Nach vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken und der Hauptstadt der DDR wird dem Inhalt des Referates des Genossen Honecker¹ besonders seitens progressiver Kräfte auch weiterhin große Aufmerksamkeit gewidmet.² Die in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Meinungsäußerungen von Bürgern aus allen Bevölkerungskreisen bestätigen die bereits in den ersten Hinweisen der ZAIG vom 17. Februar 1987 herausgearbeiteten Grundtendenzen der Diskussion (hohe Wertschätzung der auf die Erhaltung des Friedens und die Erreichung konkreter Abrüstungsschritte abzielenden Außenpolitik der DDR; Zustimmung für die erneute Bekräftigung des konsequenten Festhaltens an der Politik der Hauptaufgabe;³ Charakterisierung der Rede des Genossen Honecker als grundlegende Orientierung für die weitere Um- und Durchsetzung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED).⁴

Nach wie vor ist bei der Mehrzahl der Diskussionen erkennbar, dass das Referat des Genossen Honecker und darin enthaltene Aufgabenstellungen verglichen werden mit entsprechenden Ausführungen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Genossen Gorbatschow,⁵ zu innenpolitischen Fragen der UdSSR. Bei aller Differenziertheit diesbezüglicher Meinungsäußerungen werden zwei Grundrichtungen deutlich:

Es überwiegen die Auffassungen, dass eine formale Übernahme von Aufgabenstellungen der KPdSU ausgehend von den konkreten Bedingungen, dem erreichten Entwicklungsstand in der DDR, besonders auf ökonomischem Gebiet, nicht möglich und zweckmäßig sei.

In diesem Zusammenhang wird besonders verwiesen auf die rechtzeitige Herausarbeitung einer den Erfordernissen entsprechenden ökonomischen Strategie durch die Partei- und Staatsführung der DDR, auf die erzielten Ergebnisse bei der kontinuierlichen Durchsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und auf die unternommenen Anstrengungen zur Weiterentwicklung/Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der DDR.

Große Zustimmung findet jedoch in vielen Diskussionen die Art und Weise des Herangehens der KPdSU an die Lösung der anstehenden Aufgaben, die kritische Bewertung der Lage und die Herausarbeitung der Ursachen von aufgetretenen Problemen in der gesellschaftlichen Entwicklung in der UdSSR.⁶

Dieses Vorgehen wird von vielen sich dazu äußernden Personen als zweckmäßig und auch für die DDR als wünschenswert empfunden, da dies der richtige Weg sei, um noch schneller die angestrebten Ziele zu erreichen.

Häufig wird in diesem Zusammenhang erklärt, man habe zwar aus dem Referat des Genossen Honecker kritische Bemerkungen, insbesondere zu Fragen der Volkswirtschaft herauslesen können, viele kritikwürdige Probleme seien jedoch nur angedeutet, umschrieben, nicht für jeden eindeutig erkennbar, dargestellt worden.

Daraus wird vielfach geschlussfolgert, es sei auch in der DDR notwendig, anstehende Probleme, Schwierigkeiten und Mängel offener, kritischer anzusprechen, die Ursachen für subjektiv bedingte negative Erscheinungen beim Namen zu nennen und schonungslos zu bekämpfen.

Charakteristisch hierfür sind folgende, ständig wiederkehrende Argumente und Auffassungen:

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  Mehr Offenheit, konsequentere Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit mit Erscheinungen von Planmanipulierung, Schönfärberei und Selbstherrlichkeit würde das Vertrauen in die Politik der Partei wesentlich erhöhen.

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  Probleme sollten nicht verdeckt, sondern müssten offen dargelegt werden; unsere Agitation sei nach wie vor »rosarot«.

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  Mängel und Unzulänglichkeiten werden nicht offen und direkt angesprochen. Hat man Angst vor der Wahrheit?

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  Das Argument, die DDR müsse, da sie sich an der Trennlinie zwischen Sozialismus und Kapitalismus befindet, Zurückhaltung üben, könne nicht akzeptiert werden. Negative Erscheinungen in der DDR ließen sich ohnehin nicht geheim halten.

In diesem Sinne äußern sich relativ viele staats- und wirtschaftsleitende Kader, Leitungskader in Kombinaten und Betrieben, ingenieurtechnisches Personal, Angehörige der pädagogischen und medizinischen Intelligenz, Wissenschaftler von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen sowie Kunst- und Kulturschaffende, zahlreiche Berufskader und Soldaten im Grundwehrdienst in allen Teilstreitkräften, sowie in erheblichem Umfang Werktätige in Arbeitskollektiven in Industrie und Landwirtschaft.

Vorliegenden Informationen zufolge ist Anlass für diese Äußerungen häufig Unverständnis über seit geraumer Zeit anstehende und noch nicht gelöste Probleme, verbunden mit eigenen Wahrnehmungen über mangelnde Entschlusskraft und Risikobereitschaft zuständiger staatlicher und wirtschaftsleitender Organe. Häufig wird von vorgenannten Personenkreisen als Beweggrund auch genannt die Unzufriedenheit über eine angebliche Zunahme von Praktiken der Verschleierung und Vertuschung auftretender Schwierigkeiten und Mängel, besonders im Bereich der Volkswirtschaft auf allen Leitungsebenen; teilweise wird dies mit der Fragestellung verbunden, ob die Partei- und Staatsführung die tatsächlichen Probleme an der Basis kennt.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder aufmerksam gemacht auf

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  unkontinuierliche Bereitstellung von Material, Zulieferungen und Ersatzteilen in Industrie und Landwirtschaft und daraus resultierende negative Wirkungen auf die Arbeitsmoral und den Leistungswillen der Werktätigen;

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  Mängel in den Kooperationsbeziehungen der Kombinate und Betriebe;

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  Unzulänglichkeiten, Versäumnisse in der Führungs- und Leitungstätigkeit, Duldung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften und betriebliche Weisungen in Betrieben und Einrichtungen;

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  Inkonsequenz und Tolerierung von Erscheinungen unzureichender Arbeitsdisziplin und -moral;

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  das Leistungsprinzip verletzende Praktiken der Lohnpolitik.

Dozenten und Wissenschaftler der Universitäten Rostock und Greifswald, Angehörige der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz aus verschiedenen Bezirken und der Hauptstadt sowie journalistisch tätige Personen unterstreichen, keiner habe Grund, an dem bewährten Gesellschaftskonzept der SED zu zweifeln. Notwendig sei aber ein schonungsloser Kampf gegen alle Erscheinungen, die unsere Entwicklung hemmen. Ihrer Auffassung nach hätten Schönfärberei und Manipulation in Berichterstattungen ein Ausmaß angenommen, das Misstrauen an der Objektivität und Ehrlichkeit von Berichten und damit an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen lasse.

In Arbeits- und Betriebskollektiven bekannt gewordene Beispiele »runder Berichterstattungen« sind Anlass kritischer Meinungsäußerungen über die Arbeit der Betriebsleitungen bzw. wirtschaftsleitender Organe.

Die Darstellung der im Bauwesen erreichten Ergebnisse wird von Mitarbeitern der TKO des VE Wohnungsbaukombinat Berlin als »Augenauswischerei und Falschmeldung« bezeichnet. Nach ihrer Meinung werde auf diesem Gebiet eine unehrliche Politik betrieben, mit der viele Kollegen nicht einverstanden wären.

Für den Bereich Bauwesen zuständige Mitarbeiter des Berliner Stadtkontors vertreten die Auffassung, dass in Berichten ihrer Einrichtung an übergeordnete Organe der kritische Informationsgehalt bewusst reduziert werde. Ingenieurtechnisches Personal in Schwerpunktbetrieben des VE Kombinat Schiffbau/Rostock zweifeln die Aussage des ökonomischen Direktors an, 1986 sei seit Bestehen des Kombinates das bisher höchste Ergebnis erreicht worden. Mit dieser globalen Aussage – bezogen auf das ganze Kombinat – sei verschleiert worden, dass in Wirklichkeit drei Kombinatsbetriebe (genannt wurden die Neptunwerft, die Mathias-Thesen-Werft und die Elbewerften Boizenburg/Roßlau) durch Terminverzüge bei der Fertigstellung und Übergabe von Schiffen an die Auftraggeber das Betriebsergebnis erheblich geschmälert hätten.

Umfassende Diskussionen über die Ausführungen des Genossen Honecker zu den Aufgaben in weiterer Durchsetzung der Agrarpolitik der Partei wurden von Genossenschaftsbauern und leitenden Kadern sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe besonders in Vorbereitung und Durchführung der Kreisbauernkonferenzen geführt. Begrüßt wurden insbesondere die hohe Wertschätzung der Partei für die erzielten Leistungen der Werktätigen in der Landwirtschaft, der orientierende Charakter der Referate auf diesen Konferenzen und die dort erfolgte Darstellung von Ergebnissen in Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts.

Leitungskader von LPG und Kreisbetrieben für Landtechnik, Mitarbeiter der Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise und Genossenschaftsbauern, u. a. in den Bezirken Neubrandenburg, Magdeburg und Dresden, äußern sich jedoch mit zunehmender Schärfe und massiv über ernsthafte Schwierigkeiten in der Versorgung mit Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, über das Fehlen dringend benötigter Hebetechnik und die unzureichende Bereitstellung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte.

Dabei verweisen sie auf den hohen Verschleißgrad, insbesondere bei Nutzkraftwagen und Traktoren. Außerdem bemängelten sie die unzureichende Bereitstellung von Baumaterialien und Reparaturkapazitäten, die die Durchführung dringend erforderlicher Bau- und Rekonstruktionsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch an Wohngebäuden der Landbevölkerung behinderten.

Leitungskader der Landwirtschaft und Mitarbeiter der Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise des Bezirkes Neubrandenburg betonten, die Ersatzteilversorgung sei besorgniserregend. Eine unvertretbar große Menge an Technik sei nicht einsatzbereit.

Hinsichtlich der Ersatzteilversorgung und Neuzuführung von Technik fühle man sich alleine gelassen, zumal eine zentrale Orientierung gegeben worden sei, den Beitrag an Eigenleistungen bei der Regenerierung von Ersatzteilen weiter zu erhöhen. Dafür fehlten die entsprechenden Voraussetzungen. Diese Orientierung wird als im Widerspruch stehend zu entsprechenden Aussagen im Beschlussentwurf zum XIII. Bauernkongress angesehen.⁷

Breiten Raum nehmen in der Diskussion Meinungen und Standpunkte zur Medienpolitik der DDR ein. Dabei überwiegen kritische Äußerungen, verbunden mit Erwartungshaltungen, auf diesem Gebiet in der DDR ein ähnliches Vorgehen zu praktizieren, wie es der Generalsekretär des ZK der KPdSU in seiner Rede auf dem Treffen mit Leitern der Massenmedien und der Propaganda – bezogen auf die UdSSR – gefordert hat.⁸

Diese Rede fand unter journalistisch tätigen Personen und Mitarbeitern von Massenmedien der DDR großes Interesse. Die dazu geführten Diskussionen enthielten mehrheitlich die Feststellung, von diesem Herangehen könne man lernen, wie man die Menschen für eine gute Sache begeistert, motiviert und Initiativen weckt. Im Unterschied dazu würde die in der DDR geübte Praxis teilweise zu Desinteresse und Gleichgültigkeit bis hin zur Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit führen.

Es sei erforderlich, wirksamere Formen und Methoden der publizistischen Arbeit zu suchen.

Leitende Mitarbeiter des Fernsehens der DDR, Bereich Fernseh-Dramatik, sehen in einer schnelleren und offensiveren Darstellung der tatsächlichen Fragen der ökonomischen Entwicklung eine wesentliche Methode, die Wirksamkeit journalistischer Beiträge zu erhöhen. In Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Nachrichtenredaktion des DDR-Rundfunks wird die Notwendigkeit und persönliche Bereitschaft unterstrichen, Fragen der Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der DDR überzeugender und ohne plakativen Ausdruck darzustellen.

Journalisten im Bezirk Rostock, darunter Redakteure der Ostsee-Zeitung⁹ und des Senders Rostock, sowie einzelne Redakteure des Fernsehstudios Rostock vertreten die Auffassung, mit der gegenwärtigen unkritischen Berichterstattung könne kein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung von Missständen geleistet werden.

Ihre Kritiken richten sich hauptsächlich gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Möglichkeiten der publizistischen Auseinandersetzung mit Entwicklungsproblemen, Mängeln und Schwächen im Territorium.

Redakteure des Senders Rostock behaupten, über Mängel und Missstände dürfe überhaupt nicht berichtet werden. Oftmals würde ein negativer Sachverhalt ins Positive verkehrt.

Die Folge davon wäre, dass sie in ihrer journalistischen Tätigkeit gegenüber sachkundigen Personen unglaubwürdig würden. Einzelne im Bezirk Rostock journalistisch tätige Personen brachten Unzufriedenheit über ihre berufliche Tätigkeit zum Ausdruck und begründeten dies mit von ihnen gesehenen Widersprüchen zwischen den von Lenin formulierten Grundsätzen und der in der DDR praktizierten Medienpolitik.

Wiederholt wurde von unterschiedlichen Personenkreisen argumentiert, die während der extremen Frostperiode praktizierte Methode einer ehrlichen, die tatsächliche Lage widerspiegelnde Berichterstattung müsste durchgängige Praxis werden. Unterschiedlichste Personenkreise, darunter Wissenschaftler und Dozenten der Universitäten Halle, Greifswald und Rostock, Ärzte und Angehörige des mittleren medizinischen Personals von Bezirkskrankenhäusern, Angehörige der pädagogischen und wissenschaftlich-technischen Intelligenz, ingenieurtechnisches Personal aus Bereichen Forschung und Entwicklung, u. a. des VE Uhrenkombinates Ruhla, [Bezirk] Erfurt,¹⁰ des VEB Carl-Zeiss-Jena, Mitglieder des Schriftstellerverbandes aus der Hauptstadt, des Bezirksverbandes Rostock, zahlreiche Werktätige aus weiteren Betrieben und staatlichen Einrichtungen behaupten, es gäbe eine deutliche Diskrepanz zwischen den Darstellungen/Berichterstattungen in den Medien und der für jeden Bürger am eigenen Arbeitsplatz und im Alltag persönlich erlebbaren Wirklichkeit. Das wecke Zweifel an der Objektivität der Berichterstattungen in den Massenmedien.

Des Öfteren werden folgende Argumente gebraucht:

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  In Berichterstattungen der Medien über die volkswirtschaftliche Entwicklung seien positive Bilanzen zu sehr in den Vordergrund gerückt worden. Sie stimmten jedoch nicht mit den ihnen bekannten Ergebnissen im eigenen Betrieb überein. Man könne viele ungelöste Probleme nicht mit »dem Mantel der positiven Bilanz verdecken«.

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  Die fortgesetzte Erfolgsberichterstattung und fehlende Offenheit seien Ursachen dafür, dass sich zunehmend mehr DDR-Bürger an westlichen Medien orientieren würden.

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  Die periodische Berichterstattung in den Medien über erfüllte und übererfüllte Pläne lasse Zweifel aufkommen an der Notwendigkeit von Sonderschichten und der Ableistung von Überstunden zur Aufholung bzw. Beseitigung von Planrückständen.

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  In der Berichterstattung über große Leistungen der Werktätigen werde vordergründig immer nur die Jugend gelobt. (Beachtenswert sind in diesem Zusammenhang sich verstärkende Diskussionen und Erwartungshaltungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden XI. Bundeskongress des FDGB.¹¹ So erwarten u. a. Arbeiter aus Großbetrieben des Bezirkes Magdeburg vom Kongress Beschlüsse zur Herabsetzung des Rentenalters und zur weiteren schrittweisen Durchsetzung der 40-Stunden-Woche sowie eine Empfehlung über eine grundsätzliche Rentenreform. Dies wird mit dem Argument begründet, dass der XI. Parteitag keine sozialpolitischen Maßnahmen für die ältere Generation beschlossen habe.)¹²

Ausgehend von ihrem erklärten großen Informationsbedürfnis über die gegenwärtige innenpolitische Entwicklung in der UdSSR äußerten sich insbesondere journalistisch tätige Personen, Kunst- und Kulturschaffende und Wissenschaftler enttäuscht über dazu fehlende Informationen in den Medien. Teilweise stießen unter vorgenannten Personenkreisen ihnen angeblich bekannt gewordene zentrale Orientierungen, über aktuelle Vorgänge in der UdSSR zurückhaltend zu berichten, auf Ablehnung.

Genannt wurden u. a.:

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  Weisungen an Redaktionen, solche Begriffe wie »Neues Denken«,¹³ »Gesellschaftliche Erneuerung«¹⁴ und ähnliches nicht mehr zu verwenden;

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  Nichtveröffentlichung von Beiträgen über den Schriftstellerkongress in der UdSSR in der Zeitschrift »Kunst und Literatur« sowie einer Rede des Genossen Gorbatschow zu Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften in der Zeitschrift »Presse der Sowjetunion«;

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  Reduzierung von Veröffentlichungen über die Tätigkeit des Zentralen Hauses der DSF¹⁵ und über das Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur in der Hauptstadt der DDR;

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  Beschränkung der Berichterstattung von in der UdSSR akkreditierten DDR-Korrespondenten auf Veröffentlichungen über sowjetische Friedensinitiativen;

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  Nichtauslieferung der Zeitschrift »Neue Zeit« Nr. 5/87;¹⁶

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  geringe Auflage der im Dietz-Verlag Berlin erschienenen Broschüre mit der Rede und dem Schlusswort des Genossen Gorbatschow auf dem Januar-Plenum.¹⁷

Progressive Kräfte fühlen sich durch derartige Entscheidungen verunsichert und in ihrer Argumentationsfähigkeit, vor allem gegenüber Parteilosen, beeinträchtigt. Im Bereich des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) traten in diesem Zusammenhang folgende Fragestellungen auf:

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  Ist die KPdSU nun noch die führende Bruderpartei?

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  Haben die westlichen Medien nicht recht, wenn sie von einer Distanz der DDR zur Gorbatschow-Politik sprechen?

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  Was soll in der für den Zeitraum 1989 bis 1991 vorgesehenen Studienrichtung des Parteilehrjahres »Zur Geschichte und Politik der KPdSU« behandelt werden?

Die weitere Ausgestaltung der Hauptstadt der DDR als politisches, ökonomisches und geistig-kulturelles Zentrum unseres Landes und die damit im Zusammenhang stehende Intensivierung der Berichterstattung in den Massenmedien der DDR im Rahmen der 750-Jahr-Feier Berlins,¹⁸ aber auch diesbezügliche Sendebeiträge westlicher elektronischer Medien haben nach vorliegenden Hinweisen aus nahezu allen Bezirken zu einer erheblichen Zunahme von Diskussionen geführt. Obwohl die Rolle und Bedeutung Berlins als Hauptstadt vielfach anerkannt wird, dominiert in der Mehrzahl bekanntgewordener Meinungsäußerungen besonders von Bürgern aus den Bezirken Dresden, Neubrandenburg, Magdeburg und von Beschäftigten des Gebietes Wismut¹⁹ unter Hinweis auf anstehende Probleme im eigenen Territorium die Auffassung, der anlässlich des Berlin-Jubiläums betriebene Aufwand (Einsatz von Arbeitskräften aus den Bezirken, Bauvorhaben, Versorgung, Vielzahl kultureller Veranstaltungen unter Beteiligung von Künstlern aus dem nichtsozialistischen Ausland) sei überzogen und gehe eindeutig auf Kosten der Bezirke.

Verschiedentlich begründeten Mitarbeiter staatlicher Organe und des Handels Rückstände im Bauwesen, fehlende Reparaturkapazitäten und auftretende Versorgungslücken mit zu erbringenden Sonderleistungen und Kontingentstreichungen zugunsten Berlins.

Besonders Mitarbeiter staatlicher Organe und Einwohner von Kleinstädten mit hoher Altbausubstanz äußern zum Teil auch unter Bezugnahme auf das Baugeschehen in der Hauptstadt offen Zweifel an der Realisierung des Wohnungsbauprogrammes bis 1990.

Auf zunehmende Kritik stößt die umfassende Berichterstattung in den Massenmedien der DDR über das Berlin-Jubiläum. Sie wird als übertrieben, teilweise als »Berlin-Kult« bewertet. Nach Informationen u. a. aus den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Dresden kursieren politische Witze, nichtgenehmigte Druckerzeugnisse (Dresden), teilweise mit das Jubiläum herabwürdigendem Charakter.

In zahlreichen Fällen äußerten Werktätige die Besorgnis, dass sich die zahlreichen Großveranstaltungen in Berlin in den Sommermonaten nachteilig auf die Versorgung der Bevölkerung in den Bezirken auswirken könnten.

Besucher und Einwohner Berlins äußern in sehr kritisch gehaltenen Diskussionen Unverständnis und Unmut über das Bestellsystem für Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen aus Anlass des Jubiläums. Vorbestellungen wären fast ausnahmslos abschlägig beantwortet worden. Bereits am Tag des Verkaufsbeginns wäre in den Tageszeitungen ein »Ausverkauft« angekündigt. Karten für Sonderveranstaltungen würden nicht offiziell bzw. in Westberlin verkauft, sodass der Eindruck entstanden sei, die Bewohner der Hauptstadt seien von den Jubiläumsfeierlichkeiten ausgeschlossen.

1. Zum nächsten Dokument Einreisen Ostberlin Ostern 1987
   

   14. April 1987
   Information Nr. 136/87 über die zu erwartenden Einreisen von Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin im Zeitraum Ostern 1987 über die Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin

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   13. April 1987
   Information Nr. 134/87 über die ersten Ergebnisse der Untersuchungen im Zusammenhang mit der Rückkehr des fahnenflüchtigen ehemaligen Oberstleutnant Mann, Dietmar am 11. April 1987 in die DDR