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Angestrebte Partnerschaften Bundesrepublik – DDR

2. November 1987
Hinweis über weitere von der BRD angestrebte Partnerschaften zwischen parlamentarischen Gremien bzw. Städten der DDR und der BRD [K 1/178]

Im Zusammenhang mit ihren Besuchsaufenthalten in der DDR im Oktober 1987 haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl-Heinz Hiersemann,1 und der SPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping,2 Vorschläge zur Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen Landkreisen beider deutscher Staaten unterbreitet.3 Konkret genannt wurden:

  • –

    Landkreis Kronach/Bayern4 – Kreis Saalfeld, [Bezirk] Gera

  • –

    Landkreis Rhein-Hunsrück/Rheinland-Pfalz – Kreis Luckenwalde, [Bezirk] Potsdam

(Laut Beschluss des Sekretariats des ZK der SED vom 21. Oktober 1987 wird einer Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen Landkreisen der DDR und der BRD nicht zugestimmt.)5

Laut Angaben der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD sondiert Kiep, Walther Leisler,6 Mitglied des Präsidiums der CDU und Bundesschatzminister der CDU, die Möglichkeiten der Aufnahme einer Städtepartnerschaft zwischen Kronberg im Taunus/Hessen und Ballenstedt, Kreis Quedlinburg, [Bezirk] Halle.7

(Dazu liegt kein Beschluss des Sekretariats des ZK der SED vor.)

Die in weiteren Veröffentlichungen der letzten Tage genannten Städtepartnerschaften entsprechen dem Beschluss des ZK der SED vom 21. Oktober 1987.

  1. Zum nächsten Dokument Treffen Zentralkomitee deutsche Katholiken mir DDR-Bischöfen

    3. November 1987
    Information Nr. 407/87 über eine Zusammenkunft leitender Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit den katholischen Bischöfen aus der DDR am 30. September 1987 in der Hauptstadt der DDR, Berlin
  2. Zum vorherigen Dokument Friedensdekade 1987 (1)

    2. November 1987
    Information Nr. 398/87 über Pläne und Absichten der evangelischen Kirchen in der DDR und feindlich-negativer Kräfte im Zusammenhang mit der Durchführung der »Friedensdekade 1987«

  1. Karl Heinz Hiersemann, Jg. 1944, SPD-Politiker, ab 1972 Rechtsanwalt in Erlangen, 1974–98 SPD-Landtagsabgeordneter in Bayern, dabei 1986–92 Fraktionsvorsitzender, 1992–98 Vizepräsident des Bayerischen Landtags.

  2. Rudolf Scharping, Jg. 1947, SPD-Politiker, ab 1975 SPD-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, dabei 1985–91 Fraktionsvorsitzender, 1991–94 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1993–95 SPD-Vorsitzender, 1994 SPD-Kanzlerkandidat, 1994–2005 SPD-Bundestagsabgeordneter, dabei 1994–98 Fraktionsvorsitzender, 1998–2002 Bundesverteidigungsminister, 2005–25 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

  3. Vom 26.10.1987 bis zum 29.10.1987 reiste eine vom Rheinland-Pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping angeführte SPD-Delegation in die DDR. Die Delegation führte u. a. mit dem Politbüro-Mitglied Hermann Axen Gespräche in Ostberlin, gedachte in der Gedenkstätte Buchenwald den Opfern des Nationalsozialismus und reiste in die Bezirke Potsdam und Erfurt.

  4. Im Original: »Bauern«.

  5. Bereits seit den 1960er-Jahren hatte es Ideen für deutsch-deutsche Städtepartnerschaften gegeben, die jedoch scheiterten, weil die DDR dabei auf volle internationale Anerkennung pochte. In den 1980er-Jahren erhielten diese Bestrebungen jedoch neuen Schwung, 1985 vereinbarten beide Seiten während eines Besuches des Saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in der DDR die Partnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt. In den folgenden Jahren wuchs die Zahl auf 58 solcher deutsch-deutschen Städtepartnerschaften. Auf DDR-Seite hatten die Kommunen wenig eigenen Handlungsspielraum, die Parteiführung in Ostberlin musste den einzelnen angestrebten Städtepartnerschaften zustimmen. Der Beschluss des Sekretariats des ZK der SED vom 21.10.1987 benennt zwölf konkrete geplante Städtepartnerschaften, denen zugestimmt wird, während »Partnerschaftsbeziehungen zwischen Landkreisen der DDR und der BRD« grundsätzlich abgelehnt werden. Vgl. Beschluss Sekretariat des ZK der SED v. 21.10.1987 (Anlage 4: Aufnahme von Städtepartnerschaften zwischen Städten der DDR und BRD). In: BArch, DY 30/59812, Bl. 15–16.

  6. Walther Leisler Kiep, Jg. 1926, CDU-Politiker, 1965–76 und 1980–82 Mitglied des Bundestages, 1967–76 Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Hessen, 1976–80 Finanzminister in Niedersachsen, 1971–90 Bundesschatzmeister der CDU, 1984–2000 Vorsitzender des Vereins »Atlantik-Brücke«, 1999 Verhaftung und 2004 Verurteilung im Zuge der CDU-Spendenaffäre.

  7. 1988 gingen Kronberg im Taunus und Ballenstedt eine Städtepartnerschaft ein.