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Reaktionen auf Rede von Bundeskanzler Kohl

20. Januar 1987
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die Ausfälle des Bundeskanzlers der BRD, Kohl, in Dortmund gegenüber der DDR [O/173]

Hinweisen aus den Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, zufolge, wurden die verleumderischen Äußerungen des Bundeskanzlers der BRD, Kohl,1 am 4. Januar 1987 in der Dortmunder Westfalenhalle von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der DDR mit Ablehnung und Befremden aufgenommen.2

Bürger aller Klassen und Schichten verurteilen das Auftreten Kohls und ordnen seine Ausfälle gegen die DDR als gezielte Aktion im Rahmen der Wahlkampfperiode3 in der BRD ein. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, solche Äußerungen dienten dazu, zusätzliche Wählerstimmen aus rechtsorientierten Kreisen zu gewinnen. Sie seien zugleich Zeichen wachsender Einflussnahme der reaktionärsten Kräfte in der BRD. Die Ausfälle Kohls stellten einen Rückfall in die Zeiten des »kalten Krieges« dar und würden das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten belasten.

Das weltweite Echo zeige jedoch, dass sich der BRD-Bundeskanzler selbst ins politische Abseits begeben hätte.

Typische Meinungsäußerungen zum Auftreten Kohls sind u. a.:

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    Die Äußerungen Kohls seien eines Bundeskanzlers unwürdig. Sie charakterisierten aber die politische Haltung führender Kreise der CDU/CSU.

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    Kohl habe jeden Realitätssinn verloren. Vermutlich unternehme er den Versuch, von vorhandenen innenpolitischen Problemen in der BRD abzulenken.

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    Kohl wäre sich seines Wahlsieges sehr sicher. Hinter seinem Auftreten stecke Methode und sei als Ausdruck des Revanchismus und Neonazismus zu werten.

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    Ein derartiges Vorgehen stelle keine Fehlleistung eines Einzelnen dar, sondern stimme mit dem politischen Kurs der USA überein.

    Kohl lasse sich offensichtlich von der Haltung der Reagan-Administration4 leiten.

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    Der Bundeskanzler der BRD belaste mit seinem Verhalten aus eigennützigen Wahlkampfabsichten das Klima zwischen der DDR und der BRD. Sein Auftreten lasse Zweifel daran aufkommen, ob er tatsächlich an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten interessiert sei.

Mehrfach wurde von Personen aus unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen, darunter vor allem älteren Bürgern, die die Zeit des Faschismus persönlich miterlebt hatten, argumentiert, das Auftreten Kohls sei eine Beleidigung und offene Verhöhnung der Opfer des Faschismus. Das sei umso mehr zu verurteilen angesichts der Tatsache, dass gerade in der BRD viele Nazi- und Kriegsverbrecher noch ungestraft und unbehelligt lebten und keine Bewältigung der Geschichte erfolge. Darüber hinaus zog dieser Personenkreis unmittelbare Vergleiche zwischen Kohl und Hitler und stellte dabei gewisse Analogien fest. Die Bevölkerung der BRD habe bisher kaum auf diese Ausfälle reagiert. Sie sei wieder so manipuliert wie zur Zeit um 1933.

Viele Meinungsäußerungen beinhalten Besorgnis über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Häufig wird argumentiert, obwohl es zuversichtlich stimme, dass sich die Partei- und Staatsführung der DDR von derartigen Ausfällen nicht provozieren lasse, werde das bisher Erreichte in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt.

Vor allem Bürger mit engen Kontakten in die BRD befürchten in diesem Zusammenhang negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr.

In Einzelfällen stellen Bürger, darunter auch Mitglieder der SED, die Frage, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Dialog mit der derzeitigen BRD-Regierung überhaupt nützlich sei.

Mehrheitlich werden die in den DDR-Massenmedien veröffentlichten Stellungnahmen politischer Kreise und Einzelpersonen aus dem nichtsozialistischen Ausland sowie die offiziellen Stellungnahmen der DDR begrüßt.5 Nach Auffassung von progressiv eingestellten Bürgern sei jedoch die Reaktion der DDR »zu lasch« ausgefallen. Man habe eine kategorische und unmissverständliche Zurückweisung der Verleumdungen durch Repräsentanten der Partei- und Staatsführung erwartet.

Es wird argumentiert:

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    Die DDR habe auf derartige massive Angriffe zu »großmütig« reagiert. Hier wären weitergehende Maßnahmen notwendig.

  • –

    Kohl spreche sich immer wieder für gutnachbarliche Beziehungen aus, beleidige aber mit solchem Auftreten alle Bürger der DDR. Seine Behauptungen müssten energisch zurückgewiesen werden.

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    Wie lange lasse sich die Partei- und Staatsführung der DDR derartige Angriffe gefallen?

Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf einen möglichen Besuch des Genossen Honecker6 in der BRD und festgestellt, dass ein solches Vorhaben durch das negative Auftreten Kohls unmöglich gemacht werde.7 In der nächsten Zeit seien sicherlich keine weiteren Fortschritte in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu erwarten.

Von Personen unterschiedlichster Bevölkerungskreise geführte Diskussionen unter Bezugnahme auf die Behauptung Kohls über die angebliche Existenz »politischer Gefangener« in der DDR und auf die dazu erfolgte Pressemitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR vom 6. Januar 19878 lassen bestimmte Unklarheiten in dieser Problematik erkennen. So werde des Öfteren die Frage aufgeworfen, was unter dem Begriff »politische Gefangene« zu verstehen sei. Teilweise wurde die Meinung vertreten, dieser Begriff wäre nicht eindeutig definiert, denn wegen Verletzung von Strafgesetzen inhaftierte Übersiedlungsersuchende9 oder wegen Verbrechen gegen die DDR abgeurteilte Personen handelten aus politischen Motiven.

Personen, die wegen Ablehnung der Politik der DDR Delikte des ungesetzlichen Verlassens der DDR begingen, würden in Strafvollzugseinrichtungen ihre Strafe verbüßen. Auch hier handele es sich nach Auffassung sich dazu Äußernder um »politische Gefangene«.

Die diesbezüglichen Äußerungen Kohls haben unter den Strafgefangenen der Strafvollzugseinrichtung Hoheneck, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt,10 ebenfalls differenzierte Reaktionen hervorgerufen. Während die wegen Delikten der allgemeinen Kriminalität Inhaftierten erklärten, in der DDR gebe es keine »politischen Gefangenen«, äußerten wegen Staatsverbrechen Abgeurteilte, dass diese »Kategorie« doch existiere.

Insgesamt bewerten Strafgefangene dieser Einrichtung die Äußerungen Kohls als negativ, da sie ihrerseits befürchten, Nachteile für ihre »Interessenlage« zu erhalten. In Einzelfällen wurde das Auftreten des Bundeskanzlers der BRD mit dessen angeblicher Absicht begründet, Druck auf die DDR ausüben, um eine Amnestie zu erreichen.

Der Versuch Kohls, die Haftbedingungen in der DDR mit Konzentrationslagern zu vergleichen, hat bei Bürgern, die entsprechende Sendungen westlicher Funkmedien verfolgt haben, in geringem Umfang dazu geführt, dass – auch wenn sie an eine Existenz von Konzentrationslagern in der DDR nicht glauben – der Wahrheitsgehalt der Meldungen nicht völlig in Abrede gestellt wird. Das wird damit begründet, dass die in derartigen Sendungen wie am 10. Dezember 1986 im ZDF über »Probleme« in den Haftanstalten der DDR aufgetretenen ehemaligen DDR-Bürger das nicht alles »aus der Luft gegriffen« haben können.11

Dagegen äußerten sich Werktätige mehrerer Betriebe, darunter aus dem Chemiekombinat Bitterfeld,12 [Bezirk] Halle, und dem VEB Metallwaren Naumburg, [Bezirk] Halle, in denen Strafgefangene beschäftigt sind, empört über die Verleumdungen Kohls und verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihre eigenen Erfahrungen, wonach die Arbeitsbedingungen, die soziale und gesundheitliche Betreuung wie für andere Beschäftigte ihrer Betriebe gelten würden.

In Einzelmeinungen von unter operativer Kontrolle stehenden Personen, darunter Übersiedlungsersuchende, kommen unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Äußerungen des BRD-Bundeskanzlers zum Ausdruck.

Ein Teil von ihnen betrachtet die Ausfälle Kohls mit Skepsis und Zurückhaltung. Ihrer Meinung nach sei eine Verhärtung der Positionen zwischen der DDR und der BRD ihren eigenen Zielen zur Erreichung der Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland nicht förderlich. Derartige Äußerungen ließen die »Hoffnung auf Übersiedlung« schwinden, da die Partei- und Staatsführung der DDR solche Verleumdungen nicht ohne Weiteres hinnehmen würde.

Andere Übersiedlungsersuchende bringen Genugtuung über die Äußerungen Kohls in Dortmund zum Ausdruck. Sie fühlten sich in ihrer Haltung bestärkt und wollen an den eigenen gestellten Ersuchen festhalten.

In internen Gesprächen von Mitgliedern des »Bernauer Friedenskreises«,13 [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden die Auffassungen vertreten:

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    Kohl habe sich äußerst ungeschickt verhalten; er ersticke bereits im Keim beginnende Möglichkeiten zur Durchsetzung der »Menschenrechte in den Ostblockstaaten«,

  • –

    mit seinen Ausfällen gegen die DDR helfe Kohl keinesfalls den »politischen Gefangenen« in der DDR; der Staat werde mit seinen Machtorganen jetzt noch härter »gegen jede andere Ansicht« im Strafvollzug reagieren,

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    somit sei ein Ziel der »Friedensbewegung« in der DDR, sich für mehr »Menschenrechte im Strafvollzug« einzusetzen, noch schwerer zu erreichen.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 12.1.–18.1.1987

    21. Januar 1987
    Information Nr. 30/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. Januar 1987 bis 18. Januar 1987
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 5.1.–11.1.1987

    15. Januar 1987
    Information Nr. 21/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 5. Januar 1987 bis 11. Januar 1987

  1. Helmut Kohl, Jg. 1930, CDU-Politiker, 1973–98 Parteivorsitzender der CDU, 1982–98 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  2. In einer Wahlkampfrede in der Dortmunder Westfalenhalle sagte Bundeskanzler Helmut Kohl am 4.1.1987, die DDR sei »ein politisches Regime, das über 2 000 unserer Landsleute als politische Gefangene in Gefängnissen und Konzentrationslagern« halte. Die SED-Führung wies die Behauptung empört zurück, u. a. weil die DDR auf ihre eigene Staatsbürgerschaft bestand und damit DDR-Bürger und -Bürgerinnen nicht als »Landsleute« des Bundeskanzlers betrachtete. Doch auch in der Bundesrepublik und im Ausland erfuhren die Aussagen Kohls Kritik, weil sie als Verharmlosung der NS-Verbrechen verstanden werden konnten und die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten belasteten. In der DDR gab es zwar politische Häftlinge, doch betrieben DDR-Stellen keine Konzentrationslager.

  3. Am 25.1.1987 fand die Wahl zum 11. Deutschen Bundestag in der Bundesrepublik statt.

  4. Ronald Reagan, Jg. 1911, US-amerikanischer Schauspieler und republikanischer Politiker, 1967–75 Gouverneur von Kalifornien, 1981–89 40. Präsident der USA.

  5. Das ND druckte über mehrere Tage kritische Reaktionen auf Helmut Kohls Rede aus der DDR, der Bundesrepublik und dem Ausland ab. Am 6.1.1987 berichtete es auf Seite 2 über politische Reaktionen aus der Bundesrepublik und der DDR, am 7.1., 8.1. und 9.1.1987 präsentierte das ND auf Seite 2 jeweils eine Art internationale Presseschau zum Thema.

  6. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär, ab 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  7. Erich Honecker betrachtete bereits seit Jahren einen möglichen Staatsbesuch in der Bundesrepublik als wichtigen Baustein seiner Außenpolitik, die auf die endgültige internationale Anerkennung der DDR – und damit implizit der SED-Herrschaft und nicht zuletzt seiner eigenen Person als Staatsmann – abzielte. Vom 7. bis zum 11.9.1987 besuchte der SED-Generalsekretär und Vorsitzende des Staatsrates Honecker schließlich die Bundesrepublik und wurde dort mit protokollarischen Ehren empfangen, auch wenn offiziell von einem »Arbeitsbesuch« und nicht von einem Staatsbesuch die Rede war. Vgl. Wilke, Manfred: Der Honecker-Besuch in Bonn 1987. In: Deutschland Archiv v. 25.7.2012, online abrufbar unter: www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/139631/der-honecker-besuch-in-bonn-1987/ (letzter Abruf: 25.6.2026).

  8. Vgl. Nicht geeignet für gute Nachbarschaft. In: ND v. 6.1.1987, S. 2.

  9. Ein Antrag auf ständige Ausreise, auch Übersiedlungsersuchen, war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen sie vor. Als Folge begannen sich in den 1980er-Jahren Antragstellerinnen und Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  10. Seit 1990 heißt Karl-Marx-Stadt wieder Chemnitz.

  11. Am 10.12.1986 brachte das »ZDF-Magazin« einen Beitrag über »Brutalitäten in DDR-Zuchthäusern«.

  12. Im Original: »Chemisches Kombinat Bitterfeld«.

  13. In den 1980er-Jahren entstanden zahlreiche Friedensgruppen, nicht wenige existierten nur kurze Zeit, nähere Informationen zum »Bernauer Friedenskreis« konnten nicht ermittelt werden.