Probleme Seegrenze zur VR Polen
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Hinweise zu einigen aktuellen Problemen in den bilateralen Beziehungen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen [K 1/171]
Nach dem MfS intern vorliegenden Hinweisen wurde in jüngster Zeit sowohl in internen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit der VR Polen verstärkt über ungeklärte, die gegenseitigen Beziehungen belastende Probleme polemisiert.
In einem Vortrag vor einem ausgewählten Personenkreis an der Militärpolitischen Akademie der polnischen Armee im April 1987 habe der persönliche Berater des Genossen Jaruzelski,1 Major Górnicki,2 die Beziehungen der VR Polen zur DDR im Vergleich zu anderen sozialistischen Ländern als die schlechtesten eingeschätzt.
Als Beispiel dafür wurden die mit der Erweiterung der Territorialgewässer seitens der DDR auf zwölf Seemeilen entstandenen und bisher nicht geklärten Probleme der Seegrenzen zwischen beiden Ländern und der damit im Zusammenhang stehenden Zufahrtswege zu den polnischen Häfen Świnoujście3 und Szczecin4 angeführt.5
Die im Dezember 1986 und Januar 1987 erfolgten Verweisungen von sechs polnischen Handelsschiffen aus den Territorialgewässern der DDR von dem widerrechtlich eingerichteten Ankerplatz 3 des Hafens Swinoujscie solle Górnicki als Bedrohung durch die Seestreitkräfte der DDR charakterisiert haben.
Unter Berufung auf das Potsdamer Abkommen6 vertritt die VR Polen den Standpunkt, dass mit der Zugehörigkeit der Hafenstädte Świnoujście und Szczecin zu Polen auch die Schifffahrtswege zum polnischen Territorium gehören würden und die Seegrenze zur DDR 0,6 Seemeilen westlich von den Hafenzufahrtslinien verlaufen müsste.
(Ein Eingehen auf die polnischen Forderungen hätte nach vorliegenden Expertenmeinungen zur Folge, dass sich die Zufahrtswege zu den polnischen Häfen in internationalen Gewässern befinden würden, die auch den NATO-Flotten offenständen. Außerdem müsste die DDR zwei Drittel ihrer Territorialgewässer im Gebiet zwischen Ahlbeck und Saßnitz preisgeben.)
Die von der DDR – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und international üblichen Gepflogenheiten – vorgeschlagenen vertraglichen Vereinbarungen zur Gewährleistung der Zufahrtswege zu den Häfen Świnoujście und Szczecin durch die Territorialgewässer der DDR, lehnt die VR Polen nach wie vor ab.
Nach internen Einschätzungen ist die polnische Führung daran interessiert, noch in diesem Jahr eine Klärung bei den strittigen Fragen der Seegrenzen mit der DDR zu erreichen, obwohl sie bei den laufenden Expertengesprächen zu diesem Problem weiter auf ihren Positionen beharrt.
Es wird die Auffassung verbreitet, dass es bei einer weiteren Zunahme der in der VR Polen öffentlich geführten Diskussionen zu den Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Seegrenzen zu einer Internationalisierung des Problems kommen und damit die DDR unter Druck geraten kann.
Nach offiziellen Informationen polnischer Regierungsvertreter soll die von der DDR vorgenommene Festlegung der Seegrenzen auch zu negativen Willensäußerungen in der Bevölkerung der VR Polen geführt haben. Seit Beginn des Jahres 1987 gebe es, vor allem im Raum Szczecin, kritische Äußerungen über die Haltung der DDR. Im März wurden diese Fragen auf dem Wojewodschaftskongress der Patriotischen Bewegung zur nationalen Wiedergeburt (PRON)7 sowie auf dem Kongress des Seglerverbandes der VR Polen in der Öffentlichkeit diskutiert und vom Regionalsender Szczecin verbreitet.
Westliche Massenmedien griffen diese Fragen auf und berichteten bereits mehrmals über die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden sozialistischen Nachbarstaaten in Bezug auf die Seegrenzen und über die Verweisung polnischer Schiffe durch die Volksmarine der DDR.
Am 1. April 1987 informierte das Zentralorgan der PVAP darüber, dass der Regierungssprecher, Genosse Urban,8 auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz zu einer diesbezüglichen Frage eines Korrespondenten von CBS-News Stellung genommen hatte. Urban bestätigte, dass zur Abgrenzung der Territorialgewässer zwischen der DDR und der VR Polen Verhandlungen geführt werden, der freie Zugang von den polnischen Häfen zu den Schifffahrtslinien auf der Ostsee jedoch stets gesichert wäre.
Kürzlich soll Genosse Urban in einem internen Gespräch geäußert haben, dass die Diskussion im Land, insbesondere in dem betroffenen Küstengebiet, zu den umstrittenen Fragen der Seegrenzen zunehmen würde und die polnischen Massenmedien dazu informieren müssten.
In diplomatischen Kreisen in Warschau sind die strittigen Fragen zwischen den beiden sozialistischen Ländern bezüglich der Seegrenzen und der Zufahrtswege zu den Häfen ebenfalls bekannt.
Mit dem Hinweis, sich nicht in die bilateralen Angelegenheiten einmischen zu wollen, das polnische Angebot zu einem Besuch der Hafenstadt Szczecin durch den amtierenden Generalsekretär des ZK der KP Chinas und Ministerpräsidenten des Staatsrates der VR China während seines Aufenthaltes in der VR Polen vom 4. Juni bis 8. Juni 1987 abgelehnt haben. Internen Einschätzungen zufolge war beabsichtigt, mit dem Besuch des führenden chinesischen Politikers die polnischen Forderungen in der Oderbucht zu unterstreichen.
Als weitere offene Fragen bei der Entwicklung der Beziehungen zur DDR sieht die VR Polen die Veränderung der vertraglichen Regelungen beim Warentransport durch die DDR nach Berlin (West) und die Erweiterung des Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern an.
Die seit Anfang 1986 laufenden Bemühungen der VR Polen zur Veränderung des Verfahrensmodus beim Gütertransport von Polen durch die DDR nach Berlin (West) werden fortgesetzt. Nach internen Einschätzungen ist die VR Polen bestrebt, die durch die Errichtung der Eisenbahnfährverbindung DDR – UdSSR (Mukran – Klaipeda) zu erwartenden Einnahmeausfälle mit diesen Maßnahmen zu kompensieren. Sie fordert von der DDR, beim Gütertransit nach Berlin (West) die Aufhebung der Genehmigungspflicht für den Warentransport und die Bezahlung der Transitgebühren in Rubel (nicht in Devisen).
Auf unterschiedlichsten Ebenen wird bei bilateralen Treffen und Beratungen von Vertretern der Regierung der VR Polen die Frage der Erweiterung des Reiseverkehrs, vor allem des privaten Reiseverkehrs, angesprochen. Die von der UdSSR mit Wirkung vom 1. Januar 1987 verfügte Aufhebung der seit Verkündung des Ausnahmezustandes in Polen 1981 geltenden Reisebeschränkungen wird zum Anlass genommen, die DDR zu entsprechenden Zugeständnissen zu veranlassen. Nach polnischen Auffassungen rechtfertige das erreichte hohe Niveau der zweiseitigen Beziehungen, zu den Regelungen des Abkommens zwischen der DDR und der VR Polen über den grenzüberschreitenden visafreien Reiseverkehr beider Staaten von 1971 zurückzukehren.9
Problematisch gestaltet sich nach weiter vorliegenden internen Hinweisen auch der Austausch von Kulturgütern zwischen beiden Ländern. Die bei Gesprächen auf höchster Ebene 1977 erklärte Bereitschaft zur Rückführung der Bestände der ehemaligen Preußischen Staatsbibliothek (heute Deutsche Staatsbibliothek), die während des Zweiten Weltkrieges in das heutige Gebiet der VR Polen ausgelagert worden waren, wurde nach einer ersten symbolischen Übergabe aufgefundener Kunstschätze 1977 nicht realisiert. Auf die von der DDR seit dieser Zeit ergriffenen Initiativen zur Führung von Verhandlungen zu diesen Fragen wurde von der polnischen Seite ausweichend oder nicht reagiert. Seit einiger Zeit wird die Rückführung dieser Kulturgüter abgelehnt, obwohl die DDR ihrerseits polnische Kulturgüter, die in der DDR aufgefunden wurden, übergeben hat.10
Sehr aufmerksam und kritisch werden in der VR Polen innen- und außenpolitische Aktivitäten der DDR verfolgt, die die polnischen Interessen berühren.
Die polnische Presse beschäftigte sich in der letzten Zeit verstärkt mit Fragen der deutschen, insbesondere der preußischen Geschichte. In der einseitig, von polnischen Interessen geprägten Bewertung Preußens sind teilweise klassenindifferente, polemische und kritische Äußerungen über die Aufarbeitung der preußischen Geschichte durch die DDR enthalten.
Der Berater des Genossen Jaruzelski, Major Górnicki, soll in seinem bereits erwähnten Vortrag an der Militärpolitischen Akademie der polnischen Armee geäußert haben, dass die DDR eine eigene Politik der Annäherung gegenüber der BRD betreibe. Über viele Fragen der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD würden die anderen sozialistischen Staaten nicht informiert.
Gegenwärtig wird im ZK der PVAP ein Dokument zur »Herausbildung eines rationellen Standpunktes der Polen zum deutschen Problem« diskutiert, das nach seiner Bestätigung den Massenmedien als Grundsatzdokument zur Wahrnehmung der Interessen der VR Polen gegenüber der BRD und der DDR zur Verfügung gestellt werden soll.