Reaktionen auf SED-SPD-Dokument
24. September 1987
Hinweise über beachtenswerte Aspekte aus der Reaktion der Bevölkerung auf das von der SED und der SPD gemeinsam erarbeitete Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« [O/191]
Nach vorliegenden Informationen aus allen Bezirken der DDR, einschließlich der Hauptstadt Berlin, wurde das genannte Dokument insbesondere von Mitgliedern und Funktionären der SED und anderen progressiven Kräften in allen Bevölkerungskreisen der Republik mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und hat eine Vielzahl von Diskussionen ausgelöst.1 In den insgesamt sehr differenzierten Meinungsäußerungen ist als Grundtendenz prinzipielle Zustimmung zum grundsätzlichen Anliegen des Dokumentes erkennbar. Das Dokument wird als bedeutsames Ergebnis des zwischen beiden Parteien jahrelang geführten politischen Dialogs, als Erfolg des beharrlichen Bemühens der SED gewertet, die SPD als Partner im Kampf um die Sicherung des Friedens zu gewinnen. In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen kommt zum Ausdruck, dass die Veröffentlichung eines solchen Dokuments kurz vor dem Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker,2 in der BRD von besonderer Bedeutung sei, da es auch Maßstäbe für das Verantwortungsbewusstsein und die politische Kultur gesetzt habe, von denen die Gespräche in der BRD auch geprägt waren.3
Als außerordentlich wichtig wird hervorgehoben, dass es erstmals seit Jahrzehnten gelungen ist, gemeinsame Positionen und unterschiedliche Auffassungen von Kommunisten und Sozialdemokraten hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie zu formulieren, aber auch Möglichkeiten sichtbar zu machen und Wege aufzuzeigen, wie bei Fortbestehen fundamentaler Gegensätze über alles Trennende hinweg im Kampf um die Lösung der Lebensfragen der Menschheit zusammengearbeitet werden kann.
Ausgehend davon sei es notwendig, den Streit um unterschiedliche ideologische Positionen dem Kampf um die Erhaltung des Friedens und Abrüstung, dem gemeinsamen Streben um die Schaffung einer Koalition der Vernunft und des Realismus unterzuordnen. Es sei aber auch richtig, dass beide Parteien ihre unterschiedlichen ideologischen Grundauffassungen zur Entwicklung der menschlichen Gesellschaft darlegen, sich zum friedlichen Wettstreit der Gesellschaftssysteme bekennen und für die Entwicklung einer echten Kultur des politischen Streits und Dialogs wirken wollen. #tabIn diesem Zusammenhang wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es auch künftig ideologische Auseinandersetzungen zwischen marxistisch-leninistischer sowie sozialreformistischer und anderer bürgerlicher Ideologie geben wird.
Neben dieser grundsätzlich zustimmenden Grundtendenz ist aus einer Vielzahl derartiger Meinungsäußerungen jedoch ein sehr differenziertes Spektrum weiterer beachtenswerter Standpunkte ersichtlich, das von Zweifeln und Skepsis hinsichtlich der Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit der SPD als Partner dieser Übereinkunft bis hin zu Vorbehalten und Unklarheiten bezüglich bestimmter inhaltlicher Aussagen im Dokument und daraus resultierenden Befürchtungen, Fragestellungen und Erwartungshaltungen reicht.
So vertreten insbesondere Mitglieder und Funktionäre der SED älterer Jahrgänge, aus staatlichen Organen und wirtschaftsleitenden Einrichtungen sowie Gesellschaftswissenschaftler die Auffassung, dass der Handlungsweise der SPD lediglich taktische Erwägungen zugrunde lägen und diese nicht auf einen Umdenkungsprozess zurückzuführen wäre. Es sei angesichts bitterer Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, ihrer maßgeblichen Rolle beim Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses4 und ihrer derzeitigen Position als mit systemtragende Partei in der BRD sehr zweifelhaft, dass die SPD ehrlich und mit aller Konsequenz am Vereinbarten festhalten werde. Die Zukunft werde zeigen, wie ihrerseits die Absichtserklärungen im Dokument verwirklicht würden, jedoch dürfe man sich keine überschwänglichen Hoffnungen machen, zumal es ausgehend vom Wesen der Sozialdemokratie gefährlich sei, vertrauensselig zu sein.
In diesem Zusammenhang werden von den genannten Personenkreisen Fragen aufgeworfen, ob sich die SPD auch dann zu den im Dokument enthaltenen Aussagen und Festlegungen entschlossen hätte, wenn sie Regierungspartei wäre. Von dem gleichen Personenkreis wird darauf verwiesen, dass die Bereitschaft zur Abfassung des Dokuments möglicherweise aus wahltaktischen Gründen erfolgt sei, um der gegenwärtigen Stimmungslage unter der Bevölkerung der BRD und ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung Kohls5 Rechnung zu tragen. Im Zusammenhang mit diesen Frage- und Feststellungen werden Meinungen geäußert, wonach eine solche Übereinkunft nur zustande gekommen wäre, weil sich die SPD in der Opposition befindet und demzufolge die Bedeutung des Dokuments sehr begrenzt sei, da diese Partei aus der Opposition heraus nicht in der Lage wäre, eine grundlegende Wende in der Politik der BRD durchzusetzen, selbst wenn sie es wollte.
Beachtenswerten Einzelmeinungen zufolge gehe es der SPD darum, die SED als führende Kraft in der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern, ihre Mitglieder ideologisch aufzuweichen und durch Reformbestrebungen nach westlichem Muster pluralistische und liberalisierende, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung destabilisierende Wirkungen zu erreichen.
In beachtlichem Umfang zeigen sich in Meinungsäußerungen progressiver Personen unterschiedlichster Bevölkerungskreise Vorbehalte und Unklarheiten zu getroffenen inhaltlichen Feststellungen im Dokument, vor allem bezogen auf die Aussagen über den Abbau von Feindbildern und die Friedens-, Entwicklungs- bzw. Reformfähigkeit beider Gesellschaftssysteme, verbunden mit daraus resultierenden Befürchtungen, Fragestellungen und Erwartungshaltungen.
Der Mehrzahl dieser Meinungsäußerungen – insbesondere von älteren Parteimitgliedern – liegt vom Ansatz her die grundsätzliche Befürchtung zugrunde, die SED sei damit von allgemein gültigen marxistisch-leninistischen Grundpositionen abgewichen, habe im Interesse der Friedenssicherung und der Entspannung zu große politisch-ideologische Zugeständnisse gemacht.
Vorrangig bei Angehörigen der bewaffneten Organe, Pädagogen, aber auch Mitarbeitern staatlicher Organe lösten die im Dokument fixierten Forderungen zum Abbau von Feindbildern Diskussionen verbunden mit Fragestellungen aus. In zahlreichen Meinungsäußerungen wird die Auffassung deutlich, selbst wenn der Krieg zur Lösung von Widersprüchen und als Mittel der Systemauseinandersetzung abgelehnt werde und unter allen Umständen verhindert werden muss, blieben der Imperialismus und alle dieses Gesellschaftssystem tragenden Kräfte der Klassenfeind. Ausgehend davon wird in breitem Umfang die Meinung vertreten, dass es durch die im Dokument dargestellte Feindbildproblematik zunehmend schwieriger werde, der jungen Generation eine Orientierung zur Ausprägung ihrer Verteidigungsbereitschaft zu geben.
Gleichzeitig werden Fragen aufgeworfen, wie denn nun das künftige Feindbild aussehe, welches Angehörigen der bewaffneten Organe oder jungen Menschen in Vorbereitung auf den Wehrdienst vermittelt werden soll bzw. in Einzelfällen, ob es überhaupt noch ein Feindbild gebe.
Dabei spielen die bereits aus Meinungsäußerungen zu den Veröffentlichungen über die Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages6 bekannten Unklarheiten im Zusammenhang mit der Feststellung, dass die sozialistischen Länder keinen Staat als ihren Feind betrachten, in Diskussionen über das Dokument wieder um eine Rolle.7
In direkten Zusammenhang mit der Feindbildproblematik stehen Meinungsäußerungen, in denen Zweifel verbunden mit Fragestellungen zu den getroffenen Aussagen über die Friedensfähigkeit beider Systeme sichtbar werden. Während die Einheit von Frieden und Sozialismus hervorgehoben wird, zweifeln progressive Bürger aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung an der Friedensfähigkeit des Imperialismus. Ihren Meinungsäußerungen zufolge bleibe der Imperialismus trotz Anpassung an die gegenwärtige internationale Klassenkampfsituation von seinem Wesen her aggressiv, weswegen ihm gegenüber ständig Vorsicht und Wachsamkeit, einschließlich der Gewährleistung einer entsprechenden militärischen Sicherheit des Sozialismus, erforderlich sei.
Diese Aussagen werden häufig mit Fragestellungen verbunden, ob sich die SED damit nicht in Widerspruch zu grundsätzlichen Einschätzungen über das Wesen des Imperialismus begebe.
Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern und Funktionären der SED, darunter Mitarbeiter staatlicher Organe und wirtschaftsleitender Einrichtungen, Wissenschaftler, Pädagogen und weitere progressive Kräfte, äußert Unverständnis hinsichtlich der im Dokument festgeschriebenen Aussagen über die Reformfähigkeit und Existenzberechtigung beider Gesellschaftssysteme. Ihrer Meinung nach stünden diese Feststellungen im Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Theorie vom gesetzmäßigen Untergang des Kapitalismus sowie zur Epoche-Einschätzung der marxistisch-leninistischen Parteien. Beide Systeme für reformfähig zu halten, werde als Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie aufgefasst. In diesem Zusammenhang sind auch vereinzelte Äußerungen beachtenswert, die auf Befürchtungen hinauslaufen, dass hinter dem Zugeständnis einer Reformfähigkeit der sozialistischen Gesellschaft in der DDR Anzeichen für eine mögliche Liberalisierung unserer Gesellschaft stehen, verbunden mit Fragestellungen, ob künftig in der DDR mit mehr »Pluralismus« zu rechnen sei.
Streng internen Einzelhinweisen zufolge wird die Auffassung vertreten, mit solchen Formulierungen wie »friedliche Koexistenz für einen langen Zeitraum« werde die derzeitige Stagnation des revolutionären Weltprozesses eingestanden. Auch die Aussage vom »Kampf der Werte« wäre unmarxistisch, weil eine Gleichstellung von Idealen einer kommunistischen und einer sozialdemokratischen Partei einfach undenkbar sei. Hier ordnen sich auch vereinzelte Fragestellungen ein, ob die Eurokommunisten8 nicht recht hatten mit ihren Forderungen nach einem Zusammengehen mit den Sozialdemokraten.
Eine Vielzahl von Meinungsäußerungen progressiver Kräfte, vorrangig aus den Bereichen Hoch- und Fachschulwesen (Wissenschaftler) sowie Volksbildung (Pädagogen) und aus dem Staatsapparat, beinhaltet Überlegungen über mögliche sich aus dem Dokument ergebende Konsequenzen für die DDR, insbesondere bezogen auf höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-ideologischen Arbeit. Dabei werden Bedenken sichtbar, dass bei einem Teil der Parteimitglieder erhebliche Unklarheiten hinsichtlich der bisherigen Auslegung von Aussagen der Klassiker des Marxismus-Leninismus entstehen könnten, woraus häufig die Notwendigkeit abgeleitet wird, die ideologischen Auseinandersetzungen künftig offensiver zu führen. Aus der Erkenntnis, in der ideologischen Arbeit mehr tun und eine höhere Qualität erreichen zu müssen, erwarten diese Personenkreise von den Parteiorganen aller Ebenen weitere detaillierte Hinweise zur inhaltlichen Auswertung des Dokumentes und in diesem Zusammenhang dementsprechende überzeugende Argumentationen.
Dies sei umso mehr erforderlich – so insbesondere die Auffassung von Kadern wirtschaftsleitender Organe – als durch die im Dokument enthaltenen Festlegungen zur Entwicklung einer gegenseitigen Kritik an der anderen Gesellschaftsordnung und die geäußerten Absichten, Erleichterungen für den Vertrieb von Presseerzeugnissen zu schaffen, die ideologische Einwirkung auf die DDR zunehmen werde. Außerdem werde die angestrebte Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, den Vergleich ihrer Erfolge und Misserfolge, die DDR angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, insbesondere der Schwierigkeiten in der Versorgung, vor harte Prüfungen stellen, um unsere Überlegenheit gegenüber der eigenen und der Bevölkerung der BRD glaubhaft zu machen.
In diesem Zusammenhang sind auch die Meinungsäußerungen leitender Kader des Zentralvorstandes der LDPD sowie dessen Organ »Der Morgen« beachtenswert, die dem grundsätzlichen Anliegen des Dokumentes zustimmen und die Auffassung vertreten, dass unverzüglich Veränderungen in der Informationspolitik der DDR erforderlich seien, damit feindliche ideologische Angriffe, die sich gegen das »Nach-innen-und-außen-Öffnen« der DDR richten, flexibler und offensiver bekämpft werden können.
Diese Informationspolitik müsste ihrer Meinung nach unter Nutzung der in der DDR vorhandenen Medienbreite differenzierter erfolgen und gezielter auf zu erwartende Angriffe des Gegners offensiv reagieren.
In Einzelfällen wird die Meinung vertreten, man müsse sich auf eine völlig neue Denkweise einstellen. Die DDR werde nicht umhinkommen, noch mehr »Informationsreisen« in die BRD zu gestatten, damit sich »auch der einfache DDR-Bürger« ein objektives Bild vom Leben in der BRD machen könne. Auch werde sich auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens eine »weitere Öffnung« erforderlich machen.
Erste Reaktionen feindlich-negativer Personen, insbesondere im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkender Kräfte, zum Dokument beinhalten insbesondere Meinungsäußerungen zu den Problemen Abbau von Feindbildern sowie Friedens- und Reformfähigkeit beider Gesellschaftssysteme, wobei diese Aussagen als Rechtfertigung und Bestätigung ihrer bisherigen politischen Grundhaltung und für ihre feindlich-negativen Aktivitäten angesehen werden. Seitens dieser Kräfte werden »günstige Bedingungen« gesehen, ihre hinlänglich bekannten Ziele weiter zu verfolgen. Von einzelnen Exponenten politischer Untergrundtätigkeit wird die Auffassung vertreten, die SPD würde in dem Dokument auf die parlamentarische Demokratie, deren Grundwerte und den Pluralismus orientieren, während die SED nur »ihren Anspruch auf die Macht der Arbeiterklasse« formuliere.
Beide Parteien gingen wie selbst verständlich davon aus, dass im friedlichen Wettstreit der Systeme die eine oder andere Seite »gewinnen« werde und würden nicht sehen, dass es vielleicht noch ganz andere Vorstellungen zur gesellschaftlichen Entwicklung gibt. Die Aussagen im Dokument müssten ihrer Auffassung nach »jeden strammen Funktionär« erschüttern, denn ihm würden von »Kindesbeinen an die heiligen Marx’schen und Lenin’schen Thesen eingetrichtert« und dies entspreche nicht mehr dem, was in dem Dokument stehe. Auch könne nun dieses »Papier« für den Einzelnen zum Anlass genommen werden, »seine Rechte einzuklagen«.
Es gebe eine Reihe alter Positionen, die dieses Dokument, wenn es einen Sinn haben soll, unmöglich machen würde. Das wäre entweder Heuchelei, oder man müsste deutlich machen, welche Positionen heute wirklich anders gesehen werden. Grundmangel des Dokumentes sei, dass nur ungenügend sichtbar werde, wo es sich um Gespräche und Absichtserklärungen handele, und wo es um konkretes politisches Handeln gehe.