung von 100 M nach 45 Arbeitsjahren in Kraft tritt, stößt fast ausnahmslos auf Kritik und Unverständnis. Diese Grenze wird insgesamt als zu hoch angesehen. Frauen könnten – so wird diskutiert – bei altersgerechter Berentung nur in Ausnahmefällen in den Genuss dieser Vergünstigung kommen. Des Öfteren wird die Auffassung vertreten, dass Werktätige, die lediglich einen Acht-Klassen-Schulabschluss haben, bevorteilt seien. In zum Teil provozierender Form werde z. B. von weiblichen Beschäftigten des VEB Elektronik Gera die Frage gestellt, ob man in der DDR zur Acht-Klassen-Schulpflicht zurückkehren wolle, da man als Frau mit 15 Jahren ein Arbeitsrechtsverhältnis aufnehmen müsse, um die 45 Arbeitsjahre zu erreichen.
In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen wird die Erwartung nach einer stärkeren Differenzierung der Rentenhöhe in Abhängigkeit von den Arbeitsjahren zum Ausdruck gebracht.
Die Verlängerung des Jahresurlaubs im Vorrentenalter löste neben der grundsätzlichen Zustimmung auch eine gewisse Skepsis aus. Es besteht verbreitet die Auffassung, dass eine altersgerechte Reduzierung der Arbeitszeit besser den Interessen der Werktätigen entsprochen hätte.
Leitende und mittlere leitende Kader, so aus der Deutschen Reichsbahn, dem Bereich Gesundheitswesen, aus Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, äußerten, bezogen auf die Urlaubsverlängerung und den schrittweisen Übergang zur 40-Stunden-Arbeitswoche,9 Besorgnis, die gestellten Planaufgaben mit dem vorhandenen Arbeitskräftepotenzial nicht erfüllen zu können.
Bereits jetzt würden sich Wirkungen der sozialpolitischen Maßnahmen für die Jugend in einer spürbar stärkeren Belastung der Werktätigen mittlerer Jahrgänge zeigen und bei Inkrafttreten weiterer Maßnahmen eine zunehmende Arbeitskräftefluktuation bis hin zu Schwierigkeiten im Berufsnachwuchs vor allem in Bereichen mit Mehrschichtsystem zur Folge haben.
Eng im Zusammenhang mit den Diskussionen zu den Vorschlägen für neue sozialpolitische Maßnahmen wird häufig die Frage gestellt, warum diese Probleme nicht vorher mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten werden. Damit vergebe man sich die Möglichkeit, zweckmäßigere Lösungen zu finden.
Nach wie vor gibt es vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken und zum Teil auch aus der Hauptstadt Berlin zufolge unter allen Kreisen der Bevölkerung in steigender Tendenz kritische, mit zunehmender Schärfe vorgetragene Meinungsäußerungen, die sich auf Umfang und Aufwand der Vorbereitung und Durchführung der 750-Jahr-Feier der Hauptstadt der DDR einschließlich der Berichterstattung in den Medien darüber beziehen.
Vielfach werden Vergleiche gezogen zu vorangegangenen Jubiläen in solchen Bezirksstädten wie Leipzig, Dresden und Magdeburg und ungerechtfertigte Unterschiede hinsichtlich Ausmaß und Umfang der Feierlichkeiten festgestellt.
Angehörige der medizinischen Intelligenz, [Bezirk] Halle, äußern, dass das ursprüngliche Anliegen dieser Feierlichkeiten, bei den DDR-Bürgern Stolz auf die Hauptstadt zu erzeugen, verfehlt werde, eher sei das Gegenteil eingetreten.
Aus Vergleichen mit den Lebensbedingungen der Werktätigen in der Hauptstadt und in den Bezirken wird in einer Vielzahl von Meinungsäußerungen die Schlussfolgerung gezogen, Berlin lebe ungerechtfertigt auf Kosten der anderen Bezirke.
Inbegriffen in diese Vergleiche sind dabei vordergründig die Bereiche Handel und Versorgung und Bauwesen, vor allem Wohnungsbau, aber auch die Bereiche Kunst/Kultur und Sport.
Weibliche Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn stellen die Frage, wann auch außerhalb Berlins eine Verbesserung der Versorgung spürbar werde. Bei der Berichterstattung über die Planerfüllung seien die Steigerungsraten immer enorm, in der Versorgung gäbe es nur Preissteigerungen im Handel und Gaststätten.
Einwohner der Bezirke Dresden und Magdeburg verweisen darauf, dass Maßnahmen in Vorbereitung des Jubiläums und die Feierlichkeiten in der Hauptstadt nur mit Unterstützung der Werktätigen aus den Bezirken realisierbar seien. Deren Beitrag werde aber nur unzureichend gewürdigt. Das beziehe sich sowohl auf das Bauprogramm in Berlin als auch auf Fragen der Versorgung.