Direkt zum Seiteninhalt springen

Geplanter oppositioneller Brief an Honecker

20. August 1987
Information Nr. 326/87 über eine geplante Provokation feindlich-negativer Kräfte

Streng internen Hinweisen zufolge verfasste der hinlänglich bekannte Ralf Hirsch/Berlin1 gemeinsam mit zwei weiteren Personen seines Umgangskreises einen sogenannten Offenen Brief, der dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,2 anlässlich seines 75. Geburtstages3 per Einschreiben übersandt werden soll. Gleichzeitig wurden von ihnen Vorbereitungen getroffen, diesen Brief im BRD-Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« (voraussichtlich in der Ausgabe Nr. 35/87 vom 24. August 1987) und mit Unterstützung des bekannten Roland Jahn/Westberlin4 in der Westberliner Zeitung »taz« sowie auch in weiteren Medien zu veröffentlichen.5

Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen enthält dieser »Offene Brief« massive Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der DDR. Ausgehend von der Behauptung, die Bevölkerung der DDR sei weitgehend von Entscheidungsfindungen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen, werden insbesondere die Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane der DDR der fortgesetzten Verletzung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte beschuldigt. Als Beispiel hierfür werden die Auslegung bestimmter Strafrechtsnormen und der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWVO) genannt.

Unter Bezugnahme auf den Umgestaltungsprozess in der UdSSR und auf bereits in zurückliegender Zeit an führende Repräsentanten der Partei- und Staatsführung der DDR gerichtete und »unbeantwortet« gebliebene Briefe (Erwähnung findet der ebenfalls von Hirsch verfasste Brief aus Anlass des UNO-Jahres der Jugend 1985)6 werden in dem »Offenen Brief« zahlreiche, bereits seit geraumer Zeit von Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit propagierte Forderungen in Gestalt eines sogenannten Forderungskataloges zur »Wahrung der Rechtssicherheit« in der DDR erhoben.

Sie beinhalten insbesondere

  • –

    Überarbeitung bzw. Neufassung der Strafgesetze,

  • –

    Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit,

  • –

    Volksabstimmung bei Grundsatzfragen,

  • –

    Legalisierung der Wehrdienstverweigerung und Einrichtung eines zivilen Wehrersatzdienstes,7

  • –

    Aufhebung der Beschränkungen im Reiseverkehr nach dem Ausland,

  • –

    freier und unzensierter Zugang zu Informationen (gefordert wird u. a. die Aufhebung des Beschlusses des Ministerrates über den Geheimnisschutz bei Umweltdaten).8

Die Verfasser beabsichtigen, den Brief im Namen einer sogenannten Initiative »Frieden und Menschenrechte«9 zu unterzeichnen.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Friedensseminare Mecklenburg

    24. August 1987
    Information Nr. 324/87 über Inhalt und Verlauf durchgeführter »Friedensseminare« im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 10.8.–16.8.1987

    20. August 1987
    Information Nr. 325/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 10. August 1987 bis 16. August 1987

  1. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser und Bürgerrechtler, 1977 Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau wegen »fehlgeleiteter politischer Anschauungen«, ab 1980 in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv, unter anderem als Organisator der Blues-Messen von Rainer Eppelmann in der Ostberliner Samariter-Gemeinde, 1982 Erstunterzeichner des »Berliner Appells«, 1982–84 Wehrdienst als Bausoldat, 1986 Mitbegründer und Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte, Mitherausgeber der Samisdat-Schrift »grenzfall«, 1988 Ausbürgerung nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, ab 1992 Angestellter beim Berliner Senat.

  2. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär, ab 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  3. SED-Generalsekretär Erich Honecker beging am 25.8.1987 seinen 75. Geburtstag.

  4. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność, ab September 1982 fünfmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für Radio Glasnost, taz und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er-Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, 2011–21 Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen.

  5. Gemeint ist der offene Brief »Die Umgestaltung braucht mündige Bürger« vom 15.8.1987, der unterzeichnet von den IFM-Mitgliedern Peter Grimm, Ralf Hirsch und Peter Rölle in Ausgabe 9/1987 der Samisdat-Publikation »grenzfall« der IFM veröffentlicht wurde (vgl. Hirsch, Ralf; Kopelew, Lew (Hg.): Grenzfall. Vollständiger Nachdruck aller in der DDR erschienenen Ausgaben (1986/87). Erstes unabhängiges Periodikum. Berlin 1989, S. 102 f.). Eine Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« konnte nicht nachgewiesen werden. Aber die Westberliner Tageszeitung »taz« veröffentlichte am 22.8.987 Auszüge aus dem Offenen Brief.

  6. Anlässlich des von der UNO ausgerufenen Jahres der Jugend 1985 verfassten junge Friedensaktivisten aus der DDR einen offenen Brief an die Regierung der DDR, in dem sie mehr Möglichkeiten der freien Entfaltung für Jugendliche im Land forderten. Dazu zählten sie u. a. Reise- und Versammlungsfreiheit, aber auch eine Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens. Ralf Hirsch gehörte zu den 26 Erstunterzeichnern des Briefes.

  7. In der DDR gab es keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten. Seit der Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes vom 24.1.1962 (GBl. I 1962, S. 2–4) bestand in der DDR eine 18-monatige Wehrpflicht. Durch eine Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates wurde am 7.9.1964 (GBl. I 1964, S. 129 f.) ein waffenloser Ersatzdienst in Bausoldateneinheiten eingeführt, in dem Wehrpflichtige, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigerten, ihre Wehrpflicht ableisten mussten. Für Wehrdienstverweigerer sah § 43 des Wehrdienstgesetzes Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. DDR-Gerichte verurteilten in den 1980er-Jahren jährlich im Schnitt 150 Totalverweigerer. Die Freiheitsstrafen lagen zwischen 18 und 22 Monaten. Erst im Jahr 1985 wurden auf Anweisung des Verteidigungsministeriums die Inhaftierung und Verurteilung von Totalverweigerern beendet. Vgl. Eintrag »Wehrdienstverweigerung«. Hg. v. d. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Dezember 2019, online abrufbar unter: www.jugendopposition.de/145369 (letzter Abruf: 25.6.2026).

  8. Im November 1982 verabschiedete der DDR-Ministerrat eine vom Umwelt- und Gesundheitsministerium auf Betreiben der Sicherheitsorgane der DDR erarbeitete »Anordnung zur Gewinnung oder Bearbeitung und zum Schutz von Informationen über den Zustand der natürlichen Umwelt« (BArch, DC-20 I/4/5063). Damit wurden große Teile der verfügbaren Umweltdaten, z. B. über Luftverschmutzung und Wassergüte, zu Staatsgeheimnissen erklärt.

  9. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.