Direkt zum Seiteninhalt springen

Reise AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die DDR

14. Mai 1987
Information Nr. 192/87 über Pläne und Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorgesehenen touristischen Einreise der Arbeitsgruppe »Deutschlandpolitik und Berlinfragen« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. bis 28. Mai 1987 in die DDR

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen beabsichtigt das Mitglied des Bundestages der BRD und Vorsitzender der Arbeitsgruppe »Deutschlandpolitik und Berlinfragen« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lintner, Eduard (CSU),1 in der Zeit vom 25. bis 28. Mai 1987 mit dieser Arbeitsgruppe (ca. 20 Personen) zu einem touristischen Aufenthalt in die Bezirke Frankfurt/Oder, Cottbus, Dresden und in die Hauptstadt der DDR, Berlin, einzureisen.

Wie dazu weiter bekannt wurde, solle Einreise und Aufenthalt dieser Reisegruppe vordergründig dem Zweck dienen, die politische Präsenz als sogenannte Arbeitsgruppe für Deutschlandpolitik und Berlinfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der DDR zu demonstrieren.

Zu diesem Zweck wurden – nach streng intern vorliegenden Hinweisen – Vorstellungen erörtert, den Aufenthalt dieser Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zu einer »Gesprächsrunde« mit einem größeren Kreis führender Persönlichkeiten der DDR in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR zu nutzen.

Nach ersten Vorstellungen sollen dazu Funktionäre aus der Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft beim ZK der SED, der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, dem IPW, der Akademie der Wissenschaften und eventuell ein bis zwei Abgeordnete der Volkskammer der DDR, die Angehörige eines wissenschaftlichen Instituts seien, in die Ständige Vertretung der BRD in der DDR eingeladen werden.

Die mit dem Aufenthalt dieser Arbeitsgruppe angestrebte politische Präsenz soll auch durch eine breite Berichterstattung über diese Reise unterstützt werden. Von Lintner wurden für fünf Journalisten – »Deutsche Welle«, »Deutschlandfunk«, »Bayerischer Rundfunk«, »Die Welt« und »RIAS-Studio Bonn« – Akkreditierungsersuchen gestellt.

Unter den von Lintner beantragten Akkreditierungen für Journalisten befindet sich der hinlänglich bekannte Fricke, Karl Wilhelm (57)2 – Leiter der Ost-West-Redaktion des »Deutschlandfunks«, der von 1955 bis 1959 wegen Spionage in der DDR inhaftiert war und danach in die BRD ausgewiesen wurde.

Fricke gilt als einer der aktivsten und aggressivsten publizistischen und journalistischen Vertreter der ideologischen Diversion gegen die DDR. Dabei ist er in besonderem Maße auch mit hetzerischen, verleumderischen Kolumnen über führende Repräsentanten der Partei- und Staatsführung der DDR – u. a. Hermann Axen,3 Günter Mittag,4 Kurt Hager,5 Erich Mielke,6 Harry Tisch,7 Oskar Fischer8 – in Erscheinung getreten. In enger Zusammenarbeit mit den BRD-Geheimdiensten erfolgten bis in die jüngste Zeit des Weiteren Veröffentlichungen, in denen das MfS und seine Tätigkeit in übelster Art und Weise diskriminiert werden.

Zu Fricke bestehen aus den vorgenannten Gründen Reisesperrmaßnahmen (Einreiseverbot in die DDR sowie Verbot der Reise von und nach Drittstaaten über das Territorium der DDR).

Lediglich im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Vorsitzenden der SPD, Brandt, Willy,9 vom 18. bis 20. September 1985 in der DDR,10 wurden auf ausdrücklichen Wunsch von Brandt auf der Grundlage einer zentralen Entscheidung die Reisesperrmaßnahmen zu Fricke zeitweilig ausgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, die gegen Fricke bestehenden Reisesperrmaßnahmen aufrechtzuerhalten und die Einreise nicht zu genehmigen.

  1. Zum nächsten Dokument Kontakt DDR-Bürgerin mit westdeutschen Sicherheitsbehörden

    [ohne Datum]
    Information Nr. 193/87 über den provokatorischen Versuch des Missbrauchs einer Bürgerin der DDR zu Spionage- und Verratshandlungen durch Angehörige von in Berlin (West) tätigen Polizei- und Geheimdienststellen
  2. Zum vorherigen Dokument Fahnenfluchten im Grenzregiment 15, Sonneberg

    [ohne Datum]
    Information Nr. 138/87 über einige ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit den Untersuchungen zu den Gruppenfahnenfluchten im Grenzregiment 15 Sonneberg, Grenzkommando Süd

  1. Eduard Lintner, Jg. 1944, CSU-Politiker und Jurist, 1976–2009 CSU-Bundestagsabgeordneter, 1991–98 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 2001–10 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, danach Lobbyist für Aserbaidschan.

  2. Karl Wilhelm Fricke, Jg. 1929, Journalist, ab 1953 Tätigkeit als freier Journalist u. a. für den »Tagesspiegel«, 1955 von der DDR-Staatssicherheit wegen seiner Berichterstattung über die DDR aus Westberlin nach Ostberlin entführt und 1956 wegen »Boykotthetze« zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, nach der Entlassung 1959 wieder freier Journalist in der Bundesrepublik, 1970–94 Tätigkeit beim Deutschlandfunk, dabei ab 1974 Leiter der Ost-West-Redaktion und ab 1987 Leiter der Ost-West-Abteilung.

  3. Hermann Axen, Jg. 1916, SED-Funktionär, galt als Architekt der DDR-Außenpolitik, 1962–89 Leiter der Außenpolitischen Kommission beim Politbüro des ZK der SED, 1966–89 ZK-Sekretär für internationale Verbindungen, 1970–89 Mitglied des Politbüros, 1976–89 Mitglied der »Arbeitsgruppe BRD« beim Politbüro, 1981–89 Mitglied der Kommission zur Koordinierung der ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen der DDR zu Ländern Asiens, Afrikas und des arabischen Raums beim Politbüro.

  4. Günter Mittag, Jg. 1926, SED-Funktionär, 1953–61 Leiter der Abteilung Eisenbahn, Verkehr und Verbindungswesen im ZK der SED, 1958–61 Sekretär der Wirtschaftskommission beim Politbüro, ab 1962 Mitglied des ZK der SED, 1966–89 Mitglied des Politbüros der SED, 1976–89 Sekretär des ZK der SED für Wirtschaft, 1976–89 Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK der SED.

  5. Kurt Hager, Jg. 1912, SED-Funktionär, ab 1949 Professor für Philosophie an der HU Berlin, 1954–90 Mitglied des ZK der SED, 1955–90 ZK-Sekretär für Wissenschaft, Volksbildung und Kultur, 1963–90 Mitglied des Politbüros und Leiter der ideologischen Kommission beim Politbüro, 1976–89 Mitglied des Staatsrates, 1979–89 Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.

  6. Erich Mielke, Jg. 1907, SED-Funktionär, ab 1945 am Aufbau des kommunistischen Sicherheitsapparates in der SBZ (ab 1949 DDR) beteiligt, 1957–89 Minister für Staatssicherheit, 1971–89 Mitglied des Politbüros der SED (bis 1976 als Kandidat), 1993 Verurteilung wegen Beteiligung an den Polizistenmorden am Bülowplatz in Berlin 1931 zu sechs Jahren Haft.

  7. Harry Tisch, Jg. 1927, SED-Funktionär und Vorsitzender des FDGB, 1959–61 Vorsitzender des Rates des Bezirkes Rostock, danach bis 1975 1. Sekretär der SED-BL Rostock, seit 1963 Mitglied des ZK der SED, seit 1975 Mitglied des Politbüros und Vorsitzender des Bundesvorstands des FDGB, 1989 Rücktritt mit dem Politbüro der SED, Ausschluss aus dem FDGB und aus der SED.

  8. Oskar Fischer, Jg. 1923, SED-Funktionär, 1937–40 Schneider-Lehre, 1941–46 Wehrmacht und sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1947–55 FDJ-Funktionär, 1955–59 DDR-Botschafter in Bulgarien, 1960–62 Tätigkeit im ZK der SED, 1962–65 Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, 1965–73 stellvertretender Minister im MfAA, 1971–89 Mitglied des ZK der SED, 1973–75 Staatssekretär, 1975–90 Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

  9. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 Parteivorsitzender der SPD, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–74 Bundeskanzler, 1976–92 Präsident der Sozialistischen Internationale.

  10. Zur DDR-Reise Willy Brandts im September 1985 vgl. Information 376/85 und Bericht O/149 v. 23.9.1985.