Die Rede des Genossen Honecker¹ vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen findet unter breitesten Kreisen der Bevölkerung große Resonanz und steht im Mittelpunkt vielfältiger Meinungsäußerungen.²

Besonders von progressiven Bürgern wird sie als Orientierung programmatischen Charakters bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED³ gewertet.

Die vom Genossen Honecker vorgenommene Einschätzung der auf innen- und außenpolitischem Gebiet erzielten Ergebnisse sowie die daraus abgeleiteten Aufgabenstellungen finden mehrheitlich Zustimmung. Mit großer Befriedigung wird insbesondere die Fortsetzung der auf die Schaffung einer Koalition der Vernunft und des Realismus abzielenden Außenpolitik der DDR sowie die erklärte Bereitschaft zur Weiterführung einer konstruktiven Dialogpolitik gegenüber der BRD aufgenommen.

In zahlreichen Diskussionen wird Genugtuung geäußert über die Beibehaltung des bewährten Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik.⁴

In typischen Meinungsäußerungen wird hervorgehoben:

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  Die Ausführungen stellten eine grundsätzliche Bilanz des seit dem XI. Parteitag Erreichten dar und bestätigten die Richtigkeit des beschrittenen Weges.

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  Die DDR verfolge konsequent ihre Friedenspolitik. Es sei daher zu begrüßen, dass unsere Partei- und Staatsführung auch weiterhin bereit ist, mit der BRD-Regierung den Dialog zu führen und sie sich in der Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten von den Erfordernissen der Zeit leiten lasse.

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  Es sei anzuerkennen, dass die SED trotz veränderter äußerer Bedingungen an der Politik der Hauptaufgabe⁵ in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik festhalte. Die Ergebnisse des vergangenen Jahres hätten gezeigt, die DDR ist bei der Verwirklichung der vom XI. Parteitag beschlossenen ökonomischen und sozialen Entwicklung weiter vorangekommen.

Besonders Parteifunktionäre, staatliche Leiter und Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen betonen, dass die im Referat enthaltenen beweiskräftigen Fakten, die überzeugende Darstellung der Zusammenhänge zwischen der Innen- und Außenpolitik der DDR sowie die konkreten Aufgabenstellungen für sie eine wertvolle Hilfe in der politisch-ideologischen Arbeit mit den Werktätigen seien.

Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge konzentrieren sich die Diskussionen auf den innenpolitischen Teil des Referates, besonders auf die darin enthaltene Einschätzung des Erreichten und die Erfordernisse in weiterer Um- und Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Partei sowie auf die Orientierungen zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen.

In diesem Zusammenhang ist generell festzustellen, dass vor allem Produktionsarbeiter, Angestellte sowie Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz häufig Vergleiche mit entsprechenden Ausführungen des Genossen Gorbatschow⁶ auf dem Januarplenum des ZK der KPdSU⁷ bzw. mit der konkreten Situation im eigenen Tätigkeitsbereich anstellen.

Dabei wird häufig die Meinung vertreten, eine Anzahl der im Referat des Genossen Honecker behandelten Fragen sei im Gegensatz zu vorausgegangenen Reden kritischer angesprochen und Aufgabenstellungen zwingender formuliert worden. Des Öfteren werten sie dieses Vorgehen als Zeichen dafür, dass es künftig in der DDR »mehr Offenheit« geben werde. Damit, so argumentieren z. B. wirtschaftsleitende Kader und Werktätige aus Großbetrieben des Bezirkes Halle, befände sich die DDR auf dem richtigen Wege, da nur eine ausgewogene Darstellung des bisher Erreichten und vorwärtsweisende Kritik an Verbesserungswürdigem motivierend bei der Realisierung der anspruchsvollen Aufgaben wirke.

Zugleich wird immer wieder anerkannt, dass vielfältige, die Bevölkerung ständig bewegende Probleme angesprochen sowie Wege zu deren Lösung aufgezeigt werden und argumentiert:

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  Es sei erfreulich festzustellen, dass sich die neue Linie, die Genosse Gorbatschow in der KPdSU durchsetzt, auch in unserer Partei andeute.

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  Nur das konkrete Ansprechen von Mängeln und Missständen bilde die Voraussetzung für wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung.

Dennoch äußerte sich eine Anzahl von Bürgern unterschiedlichster Bevölkerungskreise enttäuscht darüber, dass anstehende Probleme und Schwierigkeiten im Bereich der materiellen Produktion wie Erscheinungen der Planmanipulation, der Schönfärberei, aber auch kritikwürdige Verhaltensweisen von Mitarbeitern staatlicher Organe im Umgang mit den Bürgern nicht in ähnlich scharfer Form wie auf dem KPdSU-Plenum angesprochen worden seien. Auch in der DDR häuften sich angeblich Erscheinungen, dass nicht gerecht nach dem Leistungsprinzip verteilt würde, Leiter und Mitarbeiter staatlicher Organe keine enge Verbindung zur Bevölkerung hätten sowie Mängel und Missstände in ihrem Verantwortungsbereich duldeten.

Wiederholt argumentierten Mitarbeiter staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie Angehörige der Intelligenz, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte aus Industrie und Landwirtschaft, bei aller Anerkennung der erzielten Leistungen, auf die man stolz sei, »stimmt es bedenklich«, dass trotz jahrelanger richtiger zentraler Orientierungen und entsprechender Beschlüsse auf einigen Gebieten keine spürbaren Fortschritte erzielt worden seien. Dabei wird besonders hingewiesen auf

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  die unzureichende Ersatzteilversorgung in Industrie und Landwirtschaft,

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  gravierende Mängel im Dienstleistungssektor insgesamt, vorrangig bei Reparaturleistungen an Kfz,

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  Lücken im Angebot hochwertiger Konsumgüter, zunehmende Wartezeiten bei Pkw-Bestellungen, erhebliche Qualitätsmängel bei neuwertigen Industrieerzeugnissen.

Angehörige des Gesundheitswesens, darunter des mittleren medizinischen Personals von Krankenhäusern und Polikliniken der Bezirke Potsdam und Schwerin, argumentierten, das vor Jahren erreichte Niveau in der gesundheitlichen Betreuung der Bürger, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung moderner medizinischer Ausrüstung und von Medikamenten, stagniere bzw. sei rückläufig.

In allen Diskussionen hinsichtlich der Versorgungslage der Bevölkerung wird häufig die Erwartung zum Ausdruck gebracht, die im Referat des Genossen Honecker gestellten Aufgaben zur Steigerung der Produktion von Konsumgütern und der Verbesserung der Dienstleistungen mögen in absehbarer Zeit zu positiven Ergebnissen führen.

Wissenschaftler der Akademie für Staat und Recht/Potsdam leiten aus der gegenwärtig in der DDR praktizierten Medienpolitik einerseits die außerordentlich kritisch angelegten Reden des Genossen Gorbatschow zu veröffentlichen und andererseits die dazu im Gegensatz stehende »Erfolgsberichterstattung« über die Entwicklung der Volkswirtschaft in der DDR, die Befürchtung ab, daraus könnten sich unter Teilen der DDR-Bevölkerung nationalistische Tendenzen entwickeln.

Arbeiter und Leitungskader in Großbetrieben und Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz diskutierten wiederholt über solche im Referat genannten Forderungen wie Sicherstellung eines Regimes exakter Arbeit, einer hohen industriellen Disziplin, Durchsetzung des Leistungsprinzips und über die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Leiter.

Diese Ausführungen fanden überwiegend Zustimmung und wurden mit der Situation im eigenen Tätigkeitsbereich verglichen. In dazu geführten Diskussionen war das mehrfach mit der Forderung verbunden, staats- und wirtschaftsleitende Kader aller Ebenen sollten den Fragen der Erhöhung von Ordnung und Sicherheit mehr Aufmerksamkeit widmen. Erforderliche Maßnahmen bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin und bei Schadensverursachung sollten unnachgiebiger und konsequenter durchgesetzt werden.

Wiederholten Meinungsäußerungen zufolge würden auch im Interesse einer ständig steigenden Produktion Maschinen und Anlagen fortgesetzt »auf Verschleiß« gefahren. Das ginge auf Kosten der strikten Einhaltung technologischer Normative.

Angehörige der mittleren Leitungsebene des Volkseigenen Kombinates Chemische Werke Buna, Bezirk Halle, erklärten, die im Referat genannte Hauptursache für Störfälle und Havarien sei nur die »halbe Wahrheit«. Sie sind der Auffassung, viele Produktionsmittel wären moralisch verschlissen. Zahlreiche Anlagen und Maschinen würden nur noch durch Erteilung von Ausnahmegenehmigungen betrieben.

Die Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen abwertende bzw. diffamierende Meinungsäußerungen wurden bisher nur in Einzelfällen bekannt.

Sie beinhalteten im Wesentlichen Auffassungen wie:

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  Diese Beratung habe auch wieder nichts Neues gebracht. An der Politik der Partei ändere sich doch nichts.

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  Es stünde zu viel Positives im Referat. Glaube man den Veröffentlichungen, gäbe es kaum ernsthafte Probleme in unserer Volkswirtschaft. Die Wahrheit sehe anders aus.

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  Es bleibe alles beim Alten. Veränderungen in Bezug auf die Wahlen oder auf das Mitspracherecht der Werktätigen im Betrieb seien nicht zu erkennen.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 9.2.–15.2.1987
   

   19. Februar 1987
   Information Nr. 68/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 9. Februar 1987 bis 15. Februar 1987

2. Zum vorherigen Dokument »Frieden konkret V« in Leipzig (1)
   

   16. Februar 1987
   Information Nr. 67/87 über das im Zeitraum vom 27. Februar bis 1. März 1987 in Leipzig geplante sogenannte Friedensseminar »Konkret für den Frieden V«