Reaktionen auf XI. FDGB-Kongress (1)
28. April 1987
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung auf den 11. FDGB-Kongress [O/182a]
Vorliegenden Hinweisen zufolge finden Inhalt und Verlauf des 11. FDGB-Kongresses,1 vor allem die Ausführungen des Generalsekretärs des ZK der SED, Genosse Honecker,2 und des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB, Genossen Tisch,3 in allen Kreisen der Bevölkerung große Beachtung.4 In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen kommen Stolz und Genugtuung über den repräsentativen Charakter dieses Forums zum Ausdruck. Die Teilnahme von mehr als hundert Delegationen nationaler, internationaler und regionaler Gewerkschaftsorganisationen sei beredter Ausdruck der Anerkennung des Beitrags des FDGB in der internationalen Gewerkschaftsbewegung.
Besondere Würdigung fanden die auf dem Kongress gezogene Bilanz der Gewerkschaftsarbeit seit dem 10. FDGB-Kongress5 und die Wertung der Rolle des FDGB bei der Realisierung der Aufgabenstellung des XI. Parteitages der SED6 in der Innen- und – Außenpolitik. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang vor allem die Kontinuität der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED.7
Im Mittelpunkt der Meinungsäußerungen in der Hauptstadt und allen Bezirken der DDR stehen jedoch die im Bericht des Genossen Tisch an den FDGB-Kongress enthaltenen neuen Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Sie finden mehrheitlich Zustimmung.
In den Diskussionen wird zum Ausdruck gebracht:
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Die Partei habe damit ihr auf dem XI. Parteitag gegebenes Versprechen, dass auch an die ältere Generation gedacht werde, eingelöst;
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mit den Vorschlägen wurden vor allem die Leistungen jener Bürger gewürdigt, die von Anbeginn am Aufbau der DDR beteiligt sind.8
Zustimmung findet, dass diese Vorschläge auf dem Gewerkschaftskongress unterbreitet worden sind. Damit – so wird argumentiert – sei die Rolle der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeiterklasse, der Werktätigen überhaupt, überzeugend dokumentiert worden.
Ungeachtet der insgesamt positiven Resonanz ist das Spektrum der Meinungsäußerungen zu den auf dem Gewerkschaftskongress unterbreiteten Vorschlägen sehr vielschichtig und differenziert. Besonders langjährig im Berufsleben stehende Bürger vertreten die Auffassung, es sei an der Zeit gewesen, auch der älteren Generation weitere soziale Vergünstigungen zukommen zu lassen. Dabei wird häufig Bezug genommen auf die vom XI. Parteitag der SED beschlossenen umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen für die Jugend.9 Vereinzelt wird auch argumentiert, dass diese Maßnahmen eine Antwort auf die bekannten kritischen Diskussionen älterer Bürger zu diesen sozialpolitischen Maßnahmen seien. Angehörige der medizinischen Intelligenz/Rostock vertreten in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die DDR einen gewissen Nachholbedarf bei der Würdigung der Leistungen der älteren Generation hätte.
Von einer Vielzahl Bürger aller Altersklassen wird Bedauern und zum Teil Enttäuschung dahingehend geäußert, dass die seit langen vorhandenen Erwartungen hinsichtlich einer differenzierten Herabsetzung des Rentenalters nicht erfüllt wurden. Dabei werden – ähnlich wie im Vorfeld des XI. Parteitages der SED – Vergleiche zu anderen sozialistischen Staaten gezogen und auf ein dort wesentlich niedrigeres Rentenalter verwiesen.
Wiederholt wurde die Frage aufgeworfen, warum sich die DDR trotz stabiler und dynamischer volkswirtschaftlicher Entwicklung eine solche Maßnahme nicht leisten könne.
Besonders ausgeprägt sind die Meinungsäußerungen zu den vorgesehenen Rentenerhöhungen. Trotz des erkennbaren Verständnisses dafür, dass diesbezügliche Entscheidungen abhängig sind von der weiteren Stärkung der Wirtschaftskraft der DDR, wird dieser Vorschlag teilweise einer sehr kritischen Bewertung unterzogen.
Häufig wird behauptet, die Erhöhung der Renten stelle nur einen Ausgleich für die steigenden Preise in der DDR dar und sei darum dringend erforderlich gewesen. Wiederholt wird die Frage aufgeworfen, warum die Rentenerhöhung erst zweieinhalb Jahre nach Unterbreitung des Vorschlages wirksam werden solle. Auch dabei werden Vergleiche angestellt zu den sozialpolitischen Maßnahmen für die Jugend, die noch im Parteitags- bzw. Folgejahr in Kraft traten.
Überwiegend skeptische Meinungen werden zur Festlegung der Rentenerhöhung in Abhängigkeit von den Jahren der Berufstätigkeit in der vorgeschlagenen Form geäußert.
Vor allem werktätige Frauen zweifeln an der Richtigkeit der im Vorschlag genannten Anzahl von 45 Arbeitsjahren. Sie verweisen darauf, dass es – vor allem aus familiären Gründen – nur einem sehr geringen Teil von ihnen möglich sein wird, 45 Jahre lang berufstätig zu sein, um in den Genuss der vollen Rentenerhöhung zu kommen. Wiederholt wird in diesem Zusammenhang, z. B. von Werktätigen aus Großbetrieben, die Frage gestellt, ob damit eine längere Berufstätigkeit der Frauen stimuliert werden solle.
In zahlreichen Diskussionen zu diesem Problem wurde der Vorschlag unterbreitet, bei der Beschlussfassung durch zentrale Partei- und Staatsorgane eine stärkere Differenzierung der Rentenhöhe auf der Grundlage der Jahre der Berufstätigkeit zu berücksichtigen.
Weit geringeren Umfang nehmen Meinungsäußerungen zur vorgeschlagenen Verlängerung des Jahresurlaubs10 im Vorrentenalter und zum schrittweisen Übergang zur 40-Stunden-Arbeitswoche11 ein. Verbunden mit der Zustimmung zu diesen Vorschlägen werden vielfach bereits weitergehende Überlegungen angestellt, den Volkswirtschaftsplan 1987 über zu erfüllen und damit Reserven für die qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums zu erschließen.
Dennoch wird von Werktätigen unter Hinweis auf vielfältige komplizierte Probleme in allen Bereichen der Volkswirtschaft, insbesondere die angespannte Arbeitskräftelage, die Frage gestellt, ob diese Maßnahmen ökonomisch zu verkraften seien. In diesem Sinne äußerten sich u. a. Beschäftigte im durchgängigen Schichtsystem wie z. B. Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn. In diesen Bereichen sei bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine verlängerte Arbeitszeit die Regel. Die Einführung einer 40-Stunden-Arbeitswoche würde ihrer Auffassung nach zu einer noch höheren Belastung führen, verursache eine weitere Zunahme von Überstunden und Sonderschichten.
Vielfach wurden in Diskussionen auch Fragen aufgeworfen, was unter der Formulierung einer »schrittweisen Einführung« der 40-Stunden-Arbeitswoche zu verstehen sei und in welchem Zeitraum sich das vollziehen solle. Bauarbeiter des Wohnungsbaukombinates Berlin verweisen darauf, dass die 40-Stunden-Woche bisher eine Vergünstigung für Werktätige im Schichtdienst gewesen sei. Damit werden Erwartungen hinsichtlich einer Neuregelung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter verbunden.
Vereinzelt wurden Vergleiche mit der BRD gezogen und darauf verwiesen, dass die Werktätigen dort bereits um die Einführung der 35-Stunden-Arbeitswoche kämpften.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag über die Verlängerung des Jahresurlaubs wurden teilweise Befürchtungen geäußert, dass bestehende Vergünstigungen im Zusammenhang mit langjähriger Betriebszugehörigkeit entfallen könnten.
Berufssoldaten der NVA und der Grenztruppen der DDR sowie Angehörige der DVP (Präsidium der DVP Berlin) warfen in Meinungsäußerungen die Frage auf, ob in den bewaffneten Organen analoge Urlaubsregelungen zu erwarten seien.