Reaktionen auf die Rückkehr Sacharows nach Moskau
13. Januar 1987
Beachtenswerte Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die Entscheidung der sowjetischen Führung, dem Ersuchen Sacharows auf Rückkehr nach Moskau stattzugeben [O/172]
Die Mitteilung über den Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR bezüglich der Gestattung der Rückkehr des Akademiemitgliedes Sacharow1 von Gorki nach Moskau fand in unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen der DDR Beachtung.
In vorliegenden Hinweisen aus den Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, vor allem von progressiven Kräften, dominieren Meinungen, wonach diese Entscheidung der sowjetischen Partei- und Staatsführung eine großzügige Geste sowie weitsichtige politische Maßnahme sei, die der Durchsetzung der Friedensstrategie der sozialistischen Staatengemeinschaft diene. Man habe damit zugleich den humanistischen Charakter der sozialistischen Staatsmacht demonstriert und Angriffen des Gegners gegen die UdSSR wegen angeblicher permanenter Verletzung der Menschenrechte die Grundlage entzogen. Weiter wird argumentiert, in der gegenwärtigen Phase der gesellschaftlichen Entwicklung in der UdSSR könne man es sich leisten, selbst den »schärfsten Kritikern« ihres Gesellschaftssystems Bewegungsfreiheit zu gewähren.
In diesem Sinne äußerten sich nach intern vorliegenden Hinweisen u. a. Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz verschiedenster Forschungs- und Bildungseinrichtungen, darunter leitende Kader der Akademie der Wissenschaften der DDR sowie namhafte Kunst- und Kulturschaffende.
Prof. Dr. Dr. Thiessen,2 Ehrenvorsitzender des Forschungsrates der DDR, hält die Entscheidung der UdSSR und auch das persönliche Engagement des Genossen Gorbatschow3 für souverän. Sacharow habe seiner Meinung nach in den 70er Jahren jede Möglichkeit zur wissenschaftlichen Arbeit gehabt, jedoch nicht genutzt.
So sei die Beibehaltung der Akademiemitgliedschaft keine Sympathieerklärung für Sacharow, sondern als politische Maßnahme zu werten.
Prof. Dr. Hofmann,4 Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften der DDR, begrüßt ebenfalls die Entscheidung der sowjetischen Führung, da sie die durch die westlichen Medien hochgespielte Lage entspanne. Für die Wissenschaft, so argumentierte er weiter, sei Sacharow bedeutungslos geworden. Weder in der UdSSR noch in der DDR oder von namhaften Gelehrten der westlichen Welt würden von ihm wissenschaftliche Leistungen erwartet.
Prof. Dr. Öhlmann,5 Direktor des Zentralinstituts für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR, ist der Überzeugung, dass mit der Gestattung der Rückkehr Sacharows nach Moskau keine Korrektur oder Wiedergutmachung erfolgt ist, sondern entsprechend der konkreten politischen Lage zum gegenwärtigen Zeitpunkt entschieden wurde.
Der Schriftsteller Wolfgang Kohlhaase6 bezeichnete die Maßnahme der sowjetischen Partei- und Staatsführung als »klugen Schachzug« des Genossen Gorbatschow, der auf diese Weise den reaktionären Kräften in der Welt den »Wind aus den Segeln« nimmt.
Ein weiterer »Vorbehalt« der USA, mit der UdSSR keine entscheidenden Vereinbarungen treffen zu können, sei abgebaut worden.7
Weiteren Reaktionen zufolge sei mit der Gestattung der Rückkehr Sacharows nach Moskau eine kluge Entscheidung getroffen worden, da dieser sich gegen das SDI-Programm der USA8 ausgesprochen habe.
Der Schriftsteller Stephan Hermlin9 erklärte, Sacharow und ähnlich gelagerte Fälle hätten sich international immer als Probleme erwiesen, die dazu angetan waren, tragfähige Kompromisse zu verhindern. Gleichzeitig sehe er in der Gestattung der Rückkehr nach Moskau jedoch auch die Zurücknahme eines »großen Irrtums« der UdSSR.
In Einzelfällen wurde jedoch trotz prinzipieller Zustimmung zu dieser Entscheidung die Frage aufgeworfen, wie sich die sowjetische Führung gegenüber Sacharow verhalten werde, wenn er erneut mit staatsfeindlichen Aktivitäten in Erscheinung tritt.
Es wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die UdSSR in der gegenwärtigen politischen Lage nicht viel Spielraum habe, um nochmals repressive Maßnahmen gegen ihn ausüben zu können.
Wiederholt brachten im kulturellen Bereich tätige Personen zum Ausdruck, es gebe in allen sozialistischen Ländern oppositionelle Kräfte, und es sei falsch, sie zu verschweigen. Bei einem solchen offensiven Vorgehen wie im Falle Sacharow würden sich diese Personen sowie deren Anhänger selbst entlarven. Damit könne man sie, wie weiter argumentiert wurde, in die Isolation drängen.
Parteimitglieder an der Sektion Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin werteten die Entscheidung der sowjetischen Regierung als Zeichen dafür, dass neben bereits erfolgten Änderungen in der Wirtschaftspolitik der UdSSR sowie größerer Flexibilität in der Außenpolitik nun auch die Rechtspolitik Veränderungen erfahren könnte. Dabei werden vor allem Verbesserungen in Bezug auf die Rechtssicherheit der Bürger für möglich gehalten. Es wären ihrer Meinung nach Überlegungen in Richtung eines wie in der DDR existierenden Eingabenrechts10 denkbar.
Vereinzelten Hinweisen zufolge wird jedoch von unterschiedlichsten Personenkreisen die Entscheidung der sowjetischen Führung bezüglich Sacharow mit Besorgnis und auch Ablehnung aufgenommen.
In derartigen Meinungsäußerungen wird betont, ein solches Vorgehen könne feindlich-negativen, oppositionellen Kräften Auftrieb geben und sie zu neuen Aktivitäten ermuntern.
Unter diesem Aspekt wird die »Rehabilitation« von Personen wie Sacharow als politisch inkonsequent und falsch angesehen. Derartige Maßnahmen seien Zugeständnisse, die der UdSSR mehr schadeten als Nutzen brächten. Dabei wurde unter Bezugnahme auf die Ausschreitungen in Alma-Ata11 auf das Vorhandensein von Personengruppen hingewiesen, die der Politik von Partei und Regierung in der UdSSR abweisend bzw. feindlich gegenüberstünden. Die Grundhaltung Sacharows, so wurde weiter argumentiert, werde sich auch nach seiner Rückkehr aus Gorki nicht ändern.
Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang die Auffassung des Präsidenten des Schriftstellerverbandes der DDR, Hermann Kant,12 wonach in der UdSSR der Drang der Intellektuellen nach Freiheit zunehme. Er äußerte intern: »Wo allgemeine Freiheit ist, ist natürlich auch spezielle Freiheit.«
Weiteren vereinzelten Hinweisen zufolge wurde in Diskussionen die Rückkehr Sacharows nach Moskau als Ergebnis der Druckausübung des westlichen Auslands auf die UdSSR gewertet.
In Einzelfällen wurde von politisch labilen Kräften argumentiert:
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Die Rückkehr Sacharows sei als Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte zu werten; damit zeichne sich in der UdSSR eine »vorsichtige Liberalisierung« ab.
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Die UdSSR wolle mit dem Beispiel Sacharow den »neuen Weg« und die Erhöhung der Demokratie gegenüber dem Westen dokumentieren.
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Nur unter dem Druck der Weltöffentlichkeit sei es gelungen, Sacharow »aus der Verbannung freizukämpfen«. Es sei »beschämend«, in welch krasser Form die Menschenrechte in der Sowjetunion unterdrückt würden.
Mit Aufmerksamkeit wurde die Entscheidung über die Rückkehr Sacharows nach Moskau auch von Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, verfolgt, die sich im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit betätigen.
In Meinungsäußerungen dieser Personenkreise wurde zum Ausdruck gebracht, dass die von der sowjetischen Regierung getroffene Entscheidung ein ermutigendes Zeichen sei, durch das man sich in seinen Absichten und Handlungen bestärkt fühle.