Hintergründe einer tödlichen Fahnenflucht
16. September 1987
Information Nr. 344/87 über einige ausgewählte Probleme der politischen und militärischen Führungstätigkeit im Nachrichteninstandsetzungsregiment (NIR) Oschatz im Zusammenhang mit den Untersuchungen im Ermittlungsverfahren gegen den Unteroffizier [Name, Vorname]
Am 9. August 1987, gegen 4.00 Uhr, wurde der Angehörige des NIR Oschatz, Unteroffizier [Name, Vorname] (21), Truppführer eines Kabeltransporttrupps, während des Wachdienstes von seiner im Bau- und Montageeinsatz befindlichen und zeitweilig in Dolgen, Kreis Neustrelitz, stationierten Einheit, unter Mitnahme einer Maschinenpistole, 60 Patronen sowie eines Pkw, Typ Trabant-Kübel, fahnenflüchtig und ermordete am 13. August 1987 nahe der Ortschaft Mühlhausen, Bezirk Erfurt, einen Bürger der DDR (43) durch zwei Schüsse aus der mitgeführten Maschinenpistole.1
Gegen [Name] wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen.
Im Ergebnis der dazu im engen Zusammenwirken mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, Bereich militärische Vorbereitung, und dem Ministerium für Nationale Verteidigung bisher geführten Untersuchungen wurden eine Reihe Umstände und Bedingungen herausgearbeitet, die begünstigend für die Vorbereitung und Durchführung der Fahnenflucht wirkten.
Die unter feldmäßigen Bedingungen seit 6. Juli 1987 in Dolgen, Kreis Neustrelitz stationierte Einheit des NIR Oschatz (Stärke vier Offiziere, zehn Unteroffiziere, 44 Soldaten ) ist eine der zur Zeit 17 Bau – und Montageeinsatzstellen, in denen ökonomische Leistungen im Fernmeldebau der Deutschen Post im Interesse der Landesverteidigung zu erbringen sind (Fernmeldekabelbau).
Durch die Aussagen des [Name] sowie zahlreicher durch das Untersuchungsorgan zeugenschaftlich vernommener Angehöriger dieser Einheit wurden eine Reihe Verstöße und Versäumnisse in der politischen und militärischen Führungstätigkeit, die Verletzung elementarer Befehle und Vorschriften bezüglich der Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung sowie in der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit herausgearbeitet, die durch vom 9. bis 13. August 1987 geführte Untersuchungen des Stellvertreters Nachrichten des Bereiches militärische Vorbereitung im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ihre Bestätigung fanden.
Im Ergebnis der geführten Untersuchungen ist festzustellen, dass durch die verantwortlichen militärischen Vorgesetzten des Bau- und Montageeinsatzes Dolgen die Aufgaben zur Erfüllung der ökonomischen Ziele der Deutschen Post und der dabei zu erbringende finanzielle Erlös in den Mittelpunkt der Anstrengungen gestellt werden, wobei die Durchsetzung militärischer Dienstvorschriften, Befehle und Weisungen bezüglich einer unter feldmäßigen Bedingungen erforderlichen straffen militärischen Führung und verstärkten politisch-ideologischen Arbeit grob vernachlässigt wird. Das findet seinen Ausdruck u. a. darin, dass
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keine den Einsatzbedingungen entsprechende Konzeption zur straffen militärischen und politischen Führung der Einheit vorhanden ist,
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die Aufgabenstellungen in der Spezialausbildung der Deutschen Post nicht schriftlich fixiert werden und keine exakte Kontrolle des Einsatzes der Kräfte und Technik, der zu erbringenden Arbeitsleistungen und Abrechnung erfolgt,
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Verstöße gegen Befehle und Weisungen geduldet bzw. nicht konsequent geahndet werden (z. B. Wachvergehen, Alkoholgenuss im Lager, Empfang westlicher Rundfunkstationen),
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völlig ungenügend Einfluss genommen wird auf die Beseitigung der unter den Unteroffizieren und Soldaten verbreiteten Erscheinungen der Störung des sozialistischen Zusammenlebens,
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der Empfang westlicher Rundfunksender und der Genuss von Alkohol im Bau- und Montageeinsatz geduldet wird,
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die militärischen Bestimmungen über Ordnung, Sicherheit und Kontrolle auf dem Gebiet der Bewaffnung seit längerer Zeit verletzt werden (Waffencontainer werden nicht durch Posten gesichert, mangelhafter technischer Zustand, Munitionskisten nicht petschiert und anderes),
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weitere grobe Verstöße gegen die militärische Disziplin und Ordnung zugelassen werden, die begünstigend für die Begehung der Straftat des [Name] wirkten,
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durch ungenügende gesellschaftswissenschaftliche Weiterbildung der Angehörigen des Bau- und Montageeinsatzes und unzureichenden Einfluss der Partei- und FDJ-Organisation keine ideologisch erzieherische Wirksamkeit erzielt wird.
Für die ständige Verletzung der militärischen Disziplin und Ordnung ist charakteristisch, dass
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die Vorschriften über den Wachdienst grob vernachlässigt werden; (Aufgrund gestörter sozialistischer Beziehungen stehen Angehörige des 2. und 3. Diensthalbjahres zur Nachtzeit keine Wache; zur Nachtzeit erfolgen keine Kontrollen, die Posten lösen sich selbstständig ab, die Wachposten schlafen in ihren Unterkunftszelten mit den Waffen, es ist keine lückenlose Kontrolle des Betretens und Verlassens des Lagers gewährleistet.)
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keine Kontrollen der Anwesenheit des Personalbestandes des Feldlagers in den Abend- und Nachtstunden erfolgten, sodass sich gleichzeitig mehrere Angehörige dieser Einheit wiederholt ohne Genehmigung, zum Teil auch während des befohlenen Dienstes, außerhalb des Feldlagers aufhalten; die personellen Nachweise und Stärkemeldungen werden nicht konkret geführt;
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Kfz-Einsatzbücher und -Dokumentationen sowie die Schlüssel der Militärkraftfahrzeuge nicht verschlusssicher und für Unbefugte zugänglich aufbewahrt werden.
In Kenntnis und unter Ausnutzung dieser Mängel und Missstände war es dem [Name] möglich, am 9. August 1987 während seines Wachdienstes unter Mitnahme seiner strukturmäßigen Maschinenpistole sowie unter missbräuchlicher Benutzung eines Militär-Kfz das Feldlager Dolgen zur Verwirklichung seiner Fahnenflucht zu verlassen.
Die im Feldlager Dolgen festgestellten Mängel und Missstände in der militärischen und politischen Führung, der Durchsetzung militärischer Dienstvorschriften und Befehle sowie in der Durchsetzung einer straffen Disziplin und Ordnung, die vorliegenden Erkenntnissen zufolge indifferenzierter Form auch in anderen Bau- und Montageeinsatzstellen des NIR anzutreffen sind, sind wesentlich auf eine unzureichende Führungstätigkeit des Kommandeurs des NIR und seines Führungsorgans, auf eine ungenügende zentrale Hilfe, Anleitung und Kontrolle der Bau- und Montageeinsatzstellen zurückzuführen.
Dem Kommandeur des NIR, Oberst Müller,2 dem Stabschef, Oberstleutnant Plasa,3 dem Stellvertreter des Kommandeurs Technik/Bewaffnung, Oberstleutnant Kießling,4 und dem Stellvertreter des Kommandeurs für Politische Arbeit, Oberstleutnant Köstel5 wurden im Ergebnis mehrfacher Überprüfungen und Kontrollen der Bau- und Montageeinsatzstellen durch Offiziere verschiedener Fachdienste der NIR, durch Vorgesetzte des MfNV, des Bereiches militärische Vorbereitung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sowie in mehreren Fällen durch die Verwaltung 20006 umfangreiche Informationen zu festgestellten Mängeln und Missständen, die als begünstigende Bedingungen für besondere Vorkommnisse und Militärstraftaten erkannt wurden, übergeben bzw. gemeldet. Diese Informationen und Hinweise, verbunden mit Forderungen und Aufgabenstellungen zur Herstellung und Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in den Bau- und Montageeinsatzstellen des NIR wurden durch die angeführten verantwortlichen Offiziere ignoriert bzw. unterschätzt und führten, wenn überhaupt, nur zu zeitlich begrenzt wirksamen partiellen Veränderungen.
Eng im Zusammenhang damit steht auch, dass die politisch-ideologische und erzieherische Arbeit im NIR, insbesondere die Führung der politischen Arbeit durch die Politabteilung hinsichtlich der Herausarbeitung und klaren Festlegung der Ziele, der Schwerpunkte, des Inhaltes der politisch-ideologischen Arbeit und deren Umsetzung unter den Bedingungen des dezentralisierten Einsatzes der Einheiten nicht den Anforderungen entsprechen.
Der Stellvertreter des Kommandeurs für Politische Arbeit, Oberstleutnant Köstel, reduziert seine Führungstätigkeit im Wesentlichen auf organisatorische und administrative Probleme und lässt inhaltliche Fragen der konkreten sachbezogenen politisch-ideologischen Arbeit in der Politabteilung als auch in der Arbeit mit den Politstellvertretern der Kompanien unberücksichtigt.
Die Zusammenhänge zwischen den zu lösenden militärischen Aufgaben und den sich daraus ergebenden konkreten ideologischen Anforderungen werden nur unzureichend im monatlichen »Plan der politischen Arbeit« berücksichtigt.
Die Anordnung Nr. 5/87 des Stellvertreters Nachrichten des Bereiches militärische Vorbereitung im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zur politischen Arbeit im Bau- und Montageeinsatz wurde durch die Politabteilung nicht entsprechend den spezifischen Einsatzbedingungen im NIR umgesetzt. Das zeigte sich insbesondere in einer mangelhaften Durchsetzung der Aufgaben in der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung, was zu wochen- und monatelangem Ausfall des Politunterrichtes führte sowie darin, dass die Politstellvertreter in den Bau- und Montageeinsatzstellen durch die Politabteilung des NIR keine oder nur sporadische Anleitung, Hilfe und Unterstützung in der inhaltlichen Führung der politischen Arbeit erhielten.
Oberstleutnant Köstel, dem im Ergebnis durchgeführter Kontrollen durch Vorgesetzte bzw. übergeordnete Polit- und Parteiorgane, insbesondere durch das Politorgan beim Chef Hauptstab des MfNV sowie am 4. und 5. September 1986 durch die Abteilung für Sicherheitsfragen beim ZK der SED, konkrete Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung der politisch-ideologischen Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung des Truppenteils gegeben wurden, entzieht sich zunehmend seinen Pflichten als politischer Leiter.
Das widerspiegelt sich u. a. darin, dass er keine parteilichen Auseinandersetzungen mit ideologischen Fehlverhaltensweisen (Austrittserklärungen von Offizieren aus der SED; Auftreten eines Unteroffiziers als sogenannter Liedermacher mit indifferenten und gegen gesellschaftliche Verhältnisse in der DDR gerichteten Liedertexten), anderen Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion und verbreiteten Erscheinungen des Empfangs westlicher Rundfunksender in den Bau- und Montageeinsatzstellen führt.
Bereits im Verlaufe der Untersuchung der Fahnenflucht des [Name] ist einzuschätzen, dass bei entsprechender militärischer und politischer Führung, bei Einhaltung der Vorschriften und Weisungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Feldlager Dolgen und bei Wahrnehmung der militärischen Pflichten der Vorgesetzten dieses Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können.
Dieses Beispiel macht erneut das Erfordernis deutlich, alle Bedingungen, die auslösend oder begünstigend für Fehlverhalten, für Straftaten und andere Vorkommnisse sein können, rechtzeitig zu erkennen, konsequent zu beseitigen und zuverlässig Überraschungen auszuschließen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ökonomischen Aufgaben des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen unter militärischen Führungsprinzipien zu realisieren sind und die Bau- und Montagevorhaben, insbesondere des Bereiches militärische Vorbereitung, zwangsläufig einen hohen Grad der Dezentralisierung des Einsatzes der Kräfte erfordern, wird empfohlen zu prüfen, ob, ausgehend von der derzeitigen Struktur des NIR, durch entsprechende Einflussnahme auf die jährliche Bauauftragslage des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen eine Reduzierung der Dezentralisation zugunsten größerer Bau- und Montageeinsätze erreicht werden könnte, die eine straffere und wirksamere zentrale militärische und politische Führung gewährleisten.
Bezug nehmend auf die dargestellten ausgewählten Probleme der politischen und militärischen Führungstätigkeit im NIR Oschatz, die begünstigende Wirkung auf das Verbrechen des [Name] hatten, wird es für notwendig erachtet, weitere Möglichkeiten zu prüfen und darauf Einfluss zu nehmen, dass eine ununterbrochen straffe militärische und politische Führung, eine hohe Sicherheit, Disziplin und Ordnung sowie revolutionäre Wachsamkeit, insbesondere unter den Bedingungen des dezentralen Einsatzes der Einheiten gewährleistet werden und jeder Angehörige des NIR dazu motiviert wird, seinen Klassenauftrag jederzeit konsequent zu verwirklichen.
Ausgehend von den bisher insgesamt guten Ergebnissen und Erfahrungen des Zusammenwirkens kommt es darauf an, gemeinsam noch besser und wirksamer diese Aufgaben zu erfüllen und dazu insgesamt und insbesondere aufgrund der spezifischen Aufgabenstellung im Rahmen der Landesverteidigung im NIR ein größeres Maß sicherheitspolitischen Denkens und Handelns als festen Bestandteil der Führungstätigkeit auf allen Leitungsebenen, besonders aber im NIR, zu entwickeln.
Die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung 2000 wurden in diesem Zusammenhang von mir erneut beauftragt, in Realisierung des Klassenauftrages des XI. Parteitages der SED7 ihre Anstrengungen weiter zu erhöhen, um diesen Prozess mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden noch aktiver zu unterstützen.