Verhinderte Flucht mit britischer Hilfe
[ohne Datum]
Information Nr. 433/87 über die Verhinderung einer mithilfe britischer Militär- und weiterer britischer Staatsangehöriger inszenierten Personenschleusung
Auf der Grundlage von den zuständigen Organen der DDR erarbeiteter Hinweise wurde am 13. November 1987, gegen 20.40 Uhr, im Parkhaus des Interhotels »Metropol« festgestellt, dass sich im Kofferraum des dort abgestellten Pkw »Mercedes« mit dem Zivilkennzeichen der in Berlin (West) stationierten britischen Streitkräfte [Kennzeichen] Personen befinden.
Mit diesem Fahrzeug waren am gleichen Tag gegen 19.10 Uhr der Angehörige der britischen Streitkräfte in Uniform, [Name 1, Vorname 1], Gefreiter, seine als Fahrerin fungierende Ehefrau, [Name 1, Vorname 2], Inhaberin einer Identitätskarte für Familienangehörige und die Zivilpersonen [Name 2, Vorname 1 und Vorname 2] sowie deren zehnjähriger Sohn über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße in die Hauptstadt der DDR eingereist.
Nachdem sich die vorgenannten Personen in einer Gaststätte des Interhotels »Metropol« aufgehalten hatten, wurden sie gegen 21.00 Uhr beim Versuch, den Pkw im Parkhaus zu besteigen, abgewiesen, woraufhin in der Folgezeit auf telefonische Veranlassung des Ehepaares [Name 1] Angehörige der britischen Militärpolizei erschienen. Auf Ersuchen eines Angehörigen der zuständigen Organe der DDR öffneten die britischen Militärpolizisten gegen 22.25 Uhr den Kofferraum und forderten eine sich darin befindliche DDR-Bürgerin sowie deren zehnjährigen Sohn zum Verlassen des Kofferraumes auf.
Anschließend wurde den bereits genannten Insassen des Pkw die Weiterfahrt gestattet. Die Ausreise über die GÜST Friedrich-/Zimmerstraße nach Berlin (West) erfolgte 22.40 Uhr in Begleitung der beiden Fahrzeuge und Insassen der britischen Militärpolizei.
Gegen die DDR-Bürgerin (45) wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 1001 und 213 StGB2 (landesverräterische Agententätigkeit und versuchter ungesetzlicher Grenzübertritt im schweren Fall) eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erwirkt.
Ihr Sohn wurde in das Kinderheim »Olga-Benario-Prestes« in Berlin-Hohenschönhausen eingewiesen.
Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass die DDR-Bürgerin in Vorbereitung ihrer Ausschleusung seit Anfang November 1987 mehrmals in der Hauptstadt der DDR mit einem bisher noch nicht identifizierten Kurier einer von Berlin (West) aus operierenden kriminellen Menschenhändlerbande zusammengetroffen war und entsprechende Instruktionen erhalten hatte.
Dementsprechend traf die DDR-Bürgerin am 13. November 1987 erneut mit diesem Kurier zusammen, der sie und ihren Sohn gegen 19.30 Uhr im Kofferraum des im Parkhaus des Interhotels »Metropol« abgeparkten Schleusungsfahrzeuges versteckte (er besaß einen Schlüssel zur Öffnung des Kofferraumes).
Den zuständigen Organen der DDR liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass das Ehepaar [Name 1] in den Jahren 1986 und 1987 bereits in mehreren Fällen unter Missbrauch des Militärverkehrs über die GÜST Friedrich-/Zimmerstraße Bürger der DDR nach Berlin (West) ausgeschleust hat.
Unter anderem war das Ehepaar [Name 1] zweifelsfrei als Schleuser des Provokateurs Braun3 identifiziert worden, der in westlichen Massenmedien anlässlich des 25. Jahrestages des antifaschistischen Schutzwalles im Zusammenhang mit der »Puppenfluchtstory« vermarktet worden war.4
Es wird vorgeschlagen, seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in geeigneter Form gegenüber der Botschaft des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland Protest gegen die von Angehörigen der in Berlin (West) stationierten Garnison der britischen Streitkräfte einschließlich Familienangehörige unter Missbrauch ihres Status verübten Verbrechen gegen die DDR zu erheben sowie die Erwartung auszusprechen, durch geeignete Maßnahmen künftig derartige, gegen die DDR gerichteten strafbaren Handlungen zu unterbinden.
Des Weiteren wird es für zweckmäßig erachtet, die Botschaft der UdSSR in der DDR über diesen Sachverhalt zu informieren, verbunden mit der Bitte um Prüfung geeigneter Möglichkeiten, gegenüber den zuständigen Behörden der in Berlin (West) stationierten Garnison der britischen Streitkräfte gleichermaßen zu protestieren.