Reaktionen auf die 4. Tagung des ZK der SED
29. Juni 1987
Erste Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf die 4. Tagung des ZK der SED vom 18. bis 19. Juni 1987 in Berlin [O/186]
Vorliegenden ersten Hinweisen zufolge wurde die 4. Tagung des ZK der SED vorwiegend von politisch progressiv eingestellten Bürgern verfolgt.1
In den Reaktionen auf die 4. Tagung wird vielfach darauf hingewiesen, dass der Bericht des Politbüros des ZK der SED an die 4. Tagung eine Bilanz zum Stand der Realisierung der Aufgabenstellungen des XI. Parteitages2 darstellt. In den Meinungsäußerungen wird uneingeschränkte Zustimmung zur getroffenen Einschätzung der internationalen Lage und zu den außenpolitischen Aktivitäten von Partei und Regierung der DDR geäußert. Mit Genugtuung wird festgestellt, dass die Sicherung des Friedens nach wie vor im Mittelpunkt der Aktivitäten der Partei steht. Unsere Außenpolitik sei, so wird argumentiert, für den Westen berechenbar, sodass begründete Hoffnung auf konkrete Ergebnisse bei den Abrüstungsverhandlungen in nächster Zukunft bestehe.
In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen aus allen Schichten der Bevölkerung wird auf die Aussagen zur Entwicklung des Verhältnisses zwischen der DDR und der BRD sowie Westberlin Bezug genommen und unterstrichen, dass unser Staat mit seiner auf Frieden und Entspannung gerichteten Dialogpolitik das Interesse an einer weiteren Normalisierung und Entwicklung der Beziehungen nachhaltig unter Beweis stelle.
Dagegen wird das Auftreten des USA-Präsidenten Reagan3 und führender Politiker der BRD sowie des Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Diepgen,4 in Westberlin verurteilt und betont, dass deren Reden an die Zeiten des »kalten Krieges« erinnern würden.5 Dies könne zur Beeinträchtigung der zwischenstaatlichen Beziehungen führen. Eine Verschiebung des Termins für den Besuch des Genossen Honecker6 in der BRD wird deshalb für möglich gehalten.7
Weiter wird die Auffassung vertreten, dass die 750-Jahr-Feierlichkeiten in Westberlin8 für eine offene Provokation gegenüber der DDR und den sozialistischen Bruderländern missbraucht worden seien.
Seit 1970 sei kein USA-Präsident, so wird weiter betont, an einem politisch so sensiblen Ort wie Westberlin in einer derartig aggressiven und scharfmacherischen Art und Weise gegen die Entspannung aufgetreten.9 Vielfach wird die Frage gestellt, wie ein Politiker dieses Ranges allgemein bekannte Realitäten missachten könne.
Daraus ableitend werden Befürchtungen geäußert hinsichtlich eines weiteren Beharrens der USA auf der Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik.
Zum innenpolitischen Teil des Berichtes des Politbüros an die 4. Tagung des ZK der SED werden vorliegenden Hinweisen zufolge differenzierte Meinungen geäußert.
In relativ breitem Umfang wird eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass die seit längerer Zeit in der Volkswirtschaft und im Bereich Handel und Versorgung bestehenden und für die Werktätigen spürbar anwachsenden Probleme nicht in gewünschtem und zum Teil erwarteten Maße öffentlich kritisch dargelegt und gewertet worden seien.
Häufig wird in solchen Meinungsäußerungen Bezug genommen auf die offene und kritische Darlegung von Problemen der Entwicklung in der Sowjetunion seitens des Genossen Gorbatschow.10
So äußerten z. B. Führungskader des VEB Mineralölwerk Lützkendorf, [Bezirk] Halle, im internen Kreis, dass in der Volkswirtschaft der DDR Reformen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität »im Stil Gorbatschows« erforderlich seien. Auch Leitungs- und Forschungskader aus Schwerpunktbetrieben des Bezirkes Halle, Mitarbeiter von örtlichen Staatsorganen sowie politisch progressiv eingestellte Werktätige aus Zentren der Arbeiterklasse des Bezirkes Frankfurt/Oder bringen zum Ausdruck, der Bericht des Politbüros an die 4. Tagung sei eine überwiegend positive Wertung der erreichten volkswirtschaftlichen Ergebnisse.
Es sei verbreitet der Eindruck entstanden, so wird von diesem Personenkreis argumentiert, die wenigen angesprochenen Probleme könnten durch »Einleitung weiterer Maßnahmen« unkompliziert gelöst werden.
Erwartet worden sei, so äußerten sich in relativ breitem Umfang Personen aus verschiedenen Bevölkerungskreisen, dass mit einer erkennbar offeneren Einschätzung Antwort auf jene Probleme gegeben wird, die von den Werktätigen zunehmend kritisch beurteilt werden.
Im Vordergrund stünden dabei Probleme des Handels und der Versorgung, wobei immer öfter auch Mängel und Unzulänglichkeiten in den Bereichen Dienstleistungen und Verkehrswesen, hinsichtlich des medizinischen Versorgungsniveaus sowie Fragen der Lohn-Preis-Politik eine Rolle spielen. Diskussionen/Meinungsäußerungen dazu prägen zeitweilig die Reaktion der Bevölkerung bei Zurückdrängung des Interesses für aktuelle politische Ereignisse und Prozesse.
Im Grundtenor vorliegender Hinweise kommt zum Ausdruck, auf vorgenannten Gebieten zeige sich für die Werktätigen spürbar ein sinkendes Versorgungsniveau. Ableitend daraus treten zunehmend kritische Haltungen/Meinungen bis hin zu Anzeichen von Zweifeln/Resignation zu Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR auf; die Glaubwürdigkeit der Realisierung zentral erhobener Forderungen und gegebener Orientierungen zur Veränderung der Lage wird angezweifelt.
Generell ist eine stark emotionale Prägung der Reaktionen zu diesen Problemen feststellbar. Hinweisen aus der Mehrheit der Bezirke der DDR zufolge äußern sich Unmut und Unzufriedenheit der Bevölkerung über immer wieder auftretende Versorgungsprobleme u. a. in einer zunehmenden Schärfe öffentlich geführter Diskussionen und Aggressivität im Verhalten gegenüber den Verkaufskräften.
In der Reaktion wird deutlich, dass immer weniger Verständnis aufgebracht wird für Mängelerscheinungen, Versorgungslücken und nicht zufriedenstellende Leistungen im Dienstleistungsbereich. In breiter werdendem Umfang sind kritische Meinungen zur Arbeitsweise territorial verantwortlicher Organe feststellbar, wobei zum Teil offen Zweifel an einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung und Erfüllung der Pflichten vor allem durch leitende Funktionäre im Bereich Handel und Versorgung geäußert werden.
Im Mittelpunkt heftiger kritischer Diskussionen steht nach wie vor das als nicht ausreichend empfundene Warenangebot besonders bei
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Kinderbekleidung aller Art,
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Damen- und Herrenbekleidung, darunter auch der Exquisit-Qualität,11
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Untertrikotagen für Kinder, Damen und Herren,
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Schuh- und Lederwaren,
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Heimelektronik, Farbfernsehgeräten,
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Pkw-Ersatzteilen,
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Sortimenten »1 000 kleine Dinge«,12 einschließlich Grundmaterialien für den Heimwerkerbedarf.
Es besteht vorliegenden Hinweisen aus allen Bevölkerungskreisen zufolge die Auffassung, und in dieser Richtung werden Forderungen erhoben, dass die Bevölkerung über tatsächlich vorhandene Mängel und Probleme sowohl zentral als auch auf territorialer Ebene ehrlicher und kritischer informiert werden müsse.
Werktätige der Landwirtschaft des Bezirkes Neubrandenburg werten in diesem Zusammenhang Angaben aus den statistischen Monatsberichten13 über die Erhöhung der Warenproduktion für den Bevölkerungsbedarf als Versuch der bewussten Irreführung und Manipulierung der Bevölkerung, die die bestehende Unzufriedenheit unter der Bevölkerung noch weiter »anheizen« würden. In breitem Umfang wird darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass der Wahrheitsgehalt solcher Wertungen/Einschätzungen daran gemessen wird, ob und in welchem Umfang sich die Leistungen im Warenangebot niederschlagen.
Werktätige aus den Bereichen Gesundheitswesen und Volksbildung des Bezirkes Schwerin vertreten beispielsweise die Auffassung, es sei an der Zeit, die »große Politik« wieder stärker mit den Problemen des Alltags zu verbinden. Trotz anhaltender Erfolgsmeldungen in der Presse zur Entwicklung der Volkswirtschaft gebe es nach wie vor Schwierigkeiten/Engpässe auf verschiedenen Gebieten, sodass Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Berichterstattungen entstehen.
Probleme des Handels und der Versorgung spielen zunehmend auch in den persönlichen Kontakten von Bürgern der DDR in das nichtsozialistische Ausland eine Rolle. Deutlich erkennbar sind Bestrebungen von DDR-Bürgern zur Anbahnung und zum Ausbau von Kontakten zu Personen vor allem in der BRD und Westberlin mit dem Ziel, in den Besitz von Waren bzw. freikonvertierbarer Währung zu gelangen. Dabei werden zum Teil auch Konsequenzen für die berufliche Entwicklung, z. B. Nichtverpflichtung als Geheimnisträger, in Kauf genommen.
Personen, die sich im NSW, besonders der BRD und Westberlin aufhielten, verherrlichen nach ihrer Rückkehr in vielfältiger Form in Gesprächen im Freundeskreis bzw. Arbeitskollektiv das Warenangebot, wobei aus Vergleichen mit der Versorgungssituation in der DDR mehrfach Zweifel an der Leistungskraft der Volkswirtschaft der DDR abgeleitet werden.
In den vorliegenden Meinungsäußerungen kommt weiter zum Ausdruck, dass immer wieder auftretende Sortimentslücken bzw. ein nicht bedarfsgerechtes Warenangebot zunehmend Erscheinungen der Korruption und der Spekulation begünstigen. Schiebereien mit sogenannten Engpasswaren, Verkauf von Waren, die zum Teil aus Kontaktbeziehungen mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten stammen, auf »Trödelmärkten« zu überhöhten Preisen usw. haben offensichtlich ein solches Ausmaß angenommen, dass in breitem Umfang kurzfristig staatliche Reguliermaßnahmen erwartet werden.
Im Zusammenhang mit Reaktionen zu Versorgungsfragen, Mängeln und Missständen im Dienstleistungswesen und Probleme im innerstädtischen Bauwesen und anderen kommunalen Bereichen werden immer öfter Bezüge hergestellt zum Lebensniveau in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wobei hauptsächlich die mit den Feierlichkeiten zum 750jährigen Jubiläum der Stadt verbundenen Aufwendungen und daraus erwachsenden zusätzlichen Belastungen der ohnehin angespannten Situation in den Bezirken immer heftiger kritisiert werden.
Neben den bekannten Meinungen/Argumenten wird vielfach zum Ausdruck gebracht, die Häufigkeit und Permanenz, mit der in den Medien der DDR über dieses Jubiläum berichtet werde, sei stark übertrieben und rufe Abneigung hervor. Es habe sich bei Bürgern aus den Bezirken der DDR zum Teil ein regelrechter »Berlin-Hass« herausgebildet. Verfestigt hat sich die Haltung/Meinung, Berlin lebe ungerechtfertigt auf Kosten der Bezirke. Ein relativ verbreitetes Gerücht über streikähnliche Unruhen in einer GPG des Bezirkes Dresden, demzufolge es dort Beschäftigte ablehnten, Frühgemüse zum Versand nach Berlin zu verpacken, wird vielfach als glaubhaft angesehen. (Überprüfungen ergaben, dass es ein derartiges Vorkommnis nicht gegeben hat.)
Ein Schwerpunkt der äußerst kritisch gehaltenen Meinungen ist – vor allem durch die an Anzahl und Umfang zunehmenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen ausgelöst – der materielle und finanzielle Aufwand der Feierlichkeiten in Berlin. Sowohl von Werktätigen aus der Republik als auch der Hauptstadt wird die Auffassung vertreten, der Aufwand sei übertrieben und der größte Teil der Mittel sollte besser für die Verbesserung des allgemeinen Lebensniveaus eingesetzt werden.
Bei Anerkennung des hohen künstlerischen Niveaus vieler Veranstaltungen wird die Verausgabung von Devisen in einem solchen Umfang für die Gastspiele von Künstlern aus dem nichtsozialistischen Ausland als nicht gerechtfertigt angesehen. Vielfach wird dabei u. a. von Reisekadern aus den Bereichen Volkswirtschaft sowie Kunst und Kultur hingewiesen auf Orientierungen zur Sparsamkeit im Umgang mit Devisen. In diesem Zusammenhang wurden Einzelmeinungen von Werktätigen aus der Hauptstadt bekannt, die unter Bezugnahme auf die Neuregelung des Geldumtausches bei Reisen nach nichtsozialistischen Staaten14 die Meinung vertreten, man sollte lieber Bürgern, denen Besuchsreisen dorthin gestattet werden, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Kulturschaffende und Kulturfunktionäre aus der Hauptstadt äußern sich häufig kritisch zur Arbeitsweise des Organisationsbüros des Stadtjubiläums, speziell zur Organisation und Propagierung von Veranstaltungen sowie zur Vertragsgestaltung mit den Künstlern.
Auf Unverständnis stößt die Praxis der sogenannten Gagengarantie sowie der Überbezahlung von Künstlern der DDR im Rahmen der Veranstaltungen, einschließlich des Festumzuges.15 Unterhaltungskünstler bestätigen in internen Gesprächen, dass sie bei Auftritten im Rahmen der Feierlichkeiten die doppelte Gage bekommen und äußerten dabei, wer in diesem Jahr nicht reich wird, sei selbst schuld.
Werktätige aus der Hauptstadt spüren nach vorliegenden Hinweisen in letzter Zeit verstärkt eine sogenannte personenbezogene »Berlin-Feindlichkeit«. So wurden Kühlzugfahrern des VEB Versorgungstransporte Berlin beschimpft, weil sie angeblich »das letzte Fleisch nach Berlin« fahren würden. Kundendienstingenieure des Kombinates EAW Treptow und Kraftfahrer des Kombinates Autotrans Berlin verweisen auf längere Wartezeiten bei den Kooperationspartnern und wiederholtes Luftablassen aus Reifen Berliner Pkw. Für einige Busfahrer der BVB waren die negativen Stimmungen unter der Bevölkerung in Bezirken zum Berlin-Jubiläum Anlass, bei Touristenfahrten diesbezügliche Hinweisschilder zeitweilig zu entfernen, um Beschimpfungen und Anzüglichkeiten zu vermeiden.
(Über diese Erscheinungen ist der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Berlin, Genosse Schabowski,16 durch den Leiter der BV informiert worden.)