Die 109. ordentliche Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL)¹ fand am 9. und 10. Januar 1987 im Gebäude des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR statt.

Im Mittelpunkt der KKL-Tagung standen Berichte aus den evangelischen Landeskirchen und dem diakonischen Werk, die Vorbereitung eines Gespräches des Vorstandes der KKL mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen, ein Bericht der Arbeitsgruppe »Millennium der Taufe Russlands 1988«² an die KKL sowie innerkirchliche und theologische Fragen.

Im Rahmen der Berichte aus den Landeskirchen informierte Bischof Forck/Berlin³ darüber, dass der Antrag auf Genehmigung eines öffentlichen Abschlussgottesdienstes zum Kirchentag der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (24. bis 28.6.1987)⁴ positiv entschieden wurde. Bischof Forck teilte mit, dass der Vorsitzende des Staatsrates, Genosse E. Honecker,⁵ auf eine entsprechende schriftliche Anfrage durch Bischof Forck in einem Antwortbrief die Zusage zur Durchführung des öffentlichen Abschlussgottesdienstes gegeben habe.

Durch die KKL wurde diese Mitteilung mit großer Befriedigung aufgenommen.

Präsident Domsch/Dresden⁶ unterrichtete die KKL über auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Verfahrensweise staatlicher Organe bei der Einholung von Druckgenehmigungen durch die einzelnen Landeskirchen bei den Räten der Bezirke. Er betonte, es sei inzwischen gängige Praxis geworden, dass Druckgenehmigungen ohne Zurverfügungstellung entsprechender Papiermengen erteilt werden. Staatlicherseits werde erwartet, dass die Kirche das Papierkontingent selbst aufbringt. Präsident Domsch betonte, im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens habe man sich bisher »mit Erfolg gegen diese Praxis gewehrt«.

Er forderte die Vertreter der anderen Landeskirchen auf, diesem Beispiel zu folgen und von den zuständigen staatlichen Organen mit der Erteilung von Druckgenehmigungen zugleich die Bereitstellung des Papierkontingents zu fordern.

Oberkirchenrat Völz/Görlitz⁷ berichtete, dass eine der architektonisch schönsten Kirchen der Evangelischen Kirche des Görlitzer Kirchengebietes von Deutsch-Ossig nach Görlitz-Königshufen umgesetzt werde. Es sei das erste Mal, dass aufgrund eines Tagebauaufschlusses eine Kirche umgesetzt werde und kein Abriss erfolge. In der Evangelischen Kirche des Görlitzer Kirchengebietes sei diese Entscheidung positiv aufgenommen und als beispielhaft empfunden worden.⁸

Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin⁹ berichtete über eine Aussprache der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit Vertretern der »Friedenskreise« am 1.12.1986, in welcher die Entscheidung der Kirchenleitung über die Abstimmung der »Friedenswerkstatt 1987«¹⁰ und die dazu von Generalsuperintendent Krusche¹¹ in Form eines offenen Briefes¹² gegebene Begründung zur Diskussion gestanden hätten. Dabei sei es zu harten Auseinandersetzungen gekommen: Das Auftreten der Vertreter der »Friedenskreise« wäre unsachlich gewesen. Aus dieser Sachlage entstehe für die Kirchenleitung eine problematische Situation. Da es bisher nicht gelungen sei, »diese Basisgruppen aus der Kirche herauszudrängen«, entstanden immer wieder Probleme, die staatlicherseits als Belastung der Staat-Kirche-Beziehung angesehen würden. Eine solche Alternative, diesen Gruppen das »Dach der Kirche« zur Verfügung zu stellen, in der Absicht, damit disziplinierend auf sie einwirken zu können, sei unannehmbar. Deshalb werde versucht, den religiösen Charakter dieser Gruppen zu verstärken. Man erwarte jedoch, dass der Staat die Position der Kirche verstehe und mehr Verständnis aufbringe.

Oberkirchenrat Petzold/Berlin¹³ informierte über die Vorbereitung des zwischenzeitlich durchgeführten wissenschaftlichen Kongresses zu medizinischen, sozialen und pädagogischen Problemen von Behinderten (taubstumme und blinde Bürger) am 16.1.1987 im Oberlinhaus Potsdam. Er hob hervor, dass neben kirchenleitenden Amtsträgern der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und Vertretern des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirchen in der DDR auch ein Stellvertreter des Ministers für Gesundheitswesen der DDR sowie der Stellvertreter des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Hermann Kalb,¹⁴ und erstmalig ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums für Volksbildung der DDR an dieser kirchlichen Veranstaltung teilnehmen. Von der KKL wurde insbesondere die Teilnahme eines Vertreters dieses Ministeriums begrüßt und als Zeichen neuer Schritte im Verhältnis Staat – Kirche in der DDR gewertet.

Der Vorsitzende der KKL, Bischof Leich/Eisenach,¹⁵ berichtete über das am 27.11.1986 in Eisenach stattgefundene Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen, Genossen Gysi,¹⁶ an dem auch der Leiter des Sekretariats des BEK, Oberkirchenrat Ziegler/Berlin¹⁷ teilnahm. Der Staatssekretär für Kirchenfragen habe in diesem Gespräch nochmals die Position des Staates zu den Ergebnissen der Bundessynode in Erfurt (19. bis 23.9.1986) dargelegt.¹⁸ Er habe bedauert, dass die evangelischen Kirchen in der DDR auf dieser Synode vom Weg des 6. März 1978 abgerückt seien, jedoch die Absicht des Staates bekräftigt, an der bisherigen Politik gegenüber den Kirchen festzuhalten und diese kontinuierlich fortzusetzen.¹⁹

In der dazu geführten Diskussion wurde die staatliche Einschätzung der Bundessynode nicht gebilligt und zum Teil Unverständnis darüber geäußert. Das Anzweifeln des weiteren Kurses des BEK im Sinne des 6. März 1978 sowie der kirchlichen Position zum Begriff »Kirche im Sozialismus«²⁰ wurde als ungerechtfertigtes Verurteilen der Synode und ihrer Mitglieder bezeichnet. Betont wurde, kirchlicherseits werde nach wie vor der Begriff »Kirche im Sozialismus« nicht nur als eine Orts-, sondern als eine Positionsbestimmung interpretiert.

Durch die Konferenz wurde der Vorstand der KKL beauftragt, ein offizielles Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen vorzubereiten und wahrzunehmen. Hervorgehoben wurde, es habe seit August 1985 kein Gespräch dieser Größenordnung mehr gegeben, und der Antrittsbesuch des Vorstandes der KKL im März 1986 habe keine Gelegenheit geboten, inhaltliche Fragen zu erörtern.²¹ Mit dem beabsichtigten Gespräch wolle man zugleich erneut ein eventuelles »Spitzengespräch« mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR initiieren. Die Mitglieder der KKL wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass entsprechend bereits getroffener terminlicher Vorabsprachen das Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen für den 27.2.1987 vorgesehen sei.²²

In einer breiten Diskussion wurde Einigung darüber erzielt, in den »Verhandlungen« mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen folgende Fragen- und Problemkomplexe anzusprechen:

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  Was heißt »neues Denken«²³ für den Staat und für die Kirche?

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  Wie kann im Bereich der Volksbildung eine »Entkrampfung« erreicht werden?

  Dabei gehe es darum, unter Beachtung der objektiven weltanschaulichen Unterschiede, der Trennung von Schule und Kirche sowie der staatlichen Schulhoheit über die praktische Durchsetzung der staatlichen und kirchlichen Interessen »bis an die Basis« zu sprechen und vom Staat zu erfahren, wie christlich gebundene Kinder in der Schule mitarbeiten und sich verhalten sollen. Seitens der Kirche wolle man die interne Orientierung geben, christliche Eltern sollten bei der Ein- und Umschulung ihrer Kinder sowie gegenüber den Klassenlehrern offiziell ihre kirchliche Einbindung bzw. christliche Erziehung betonen.

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  Kann im Zusammenhang mit der Einberufung zum Wehrdienst die Praxis, wie sie gegenüber den »kirchlichen Hochschulen« in Berlin, Leipzig und Naumburg gehandhabt wird – und wonach während der Ausbildung keine Einberufung zum Wehrdienst erfolgt – auch auf das »Paulinum Berlin«, die Predigerschule in Erfurt und die Evangelische Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogik erweitert werden?

  Dieses Problem solle, falls in der Diskussion mit dem Staat Einigung erzielt werde, auf der nächsten Synode des BEK in Erfurt erläutert werden.

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  Erörterung des Problems, inwieweit der Umgang staatlicher Organe mit den Bürgern verbessert werden könne. Das beziehe sich u. a. auf solche Fragen wie größere Auskunftsbereitschaft staatlicher Organe und Dienststellen bei Anfragen von Bürgern, Angabe von Gründen, z. B. bei Ablehnungen von Reiseanträgen, insgesamt mehr Umgänglichkeit und Freundlichkeit seitens staatlicher Organe gegenüber den Bürgern. Beschwerden dieser Art gäbe es immer wieder von Christen und Nichtchristen.

  Solche Probleme seien durch die Bischöfe – Leich und Demke²⁴ in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen worden.

Darüber hinaus sollen solche Einzelfragen erörtert werden wie:

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  Steuerbefreiung für ein 13. Pfarrergehalt;

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  Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Erhaltung und Instandsetzung kirchlicher Gebäude (beispielhaft genannt wurde die notwendige Gebäudeerhaltung in Prenzlau);

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  Erhöhung der Auflagen für Bibeln (zurzeit 80 000 pro Jahr) und für kirchliche Losungshefte (Abdruck der religiösen Tageslosungen aus kirchlichen Schriften/zurzeit 375 000 pro Jahr), wobei darauf verwiesen werden soll, dass die Kirche für das notwendige Papierkontingent aufkomme;

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  Entsendung von kirchlichen Mitarbeitern zur Unterstützung der kirchlichen Arbeit in Entwicklungsländer;

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  Einspruch gegen die vom Staat wiederholt gegenüber der kirchlichen Presse angewandten Maßnahmen einer »Vorzensur«;

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  Erteilung der Genehmigung des Verkaufs einer kleinen Zahl von Kirchenzeitungen an den Kiosken des Postzeitungsvertriebes.

In diesem Zusammenhang werde hervorgehoben, dies wäre bis 1952 möglich gewesen, es sei deshalb nicht zu verstehen, warum dies unter den gegenwärtigen Bedingungen einer gefestigten sozialistischen Gesellschaft nicht praktizierbar sein soll.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Arbeitsgruppe »Millennium der Taufe Russlands 1988« wurde durch die KKL beschlossen, durchgängig über das ganze Jahr 1988 Delegationen in die Sowjetunion zu schicken.

Entgegen den geäußerten Wünschen der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) an den BEK nach Entsendung von Delegationen kirchenleitender Amtsträger (Bischöfe) zum Jubiläum beabsichtigt die KKL, in der Mehrzahl Gemeindepfarrer und kirchliche Mitarbeiter zu schicken, die Kontakt mit den Gemeinden an der Basis aufnehmen sollen.

Weiter wurde die KKL informiert, dass auf Beschluss des Vorstandes der KKL Bischof Gienke/Greifswald²⁵ und Oberkirchenrätin Lewek/Berlin²⁶ als Vertreter der evangelischen Kirchen in der DDR zu dem in der Zeit vom 14. bis 16.2.1987 in Moskau stattfindenden Internationalen Forum »Für eine atomwaffenfreie Welt, für das Überleben der Menschheit« delegiert werden. Bischof Leich teilte mit, er könne der persönlichen Einladung der ROK aus terminlichen Gründen nicht nachkommen.

Während der Tagung der KKL wurde die Vorlage für das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft in den Kirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR – Kirchenmitgliedschaftsgesetz – erörtert. Nach Diskussion in der KKL wurde der vorliegende Gesetzentwurf bestätigt und zur Behandlung an die Landeskirchen und an die Bundessynode verwiesen.²⁷

Im Abschnitt VII »Ungetaufte in den Kirchen« des Gesetzentwurfes heißt es:

»Die Kirchengemeinden gewähren Ungetauften Möglichkeiten der Begegnung, in denen sie christliche Gemeinschaft erfahren, angenommen werden und sich über Glaubensfragen informieren können. Zu allen öffentlichen Versammlungen in den Gemeinden sind sie eingeladen. Auch der Dienst der Kirche in Beratung und Diakonie kann von ihnen in Anspruch genommen werden.

Die Beteiligung Ungetaufter am kirchlichen Leben steht unter dem Schutz der Kirche.«

Internen Einschätzungen zufolge werde mit diesem Gesetz der Anspruch der Kirche festgeschrieben, im Namen aller mündigen Bürger zu sprechen. Darüber hinaus erfolge mit der Annahme dieses Kirchenmitgliedschaftsgesetzes durch die Bundessynode eine offizielle Sanktionierung der Tätigkeit und der Aktivitäten von sogenannten Basisgruppen, deren Mitglieder nicht der Kirche angehören.

Die 109. Tagung der KKL beschloss ferner, in der Zeit vom 23.8. bis 28.8.1988 die 4. Ökumenische Begegnung KEK/CCEE (Konferenz Europäischer Kirchen – Rat der Europäischen Bischofskonferenzen) in der DDR durchzuführen.²⁸

Diese Tagung, die im Augustinerkloster in Erfurt stattfinden soll und zu der ca. 100 ausländische ökumenische Gäste erwartet werden, soll zum Themenkreis des »Vater unser«, insbesondere zur Bitte »und vergib uns unsere Schuld«, durchgeführt werden.

Streng internen Hinweisen zufolge wurde bekannt, dass in Pausengesprächen während der Tagung der KKL Diskussionen zur zu diesem Zeitpunkt noch bevorstehenden Bundestagswahl in der BRD²⁹ geführt wurden. Von mehreren kirchenleitenden Amtsträgern wurden dabei die verleumderischen Angriffe des BRD-Bundeskanzlers Kohl³⁰ gegen die DDR als böswillige Verleumdung bezeichnet.³¹ Betont wurde, dass ein Wahlsieg der CDU/CSU einen deutlichen Rechtsruck in der Politik der künftigen BRD-Regierung zur Folge hätte.

Wie erst jetzt streng intern bekannt wurde, war auf der Sitzung des Vorstandes der KKL im Dezember 1986 die Teilnahme von Vertretern des Vorstandes der KKL an den Trauerfeierlichkeiten für Genossen Paul Verner³² erörtert worden. Dabei habe der Vorsitzende der KKL, Bischof Leich, eine Teilnahme von offiziellen Vertretern des BEK in der DDR strikt abgelehnt, wobei er erklärt habe, dass, solange er Vorsitzender der KKL sei, »kein offizieller Vertreter des BEK an einer Trauerfeierlichkeit für ein Politbüromitglied teilnehmen werde«.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf der am 14.1.1987 stattgefundenen Sitzung des Vorstandes der KKL, Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin durch Bischof Leich heftige Vorhaltungen bezüglich seiner Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für Genossen Paul Verner gemacht wurden.

Bischof Leich habe Konsistorialrat Stolpe zurechtgewiesen unter Hinweis darauf, er hätte verhindern müssen, dass er in der diesbezüglichen Pressemitteilung als Stellvertreter des Vorsitzenden der KKL erwähnt wird.³³ Wenn er schon teilgenommen habe, hätte er zumindest darauf Einfluss nehmen müssen. dass er lediglich als Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg genannt werde.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 2.2.–8.2.1987
   

   11. Februar 1987
   Information Nr. 57/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 2. Februar 1987 bis 8. Februar 1987

2. Zum vorherigen Dokument Vorkommnisse bei Schießübungen der GSSD
   

   5. Februar 1987
   Information Nr. 55/87 über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Durchführung von Schießübungen durch Angehörige der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) auf dem Truppenübungsplatz (TÜP) der GSSD Heidehof, Kreis Luckenwalde, Bezirk Potsdam