Vorliegende Hinweise belegen das unvermindert anhaltende Interesse aller Schichten der Bevölkerung der DDR an Problemen der Entspannung und Abrüstung.

Breitgefächerte, auf das Erreichen konkreter Abrüstungsvereinbarungen gerichtete Hoffnungen und Erwartungen, die im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Reykjavík¹ geäußert wurden, werden durch den jüngsten sowjetischen Vorschlag neu belebt und haben nachhaltig Einfluss auf die Reaktion.²

Das zeigt sich in einer breiten positiven Resonanz.

Typische Meinungsäußerungen beinhalten, dass

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  der sowjetische Vorschlag eine erneute Initiative der UdSSR zur Erlangung konstruktiver Abrüstungsvereinbarungen ist,

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  die Staaten des Warschauer Vertrages³ damit ihre Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft im Interesse der Sicherung des Friedens, die Flexibilität ihrer Politik dokumentieren,

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  die Herauslösung der Mittelstreckenraketen aus dem Verhandlungspaket eine kluge Politik der kleinen Schritte sei und die Ernsthaftigkeit des Friedenswillens der UdSSR unterstreiche,

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  die USA in »Zugzwang« geraten sind. Der Vorschlag entspreche der von den USA in Reykjavík vertretenen Position, sodass sie zu Verhandlungen gezwungen seien, wenn sie ihr Gesicht vor der Weltöffentlichkeit wahren wollen.

Aus der positiven Resonanz führender Politiker von NATO-Staaten wird verbreitet auf eine konstruktive Haltung deren Regierungen zu diesen Problemen geschlussfolgert und ihre wirksame Einflussnahme auf die Reagan-Administration⁴ erwartet.

Vielfach geäußerte Zweifel/Skepsis am Zustandekommen des Abkommens werden aus der bisherigen Verhandlungstaktik der USA abgeleitet und durch die von USA-Politikern erhobene Forderung nach Vereinbarung wirksamer Kontrollmechanismen erhärtet.

In diesem Zusammenhang wurde auch betont, man solle die zahlreichen positiven Stellungnahmen westlicher Politiker nicht überbewerten.

Vereinzelt wurde die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Praxis, in den Massenmedien der DDR ausschließlich Befürworter der jüngsten Abrüstungsvorschläge der UdSSR und Gegner des amerikanischen SDI-Projekts⁵ aus westlichen Staaten zu Wort kommen zu lassen, nicht einseitig sei. Dies könnte bestimmte Illusionen bei der DDR-Bevölkerung erzeugen über die Bereitschaft der NATO-Staaten zu konkreten Abrüstungsmaßnahmen.

Das schnelle offizielle Reagieren der Partei- und Staatsführung der DDR auf den Vorschlag der UdSSR findet in einer Vielzahl von Meinungsäußerungen ausdrücklich Zustimmung und wird als Bekräftigung des einheitlichen und abgestimmten Charakters der Politik der Staaten des Warschauer Vertrages gewertet.

Die Regierung der BRD müsse jetzt ihre bekundete Haltung zu Abrüstungsfragen durch politische Aktivitäten unter Beweis stellen. Sich zu diesem Problem äußernde Personen leiten aus der möglichen Entspannung der internationalen Lage Erwartungen hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Beziehungen DDR – BRD, vor allem der Vereinbarung von Reiseerleichterungen⁶ ab.

In einzelnen Meinungsäußerungen kommen Bedenken zum Ausdruck, wie weit die UdSSR und die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft insgesamt in ihrer Kompromissbereitschaft noch gehen können, ohne ihre eigene Sicherheit zu gefährden.

Die Ausklammerung des französischen und britischen Potenzials auf diesem Gebiet könne zu einer Verschiebung des militärischen Gleichgewichtes zu Ungunsten der sozialistischen Staaten in Europa führen.

Durch Studenten der Ingenieurschule für Maschinenbau Schwerin wurden in diesem Zusammenhang folgende Fragen aufgeworfen:

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  Warum hat Genosse Gorbatschow⁷ die Vorschläge erst jetzt und nicht schon in Reykjavík unterbreitet?

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  Ist dieses Vorgehen als Zeichen einer Politik der Stärke oder der Schwäche anzusehen?

Angehörige der veterinärmedizinischen Intelligenz/Neubrandenburg und Mitarbeiter der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe Löbau, [Bezirk] Dresden, und Potsdam heben bei der neuen Abrüstungsinitiative der UdSSR hervor, dass damit auch auf dem Territorium der DDR stationierte Raketenstellungen beseitigt würden. Erwartungen bestehen darüber hinaus hinsichtlich der Reduzierung von militärischen Sperrgebieten auf dem Territorium der DDR.

Kirchliche Amtsträger und religiös gebundene Personen unterstützen nach vorliegenden Hinweisen mehrheitlich den Vorschlag der UdSSR. Wiederholt argumentieren sie, der Vorschlag sei im Sinne der Forderung der Kirche »Frieden schaffen mit weniger Waffen«. Bei Abschluss des Vertrages rechnen sie mit einer Verwendung freiwerdender finanzieller und materieller Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern.

Von kirchenleitenden Kräften und Mitarbeitern des Landeskirchenamtes der evangelisch-lutherischen Landeskirche Mecklenburgs4 wird unterstrichen, dass dieser Vorschlag erstmals reale Möglichkeiten für konkrete Vereinbarungen zwischen der UdSSR und den USA bieten würde. Es gebe erste Überlegungen, dass sich Landesbischof Stier⁸ an den Bischof der Patenkirche Bayerns wenden und zur aktiven Unterstützung des sowjetischen Vorschlages auffordern wolle.

Vielfach wird in Meinungsäußerungen Bezug genommen auf die Wiederaufnahme der Nukleartests durch die UdSSR. Bei Anerkennung der Notwendigkeit für die Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte des Warschauer Vertrages wurden Befürchtungen geäußert, dass diese Tatsache die Position der USA bei den Genfer Verhandlungen negativ beeinflussen könnte. Einzelne kirchliche Kräfte/Halle stellen in diesem Zusammenhang in Zweifel, dass die UdSSR an ihren Vorschlägen festhalten wird, die Welt bis zum Jahre 2000 von Kernwaffen zu befreien.

In geringem Umfang bekanntgewordene abwertende bzw. pessimistische bis resignierende Meinungsäußerungen sind zum Teil Widerspiegelungen der Argumente/Wertungen westlicher Medien. Typische »Argumente« sind:

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  Die UdSSR habe mit ihrem Vorschlag nur ein selbst errichtetes Hindernis für Abrüstungsvereinbarungen aus dem Weg geräumt,

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  die Abrüstung könnte insgesamt schon einen Schritt weiter sein, wenn die UdSSR bereits früher mit Teillösungen einverstanden gewesen wäre (z. B. in Reykjavík),

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  der Vorschlag resultiere vor allem aus der ökonomischen Schwäche bzw. den innenpolitischen Problemen der UdSSR,

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  der Vorschlag der UdSSR entspreche dem Verhandlungsangebot der USA von 1981, das durch die Sowjetunion abgelehnt wurde, weil die englischen und französischen Potenziale nicht berücksichtigt werden,

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  wir arbeiten immer besser und lernen immer mehr, aber was nützt uns das, wenn jemand auf den Knopf drückt,

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  wir müssen unser Leben so schön gestalten wie es geht; alles andere kann man sowieso nicht beeinflussen.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 2.3.–8.3.1987
   

   12. März 1987
   Information Nr. 93/87 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 2. März 1987 bis 8. März 1987

2. Zum vorherigen Dokument Einreise ehem. DDR-Bürger mit Roland Kaiser
   

   10. März 1987
   Hinweis über die angestrebte Einreise des Bartzsch, Franz im Zusammenhang mit dem Auftreten des Westberliner Sängers Roland Kaiser in der DDR [K 3/77]