Die in den Hinweisen der ZAIG vom 22. Juli 1987 zu den Beschlüssen des Staatsrates der DDR vom 17. Juli 1987 dargestellten Grundtendenzen in der Bewertung der Bedeutung dieser Beschlüsse bestimmen auch weiterhin das Stimmungsbild.¹

Nach wie vor wird mehrheitlich ein direkter Zusammenhang hergestellt zwischen diesen Beschlüssen und dem angekündigten Besuch des Genossen Erich Honecker² in der BRD.³ Derartige Feststellungen werden in der Regel begründet mit dem gewählten Zeitpunkt der Staatsratsbeschlüsse und dem als ungewöhnlich bezeichneten Anlass. Bisher seien solche Maßnahmen nur bei besonderen politischen Höhepunkten, so z. B. bei runden Jubiläen des Nationalfeiertages der DDR,⁴ getroffen worden. Die DDR erbringe damit eine »Vorleistung« zur Erreichung eines günstigen politischen Klimas während des Besuches.

Wiederholt wurde argumentiert, die Beschlüsse seien Ausdruck der hohen inneren politischen Stabilität und des humanistischen Charakters unserer Gesellschaftsordnung, dem die kapitalistischen Staaten nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hätten.

Vorliegenden Informationen aus der Hauptstadt der DDR und allen Bezirken zufolge widerspiegelt sich jedoch in den mit wachsender Intensität geführten Diskussionen hauptsächlich über den Beschluss einer allgemeinen Amnestie ein breites Spektrum unterschiedlichster Auffassungen.⁵

Ungeachtet des zum Ausdruck gebrachten Verständnisses für das politische Grundanliegen dieses Beschlusses werden durch eine Vielzahl von Personen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, darunter auch von zahlreichen mit der Durchsetzung der Maßnahmen der Wiedereingliederung beauftragten Personen sowohl Vorbehalte, Skepsis und Zweifel hinsichtlich des Umfanges der von der Amnestie erfassten Personenkreise, des ihrer Meinung nach verfrühten Zeitpunktes der Verkündung der allgemeinen Amnestie und der zu kurzen Zeitdauer für eine wirksame Wiedereingliederung der Amnestierten als auch in vielen Fällen Unverständnis über das undifferenzierte Vorgehen gegenüber den von der allgemeinen Amnestie Betroffenen geäußert.

In diesem Zusammenhang wird häufig betont, es wäre völlig unverständlich, warum keine »Differenzierung« vorgenommen worden sei entsprechend den verletzten Strafrechtsnormen und dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit. Während einer Amnestie insbesondere für erstmalig mit den Strafgesetzen in Konflikt geratenen Personen weitgehend zugestimmt wird, stößt insbesondere der Straferlass für Rückfalltäter (Rowdytum,⁶ Asozialität,⁷ Diebstahl am sozialistischen⁸ und persönlichen Eigentum) und wegen Sittlichkeitsverbrechen Verurteilter zum Teil auf massive Kritik bis hin zu Ablehnungen.

Vielfach liegen derartigen Standpunkten Befürchtungen zugrunde bezüglich der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie des Schutzes des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger, da häufig davon ausgegangen wird, dass vorgenannte Personen innerhalb kürzester Frist, wie das die Erfahrung lehrt, wieder Straftaten begehen.

Vereinzelt werden auch die offiziellen Publikationen über eine rückläufige Tendenz in der Kriminalitätsentwicklung in der DDR unter Bezugnahme auf persönliche Erlebnisse im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich angezweifelt.

Unter den mit der Durchführung der allgemeinen Amnestie befassten Personenkreisen dominiert auch weiterhin die erklärte Bereitschaft, die sich daraus ergebenden Maßnahmen entsprechend den zentralen Festlegungen realisieren zu wollen. Dennoch ist die Haltung gerade dieser Bürger – es handelt sich hierbei ausschließlich um progressive Kräfte – besonders bezogen auf bestimmte, vom Amnestiebeschluss erfasste Personenkategorien, sehr kritisch bis ablehnend.

Häufig berufen sie sich dabei u. a. auf ihre in Realisierung der Amnestie vom 24. September 1979 gesammelten Erfahrungen.⁹

Hauptsächlich Angehörige der Deutschen Volkspolizei, besonders der Dezernate 1 der Kriminalpolizei, Angehörige von Strafvollzugseinrichtungen und Mitarbeiter der Abteilungen Inneres der Räte der Stadtbezirke, Kreise und Bezirke kritisieren die vorgesehene Amnestierung von Rückfalltätern und von Personen, die wegen Straftaten der schweren Kriminalität verurteilt wurden bzw. sich in Untersuchungshaft befinden. Sie argumentieren, die Praxis beweise eindeutig, dass sich nur ein geringer Prozentsatz dieser Personen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug gesellschaftsgemäß verhalte und schlussfolgern daraus, es müsse mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität gerechnet werden und es könnte zu einer spürbaren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kommen. Vereinzelt wird unter Bezugnahme auf die vorgenannte, unter Amnestie fallende, Personenkategorie behauptet, der Beschluss des Staatsrates basiere auf einer Fehleinschätzung des Bewusstseinsstandes der Bevölkerung. Die Ausklammerung derartiger Personen aus dem Amnestiebeschluss hätte dessen politisches Anliegen nicht beeinträchtigt.

So argumentierten z. B. Mitarbeiter der Abteilungen Inneres des Rates des Bezirkes Rostock und der Räte einiger Kreise dieses Bezirkes, der Amnestiebeschluss sei deprimierend, bedenkt man den hohen Aufwand, der für die umfassende Aufklärung vieler Rechtsverletzungen erforderlich war.

Aus der Mehrzahl der Bezirke liegen Hinweise vor über umfangreiche, zum Teil stark emotional geprägte Diskussionen von Werktätigen in Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen des Verkehrswesens zum Amnestiebeschluss.

Zahlreiche staatliche Leiter, mittlere leitende Kader im Bereich der Volkswirtschaft, darunter Betriebs- und Bereichsleiter, Meister und Brigadiere sowie Leiter von Dienststellen und Einrichtungen des Verkehrs- und Nachrichtenwesens äußern sich besorgt bzw. ungehalten darüber, neben dem ständigen Ringen um die Planerfüllung durch Einbeziehung in Aufgaben des Wiedereingliederungsprozesses zusätzlichen Belastungen und Auseinandersetzungen ausgesetzt zu werden. Wiederholt warfen solche Kader die Frage auf, ob der Staat gegenüber Personen, die fortgesetzt die Rechtsordnung der DDR missachten und die sozialistische Gesetzlichkeit verletzen, nicht zu großzügig und zu human verfahre. Sie argumentierten, eine erfolgreiche Wiedereingliederung sei in der Vergangenheit in der Regel nur mit solchen Personen gelungen, die wegen persönlichen Versagens in komplizierten Situationen, besonders in Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Gesetzesverletzungen begangen hätten.

Nach Erkenntnissen aus dem Jahre 1979 habe sich eine beträchtliche Anzahl Amnestierter als ausgemachte Störfaktoren in den Betrieben erwiesen.

Durch Arbeitsbummelei, Alkoholmissbrauch, Hinwegsetzen über festgelegte Arbeitsplatzbindungen und andere Fehlverhaltensweisen solcher Personen seien Arbeitsdisziplin und -moral in Arbeitskollektiven teilweise erheblich beeinträchtigt und das Betriebsklima gestört worden, vor allem in solchen Tätigkeitsbereichen, wo es zu einer Konzentration kriminell Gefährdeter gekommen sei.

Analoge Auffassungen wurden auch in Diskussionen in zahlreichen Arbeitskollektiven von Betrieben und Genossenschaften vertreten. Charakteristisch hierfür sind folgende Argumente:

• –

  Viele Inhaftierte haben die Amnestie nicht verdient. Wenn sie aus dem Strafvollzug entlassen werden, lachen sie uns aus, weil wir einer geregelten Arbeit nachgehen und unsere Freizeit oftmals noch für gesellschaftliche Aufgaben opfern.

• –

  Jetzt müssen wir uns wieder mit den »Assis« und Kriminellen herumärgern. Diebstahlshandlungen, Sittlichkeitsdelikte und Rowdytum werden wieder ansteigen.

• –

  Die Amnestierten werden in den Produktionsprozess mit einbezogen, aber nach kurzer Zeit fallen sie durch Bummelschichten auf, glänzen später durch ständige Abwesenheit und belasten damit die Planerfüllung und die Verpflichtung der Kollektive im sozialistischen Wettbewerb.

Im Ergebnis derartiger Diskussionen wurde durch Arbeitskollektive zum Teil spontan der Entschluss gefasst, keine Amnestierten aufzunehmen.

Besonders erregte Diskussionen werden in Arbeitskollektiven solcher Betriebe und Einrichtungen geführt, in denen Arbeitskollegen beschäftigt waren, die wegen begangener Straftaten, insbesondere gegen das sozialistische Eigentum und wegen Sittlichkeitsdelikten verurteilt wurden. Ausgehend von der Erwartung, dass diese Amnestierten wieder in ihren ehemaligen Betrieben beschäftigt werden, wurde vielfach unmissverständlich eine erneute Zusammenarbeit abgelehnt. Darüber hinaus brachten vorrangig werktätige Frauen ihr völliges Unverständnis über die Amnestierung von wegen begangener Sittlichkeitsdelikte Verurteilten zum Ausdruck.

Mitarbeiter staatlicher Organe, u. a. aus den Bezirken Neubrandenburg und Potsdam machten wiederholt auf die mangelnde Bereitschaft von Betrieben und Arbeitskollektiven aufmerksam, Amnestierte zu beschäftigen. Sie befürchten, dass dieses Problem nur durch Druckausübung seitens der zuständigen staatlichen Organe zu lösen sei.

Wirtschaftsleitende Kader, besonders von Arbeitseinsatzbetrieben Strafgefangener aus den Industriezweigen Kohle- und Energiewirtschaft (Schwerpunkt: Braunkohlentagebaue), Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Chemie, Elektrotechnik/Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau (Schwerpunkt: Werften) sowie aus dem Bereich des Verkehrswesens (Schwerpunkt: Gleisbaubetriebe) verweisen zum Teil mit Nachdruck auf die ihrer Meinung nach ernsten und nachhaltigen Folgen der Amnestie für die Volkswirtschaft der DDR. Sie lenken die Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf Auswirkungen in der Planerfüllung bei wichtigen volkswirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus resultierende erhebliche Störungen in den zwischenbetrieblichen Kooperationsbeziehungen sowie auf die Gefährdung bzw. Nichtrealisierung wichtiger Exportaufgaben in das nichtsozialistische und sozialistische Wirtschaftsgebiet.

Des Öfteren vertraten diese Kader die Auffassung, ungeachtet angestellter Überlegungen und erster in Angriff genommener Maßnahmen, so z. B. zur Verlagerung der Produktion aus Arbeitseinsatzbetrieben in andere Betriebe sowie Umsetzung von Arbeitskräften aus anderen Bereichen und ähnliches sei ein Ausfall bzw. die drastische Verringerung des Einsatzes von Strafgefangenen aus der Sicht der davon betroffenen Betriebe volkswirtschaftlich nicht zu verkraften. (Teilweise spricht man von »amnestiegeschädigten« Betrieben.) Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang mit Planreduzierungen spekuliert.

Aus allen Bezirken der DDR liegen Hinweise vor über umfangreiche Meinungsäußerungen zu den sozialen Auswirkungen der allgemeinen Amnestie, insbesondere die Wohnungspolitik betreffend. Hauptsächlich von Wohnungssuchenden und deren Angehörigen werden Besorgnis und Befürchtungen geäußert, dass sich die Bearbeitung von Wohnungsanträgen erheblich verzögern und die Wartezeiten auf Wohnungen wesentlich verlängern werden. In vielen dazu geführten Diskussionen – darunter auch von progressiven Kräften – widerspiegeln sich Unmut und Enttäuschung darüber, dass die von ihnen erwarteten längeren Wartefristen auf Kosten der ehrlichen und pflichtbewussten Bürger gingen. Es verstärken sich unter diesen Personenkreisen die Zweifel über die Lösung der Wohnungsfrage bis zum Jahre 1990.¹⁰ In den Bezirken Dresden und Potsdam haben nach vorliegenden Informationen bereits Wohnungssuchende bei den zuständigen Abteilungen für Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft der Räte der Kreise bzw. bei Betriebswohnungskommissionen vorgesprochen, um nachzufragen, ob gegebene Zusicherungen auf Wohnraum noch Gültigkeit hätten oder ob mit einer Zurückstellung eingereichter Anträge zu rechnen sei. Im VEB Mikromat Dresden drohten sechs Mitglieder der SED gegenüber ihrer Parteileitung den Austritt aus der Partei an für den Fall, dass ihre Wohnungsanträge nicht bis zum Inkrafttreten der Wiedereingliederungsmaßnahmen realisiert sind.

In Bautzen, [Bezirk] Dresden, kündigten in fünf Fällen Personen bei einer Vorsprache in der Abteilung Inneres des Rates des Kreises an, bei Nichtzuweisung des von ihnen beantragten größeren Wohnraumes ein Stellen von Übersiedlungsersuchen¹¹ zu erwägen.

Wiederholt äußerten auch Mitarbeiter staatlicher Organe, insbesondere der Abteilungen für Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft Zweifel und Skepsis über die Realisierbarkeit der Maßnahmen zur Bereitstellung von Wohnraum für Amnestierte unter Hinweis auf die Gesamtsituation in diesem Bereich. Typisch hierfür ist das Argument: »Die Situation auf dem Wohnungssektor ist jetzt schon sehr angespannt und spitzt sich durch die im Amnestiebeschluss enthaltenen Maßnahmen weiter zu.«

Der genannte Personenkreis erwartet – wenn auch territorial unterschiedlich – einschneidende Korrekturen der Wohnraumvergabepläne, verbunden mit einer erheblichen Verlängerung der Wartezeiten zuungunsten unbescholtener Bürger.

Kirchliche Amtsträger und religiös gebundene Personen beider Konfessionen äußerten sich mehrheitlich zustimmend zu den Beschlüssen des Staatsrates der DDR vom 17. Juli 1987.

Sie seien sichtbares Zeichen des humanistischen Charakters unserer Gesellschaftsordnung und trügen dazu bei, das politische Klima in der DDR sowie in den Beziehungen zur BRD zu verbessern. Einzelne Pfarrer bewerteten den Amnestiebeschluss als »Ableger der Demokratisierungswelle Gorbatschows«.¹²

Insbesondere mit der kirchlichen Jugendarbeit befasste Mitarbeiter der Landeskirchen betonten, in der Betreuung von Amnestierten entstehe für sie künftig ein neues Betätigungsfeld. Wiederholt wurden jedoch von kirchlichen Amtsträgern und Laien Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium geäußert. Amnestierte Rückfalltäter – so wurde argumentiert – dürften kaum die ihnen gebotene Chance einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft nutzen. Deshalb müsse mit einer Zunahme von Delikten der allgemeinen Kriminalität gerechnet werden.

Unverändert positiv äußert sich die Mehrzahl der von der Amnestie erfassten Strafgefangenen. Das gilt analog auch für die Untersuchungshäftlinge. Mehrheitlich lassen sie die Bereitschaft erkennen, bis zur Haftentlassung Ordnung und Disziplin einzuhalten und – bezogen auf die Strafgefangenen – gute Arbeitsleistungen zu vollbringen. Einzelne Strafgefangene, insbesondere Rückfalltäter, bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Wiedereingliederungsmaßnahmen, kalkulieren eine erneute Straffälligkeit ein und bemängeln in diesem Zusammenhang die nach ihrer Meinung zu lang bemessene Bewährungszeit.

Auch Strafgefangene, deren Haftstrafe noch im Jahre 1987 beendet wäre, bewerten auch die für sie geltende dreijährige Bewährungszeit als »ungerecht«.

Von der Amnestie ausgenommene Strafgefangene lassen vielfach Betroffenheit erkennen, äußern jedoch vereinzelt die Hoffnung, dass die zentrale Kommission zur planmäßigen und einheitlichen Durchführung der allgemeinen Amnestie im Einzelfalle zu ihren Gunsten entscheiden werde.

Die Situation unter den wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Erzwingung von Übersiedlungsersuchen sowie wegen versuchten bzw. vorbereiteten ungesetzlichen Grenzübertritten einsitzenden Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen stellt sich gegenwärtig wie folgt dar:

Ein großer Teil dieser Personen reagiert mit Enttäuschung bis ablehnend auf den Amnestiebeschluss, da darin eine Gefährdung bzw. ein Zunichtemachen ihres Vorhabens, aus dem Strafvollzug in die BRD oder nach Westberlin entlassen und als »politischer Gefangener« anerkannt zu werden, gesehen wird.

Gleichzeitig lässt dieser Personenkreis eindeutig die Absicht erkennen, an den Übersiedlungsersuchen festzuhalten. Vielfach wird dabei die Erwartung geäußert, im Zusammenhang mit der Reise des Genossen E. Honecker in die BRD noch vor Wirksamwerden des Amnestiebeschlusses die Genehmigung zur Übersiedlung zu erhalten.

Dabei wird deutlich, dass eine Reihe dieser Strafgefangenen das weitere Verhalten abhängig machen will von diesbezüglichen Ergebnissen der Reise. Die bisher bekanntgewordenen Überlegungen des genannten Personenkreises bei erfolgender Entlassung aus dem Strafvollzug in die DDR entsprechend dem Amnestiebeschluss lassen folgende Tendenzen erkennen:

In zahlreichen Fällen wurde auch in Abstimmung mit Familienangehörigen die Absicht geäußert, unmittelbar nach Entlassung aus dem Strafvollzug bei den zuständigen Organen der DDR erneut einen Antrag auf Übersiedlung zu stellen und dem gegebenenfalls durch Eingaben Nachdruck zu verleihen.

Eine vom Umfang her geringere Anzahl beabsichtigt, die Übersiedlung in die BRD bzw. nach Westberlin mit allen Mitteln zu erzwingen. Diesbezüglich geäußerte Vorstellungen reichen von der Weigerung, die Strafvollzugseinrichtung zu verlassen, Konfliktsituationen im Rahmen des Wiedereingliederungsprozesses zu provozieren (u. a. Ablehnung der Wiedereingliederung, Verweigerung der Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses), Verbindungsaufnahme zu feindlichen Stellen und Kräften oder westlichen politischen Repräsentanten bis hin zur Durchführung öffentlichkeitswirksamer Demonstrativhandlungen und Angriffen gegen die Staatsgrenze der DDR.

(Beachtenswert erscheinen in diesem Zusammenhang Äußerungen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und Mitarbeitern der Abteilungen Inneres, man sehe sich außerstande, eine wirksame Kontrolle über amnestierte hartnäckige Übersiedlungsersuchende und wegen ungesetzlichen Grenzübertritts verurteilt gewesene Personen auszuüben. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, derartige Personen nach erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug kurzfristig zu übersiedeln.

Hervorzuheben sind auch wiederholt von Angehörigen der Grenztruppen der DDR und Bewohnern von Grenzgemeinden ausgesprochene Befürchtungen über mögliche verstärkte Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR und daraus resultierende Gefahren für Leben und Gesundheit der Bürger.)

Rücknahmen von Übersiedlungsersuchen bzw. diesbezügliche Absichtserklärungen sind relativ gering. Derartige Entscheidungen werden teilweise abhängig gemacht von der subjektiven Beurteilung des »Erfolgs« der Wiedereingliederungsmaßnahmen durch den Betreffenden.

Feindlich-negative Kräfte, insbesondere hinlänglich bekannte Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit versuchen einerseits, die Beschlüsse des Staatsrates herabzuwürdigen, u. a. mit solchen Argumenten wie

• –

  »Es handelt sich um ein politisches Manöver im Vorfeld des Honecker-Besuches in der BRD.«

• –

  »Für die politisch Engagierten ist der Amnestiebeschluss bedeutungslos, weil sie, obwohl von sozialer Ausgrenzung, Berufsverbot, Bildungsverweigerung und Landesarrest betroffen, nicht gerichtlich verurteilt sind,«

andererseits stellen sie erste Überlegungen an, wie der Amnestiebeschluss für neue feindlich-negative Aktivitäten missbraucht werden könnte. Im Gespräch sind dabei u. a. öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Entfachung einer öffentlichen Diskussion über solche Forderungen wie

• –

  Erhöhung der Rechtssicherheit für »politisch Engagierte«,

• –

  Beseitigung der »Willkürmaßnahmen« bei Entscheidungen für Reisegenehmigungen,

• –

  Schaffung einer »wirklich unabhängigen Gerichtsbarkeit« (Verwaltungsgerichte).

(Hinweise über Festlegung konkreter Maßnahmen/Aktionen liegen noch nicht vor.)

1. Zum nächsten Dokument Grenzüberschreitender Verkehr Lkw und Busse 1. Hj. 1987
   

   11. August 1987
   Information Nr. 299/87 über den grenzüberschreitenden Verkehr von Güterkraftfahrzeugen und KOM ausgewählter europäischer Staaten im 1. Halbjahr 1987

2. Zum vorherigen Dokument Vorkommnisse mit Westalliierten in Ostberlin, II. Quartal 1987
   

   6. August 1987
   Information Nr. 294/87 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1987