Demonstration Ausreiseantragsteller in Görlitz
19. November 1987
Information Nr. 436/87 über eine provokatorisch-demonstrative Ansammlung von Personen mit Übersiedlungsabsichten in der Stadt Görlitz, Bezirk Dresden, am 14. November 1987
Im Ergebnis vorbeugend eingeleiteter Maßnahmen wurde am 14. November 1987, gegen 11.00 Uhr festgestellt, dass sich in Görlitz auf dem Untermarkt – in Höhe der Gaststätte »Goldener Baum« – eine Anzahl von Personen versammelt hatte, die in der Folgezeit begannen, sich schweigend um die im Zentrum von Görlitz auf dem Untermarkt befindliche Häusergruppe zu bewegen.
(Es handelt sich hierbei um das Zentrum des alten Görlitz mit einem Ausmaß von 150 × 150 m, in dessen Mitte sich vier alte Bürgerhäuser befinden. Der Platz wird von Grünflächen begrenzt, an die sich in ca. 40 bis 70 m Entfernung Hauptverkehrsstraßen anschließen.)
Insgesamt handelte es sich dabei um ca. 150 Personen.
Im Ergebnis der sofort eingeleiteten Maßnahmen wurde eine kontinuierliche Auflösung dieses Personenkreises gewährleistet, sodass ab 11.25 Uhr wieder eine normale Lage zu verzeichnen war.
Durch weitergehende Maßnahmen der Schutz- und Sicherheitsorgane konnte bisher die Mehrzahl (117) der an dieser provokatorisch-demonstrativen Personenansammlung beteiligten Personen identifiziert werden. Dabei handelte es sich um 89 männliche und 28 weibliche DDR-Bürger überwiegend der Altersgruppen von 25 bis unter 40 Jahre (61) und 18 bis unter 25 Jahre (26). Unter ihnen befanden sich 15 Ehepaare. Bis auf drei Personen sind alle anderen Personen in der Stadt Görlitz wohnhaft.
Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation bzw. Tätigkeit handelte es sich überwiegend um Facharbeiter aus den unterschiedlichsten Bereichen, u. a. Monteure/Mechaniker (zwölf), Kraftfahrer (zehn), Handwerker (elf), Verkäuferinnen (sechs) und Köche/Kellner (sechs). Neun dieser um Übersiedlung ersuchenden Personen1 sind im VEB Waggonbau Görlitz beschäftigt.
Weitere neun Teilnehmer dieser Personenansammlung verfügen über eine Hoch- bzw. Fachschulausbildung, darunter ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Zahntechniker, zwei Ingenieure und ein Lehrmeister.
Fünf Personen stehen in keinem Arbeitsrechtsverhältnis und vier Personen sind vorbestraft, darunter drei einschlägig – insbesondere wegen versuchter ungesetzlicher Grenzübertritte.
Im Ergebnis der Untersuchungen zur Motivation der Teilnehmer an dieser Personenansammlung ist festzustellen, dass sie durch Flüsterpropaganda unter den Übersiedlungsersuchenden über das Stattfinden dieses Treffens informiert wurden und aufgrund dessen, dass sie selbst auch um Übersiedlung ersuchende Personen sind, sich daran beteiligten.
Offenkundig wurde mit der provokatorisch-demonstrativen Personenansammlung an einem zentralen, von der Öffentlichkeit stark frequentierten Ort, von den beteiligten Personen das Ziel verfolgt, auf ihre Übersiedlungsabsichten aufmerksam zu machen, die Reaktion der zuständigen staatlichen sowie Schutz- und Sicherheitsorgane auf diese Aktivitäten zu testen und damit zugleich in bestimmter Weise zu versuchen, Druck im Hinblick auf die Genehmigung ihrer Übersiedlungsersuchen auszuüben.
(Nur zur persönlichen Information/des Genossen Dohlus:2 (Krenz)3 Gegenwärtig gibt es im Stadt- und Landkreis Görlitz insgesamt 892 Fälle mit 2 289 um Übersiedlung nach der BRD bzw. Westberlin ersuchenden Bürgern, darunter allein im Stadtkreis Görlitz 826 Fälle mit 2 090 Bürgern.)
In Auswertung der Ereignisse vom 14. November 1987 wurden durch die Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates der Stadt Görlitz Maßnahmen zur aktenkundigen Belehrung der an dieser Ansammlung beteiligten Personen eingeleitet.
Die weitergehenden Maßnahmen des MfS konzentrieren sich auf die Aufklärung der Initiatoren, Rädelsführer und Hintermänner dieser Personenansammlung sowie auf die Vorbereitung und Durchführung geeigneter Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen am Görlitzer Untermarkt – und weiteren diesbezüglich geeigneten Orten in Görlitz – entsprechend den Erfordernissen.
Gleichzeitig wurden geeignete Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Differenzierung dieses Personenkreises eingeleitet.
Der 1. Sekretär der Kreisleitung der SED Görlitz wurde durch das Ministerium für Staatssicherheit über diese Vorgänge informiert. In diesem Zusammenhang wurde u. a. eine Übersicht über die an dieser Ansammlung beteiligten Personen, nach Arbeitsstellen untergliedert, mit dem Ziel übergeben, unter Führung der Partei die gesellschaftlichen Kräfte wirksamer zur Zurückdrängung der Übersiedlungsabsichten dieser Personen und zur Verhinderung weiterer Zusammenkünfte einzusetzen.
Auf einer am 16. November 1987 kurzfristig einberufenen Sitzung des Sekretariats der Kreisleitung der SED Görlitz wurden die Sekretäre der Parteiorganisationen beauftragt, sofort eine aktive politische Arbeit mit den an diesem Treffen beteiligt gewesenen Personen und weiteren vorhandenen Übersiedlungsersuchenden zu organisieren, um durch eine breite Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte weitere derartige provokatorisch-demonstrative Aktivitäten zu verhindern.
Seitens des MfS werden im engen Zusammenwirken mit dem Mdl die Maßnahmen zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung des Zustandekommens derartiger Personenzusammenschlüsse und öffentlichkeitswirksamer provokatorisch-demonstrativer Handlungen verstärkt.
Diese Maßnahmen sind gleichzeitig mit darauf ausgerichtet, Inspiratoren, Organisatoren, Rädelsführer und Provokateure rechtzeitig zu erkennen und mittels Anwendung strafrechtlicher sowie anderer Maßnahmen gegen sie vorzugehen.
Dennoch zustande kommende Zusammenrottungen und Ansammlungen sind durch Zuführung der beteiligten Personen unverzüglich aufzulösen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist vollständig wiederherzustellen.
Gegenüber Teilnehmern – soweit es sich bei den Zugeführten nicht um Inspiratoren, Organisatoren, Rädelsführer und Provokateure handelt, bei denen auf alle Fälle die o. a. Maßnahmen zu prüfen und zu entscheiden sind – sind in differenzierter Form Ordnungsstrafmaßnahmen bzw. Verwarnungen und Belehrungen anzuwenden.
Da die vorliegenden Erkenntnisse belegen, dass mit einer erneuten Zunahme von Versuchen zu rechnen ist, mit rechtswidrigen Handlungen die Übersiedlung zu erzwingen, wird es für dringend erforderlich erachtet, in allen Verantwortungsbereichen, insbesondere unter Mobilisierung und Einbeziehung aller Mitglieder und Kandidaten der Partei und weiterer geeigneter gesellschaftlicher Kräfte, ständig eine hohe Wachsamkeit zu gewährleisten, um derartige Bestrebungen rechtzeitig zu erkennen und durch politisch kluges und mit den Sicherheitsorganen abgestimmtes Reagieren offensiv und wirksam zu unterbinden.