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Ermittlungsverfahren seit Verkündung der Amnestie

23. Juli 1987
Hinweise zur Einleitung von Ermittlungsverfahren seit Verkündung der Amnestie am 17. Juli 1987 bis einschließlich 22. Juli 1987 [K 1/174)

1. Ermittlungsverfahren durch das MfS

Im genannten Zeitraum wurden durch das MfS/Linie Untersuchung Ermittlungsverfahren gegen 18 Personen eingeleitet. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Ermittlungsverfahren wegen

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    Ungesetzlicher Nachrichtenübermittlung gemäß § 219 StGB1 (2),

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    Öffentlicher Herabwürdigung gemäß § 220 StGB2 (2),

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    Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit gemäß § 214 StGB3 (5),

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    Rowdytums gemäß § 215 StGB4 (4),

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    Ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB5 (5).

    Im Rahmen der bislang in diesen Verfahren geführten Untersuchungen wurde kein inhaltlicher Zusammenhang zur Amnestie festgestellt.6

Bei den Tätern handelt es sich in zwölf Fällen um Übersiedlungsersuchende,7 die durch die Straftatbegehung ihre Übersiedlung in die BRD erreichen wollten.

Darüber hinaus wurden elf weitere Personen von Bruderorganen anderer sozialistischer Staaten, durch die ihre Festnahme vor dem 17.7.87 erfolgt war, übernommen und gegen sie Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB eingeleitet.

Die Mehrzahl dieser Täter hatte bereits vor dem 17.7.1987 den Entschluss zum strafbaren Handeln gefasst, Vorbereitungen getroffen oder die Tatausführung begonnen.

Hinweis:

Lediglich in dem von der HA IX/2 gegen [Name, Vorname 1] (19), Instandhaltungsmechaniker und [Name, Vorname 2] (21), Maurer, beide wohnhaft Biesenthal, [Straße, Nr.], gemäß § 219 StGB eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegen von der operativen Diensteinheit erarbeitete Hinweise darüber vor, dass sie von dem freiberuflichen Mitarbeiter der BRD-Fernsehsendung »Kontraste«, Ralf Kintzel8 (Übersiedler 1985), mit dem sie in Verbindung stehen, nach Bekanntgabe des Amnestiebeschlusses beauftragt wurden, Informationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Amnestie zu sammeln (siehe Auszug aus gesonderter Information als Anlage).

2. Ermittlungsverfahren durch die DVP

(exakte Aufschlüsselung/Kategorisierung noch nicht möglich)

Durch die DVP wurden im genannten Zeitraum Ermittlungsverfahren gegen 836 Personen (63 mit Haft) eingeleitet.

Dabei gibt es sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich der verletzten Strafrechtsnormen – im Vergleich mit dem Zeitraum vor der Amnestie – keine Anhaltspunkte auf Abweichungen oder Besonderheiten.

Über die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde wegen Straftaten gegen das sozialistische und persönliche Eigentum eingeleitet.

Weitere Straftatbestände sind insbesondere unbefugte Benutzung von Fahrzeugen und Körperverletzungen.

Anlage zum Bericht K 1/174

Auszug aus der Erstinformation der HA IX/2 vom 22.7.1987 über das Ermittlungsverfahren gegen [Name, Vorname 1] und [Vorname 2]

Darüber hinaus gab der Beschuldigte [Vorname 2 Name] im Verlaufe der bisher geführten Vernehmungen an, dass er durch Kintzel einen Tag nach der erfolgten Presseveröffentlichung über die geplante Reise des Generalsekretärs des ZK der SED in die BRD9 erneut angerufen und beauftragt worden sei, Informationen über die Erwartungshaltungen von DDR-Bürgern zu dieser Reise zu sammeln und zu übermitteln. Seinen Aussagen zufolge erklärte sich der Beschuldigte zur Übernahme dieses Auftrages bereit, ohne jedoch schon an dessen Realisierung gegangen zu sein.

Operativen Feststellungen zufolge soll nach Mitteilung der Hauptabteilung II/13 Kintzel am 19.7.1987 erneut [Vorname 2 Name] beauftragt haben, Informationen über Reaktionen unter der Bevölkerung der DDR zu den Beschlüssen des Staatsrates der DDR vom 17.7.198710 zu sammeln und an Kintzel zu übermitteln.

Zu diesem Umstand sagte der Beschuldigte [Vorname 2 Name] bisher nicht aus.

Beide Beschuldigte gaben zum Motiv ihrer Handlungen an, durch die Übermittlung dieser Aufzeichnungen damit beitragen zu wollen, dass durch westliche Medien über Geschehnisse in der DDR in der Öffentlichkeit berichtet werden kann, die in den Medien der DDR angeblich verschwiegen würden.

  1. Zum nächsten Dokument 112. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen

    24. Juli 1987
    Information Nr. 291/87 über die 112. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) in der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen auf Amnestie und Abschaffung der Todesstrafe (1)

    22. Juli 1987
    Hinweise zu ersten Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf den Beschluss des Staatsrates der DDR über eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gründung der DDR sowie die Beschlüsse zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes der DDR [O/188a]

  1. § 219 des StGB der DDR behandelte den Straftatbestand der »Ungesetzlichen Verbindungsaufnahme«. Demnach drohten jemandem, der mit »gegen die staatliche Ordnung« der DDR arbeitenden Organisationen oder Personen in Verbindung trat, bis zu fünf Jahre Haft. Auch DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die Informationen, Schriften oder sonstige Materialien, die der DDR schaden konnten, produzierten oder verbreiteten, konnten bestraft werden. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 58 f.

  2. § 220 des StGB der DDR behandelte den Straftatbestand der »Staatsverleumdung«. Demnach drohte für öffentliches Verächtlichmachen oder Herabwürdigen staatlicher Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen ein Strafmaß von öffentlichem Tadel bis hin zu drei Jahren Haft. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 59.

  3. § 214 des StGB der DDR befasste sich mit der »Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten« bzw. der »Missachtung staatlicher Gesetze« und »der öffentlichen Ordnung«. Das Strafmaß reichte von Geldstrafen über öffentlichen Tadel bis hin zu einer dreijährigen Haftstrafe. Damit gehörte der Paragraph zum politischen Strafrecht der DDR. Besonders in den 1980er-Jahren spielte er für die Staatssicherheit bei der Bekämpfung Ausreisewilliger eine große Rolle. Vgl. Ministerium der Justiz (Hg.), Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 57.

  4. § 215 des StGB der DDR befasste sich mit »Rowdytum«. Damit waren die Missachtung »der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftswesens« in Form von Gewalt, Bedrohung oder Belästigung (durch eine Gruppe) gemeint. Das Strafmaß betrug bis zu zwei Jahre Haft. Der Paragraphen wurde auch zur politischen Strafverfolgung genutzt. Vgl. Ministerium der Justiz (Hg.), Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 57 f.

  5. § 213 des Strafgesetzbuches der DDR regelte den »Ungesetzlichen Grenzübertritt«. Das Strafmaß betrug dafür bis zu zwei Jahre Haft, in »schweren Fällen« bis zu acht Jahre. Schwere Fälle waren illegale Grenzübertritte mit Waffen, mit einer »besonderen Intensität«, mithilfe gefälschter Dokumente, illegale Grenzübertritte mit einer Gruppe von Personen oder Wiederholungstaten. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 57.

  6. Am 17.7.1987 beschloss der Staatsrat eine allgemeine Amnestie offiziell anlässlich des 38. Jahrestages der Gründung der DDR am 7.10.1987. Tatsächlich spielte jedoch der geplante Honecker-Besuch in der Bundesrepublik im September 1987 eine wichtige Rolle. Vor dem 7.10.1987 sollten allen verurteilten Personen ihre (Rest-)Strafen erlassen werden. Lebenslange Freiheitsstrafen wurden auf 15 Jahre reduziert. Ausgenommen waren Personen, die »wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Spionage oder Mord verurteilt« wurden. Anlässlich von Feiertagen hatte es bereits zuvor Amnestien gegeben, so z. B. 1964, 1972 und 1979, doch die Amnestie von 1987 war die weitreichendste in der DDR vor 1989. Weil den Haftentlassenen ihre Reststrafen weiter drohten, sollten sie in den folgenden drei Jahren erneut straffällig werden, handelte es sich formal nicht um eine Amnestie, sondern um eine allgemeine Strafaussetzung auf Bewährung. Von den ca. 28 000 Strafgefangenen in der DDR kamen mehr als 22 000 frei. Da Strafgefangene im großen Maßstab in volkswirtschaftlichen Bereichen, in denen es schwer war, Arbeitskräfte zu rekrutieren, eingesetzt waren, wie z. B. im Bergbau, verursachte die Amnestie große wirtschaftliche Einbußen. Vgl. Raschka, Johannes: Justizpolitik im SED-Staat. Anpassung und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers. Köln 2000, S. 234–248.

  7. Ein Antrag auf ständige Ausreise, auch Übersiedlungsersuchen, war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen sie vor. Als Folge begannen sich in den 1980er-Jahren Antragstellerinnen und Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  8. Im Original: »Rolf«. Ralf Kintzel, Jg. 1951, Journalist und Psychologe, nach Übersiedlung aus der DDR nach West-Berlin journalistisch tätig u. a. für den SFB.

  9. Am 16.7.1987 kündigte das ND auf der Titelseite den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik im September 1987 an. Vgl. Erich Honecker stattet Bundesrepublik Deutschland offiziellen Besuch ab. In: ND v. 16.7.1987, S, 1. Erich Honecker betrachtete bereits seit Jahren einen möglichen Staatsbesuch in der Bundesrepublik als wichtigen Baustein seiner Außenpolitik, die auf die endgültige internationale Anerkennung der DDR – und damit implizit der SED-Herrschaft und nicht zuletzt seiner eigenen Person als Staatsmann – abzielte. Vom 7. bis zum 11.9.1987 besuchte der SED-Generalsekretär und Vorsitzende des Staatsrates Honecker schließlich die Bundesrepublik und wurde dort mit protokollarischen Ehren empfangen, auch wenn offiziell von einem »Arbeitsbesuch« und nicht von einem Staatsbesuch die Rede war. Vgl. Wilke, Manfred: Der Honecker-Besuch in Bonn 1987. In: Deutschland Archiv v. 25.7.2012, online abrufbar unter: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/139631/der-honecker-besuch-in-bonn-1987/ (letzter Abruf: 25.6.2026).

  10. Am 18.7.1987 verkündete das ND auf der ersten Seite groß drei Ministerratsbeschlüsse vom Vortag. Das waren die Ankündigung einer »allgemeinen Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gründung« der DDR, eine »Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes« und die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR. Abgedruckt waren sowohl der jeweilige Wortlaut der Beschlüsse sowie je eine knappe Begründung dazu. Vgl. ND v. 18.7.1987, S. 1.