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3. Ordentliche Tagung V. BEK-Synode

2. Oktober 1987
Information Nr. 356/87 über beachtenswerte Aspekte der 3. ordentlichen Tagung der V. Synode des Bundes Evangelischer Kirchen (BEK) in der DDR vom 18. bis 22. September 1987 in Görlitz

Im Mittelpunkt der 3. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK standen – wie bereits in der Vorbereitungsphase erkennbar – aktuelle kirchen- und gesellschaftspolitische Fragen und Problemfelder.

Die Synode stand objektiv vor der Aufgabe, Stellung zu nehmen zur aktuellen Interpretation der Formel »Kirche im Sozialismus«1 in Reflexion aktueller gesellschaftspolitischer Ereignisse/Belange (Staatsbesuch des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR in der BRD;2 der Olof-Palme-Friedensmarsch;3 das gemeinsame Dokument SED-SPD »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«)4 sowie in innerkirchlicher Hinsicht zum konziliaren Prozess.5

Einen wesentlichen Beratungskomplex bildete die im Zusammenhang mit einem Antrag von Propst Heino Falcke/Erfurt6 an die Synode stehende Problemstellung »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«.7

Innerkirchliche und theologische Problemstellungen hatten in den Beratungen keine Dominanz.

Der Verlauf der Synode war insgesamt durch kontroverse Auffassungen der Teilnehmer zu fast allen Themen- und Problemkreisen gekennzeichnet, was seitens westlicher Medien zum Anlass intensiver einseitiger und tendenziöser Berichterstattungen unter solchen Schlagworten wie »Kirche streitet über Forderungen an den Staat«, »Synode der DDR führt heiße Debatte …« genommen wurde.8

Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen wurde auf der Synode unter Beachtung des anstehenden zehnten Jahrestages des Gespräches des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR mit dem Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) vom 6. März 19789 nur ungenügend der Versuch unternommen, eine realistische Positionsbestimmung der Beziehungen Staat – Kirche vorzunehmen und den künftigen Weg einer »Kirche im Sozialismus« deutlicher zu bestimmen. Die Beratungen auf der Synode trugen des Weiteren nicht dazu bei, den konkreten Beitrag der evangelischen Kirchen in der DDR an der Politik des aktiven Dialogs zur Unterstützung der Friedens- und Abrüstungspolitik der DDR eindeutig festzulegen – es wurden weder klare Stellungnahmen abgegeben noch konstruktive, den eigenen Anteil verbindlich definierende Vorschläge über das künftige eigene Vorgehen unterbreitet bzw. Beschlüsse gefasst, die auch kirchlicherseits der aktuellen politischen Lageentwicklung Rechnung tragen.

Ursache dafür sind die nach wie vor vorhandenen und sich besonders hinsichtlich der Bestimmung der künftigen strategischen Linie des Handelns der evangelischen Kirchen in der DDR zum Teil weiter vergrößernden Differenzen sowohl unter kirchenleitenden Kreisen als auch zur und an der Basis. Von den 60 an der Tagung teilnehmenden Synodalen vertraten ca. 25 Personen konstant politisch realistische Positionen. Ihr Auftreten war – wesentlich zurückzuführen auf eine gezielte abgestimmte gesamtgesellschaftliche Einflussnahme auf diese Personen vor der Synodaltagung und unterstützt durch in jüngster Zeit durch den Staat praktizierte Formen des Zusammenwirkens mit der Kirche (u. a. Olof-Palme-Friedensmarsch) – durch eine neue Qualität gekennzeichnet. Diese Synodalen gaben sich im Plenum offen zu erkennen, führten die Auseinandersetzung mit politisch negativ auftretenden Personen und versuchten energischer als zu gleichartigen Anlässen, ihren Einfluss auf Inhalt und Verlauf der Synode bis hin zur Abfassung der Abschlussdokumente geltend zu machen. Die gegenwärtige Kräftekonstellation, vor allem in den Ausschüssen der Synode, verhinderte jedoch einen bestimmenden Einfluss dieser politisch-realistischen Synodalen bezogen auf das Gesamtergebnis der Beratungen. Dazu konnten auch nicht die von auf realistischen Positionen stehenden profilierten Theologen und kirchlichen Laien an die Synode und ihr Präsidium gerichteten Eingaben und Stellungnahmen politisch positiven Inhalts beitragen.

Auf Konstruktivität und Ergebnisbezogenheit orientierende und drängende kirchenleitende Amtsträger wie die Bischöfe Leich10 und Demke11 bzw. Konsistorialpräsident Stolpe12 fanden nicht die notwendige Unterstützung bzw. behielten ihre von Realismus geprägte Konzeption nicht durchgängig bei.

Reaktionäre kirchliche und auf politisch-negativen Positionen stehende Synodalen haben dem gegenüber ihre politischen Zielstellungen zwar nicht wie geplant umfassend realisieren, jedoch auf bestimmten Gebieten weitgehend umsetzen können.

Sie profitierten dabei u. a.

  • –

    von den Ergebnissen ihrer in Vorbereitung der Synode langfristig organisierten politischen Beeinflussungstätigkeit und »Meinungsmacherei«.

    (So wurden im Ergebnis einer vor allem auch durch Organisatoren und Sympathisanten der sogenannten Kirche von unten13 im innerkirchlichen Bereich inszenierten Kampagne zum Papier »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« – es geht auf eine Eingabe einer Kirchengemeinde an die Frühjahrssynode 1987 der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zurück und beinhaltet Forderungen nach »rechtlich garantierten Reisefreiheiten für DDR-Bürger nach westlichen Ländern«, nach »voller Wiederherstellung der Reisemöglichkeiten zwischen der DDR und der VR Polen«,14 nach »Aufhebung politisch begründeter Reiseverbote« sowie nach »unverzüglicher Einführung von Begründungen im Falle der Ablehnung von Reiseanträgen« usw. – insgesamt 194 dieses Papier unterstützende Eingaben/Zuschriften beim Präsidium der Synode eingereicht. Der auf politisch-negativen Positionen stehende Propst Falcke/Erfurt leitete daraus für sich die Legitimation ab, dieses Papier als Antrag in die Beratung einzubringen.)

  • –

    von der durch den Bericht der KKL15 an die Synode geschaffenen Ausgangslage.

    (Der mehrfach überarbeitete Bericht zeugt nach vorliegenden internen Einschätzungen von einer gegenwärtigen Konzeptionslosigkeit bzw. vom Unvermögen oder der Nichtbereitschaft auch innerhalb der KKL, sich den aktuellen kirchen- und staatspolitischen Fragen mit der notwendigen Konsequenz zu stellen. Er orientiert auf die Praktizierung einer vorsichtigen Distanz zu Staat und Gesellschaft sowie auf eine Abwartetaktik zur Vermeidung voreiliger und grundsätzlicher Unterstützung staatlicher Positionen. Er ist darauf angelegt, Konfrontationen mit dem Staat zu vermeiden – damit sollen auch künftig günstigste äußere Bedingungen für die Entwicklung kirchlicher Wirkungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

    In diesem Sinne ist die Aussparung einer Reihe kritischer Aussagen zu im staatlichen Verantwortungsbereich liegenden Problemen im Bericht der KKL an die Synode des BEK zu sehen, die noch auf der vorbereitenden 113. Tagung der KKL zur Diskussion standen. Dazu zählen besonders Hinweise über Verzögerungen im kirchlichen Baugeschehen. Durch Abzug von Baukapazitäten, Nichtzurverfügungstellung erforderlicher Baubilanzen usw. seien zum Teil nicht mehr zumutbare Situationen besonders im Evangelischen Diakoniewerk Königin Elisabeth/Berlin sowie in einer diakonischen Einrichtung in Rothenburg und in einem Heim für Epileptiker in Liegau-Augustusbad/beide Bezirk Dresden entstanden.

    Ungeachtet der Tatsache, solche Problemstellungen bewusst ausgeklammert zu haben, werden jedoch Positionen bezogen wie, als Kirche für alle Bürger Sprecher zu sein, eine überzogene Eigenständigkeit zu propagieren, verbunden mit übersteigertem kirchlichen Geltungsbedürfnis und Selbstbewusstsein, »gleichberechtigter« Partner in der Gesellschaft sein zu wollen, weiteres Festhalten an anmaßenden Auffassungen wie »Wächteramt«, kritische Solidarität usw.).

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    von ihrer personellen Überlegenheit in den Ausschüssen der Synode.

    (Trotz harter Auseinandersetzungen und der Demonstration klarer politischer Standpunkte aus christlicher Motivation seitens realistischer Synodalen konnten sich die politisch-negativen Kräfte durchsetzen und die von ihnen vertretenen negativen Positionen in die Inhalte der Beschlussvorlagen einbringen. Sechs der insgesamt neun von der Synode bestätigten Vorlagen beinhalteten politische Problemstellungen: Die Vorlage des Ausschusses »Bekennen in der Friedensfrage«16 wird undifferenziert, im politisch-negativen Sinne behauptet, dass die Praxis der Abschreckung zu einer »Militarisierung des Lebens …« führe und die Kirche in der Entscheidung von Christen, den Waffendienst oder den Wehrdienst überhaupt zu verweigern,17 einen »Ausdruck des Glaubensgehorsams« sehe. Christen hätten zu bedenken, ob sie mit der Ableistung des Wehrdienstes mit der Waffe dem Aufbau einer internationalen Friedensordnung dienen würden. Darüber hinaus werden in dieser Beschlussvorlage hinlänglich bekannte negative Positionen und Forderungen zur Reiseproblematik, Friedenserziehung sowie zur Informationspolitik formuliert und deren ausdrückliche Gültigkeit bestätigt.

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    Mit den Beschlussvorlagen zur Problematik »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« bestätigte die Synode trotz Ablehnung des betreffenden Antrages von Propst Falcke ihre indifferente Haltung. So soll im Jahre 1988 durch die Synode ein Seminar zum Thema »Abgrenzung und Öffnung« durchgeführt werden, zu dem alle Absender solcher Eingaben/Stellungnahmen eingeladen werden sollen. In einem Brief an die Verfasser – bestätigte Beschlussvorlage – werden politisch-negative Kräfte in ihren Auffassungen ermutigt.18 So u. a. durch Aussagen wie »Die erfahrene Verwirklichung von Menschenrechten im gesellschaftlichen Bereich unseres Staates ermutigt uns deshalb dazu, im Bereich der Rechte des Einzelnen Gebiete anzusprechen, in denen die Praktizierung der Menschenrechte erweitert oder deutlicher wahrgenommen werden sollte: Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Bürger in allen Bereichen und auf allen Ebenen, Erweiterung der Reisemöglichkeiten, Umgang mit den Bürgern bei Eingaben und Beschwerden und Pflicht zur Begründung bei ablehnenden Bescheiden«. Die vom »Berichtsausschuss zur Vereinbarung über Mittelstreckenraketen« erarbeitete Vorlage beinhaltet gesellschaftsindifferente und neutralistisch geprägte allgemeine Aussagen.) sowie

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    vom neutralen, unschlüssigen und politisch schwankenden Verhalten weiterer Teilnehmer der Synodaltagung sowie der Arbeitsweise des Leitungsgremiums.

    (Nach vorliegenden Hinweisen wurde durch das Präsidium der Synode eine Reihe positiver Aktivitäten nicht entsprechend gewürdigt und zum Teil behindert; Präsidiumsmitglieder artikulierten sich selbst politisch-negativ. Die Bischöfe Forck19 und Stier20 sowie Kirchenpräsident Natho21 traten während der Synode überhaupt nicht in Erscheinung. Nach streng intern vorliegenden Hinweisen wich Bischof Gienke22 durch Nichtteilnahme – er beteiligte sich letztmalig im Jahre 1983 an einer Synode des BEK – erneut der zu erwartenden innerkirchlichen Auseinandersetzung aus.).

Von allen im Vorfeld der Synode und in deren Verlauf politisch-negativ in Erscheinung getretenen Personen muss besonders Propst Falcke hervorgehoben werden. Er versuchte – in Fortführung derartiger Bestrebungen – sich als Exponent, als Wortführer solcher Kräfte und gleichzeitig als kirchlicher Amtsträger weiter zu profilieren. In demagogischer Art und Weise nutzte er u. a. Aussagen und Formulierungen aus dem gemeinsamen Dokument von SED und SPD »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« zur Begründung hinlänglich bekannter Positionen und Forderungen im kirchlichen Bereich agierender politisch-negativer Kräfte. Er formulierte u. a.

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    »… unsere Gesellschaft (ist) an den Folgen einer früheren aber auch noch fortdauernden Praxis und Ideologie der Abgrenzung schwer krank …«;

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    Notwendigkeit der »kritischen Assistenz« (Mitwirkung) der Kirche für eine »Politik der Öffnung«; einer »Öffnung nach außen« muss eine »Offenheit nach innen« entsprechen;

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    »was zwischen Ost und West gilt, muss … erst recht in der sozialistischen Gesellschaft gelten, auch wenn es sich um die scharfe und zugespitzte Kritik eines Liedermachers handelt« (Anspielung auf den »Liedermacher« Krawczyk23 und damit im Zusammenhang stehende Probleme/Auseinandersetzungen);

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    »Die Politik der Öffnung selbst verschärft auch Widersprüche. Je weiter die Entspannung fortschreitet, … desto monströser steht die Mauer in der politischen Landschaft«;

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    in der DDR sei »Abgrenzung« gegenüber Antragstellern auf Übersiedlung und in Form eines »latenten Rassismus gegenüber farbigen Menschen« feststellbar.24

Insgesamt ist zum Auftreten und Verhalten politisch-negativer Kräfte auf der Synodaltagung festzustellen, dass sie

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    gründlich auf die zu erwartende politische Auseinandersetzung vorbereitet waren und weitergehende »Unterstützungsmaßnahmen« organisiert hatten. (So wurde u. a. zur Unterstützung des Vorgehens von Falcke durch Gäste der Synode und Jugenddelegierte – alles DDR-Bürger – ein 76 Seiten umfassendes Pamphlet »Aufrisse«25 zur Problematik Abgrenzung verteilt, an dessen Ausarbeitung solche hinlänglich bekannten feindlich-negativen Personen beteiligt waren wie die Pfarrer Tschiche/Magdeburg,26 Edelbert Richter/Weimar27 und Vikar Bickhardt/Berlin),28

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    mit ihrer immer offenkundiger werdenden »Strategie« der gezielten demagogischen Anknüpfung/Auslegung bezüglich bestimmter Grundfragen der Politik der Partei zu agieren versuchten und dabei gewisse Wirkungen erzielten,

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    sich als relativ geschlossene Opposition darzustellen versuchten.

Seitens westlicher Korrespondenten war ein erhöhtes, spekulatives Informationsinteresse bereits im Vorfeld der Synode erkennbar. Darin eingeordnet ist auch die vom Korrespondenten des »Evangelischen Pressedienstes«/Westberlin (epd), Röder,29 erfolgte tendenziöse Vorveröffentlichung am 17. September 1987 über den genannten Antrag von Propst Falcke.30 Nach streng internen Hinweisen beabsichtigte Röder damit, das Interesse der Synodalen für diese Thematik zu vergrößern und dem »Falcke-Antrag« moralische und politische Unterstützung zu geben. Ferner verfolgte er die Absicht, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die insgesamt 13 zeitweilig die Synode verfolgenden Korrespondenten westlicher Medien (bis auf zwei Personen alle aus der BRD) sowie als Gäste der Synode zeitweilig beiwohnende, in der DDR akkreditierte Diplomaten (Ständige Vertretung der BRD in der DDR – drei; USA – zwei; Großbritannien – einer) konzentrierten sich hinsichtlich ihrer Aktivitäten zur Informationsbeschaffung usw. vorrangig auf politisch-negative Synodalen. Vorliegenden Hinweisen zufolge versuchten sie darüber hinaus, Teilnehmer der Synode gezielt zu Aktivitäten gegen positive und realistische Aussagen und Tendenzen der Synode zu inspirieren, von politisch realistischen Kräften bewusst zurückgedrängte Problemkreise wie die Auftrittsproblematik von Krawczyk in kirchlichen Einrichtungen, »Kirche von unten«, »Solidarische Kirche«31 usw. zu schüren und Kirchenjournalisten der DDR politisch-negativ so zu beeinflussen, dass sich diese u. a. »kritisch« mit der Kirchenleitung auseinandersetzen.

Festgestellt wurde ein Zusammenwirken zwischen Korrespondenten und anwesenden Diplomaten, so zwischen Röder und dem Kulturreferenten an der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Kolitzus.32

Zu beachten ist, dass allen anwesenden westlichen Diplomaten durch den Leiter des Synodalbüros die wichtigsten Materialien der Synode schriftlich zur Verfügung gestellt wurden.

Von den sieben ökumenischen Gästen der Synode wurden Grußworte gehalten:

Superintendent Radatz/Westberlin,33 Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland/BRD, dankte für den Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR in der BRD sowie für das Dokument »Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit« und würdigte dies als Zeichen eines »neuen Denkens« und gemeinsamen Friedenshandelns.

Reverend Dumper/Großbritannien,34 Exarch der Generalsynode der Kirche von England, bezeichnete seine Teilnahme am Olof-Palme-Friedensmarsch als großes, bewegendes Erlebnis.

Erzbischof German/UdSSR,35 Exarch der Russisch-Orthodoxen Kirche in Berlin und Mitteleuropa, wies in seinem theologisch gehaltenen Grußwort u. a. kritisch auf angebliche Einschränkungen des kirchlichen Lebens in der UdSSR hin und erklärte, dass sich das Amt für religiöse Angelegenheiten der UdSSR in innerkirchliche Belange »eingemischt« habe. Bezug nehmend auf einen Artikel von Lichatschow36 in der Zeitschrift »Literaturnaja Gaseta« sprach German von »Geistlosigkeit, Lüge und Korruption in der Moral und menschlichen Kultur«.37

(Das MfS verfügt über weitergehende umfassende und konkrete Hinweise zu Inhalt und Verlauf der Synode, einschließlich zum differenzierten Verhalten von einzelnen Synodalen. Grundsatzdokumente und bestätigte Beschlussvorlagen liegen im Wortlaut vor und können bei Bedarf angefordert werden.)

Es wird vorgeschlagen, auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros vom 22.9.198738 unter Führung der Partei und im engen Zusammenwirken mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen auf Arbeitsebene die konkrete Umsetzung von nachfolgenden, aus Erkenntnissen zur dritten ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK resultierenden Schlussfolgerungen zu beraten und sich daraus ergebende Festlegungen für das Vorgehen der einzubeziehenden staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte verbindlich zu fixieren:

  • 1.

    Der gegenwärtige innerkirchliche Differenzierungs- und Polarisierungsprozess sollte durch gezielte kontinuierliche differenzierte Einflussnahme auf kirchliche Amtsträger und Synodalen in deren kirchlichen Wirkungsbereichen bzw. gesellschaftlichen und beruflichen Umfeldern beeinflusst und in die Richtung kanalisiert werden,

    • •

      politisch realistische Kräfte weiter zu mobilisieren, konzeptionell auszurichten und zu einem noch einheitlicheren Auftreten und Handeln zu befähigen,

    • •

      auf politisch schwankende Synodalen politisch und gesellschaftlich derart Einfluss zu nehmen, damit diese künftig realistische, politisch eindeutige Positionen einnehmen und somit das Gewicht progressiver Kräfte besonders in kirchenleitenden Gremien stärken helfen,

    • •

      reaktionäre und politisch-negative Kräfte energischer als bisher zu disziplinieren und in ihren Handlungsmöglichkeiten wesentlich einzuengen.

      Zu diesem Zweck sollten komplexe Maßnahmen der ständigen personellen Betreuung und Einflussnahme gegenüber diesen Personen zentral festgelegt und im jeweiligen territorialen Verantwortungsbereich realisiert werden.

  • 2.

    Mit direkter Bezugnahme auf Verlauf und Ergebnisse der dritten ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK sollte der Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Genosse Gysi,39 mit den Bischöfen Leich und Demke sowie Konsistorialpräsident Stolpe als leitende Vertreter des BEK in der DDR differenzierte Aussprachen führen. Dabei sollten das politisch-negative Auftreten von Synodalen wie Propst Falcke sowie politisch negative und gesellschaftspolitisch anmaßende Aussagen in Synodendokumenten als Diffamierung der Politik der DDR, als Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten und das Verhältnis Staat – Kirche belastend energisch zurückgewiesen werden.

    Mit Nachdruck sollte erneut die staatliche Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht werden, wonach kirchliche Amtsträger persönlich noch konsequenter darauf Einfluss nehmen sollten, dass sich die Kirche ihrer eigentlichen religiösen Tätigkeit zuwendet und Möglichkeiten des politischen Missbrauchs unterbunden werden. Dazu zählt auch die sofortige und deutliche Distanzierung von tendenziösen und verfälschten Berichterstattungen über Tagungen kirchlicher Gremien durch Korrespondenten westlicher Medien.

    Auf Bezirks- und Kreisebene sollten ebenfalls differenzierte Gespräche mit der gleichen Zielstellung geführt werden, um auf politisch-negativen Positionen stehende kirchliche Amtsträger und Laien zu disziplinieren sowie politisch-realistische Kräfte weiter zu stärken.

  • 3.

    Zur unmittelbaren und über die Tagung kirchlicher Gremien hinausgehenden öffentlichkeitswirksamen Unterstützung politisch-realistischer Kräfte und Disziplinierung politisch-negativer Elemente, zur authentischen Dokumentation vor allem wesentlicher Inhalte derartiger Veranstaltungen sowie zur Einschränkung des Wirksamwerdens westlicher Korrespondenten und zum Brechen ihrer alleinigen Präsenz wird die Anwesenheit von Korrespondenten für Rundfunk und Fernsehen der DDR mit entsprechender Ton- und Filmtechnik als immer notwendiger angesehen.

    Auf der Grundlage derartig gewonnener Informationen sollte, in Fortsetzung des bewährten Vorgehens anlässlich des »Kirchentages ’87« der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg40 und des Katholikentreffens in Dresden,41 auch künftig in den Medien der DDR über bedeutsame kirchliche Veranstaltungen aktuell informiert werden, um das Informationsbedürfnis religiös gebundener Kreise in der DDR nicht ausschließlich über westliche elektronische Medien mit tendenziösen Inhalten zu realisieren.

    Darüber hinaus könnten diese Informationen zur differenzierten Auseinandersetzung mit der gesellschafts- und kirchenpolitischen Konzeption von Partei und Regierung der DDR zuwiderlaufenden Auffassungen und Aktivitäten in ausgewählten Presseorganen der DDR genutzt werden.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 28.9.–4.10.1987

    8. Oktober 1987
    Information Nr. 374/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 28. September 1987 bis 4. Oktober 1987

  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 21.9.–27.9.1987

    30. September 1987
    Information Nr. 357/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 21. September 1987 bis 27. September 1987