[Faksimile vom Deckblatt]

Es ist vorgesehen, in der Zeit vom 15.9.1987¹ bis voraussichtlich 30.9.1987² vor dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichtes Dresden die gerichtliche Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Schmidt, Henry (74),³ geboren am 2.10.1912 in Chemnitz, Beruf Maurer, seit 1980 Rentner, wohnhaft 7400 Altenburg, [Straße, Nr.], Parteizugehörigkeit: 1950 bis 1952 LDPD, wegen der Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit,⁴ begangen im Zeitraum von April 1942 bis Februar 1945 im Raum Dresden, durchzuführen.

Den Vorsitz der gerichtlichen Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führt der Direktor des Bezirksgerichtes Dresden, Genosse Stranovsky.⁵ Die Anklage wird vom Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Genossen Busse,⁶ vertreten. Als Wahlverteidiger übernimmt der Rechtsanwalt Dr. Lothar Franz,⁷ Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Berlin, den Rechtsbeistand für den Angeklagten.

Schmidt ist angeklagt, zwischen April 1942 und Februar 1945 als Leiter von Referaten der Staatspolizeileitstelle (Gestapo) Dresden mit dem Ziel der Ausrottung der im Raum Dresden lebenden jüdischen Bevölkerung arbeitsteilig handelnd, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und dabei besonders schwere Folgen verursacht zu haben.⁸ Als verantwortlicher Leiter hat er durch Verfolgung, Deportation, teilweise vollendeten und teilweise versuchten Mord, durch schwere Misshandlungen sowie andere unmenschliche Handlungen maßgeblich den verbrecherischen Plan zur »Endlösung der Judenfrage«⁹ im Zuständigkeitsbereich der genannten Gestapodienststelle, dem mindestens 820¹⁰ jüdische Menschen zum Opfer gefallen sind, mit verwirklicht. Die Mehrzahl der auf Weisung und unter teilweiser Mitwirkung des Angeklagten in Konzentrationslager sowie in das Ghetto Theresienstadt (heute Terezín/ ČSSR) deportierten Männer, Frauen und Kinder kam in diesen faschistischen Zwangseinrichtungen zu Tode.¹¹

Zur persönlichen Entwicklung konnte festgestellt werden, dass Schmidt 1929 der Hitlerjugend (HJ) und 1930 der SA beigetreten war sowie 1930 Mitglied der NSDAP wurde. Im Jahre 1931 wurde er Angehöriger der SS und 1933 zunächst als Wachmann bei der Gestapo in Dresden eingestellt sowie als SS-Angehöriger dem Sicherheitsdienst (SD) des Reichsführers SS in Dresden zugeordnet. Ab 1937 erfolgte seine Versetzung zur Staatspolizeistelle Oppeln,¹² bei der er mit Unterbrechungen, wegen verschiedener Einsätze im annektierten Österreich sowie im okkupierten Polen, bis Frühjahr 1940 in der Spionageabwehr tätig war. Sein nachfolgender Einsatz in gleicher Richtung bei der Staatspolizeistelle Kattowitz¹³ endete im April 1941.

Nachdem Schmidt an einem neunmonatigen Kriminalkommissar-Lehrgang an der Führerschule der Sicherheitspolizei in Berlin-Charlottenburg teilgenommen hatte, wurde er nach einem Kurzeinsatz bei der Gestapo in Trier ab 1942 im Range eines Kriminalkommissars als Leiter von drei Referaten der Gestapo eingesetzt.

Im Frühjahr 1944 wurde dem Angeklagten zusätzlich die Leitung der Spionageabwehr der Gestapo Dresden übertragen, die er bis Februar 1945 ausübte.

Anschließend erfolgte bis Anfang Mai 1945 sein Einsatz zur Organisierung der faschistischen Formation »Werwolf« im Raum Dresden und Altenberg. Seine letzten Dienstgrade waren Kriminalkommissar und SS-Obersturmführer.

Nach der Zerschlagung des Faschismus tarnte sich Schmidt als »Ostumsiedler« und übte im Kreis Altenburg verschiedene Tätigkeiten aus. Von 1960 bis 31.3.1963 war er im VEB Starkstromanlagenbau Halle zuletzt als Revisor beschäftigt.

Ab April 1963 übernahm er in Altenburg bei der AWG »Glück auf« eine Tätigkeit als Geschäftsführer, die er bis zu seiner Berentung am 28.2.1980 ausübte.

Durch Fälschung seiner Personalunterlagen gelang es dem Angeklagten, sich bis April 1986 seiner strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.¹⁴

Der Angeklagte war während der Ermittlungen ohne Vorhalt von Beweismitteln geständig. Die in Beantwortung von Rechtshilfeersuchen aus der ČSSR und der VR Polen übersandten Beweismittel sowie in der DDR erschlossene Beweisdokumente und Aussagen zahlreicher Zeugen aus der DDR beweisen im Detail die Straftaten des Angeklagten. Mehrere der Zeugen, die von ihm brutal misshandelt worden sind, identifizierten Schmidt auf Bilderkennungstafeln.¹⁵

Aufgrund des Umfanges und der Schwere der von Schmidt begangenen Verbrechen ist der Ausspruch einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu erwarten.¹⁶

An der gerichtlichen Hauptverhandlung sollen etwa 50 Personen als Zuschauer teilnehmen. Der Teilnehmerkreis wird sich aus jungen Mitarbeitern des MfS, Angehörigen des Bezirkskomitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer Dresdens, jungen Staatsanwälten und Richtern sowie Mitgliedern der Bezirksleitungen der SED und FDJ Dresden und Leipzig zusammensetzen.

Zur Sicherung der Beweisaufnahme werden 16 DDR-Bürger als Zeugen geladen.

Aufgrund der internationalen Bedeutung der Verfolgung und Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern wird in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der DDR vorgeschlagen, dass

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  die Massenmedien der DDR – ADN, Rundfunk und Fernsehen, ND und zentrale Presseorgane – über den Verlauf der Hauptverhandlung berichten;

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  den in der DDR akkreditierten Journalisten die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und bei Bedarf Filmaufnahmen des Fernsehens der DDR über den Prozessverlauf kommerziell zu erwerben. Dieser Teilnehmerkreis sollte von der Abteilung Agitation des ZK der SED, der Pressestelle beim Generalstaatsanwalt der DDR und dem MfAA, Abteilung Journalistische Beziehungen, festgelegt werden;¹⁷

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  zum Zeitpunkt der Ladung der Zeugen in einer Pressemitteilung die bevorstehende Hauptverhandlung angekündigt wird;

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  für die Dauer des Prozesses im Gebäude des Bezirksgerichtes Dresden unter der Leitung der Pressestelle des Ministeriums für Justiz ein Pressebüro eingerichtet wird;

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  der Staatssekretär für Kirchenfragen über die beabsichtigte Ladung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in der DDR, Helmut Aris,¹⁸ als Zeugen, der den Angeklagten namentlich belastet hat, informiert wird;

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  der Vorsitzende des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR über die bevorstehende Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt wird und dass

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  die Sicherheitsorgane der VR Polen und der ČSSR, die maßgeblichen Anteil an der Erschließung bedeutsamer Beweismittel für dieses Verfahren hatten, einen verantwortlichen Mitarbeiter als Prozessbeobachter in die DDR entsenden.

Auf Einladung des Generalstaatsanwaltes der DDR sollen der Sekretär der tschechoslowakischen Regierungskommission zur Verfolgung von Naziverbrechern in der ČSSR, Genosse Dr. Kamiš,¹⁹ sowie ein verantwortlicher Mitarbeiter der Hauptkommission zur Untersuchung der Hitlerverbrechen in Polen ebenfalls als Beobachter am Prozess teilnehmen.

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   22. Juli 1987
   Information Nr. 290/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 13. Juli 1987 bis 19. Juli 1987

2. Zum vorherigen Dokument Zwei Fluchtfälle mit Flugzeugen
   

   21. Juli 1987
   Information Nr. 280/87 über das ungesetzliche Verlassen der DDR durch einen Berufsoffiziersbewerber (BOB) am 15. Juli 1987 mit einem Motorflugzeug der GST nach Berlin (West) sowie eines Staffelleiters der Interflug, Betrieb Agrarflug, mit einem Agrarflugzeug am 16. Juli 1987 nach der BRD