Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken zufolge fanden Verlauf und Ergebnisse der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses besonders unter progressiven Kräften breite Resonanz und ungeteilte Zustimmung. Bereits im Vorfeld der Tagung äußerten sich vor allem politisch interessierte Bürger, darunter Mitarbeiter aus zentralen staatlichen Organen, Journalisten des Berliner Verlages und Leitungskader sowie Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Humboldt-Universität Berlin, zur politischen Bedeutung dieser Tagung, ihres Stattfindens in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und verknüpften damit vielfältige Erwartungen hinsichtlich der Ergebnisse dieser Beratung.¹

Mehrheitlich wird die Tagung als ein herausragendes politisches Ereignis und als erneuter sichtbarer Beweis der offensiven Friedens- und Entspannungspolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft gewertet. Hervorgehoben wird die mit diesem Treffen überzeugend demonstrierte Einheit und Geschlossenheit der Staaten des Warschauer Vertrages, die insbesondere der Realisierung konkreter Abrüstungsschritte neue Impulse verleihe.

Besondere Beachtung fand in diesem Zusammenhang auch der dem Treffen vorausgegangene Arbeitsbesuch des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Genossen Gorbatschow,² in der SR Rumänien.³ Vielfach wurde, so von Angehörigen der NVA, der medizinischen Intelligenz/Rostock, Wissenschaftlern und Studenten der Humboldt-Universität Berlin, die Vermutung geäußert, dass das Ziel dieses Besuches darin bestanden habe, vorhandene Meinungsverschiedenheiten bereits vor der Berliner Tagung auszuräumen, um mit einem einheitlichen Standpunkt auftreten zu können und darüber hinaus die SR Rumänien wieder fester an die sozialistische Staatengemeinschaft zu binden.

In Meinungsäußerungen, u. a. von Leitungskadern der Industrie und Arbeitern aus Großbetrieben, [Bezirk] Schwerin, Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, [Bezirk] Rostock, Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften der DDR und Offizieren der NVA, wird unter Bezugnahme auf die Bedeutung der Tagung hervorgehoben, dass die Staaten des Warschauer Vertrages erneut ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt haben, indem sie neuerliche Vorbehalte der NATO-Staaten, insbesondere bezogen auf die doppelte Null-Lösung,⁴ überzeugend entkräftet haben. Das Kommuniqué sei – so wird argumentiert – eine konsequente Weiterführung des in Reykjavík aufgezeigten Weges⁵ und damit eine erneute Willensbekundung der sozialistischen Staaten, alles für die Erhaltung des Friedens zu tun.

Als besonders bedeutsam wird hervorgehoben, dass auf der Tagung auch prinzipielle Fragen der konventionellen Rüstung erörtert wurden. Unterstützung fand dabei vor allem die eindeutige Aussage, dass ein Ungleichgewicht im militärischen Potenzial nicht durch Nachrüstung, sondern nur durch Reduzierungen ausgeglichen werden könne. Die in dem Kommuniqué formulierte Militärdoktrin findet mehrheitlich Zustimmung.

Mit dieser aktuellen Darstellung der Doktrin des Warschauer Vertrages sei nochmals eindeutig der Verteidigungscharakter des Bündnisses unterstrichen worden. Vielfach wird betont, so von Beschäftigten des VEB CLG Anlagenbau Leipzig und von Wissenschaftlern am Institut für Festkörperphysik und Elektronenmikroskopie Halle, dass der Frieden nur durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gewährleistet werden kann. Wiederholt wird dabei geäußert, dass durch eine weltweite Abrüstung umfangreiche Mittel freigesetzt würden, die zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung des Lebensstandards verwendet werden könnten.

Ersten Einzelhinweisen zufolge fand die Militärdoktrin auch unter kirchlichen Amtsträgern Beachtung. So argumentieren einzelne Pfarrer, dass die Aussage, die Staaten des Warschauer Vertrages sehen keinen anderen Staat als Feind, Konsequenzen hätte hinsichtlich der künftigen Formulierung des Feindbildes in der NVA sowie für die vormilitärische Ausbildung der Schuljugend.⁶

Im Ergebnis der Berliner Tagung wurden bereits im Vorfeld geäußerte Erwartungen hinsichtlich des Abschlusses konkreter Abrüstungsvereinbarungen zu Nuklearwaffen bekräftigt.

Vielfach wurde die Überzeugung geäußert, so von Berliner Journalisten und Wissenschaftlern des Zentralinstitutes für Kybernetik und Informationsprozesse der Akademie der Wissenschaften der DDR, dass von der Berliner Tagung wichtige Impulse für den weiteren Fortgang der Verhandlungen in Genf ausgegangen sind. Es wird für möglich erachtet, dass es in absehbarer Zeit doch zu einem Gipfeltreffen der UdSSR und der USA kommt. Aus der bisher destruktiven Haltung der NATO-Staaten zu den Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion⁷ und ihrer Verbündeten sowie ihrem Festhalten an der Hochrüstungspolitik werden aber nach wie vor in relativ breitem Umfang Zweifel an der Realisierbarkeit konkreter Abrüstungsschritte abgeleitet. Vereinzelt wird von Werktätigen aus Industriebetrieben [Bezirk] Schwerin die Vorstellung geäußert, die sozialistischen Staaten sollten noch weitergehende Zugeständnisse machen, um die NATO-Staaten so in Zugzwang zu bringen, dass sie zu Abrüstungsvereinbarungen gezwungen sind. Dem gegenüber wird in Gesprächen unter den verschiedensten Personenkreisen zur Abrüstungsproblematik in zunehmendem Maße Sorge zum Ausdruck gebracht, ob der Sozialismus durch die getätigten einseitigen Zugeständnisse und Vorschläge nicht an militärischer Stärke einbüßt. Es wird die Frage gestellt, wieweit man noch gehen könne, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden.

In geringem Umfang wird Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die im Vorfeld der Tagung zum Teil unter dem Einfluss der spekulativen Berichterstattung in westlichen Medien von verschiedenen Personenkreisen diskutierten/geäußerten Erwartungen hinsichtlich der Ergebnisse/Vorschläge der Berliner Beratung nicht erfüllt worden sind.

So wurden differenziert, z. B. von Wissenschaftlern der Universitäten Rostock und Berlin, Angehörigen der pädagogischen Intelligenz, [Bezirke] Potsdam und Erfurt, Mitarbeitern der Interflug Berlin und Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz der Seeverkehrswirtschaft Erwartungen geäußert, die Tagung werde orientieren auf

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  den vollständigen Abzug ausländischer Truppen aus der DDR und der BRD,

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  konkrete Festlegungen hinsichtlich der Reduzierung konventioneller Waffen und den Abschluss diesbezüglicher Vereinbarungen noch in diesem Jahr.

(Einzelne Personen spekulieren, Genosse Gorbatschow werde sich zur Frage einer schrittweisen »Wiedervereinigung Deutschlands« äußern.)

Mehrfach wurde bereits im Vorfeld der Berliner Tagung spekuliert, dass der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Gorbatschow, dieses Forum nutzen werde, die Strategie und Taktik der KPdSU zur Durchsetzung des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses in der UdSSR zu erläutern.

Außerdem wurde vermutet, dass derartige Fragen, insbesondere die Haltung der SED dazu, auch Inhalt der Gespräche auf dem persönlichen Treffen des Generalsekretärs des ZK der SED, Genosse Honecker,⁸ mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genossen Gorbatschow, war. In diesem Sinne äußerten sich u. a. Angehörige aus dem Bereich Kunst und Kultur, Journalisten aus der Hauptstadt und Mitarbeiter des Ministeriums für Volksbildung.

Streng internen Hinweisen zufolge brachten mehrere kirchenleitende Kräfte des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirchen in der DDR zum Ausdruck, dass sie mit Auseinandersetzungen zwischen dem Genossen Honecker und dem Genossen Gorbatschow rechnen, in deren Ergebnis die sowjetische Seite die Allgemeingültigkeit der sowjetischen Politik im innen- und außenpolitischen Bereich unterstreichen werde.

Gleichzeitig äußerten die vorgenannten kirchlichen Amtsträger die Erwartung, dass es dem Generalsekretär des ZK der KPdSU gelingen möge, die Regierung der DDR zu der Einsicht zu bewegen, dass es jetzt noch mehr als früher gelte, von der Sowjetunion zu lernen. Sie erhoffen sich dadurch die Durchsetzung einer Reihe gegenüber dem Staat erhobener Forderungen. Ähnliche Auffassungen vertraten Studenten der Sektion Theologie der Humboldt-Universität Berlin.

In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen von Werktätigen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurde der Umfang der im Zusammenhang mit der Tagung eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen heftig kritisiert. Straßensperrungen und Umleitungen öffentlicher Verkehrsmittel hätten zu spürbaren Beeinträchtigungen im Berufsverkehr – Verspätungen bis zu zwei Stunden – geführt. Vielfach wurde die Auffassung vertreten, bei besserer Organisation hätte ein reibungsloser Verkehrsablauf gewährleistet werden können. Für stundenlange Sperrungen wichtiger Magistralen der Hauptstadt, noch dazu im Berufsverkehr, habe man kein Verständnis. Bei Beschäftigten einer Reihe von Betrieben und Einrichtungen der Hauptstadt, z. B. der Humboldt-Universität und dem Ministerium für Bauwesen, stieß die Aufforderung zur Spalierbildung zur Begrüßung der Tagungsteilnehmer auf geringe Resonanz. Vor allem die an Werktätige ergangene Aufforderung, in den späten Abendstunden des 28. Mai (Festkonzert im Schauspielhaus) über den Platz der Akademie »zu bummeln«, um bei den Gästen den Eindruck einer »rein zufälligen Begegnung und spontanen Beifallsbekundung« zu erwecken, stieß mehrheitlich auf Unverständnis.⁹

(In diesem Zusammenhang löste auch die an Werktätige Berliner Betriebe ergangene Aufforderung zur Spalierbildung am 8. Juni 1987 – Pfingstmontag – anlässlich der Begrüßung des amtierenden Generalsekretärs des ZK der KP Chinas und Ministerpräsidenten, Zhao Ziyang,¹⁰ erneut kritische, teilweise ablehnende Diskussionen aus.

Es wurde argumentiert, dass damit eigentlich die auch sonst gesellschaftlich aktiven Bürger zusätzlich belastet und in ihrer Freizeit eingeschränkt werden.)

Nach vorliegenden Hinweisen aus der Mehrheit der Bezirke wird der Inhalt der Diskussionen breitester Teile der Bevölkerung seit Bekanntwerden der Verletzung des Luftraumes der Sowjetunion durch ein von einem BRD-Bürger gesteuertes Flugzeug maßgeblich von diesem Vorfall bestimmt.¹¹

Meinungsäußerungen zur Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses werden dabei in den Hintergrund gedrängt.

Vielfach wird in den Diskussionen Bezug genommen auf entsprechende Sendungen westlicher elektronischer Medien.

Von diesen Sendern vorgenommene Darstellungen und Wertungen werden häufig unkritisch übernommen und weiterverbreitet.

Progressive Kräfte werten diesen Vorfall als geplante Provokation mit dem Ziel, die internationale Öffentlichkeit von Verlauf und Ergebnissen der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses abzulenken und das sowjetische Luftverteidigungssystem zu testen. Als Beweise hierfür werden u. a. genannt die unverzüglich begonnene und sensationell aufgemachte Berichterstattung in den westlichen Medien, einschließlich der Veröffentlichung von Filmaufnahmen eines angeblichen Amateurs über den Vorfall. Verbreitet wird Unverständnis darüber geäußert, dass dieses Flugzeug so tief in den sowjetischen Luftraum eindringen und ungehindert auf dem Roten Platz in Moskau landen konnte. Wiederholt wird die Frage aufgeworfen, wie sicher die sozialistischen Staaten eigentlich vor solchen Übergriffen seien, da sich auch Terroristen und andere Feinde solcher Methoden bedienen könnten.

Charakteristisch für Diskussionsinhalte sind folgende Argumente:

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  Mit diesem Vorfall sei das Ansehen der UdSSR und ihrer Streitkräfte in aller Welt geschädigt worden;

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  erst ein »harmloser Sportflieger« müsse die sowjetischen Streitkräfte auf ernsthafte Mängel in der Landesverteidigung aufmerksam machen;

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  dieser Vorfall mache die Worte des Genossen Gorbatschow, dass die Sicherheit der sozialistischen Länder ohne Abstriche gewährleistet werde, fragwürdig;

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  auch die in Westeuropa stationierten amerikanischen Raketen haben eine niedrige Flughöhe; damit erhöhe sich die Gefahr einer Provokation.

Mehrheitlich werden die in der Mitteilung über die Sitzung des Politbüros des ZK der KPdSU publizierten Maßnahmen begrüßt. (Die Ernennung eines neuen sowjetischen Verteidigungsministers wird ebenfalls mit diesem Vorfall in Zusammenhang gebracht.)¹²

Teilweise werden diese Entscheidungen der sowjetischen Parteiführung in Einheit gesehen mit dem Bemühen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, darunter auch in den Streitkräften, Ordnung und Disziplin durchzusetzen.

1. Zum nächsten Dokument Unruhen wegen Rockkonzert am Reichstag
   

   9. Juni 1987
   Information Nr. 235/87 über Vorkommnisse mit Jugendlichen und Jungerwachsenen in Berlin-Mitte im Zusammenhang mit den Rockkonzerten auf dem Platz der Republik vor dem ehemaligen Reichstagsgebäude in Westberlin

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 25.5.–31.5.1987
   

   4. Juni 1987
   Information Nr. 226/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 25. Mai 1987 bis 31. Mai 1987