Nach vorliegenden Hinweisen aus der Mehrheit der Bezirke der DDR finden die genannten Beschlüsse des Staatsrates der DDR vom 17. Juli 1987 in ihrer Gesamtheit unter allen Schichten der Bevölkerung deutliches Interesse.¹

Sie werden im Allgemeinen begrüßt und als außerordentlich wichtige innen- und außenpolitische Maßnahmen gewertet, die man zum gegenwärtigen Zeitpunkt und zu dem ausgewiesenen Anlass nicht erwartet habe. In fast allen vorliegenden Reaktionen wird ein direkter Zusammenhang zwischen den Beschlüssen des Staatsrates und dem angekündigten Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,² in der BRD hergestellt.³ Vordergründig wird dabei argumentiert, die Partei- und Staatsführung der DDR wolle im Vorfeld des Besuches das politische Klima zwischen der DDR und der BRD positiv beeinflussen, günstige Voraussetzungen für die Gesprächs- und Verhandlungsführung schaffen und der BRD-Seite die Möglichkeit nehmen, sich auf sogenannte Menschenrechtsfragen zu konzentrieren und vom Hauptanliegen des Besuches, einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Abrüstung zu leisten, abzulenken.

Unter diesem Gesichtspunkt sei der Zeitpunkt der Beschlussfassung und dessen Publizierung taktisch klug gewählt.

In den Meinungsäußerungen wird gleichfalls die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die genannten Beschlüsse das internationale Ansehen der DDR weiter anheben werden und sich daraus günstige Ansatzpunkte für die Fortführung der auf Friedenserhaltung und politischen Dialog gerichteten Außenpolitik der DDR ergeben.

Als Beweis der politischen Stabilität der DDR, der ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und des zutiefst humanistischen Charakters der sozialistischen Gesellschaft werden die Beschlüsse zur Abschaffung der Todesstrafe⁴ und zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes⁵ ausnahmslos zustimmend bewertet und voll akzeptiert. Hervorgehoben wird, dass die DDR der erste sozialistische Staat sei, der damit die Todesstrafe abschaffe. (In Einzelmeinungen wird darauf verwiesen, Informationen über vollstreckte Todesurteile in der UdSSR seien kein gutes Aushängeschild für den Sozialismus, und es wird die Hoffnung ausgesprochen, andere sozialistische Staaten werden dem Beispiel der DDR folgen.)

Weitere Meinungsäußerungen umfassen die gesamte Breite der verkündeten allgemeinen Amnestie.⁶ Es werden neben der Zustimmung aber auch Besorgnis, Befürchtungen und Skepsis hinsichtlich damit im Zusammenhang stehender Fragen geäußert. Charakteristisch dafür sind solche Auffassungen:

• –

  Die Amnestie sei zu umfassend und zu wenig differenziert; durch die große Anzahl der amnestierten Straftäter müsse ein Anstieg der Kriminalität befürchtet werden, vor allem bei den Delikten Diebstahl, Rowdytum, Körperverletzung und asozialen⁷ Verhaltensweisen;

• –

  der Beschluss sei eine hervorhebenswerte Geste unseres Staates; eine große Anzahl der aus dem Strafvollzug entlassenen Personen werde die ihnen gebotenen Chancen jedoch nicht nutzen und wieder rückfällig werden;

• –

  die Amnestie werde nur bei einem Teil der Straftäter ihren Zweck erfüllen; insbesondere mehrfach vorbestrafte Personen und wegen Asozialität inhaftierte Bürger würden mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder straffällig werden.

Weitere typische Inhalte von Reaktionen sind solche Meinungsäußerungen wie

• –

  die Amnestie stelle einen gewissen Freibrief für Kriminelle und asoziale Personen dar, da diese bis zum 7. Oktober⁸ 1987 strafbare Handlungen begehen könnten, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen;

• –

  wegen den zu erwartenden Schwierigkeiten bestehe in vielen Arbeitskollektiven keine Bereitschaft, Haftentlassene aufzunehmen;

• –

  es werden negative Auswirkungen auf die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem erwartet, da aus dem Strafvollzug Entlassene bevorzugt mit Wohnraum versorgt werden müssten;

• –

  die Durchführungsphase der Amnestie sollte in zeitlich größeren Abständen erfolgen, um die Kraft und das Vermögen der einzubeziehenden staatlichen Organe sowie gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen bei der Bewältigung der umfangreichen Wiedereingliederungsmaßnahmen nicht zu überfordern.

Einzelauffassungen unterschiedlichster Personenkreise aus allen Bezirken der DDR zufolge

• –

  würden solche Personen durch die Amnestie vom Sozialismus Vorteile erlangen, die durch eine Straftat letztendlich eine Schädigung des Sozialismus hervorgerufen haben;

• –

  sollte ein Teil der unter die Amnestie fallenden Personen, insbesondere Asoziale und Übersiedlungsersuchende,⁹ in die BRD übergesiedelt werden, da man mit diesen Personen nur Schwierigkeiten haben werde und sie doch wieder straffällig würden,

• –

  sei zu befürchten, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten künftig gefährdet sind, da ein Teil der Verursacher von Störungen wieder zurückkehren werde. Zusätzliche Komplikationen könnten aus der Tatsache erwachsen, dass derartige Personen in einem kurzen Zeitraum erscheinen und mögliche Zusammenschlüsse zu negativen Gruppierungen nicht auszuschließen seien.

In Meinungsäußerungen mit der Durchführung der allgemeinen Amnestie befassten Personenkreisen, wie Mitarbeiter des Strafvollzuges, der staatlichen Organe, darunter insbesondere der Abteilungen Inneres der Räte der Kreise, wirtschaftsleitende Kader und andere verantwortliche Mitarbeiter in der Volkswirtschaft, werden neben einer grundsätzlichen Zustimmung und der qualifizierten Vorbereitung aller erforderlichen Maßnahmen zu den zentralen staatlichen Entscheidungen solche Auffassungen vertreten wie

• –

  durch die Amnestie würden den Strafvollzugseinrichtungen Arbeitskräfte in einem solchen Umfang entzogen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, die Produktion in den Außenarbeitskommandos aufrechtzuerhalten;

• –

  es könne zu erheblichen Störungen im Produktionsablauf in solchen Betrieben kommen, wo ständig Strafgefangene für spezifische Tätigkeiten eingesetzt waren;

• –

  verschiedentlich wollen Betriebe keine Haftentlassenen einstellen, da es mit solchen Personen in der Vergangenheit erhebliche Probleme gegeben habe, die zu einem Absinken der Arbeitsmoral und -disziplin in den betreffenden Produktionskollektiven geführt hätten oder führen könnten;

• –

  im Ergebnis der Durchführung der Amnestie werde es in bestimmten Betrieben zu einer großen Konzentration derartiger Personen kommen, die nicht mehr überschaubar und kontrollierbar sei;

• –

  die Durchführung der Amnestie hätte sich über einen längeren Zeitabschnitt erstrecken müssen, da bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Wiedereingliederung von Haftentlassenen, insbesondere bezogen auf Arbeitsplatzvermittlung und Bereitstellung von Wohnraum, bestünden.

Nach vorliegenden Hinweisen nahm die Mehrzahl der Strafgefangenen den Amnestiebeschluss positiv zur Kenntnis. In Äußerungen dieser Personen ist die Tendenz erkennbar, bis zur Haftentlassung Ordnung und Disziplin einzuhalten sowie hohe Arbeitsleistungen zu erzielen.

Geringes Interesse am Amnestiebeschluss zeigen Strafgefangene, die durch ihr reguläres Strafende nicht unter dessen Modalitäten fallen bzw. die wegen schwerer Verbrechen – wie im Beschluss enthalten – verurteilt sind. Bei einigen weiblichen Strafgefangenen, die wegen des vorgenannten Grundes nicht unter die Amnestie fallen, kam es zu emotionalen Reaktionen (Maßnahmen zur Kontrolle, Überwachung und Betreuung derartiger Strafgefangener sind eingeleitet).

Der überwiegende Teil der Untersuchungshäftlinge reagiert ebenfalls positiv auf den Amnestiebeschluss und äußert, Lehren aus den bisherigen Maßnahmen der Strafverfolgung ziehen sowie die mit der Wiedereingliederung gebotenen Chancen voll nutzen zu wollen und künftig nicht mehr gegen die Gesetze der DDR zu verstoßen.

Die Mehrzahl der wegen Straftaten zur Erzwingung von Übersiedlungsersuchen sowie wegen versuchten bzw. vorbereiteten ungesetzlichen Grenzübertritten einsitzenden Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge begrüßt den Amnestiebeschluss und zeigt sich über die abzusehende Haftentlassung erfreut. Dabei teilweise geäußerte Enttäuschungen über eine Entlassung in die DDR sind mit der Hoffnung verbunden, im Zusammenhang mit dem Besuch des Genossen Erich Honecker in der BRD unter Umständen doch noch nach dort entlassen zu werden.

Für den Fall einer Entlassung in die DDR beabsichtigen sie, an ihrem Übersiedlungsersuchen festzuhalten, dessen Durchsetzung aber zukünftig im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anzustreben.

In Einzelfällen haben Untersuchungshäftlinge unter dem Eindruck des Amnestiebeschlusses im Rahmen mit ihnen geführter Gespräche spontan ihre Übersiedlungsersuchen zurückgezogen.

Weitere Untersuchungshäftlinge, die Übersiedlungsersuchen gestellt haben, brachten zum Ausdruck, in Abhängigkeit von der Art und Weise ihrer Wiedereingliederung, den Ergebnissen noch zu führender Gespräche mit ihren Rechtsanwälten bzw. von der Höhe der Strafe der noch anstehenden gerichtlichen Verurteilungen eine Rücknahme ihrer Übersiedlungsersuchen prüfen zu wollen.

In ersten Reaktionen kündigten einzelne namentlich bekannte Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge an, bei einer Entlassung in die DDR umgehend erneute Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung in die BRD zu begehen. Dabei wurden Angriffe gegen die Staatsgrenze und gegen die staatliche Ordnung der DDR, teilweise unter Einbeziehung von Personen und Einrichtungen in der BRD, angedroht.

In diesem Zusammenhang sind in Reaktionen von Angehörigen der Grenztruppen sowie des Strafvollzugs – offensichtlich unter dem Einfluss gegnerischer elektronischer Funkmedien – Befürchtungen geäußert worden, dass mit der allgemeinen Amnestie der Druck auf die Staatsgrenze zunehmen und Versuche, sie gewaltsam zu durchbrechen, ansteigen könnten. In Einzelfällen wird von Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf einen angeblichen Widerspruch zwischen der Abschaffung der Todesstrafe und dem bestehenden sogenannten Schießbefehl an der Staatsgrenze hingewiesen.

Unter Übersiedlungsersuchenden treten im Zusammenhang mit dem Amnestiebeschluss zum Teil Erwartungshaltungen für eine Bearbeitung und Genehmigung ihrer eigenen Ersuchen auf zügigere Übersiedlung in die BRD und nach Westberlin auf. Darüber hinaus erhoffen sich einzelne dieser Personen, dass durch die konzentrierte Freilassung sogenannter politischer Strafgefangener seitens der internationalen Öffentlichkeit verstärkter Druck auf die Regierung der DDR ausgeübt und einer größeren Anzahl von Bürgern der DDR die Übersiedlung genehmigt wird.

1. Zum nächsten Dokument Ermittlungsverfahren seit Verkündung der Amnestie
   

   23. Juli 1987
   Hinweise zur Einleitung von Ermittlungsverfahren seit Verkündung der Amnestie am 17. Juli 1987 bis einschließlich 22. Juli 1987 [K 1/174)

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 13.7.–19.7.1987
   

   22. Juli 1987
   Information Nr. 290/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 13. Juli 1987 bis 19. Juli 1987