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Reaktionen auf Internationales Friedensforum Moskau

26. Februar 1987
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung auf das Internationale Friedensforum in Moskau [O/176]

Die Veröffentlichungen in den Massenmedien der DDR über Inhalt und Verlauf des Internationalen Friedensforums wurden besonders von progressiven Kräften interessiert verfolgt.1 Das Zustandekommen und die Durchführung dieses Forums wird gewertet als eine bedeutsame Initiative der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Erhaltung des Weltfriedens, die sich wirkungsvoll in die von der UdSSR eingeleitete Friedensoffensive einordnet und ihre konstruktive Dialogbereitschaft erneut dokumentiert.

Besonders gewürdigt wird, dass es gelungen ist, Vertreter unterschiedlicher politischer Strömungen und ideologischer Positionen zu dieser repräsentativen Bekundung ihres Friedenswillens zusammenzuführen. Das Forum veranschaulicht, dass der Kreis derer, die zu einer Koalition der Vernunft bereit sin, ständig wächst.

Im Mittelpunkt bekanntgewordener Meinungsäußerungen steht die Rede des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Genossen Gorbatschow.2

Sie wird mehrheitlich als konstruktiv, abgewogen und überzeugend gewertet. Es sei eine reale Einschätzung des politischen und militärischen Kräfteverhältnisses vorgenommen und die destruktive Haltung der USA in angemessener Form entlarvt worden. Des Weiteren wird Zustimmung geäußert, dass Genosse Gorbatschow vor diesem Teilnehmerkreis die Zielstellung der demokratischen Umgestaltung in der UdSSR erläuterte.

Mehrfach äußerten sich Bürger enttäuscht, dass von der UdSSR nicht, wie von ihnen erwartet, neue Abrüstungsvorschläge unterbreitet wurden.

In der Rede des Genossen Gorbatschow enthaltene Ausführungen über eingeleitete praktische Schritte des Rückzugs sowjetischer Truppen aus der Mongolei3 und Afghanistan4 wurden vereinzelt mit einer gewissen Skepsis aufgenommen. Die sich in diesem Sinne äußernden Personen befürchten eine Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zu Ungunsten des Sozialismus. Die USA erhielten damit einen größeren Spielraum, die Belastbarkeit der Beziehungen und die Kompromissbereitschaft der sozialistischen Staatengemeinschaft zu testen.

Einige Jugendliche/Jungerwachsene, darunter aus dem VEB Zementwerke Bernburg, [Bezirk] Halle, spekulierten unter Hinweis auf die Aussage über die Beseitigung ausländischer Stützpunkte und Rückführung der Truppen mit einer Reduzierung der in der DDR stationierten Streitkräfte der GSSD und befürchten Auswirkungen hinsichtlich einer Verlängerung des Grundwehrdienstes in der NVA.

Differenzierte Standpunkte wurden zur Teilnahme Sacharows5 am Forum erkennbar. Wiederholt wurde betont, dies dokumentiere die Grundlinie der sowjetischen Innen – und Außenpolitik. Zum Teil hat seine Teilnahme aber auch Erstaunen bzw. Besorgnis ausgelöst.

Das widerspiegelt sich u. a. in solchen Fragen wie:

  • –

    Warum durfte Sacharow auf diesem Forum reden?

  • –

    Ist das die politische Linie Gorbatschows gegenüber Systemkritikern?

  • –

    Warum wurde in unseren Medien über das Auftreten Sacharows nicht informiert?

Vereinzelt wurde befürchtet, die Teilnahme Sacharows am Forum könne eine aktivierende Wirkung auf innere feindlich-negative Kräfte haben.

Auf politisch-negativer Grundposition stehende Personen, darunter einzelne kirchenleitende Amtsträger (Schwerin), äußerten sich abwertend über das Forum. Charakteristisch hierfür sind nachfolgend genannte Argumente, die teilweise mit gegnerischen »Argumentations«-Richtungen übereinstimmen:

  • –

    Die Haltung der Sowjetunion zu Abrüstungsfragen werde von Zwängen bestimmt, die sich aus innenpolitischen und volkswirtschaftlichen Problemen ergeben. Einen Rüstungswettlauf mit den USA könne sich die Sowjetunion ökonomisch nicht leisten.

  • –

    Die Politik der UdSSR sei zwar vom Friedenswillen geprägt, aber konkrete Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr eines Nuklearkrieges seien auch unter Gorbatschow bisher nicht wirksam geworden.

  • –

    Gorbatschow habe zu dem Friedensforum keine Rüstungsexperten eingeladen. Diese wären nicht so leicht beeinflussbar gewesen.

  • –

    Sacharow sei eine »Vorzeigefigur« für die Demokratisierung in der UdSSR und ein Alibi für die Glaubwürdigkeit der Politik Gorbatschows.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 23.2.–1.3.1987

    5. März 1987
    Information Nr. 89/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 23. Februar 1987 bis 1. März 1987
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 16.2.–22.2.1987

    26. Februar 1987
    Information Nr. 80/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 16. Februar 1987 bis 22. Februar 1987

  1. Vom 14. bis 16.2.1987 fand in Moskau ein internationales Friedensforum statt, auf dem gesellschaftliche Organisationen, Politiker und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern Abrüstungsfragen diskutierten. Die DDR-Presse begleitete das Forum, um den Abrüstungswillen des Ostblocks hervorzuheben und die USA und die NATO für deren Rüstungsprogramme zu verurteilen. Das ND druckte die Rede, die KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow zum Abschluss des Forums hielt, vollständig ab. Vgl. Für eine Welt ohne Kernwaffen, für das Überleben der Menschheit. Rede Michail Gorbatschows vor den Teilnehmern des Internationalen Friedensforums in Moskau. In: ND v. 17.2.1987, S. 3 f.

  2. Michail S. Gorbatschow, Jg. 1931, KPdSU-Funktionär, März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1986 Propagierung des politischen und gesellschaftlichen Erneuerungsprogramms von »Glasnost« (Offenheit) und »Perestroika« (Umstrukturierung), 1988 Aufgabe der Breschnew-Doktrin, 1990 Friedensnobelpreis.

  3. Bereits seit dem 19. Jahrhundert konkurrierten das russische Zarenreich und China um Einfluss in der sogenannten Äußeren Mongolei. Im Zuge des russischen Bürgerkriegs am Anfang der 1920er-Jahre entstand die Mongolische Volksrepublik als faktisch von der Sowjetunion abhängiger Satellitenstaat. Im Zweiten Weltkrieg bekämpften sowjetische Truppen beispielsweise die japanische Armee in China von der Mongolei aus. Als sich Mitte der 1960er-Jahre der Konflikt zwischen dem kommunistischen China und der Sowjetunion zuspitzte, erlaubte die mongolische Regierung der Sowjetunion 1966 die Stationierung von bis zu 70 000 Soldaten im Land.

  4. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich gegen die Regierung Afghanistans unter Mohammed Daoud Khan. Die kommunistisch geprägte Demokratische Volkspartei Afghanistans übernahm die Macht in Kabul und leitete mit sowjetischer Unterstützung gesellschaftliche Reformen ein, darunter die Enteignung und Entmachtung von Unternehmern und Großgrundbesitzern, die Integration von Frauen ins Berufsleben und die Säkularisierung staatlicher Institutionen. Diese Politik führte schnell zur Bildung zahlreicher islamistischer Guerillagruppen. Die Regierung geriet immer stärker unter Druck, sodass sich die Sowjetunion im Dezember 1979 nach längerem Zögern veranlasst sah, militärisch zu intervenieren. Die Militärs installierten eine neue Führung und ließen die Demokratische Republik Afghanistan ausrufen. Es begann eine zehnjährige Besatzungszeit, in der die Sowjetunion in einen grausamen Bürgerkrieg gegen die von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten Mudschahedin hineingezogen wurde. Trotz ihrer militärischen Überlegenheit und Lufthoheit gelang es den sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen nicht, den Widerstand der Islamisten zu brechen. Ab Mai 1988 zog sich die Sowjetunion schrittweise aus dem Land zurück, worauf die von ihr gestützte Regierung unter Präsident Mohammed Nadschibullāh die Kontrolle über das Land verlor und 1992 die Macht an die Mudschaheddin-Gruppen abgeben musste.

  5. Andrej D. Sacharow, Jg. 1921, Physiker, führend an der Entwicklung der sowjetischen Atom- und Wasserstoffbombe beteiligt, schied nach Protest gegen den H-Bomben-Test von 1961 aus der militärischen Forschung aus und wurde zum energischen Kritiker der Politik der Sowjetführung und zum Menschenrechtsaktivisten, 1975 Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis, 1980–86 Verbannung in die Ausländern unzugängliche Stadt Gorki (Nischni-Nowgorod).