[Faksimile vom Deckblatt]

Auf Veranlassung des MfS führten Experten in Anbetracht bereits vorliegender Erkenntnisse beim Staatlichen Amt für Technische Überwachung der DDR (SATÜ) zum Kombinat VEB Chemische Werke Buna Schkopau, [Kreis] Merseburg, [Bezirk] Halle, weitergehende Untersuchungen bezüglich des technischen Zustandes der Produktions- und Energieerzeugungsanlagen, zum Gebäudezustand sowie zu Problemen der Umweltbelastung im VEB Chemiekombinat Bitterfeld, [Bezirk] Halle, durch, die zu folgenden Ergebnissen führten:¹

Die technischen Ausrüstungen weisen einen hohen Verschleißgrad auf, und es besteht eine erhebliche Gefährdung der Gebäudesubstanz. Aus gleichen Gründen sind die Energieerzeugungsanlagen nur noch in beschränktem Umfang verfügbar.

Von den Einzeltrassen und Rohrnetzen² (Chlorleitung) gehen trotz erfolgter Rekonstruktionsmaßnahmen auch weiterhin Gefahren aus.

Bisher durchgeführte Maßnahmen zur Gewährleistung des Umweltschutzes sind unzureichend, annähernd die Hälfte der im Kombinat beschäftigten Werktätigen ist gesundheitlichen Schädigungen und Gefährdungen ausgesetzt.

Im VEB Chemiekombinat Bitterfeld werden mit einer Industriellen Warenproduktion in Höhe von etwa 7,5 Mrd. Mark ca. 8 % der Chemieproduktion der DDR erzeugt. In 140 Produktgruppen unterschiedlichster Art erfolgt die Herstellung von rund 3 000 Erzeugnissen (elektrochemische Erzeugnisse, Säuren, Zwischenprodukte wie PVC-Granulat, Wirkstoffe, sowie Fertigprodukte wie Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel), deren Ausfall zu bedeutenden nachteiligen Auswirkungen in allen Bereichen der Volkswirtschaft der DDR führen würde. (Nach vorliegenden Einschätzungen hätten zeitweilige Produktionsunterbrechungen im CKB größere nachteilige Wirkungen als etwa die Folgen gleichartiger Vorkommnisse in anderen bedeutenden Chemiekombinaten wie Leunawerke/Buna.)

Wie durch die Untersuchungen eindeutig festgestellt wurde, reichen die dem VEB Chemiekombinat Bitterfeld maximal zur Verfügung stehenden und geplanten materiellen und finanziellen Fonds nicht aus, eine grundlegende Stabilisierung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Produktions- und Energieerzeugungsanlagen zu erreichen, die gefährdete Gebäudesubstanz zu sanieren sowie einen wesentlichen Abbau der bestehenden Gefährdungssituation für die Werktätigen zu bewirken.³

Aus vorgenannten Gründen ist deshalb nach übereinstimmenden Auffassungen von Experten die Grundfondsreproduktion in diesem Kombinat nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet, und der Anlagenzustand werde sich in den Folgejahren weiter verschlechtern.

Ausdruck dessen ist u. a., dass die verfügbaren Kapazitäten für die Instandhaltung fast ausschließlich (zu 98,5 %) für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der alten, stark verschlissenen Anlagen eingesetzt werden müssen.

Auf wirksame und dauerhafte Maßnahmen der planmäßigen vorbeugenden Instandhaltung, einschließlich der Modernisierung der Grundfonds, muss deshalb zwangsläufig verzichtet werden.⁴

Die Folge davon ist, dass sich der Verschleißgrad seit 1978 ständig weiter erhöhte (liegt gegenwärtig bereits über 50 %). Der Anteil bereits abgeschriebener Grundmittel beträgt gegenwärtig etwa 18 %.⁵

Besonders betroffen sind davon die Produktionsstätten im Betriebsteil Wolfen (Farbstoffe, Pflanzenschutzmittel, Wofafit⁶ und anderes), der Produktionsbereich 3 Bitterfeld (Metalle) und der Bereich der Energetik.

Der überwiegende Teil dieser Anlage stammt aus der Zeit der Entstehung des Betriebes. Daraus ergibt sich auch die erheblich gefährdete Gebäudesubstanz (Um die Jahrhundertwende⁷ wurde mit der Errichtung der Farbstofflinie für Textilfarben und der Chlorelektrolyse begonnen, deren Anlagen teilweise noch immer genutzt werden müssen.)

Insgesamt weisen 54 Produktionsgebäude, in denen der überwiegende Teil der überalterten, stark verschlissenen Anlagen untergebracht ist, schwere Bauschäden auf, und vier Gebäude sind akut einsturzgefährdet.⁸

Bei Windgeschwindigkeiten über 55 km/h müssen 22 Gebäude aus Sicherheitsgründen von den Werktätigen verlassen werden.

Dächer von Produktions- und anderen Gebäuden (98) sind so stark beschädigt, dass eine akute Einsturzgefahr bzw. die Gefahr elektrischer Kurzschlüsse durch eindringendes Regenwasser bestehen.

Der hohe Verschleißzustand der Energieerzeugungsanlagen (Dampferzeuger, Turbinen und Generatoren) hat zu einer rückläufigen Verfügbarkeit geführt.

Es waren und sind Versorgungseinschränkungen in der Dampfversorgung durch die notwendig gewordene Außerbetriebnahme von Dampferzeugern (Fehlmenge insgesamt bis zu 114 t/Stunde) eingetreten, die wiederum Produktionseinschränkungen nach sich zogen.

Im Winterhalbjahr 1986/87 konnten deshalb über längere Zeiträume Anlagen nur im Warmhaltebetrieb gefahren werden.

Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Experten aufgrund der geringen Restlebensdauer einiger noch in Betrieb befindlicher Dampferzeuger und der nicht termingerechten Realisierung geplanter Investitionen durch das Kombinat Kraftwerksanlagenbau weiter verschärfen.⁹ (Das betrifft insbesondere die Realisierung von zwei Dampferzeugern mit einer Leistung von je 100 t Dampf/Stunde.)

Eine gewisse Entspannung der Situation wird mit dem Import von sechs Dampferzeugern aus der BRD, deren Einsatzbereitschaft noch vor Beginn des Winterhalbjahres 1987/88 geplant ist, erwartet.¹⁰

Auch die stabile Elektroenergieversorgung des Chemiekombinates Bitterfeld wird als gefährdet bezeichnet.

Im Betriebsteil Wolfen können keine weiteren Anlagen an das elektrische Versorgungsnetz angeschlossen werden.

Da nur eine Einspeisung¹¹ für diesen Betriebsteil vorhanden ist, wird der einfache Störfall nicht beherrscht.

Seit 1983 vom SATÜ der DDR zur Herstellung der Kurzschlussfestigkeit (erforderliche Investitionen in Höhe von 13 Millionen Mark) erteilte Auflagen konnten bisher nicht realisiert bzw. auch nicht in den Fünfjahrplan 1986 bis 1990 eingeordnet werden.¹²

Demzufolge sind Störungen aufgrund von elektrischen Kurzschlüssen auch künftig nicht auszuschließen.

Die der Energieversorgung des Chemiekombinates Bitterfeld dienende 110-kV-Leitung (ca. 9,8 km) weist einen so großen Verschleiß auf, dass eine vollständige Erneuerung erforderlich ist. Da es bisher nicht möglich war, die dazu notwendige Stahlmenge¹³ für die Herstellung der Gittermasten bereitzustellen, konnte diese Investitionsmaßnahme ebenfalls noch nicht eingeordnet werden. Die Gefahr von Mastbrüchen wird nicht ausgeschlossen. Daraus möglicherweise resultierende Unterbrechungen in der Elektroenergieversorgung für das gesamte Chemiekombinat würden zwangsläufig erhebliche Produktionsausfälle nach sich ziehen.

Obwohl umfangreiche Rekonstruktionsmaßnahmen an Rohrtrassen (etwa 23 km) und Rohrleitungen (etwa 200 km) bis Ende 1986 durchgeführt wurden, wird der technische Zustand einer Reihe von Einzeltrassen und Rohrnetzen im Gelände des Kombinates, u. a. des Chlorleitungsnetzes¹⁴ (führt an allen Betriebsteilen und an Wohngebieten in einer Gesamtlänge von etwa 32 km vorbei und beinhaltet stark giftige Chlorverbindungen, die in hohen Konzentrationen auftretend sofortige tödliche Wirkungen nach sich ziehen), als erheblich verschlissen eingestuft.

Es besteht die Notwendigkeit, diese Einzeltrassen und Rohrnetze ebenfalls zu erneuern.¹⁵ (Für 5,3 km Einzeltrassen hat die Staatliche Bauaufsicht bereits Auflagen zur Erneuerung erteilt.)

Die vom VEB Chemiekombinat Bitterfeld verursachten Umweltbelastungen für die Werktätigen des Betriebes und die Bewohner des angrenzenden Territoriums in Bitterfeld und in Wolfen gehen vor allem vom Kraftwerk Wolfen (Staub), von den Rohsalpetersäureanlagen (Stickoxide) und der Gipsschwefelsäureanlage (Schwefeldioxide und Staub) aus.

Die Emission von Staub, Schwefeldioxid und Stickoxiden ist nach vorübergehender Senkung seit 1984 ansteigend, da die Absorptionsanlagen in der Gipsschwefelsäureanlage und den Salpetersäureanlagen Wolfen und Bitterfeld stark verschlissen und zum Teil funktionsunwirksam sind.¹⁶

(Das Territorium Bitterfeld und Wolfen bleibt aufgrund der nicht ausreichenden Maßnahmen zur Senkung vorhandener Umweltbelastungen durch das Kombinat in die Emissionsstufen »überlastet« bzw. »stark überlastet« eingestuft.)

Mit den im Fünfjahrplanzeitraum 1986 bis 1990 vorgesehenen Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft (Einsatz von etwa 4 % der dem Kombinat zur Verfügung stehenden Investitionsmittel) kann nach vorliegender Einschätzung zwar eine Verbesserung bei der Reinhaltung der Luft, jedoch nicht die Beseitigung der vom Chemiekombinat verursachten Luftbelastungen des Territoriums erreicht werden.¹⁷

Aufgrund des Fehlens einer zentralen Abwasseranlage im VEB Chemiekombinat Bitterfeld erfolgt die direkte Einleitung chemisch hochbelasteter Abwässer in die Mulde.¹⁸

Das Abwasser des Kombinates ist in die Abwasserklasse 4 eingestuft, wofür seit 1985 pro Kubikmeter Abwasser 2,80 Mark Abwassereinleitungsgeld abzuführen sind.¹⁹ Werden die Normen für die Ableitung schadstoffhaltiger Abwässer in die Mulde vom Kombinat überschritten, erhebt die Staatliche Gewässeraufsicht finanzielle Sanktionen. Insgesamt entstehen dem Chemiekombinat Bitterfeld dadurch jährlich Mehrkosten in Höhe von etwa 260 Millionen Mark.²⁰ (Das bedeutet für den Zeitraum 1986 bis 1990 einen finanziellen Aufwand von insgesamt 1,3 Mrd. Mark.)²¹

Die Staatliche Gewässeraufsicht und der Rat des Bezirkes Halle beauflagten darüber hinaus das Kombinat, die Entnahme von 16 000 m3/Tag Trinkwasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz für industrielle Zwecke kurzfristig abzulösen, wofür jedoch keine Voraussetzungen bestehen.

Die dem Kombinat bis 1990 zur Verfügung stehenden Investitionen für die Realisierung von betrieblichen Maßnahmen zur rationellen Wasserverwendung sind lediglich dafür ausreichend, Teilschritte zu realisieren und mit den Vorbereitungen für die Errichtung einer zentralen Abwasseranlage zu beginnen.

Weiteren Feststellungen zufolge wird im Verlauf des Jahres 1988 die als Deponie für giftige Abprodukte genutzte Grube Antonie²² (Tagebaurestloch) gefüllt sein, sodass deren weitere Nutzung für die Ablagerung von Abprodukten nicht mehr möglich ist. Die Erschließung einer anderen, ähnlichen Möglichkeit zur Ablagerung der Abprodukte des Kombinates ist aufgrund der im Halleschen Revier bestehenden geologischen Bedingungen nicht gegeben.²³

Zur Erfüllung der vom Rat des Bezirkes Halle in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung zur Errichtung einer Schadstoffverbrennungsanlage fehlen gegenwärtig die erforderlichen Voraussetzungen,²⁴ insbesondere die zur Schaffung des technologischen Vorlaufes sowie für die Einordnung dieser Anlage in die Jahrespläne des Kombinates.

Etwa die Hälfte (ca. 9 200 vom 18 550) der im Stammbetrieb des VEB Chemiekombinat Bitterfeld beschäftigten Werktätigen ist gesundheitlichen Schädigungen (chemische und physikalischen Belastungen) ausgesetzt.²⁵

Für Anlagen, an denen etwa 5 200 Werktätige des VEB Chemiekombinat Bitterfeld beschäftigt sind, erteilten Organe des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene aufgrund der von diesen Anlagen ausgehenden gesundheitlichen Gefährdungen Ausnahmegenehmigungen zum Weiterbeschäftigen von Werktätigen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen.

Die Mehrheit der bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen verliert jedoch 1989/90 ihre Gültigkeit.

Darüber hinaus arbeiten etwa 4 000 Beschäftigte des Chemiekombinates Bitterfeld unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen an Anlagen, die bereits im gesetzlosen Zustand weiterbetrieben werden müssen.²⁶ Eine Antragstellung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wird durch die Kombinatsleitung nicht mehr vorgenommen, da der normative Sicherheitsstandard an diesen Anlagen nicht mehr wiederherzustellen ist.

Diese Gefährdungssituationen für die Werktätigen des Chemiekombinates können deshalb nur noch durch die Errichtung neuer Anlagen beseitigt werden.

Die im Zeitraum von 1986 bis 1990 zu realisieren den Investitionen für den Ersatz völlig verschlissener Anlagen (Chlorelektrolyse, Graphit- und Chlorbenzolanlage mit einem Gesamtaufwand von rund 1,8 Mrd. Mark)²⁷ führen zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdungen und Arbeitserschwernisse von lediglich 270 Werktätigen.²⁸

Für weitere 140 Werktätige der Chlorelektrolyse I und III kommt es in diesem Zeitraum zu Verminderungen in der Quecksilberbelastung.

Viele Werktätige weisen deshalb darauf hin, dass es erforderlich wäre, alle Möglichkeiten zur Beseitigung bzw. Reduzierung gesundheitsgefährdender Arbeitsplätze nochmals zu prüfen und auszuschöpfen. Dieses Anliegen würde den erklärten Zielen zur Sorge um den Menschen und den Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen entsprechen.

Nach Auffassung der Experten kann in Anbetracht des geschilderten technischen Zustandes der Anlagen und der Gebäudesubstanz eine Beseitigung der bestehenden Gefährdungen für die Werktätigen des VEB Chemiekombinat Bitterfeld und die schrittweise Verbesserung des Anlagenzustandes grundsätzlich nur auf der Grundlage zentraler Bilanzentscheidungen herbeigeführt werden.²⁹

Da mit den diesem Industriezweig zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds keine Lösungen zur Überwindung der aufgezeigten Gefahren erreicht werden können, bestehen nur im Rahmen einer weiteren Erhöhung der Fonds für die Erneuerung, Modernisierung und Rekonstruktion Voraussetzungen für einen schrittweisen Abbau des allgemeinen Gefahrenzustandes.³⁰

1. Zum nächsten Dokument Flugblätter am Berliner Ensemble am 6.5.1987
   

   22. Mai 1987
   Information über die über die Verbreitung von Flugblättern im Berliner Ensemble am 6. Mai 1987 [K 3/78]

2. Zum vorherigen Dokument Probleme Seegrenze zur VR Polen
   

   [ohne Datum]
   Hinweise zu einigen aktuellen Problemen in den bilateralen Beziehungen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen [K 1/171]