Oppositioneller Hörfunksender »Schwarzer Kanal«
8. Januar 1987
Information Nr. 1/87 über eine weitere Sendung eines illegalen Hörfunksenders vom Gebiet Berlin (West) aus gegen die DDR
Am 26. Dezember 1986, in der Zeit von 22.07 bis 22.26 Uhr, wurden erneut Sendeaktivitäten des vom Gebiet Westberlins aus gegen die DDR operierenden illegalen Hörfunksenders festgestellt. (Über die Ausstrahlung der vorangegangenen beiden Sendungen wurde mit den Informationen des MfS Nr. 491/86 vom 1. November 1986 und Nr. 547/86 vom 2. Dezember 1986 informiert.)1
Im Vergleich mit den vorangegangenen Sendungen blieben die Sendefrequenz (UKW 99,2 Megahertz) und die Gestaltung der Sendung als Mischung von Textbeiträgen und Musikeinspielungen unverändert. Jedoch strahlte der illegale Sender (Sendebeginn sieben Minuten später als angekündigt) von einem neuen Standort im Gebiet zwischen den Westberliner Verwaltungsbezirken Wedding und Reinickendorf aus.
Offensichtlich auf den Standortwechsel zurückzuführen, hatten sich die Einstrahltiefe in das Territorium der Hauptstadt der DDR und die Empfangsqualität wesentlich verringert.
Nachdem erkennbar war, dass auf Westberliner Seite das Betreiben des illegalen Senders weder unterbunden noch behindert wird, wurden daraufhin ab 22.11 Uhr seitens der zuständigen Organe der DDR die festgelegten Störmaßnahmen durchgeführt. Im Ergebnis dieser Maßnahmen konnte der Sender in der Hauptstadt der DDR überhaupt nicht bzw. nicht mehr verständlich wahrnehmbar empfangen werden.
Der empfangene Teil der Sendung (ca. vier Minuten) beinhaltete Hetze gegen die Rechtsprechung und den Strafvollzug in der DDR sowie Aufrufe zur »Solidarität mit den Gefangenen« (Textteil siehe Anlage 1).
Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen führte der Funkkontroll- und Messdienst der Westberliner Landespostdirektion erneut komplexe Funkortungsmaßnahmen durch, in die auch Kräfte bzw. Spezialisten der Westberliner Polizei einbezogen waren. Sie vermuten, dass der illegale Sender in einem Kfz untergebracht sei, damit beweglich sein könne und Ende Januar wieder in Erscheinung treten werde.
Angesichts der Erfolglosigkeit der Funkfahndung der Westberliner Seite führen Vertreter zuständiger Westberliner Behörden u. a. an, dass ihre Maßnahmen durch die von ihnen festgestellten Störmaßnahmen der DDR (von ihnen als sogenannte Rauschstörung bezeichnet) erschwert worden seien. Diese Angaben sind nicht zutreffend.
Die Westberliner Seite hatte genügend Möglichkeiten zur Unterbindung bzw. Behinderung der illegalen Sendetätigkeit. Die Störmaßnahmen der DDR waren sowohl frequenzmäßig als auch zeitlich eindeutig und ausschließlich auf die Ausstrahlung des illegalen Senders ausgerichtet und begrenzt.
Es wird vorgeschlagen, durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR gegenüber der Landespostdirektion von Berlin (West) erneut und nachdrücklich Protest einzulegen und entschiedene Maßnahmen zur konsequenten Unterbindung des Wirkens des illegalen Senders zu fordern (Entwurf siehe Anlage 2).
Anlage 1 zur Information Nr. 1/87
Wiedergabe des Inhalts des empfangbar gewesenen Teils der Sendung vom 26. Dezember 1986
Beginn mit Musik
Weiblicher Sprecher: Rausholen konnte die beiden nur eine breite Solidarität. Wichtig ist, diese Information zu verbreiten. Ruft die sächsische Kirchenleitung an, die sollen sich für die beiden einsetzen. Fordert eine öffentliche Gerichtsverhandlung, sammelt Geld. Der Anwalt muss bezahlt werden. Die beiden brauchen eine Starthilfe, wenn sie wieder draußen sind. Unsere solidarischen Grüße an Susanne und Dirk2 und alle politischen Häftlinge.
Musik
Männlicher Sprecher: Wer nichts hört, lebt ungestört. Wer’s genau wissen will, muss nochmals im Strafgesetzbuch unter den Paragraphen 1063 und 2204 nachsehen. Die Schnauze halten ist immer besser, auch in Verhören. Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die müssen euch etwas nachweisen. Das steht in der Strafprozessordnung, Paragraph 6,5 86 und 22.7 Außerdem sollte die Aufnahme der Sendung durchs ganze Land, von Hand zu Hand, von Ohr zu Ohr gehen. Schon die Verbreitung ist nach unseren Schweinegesetzen strafbar. Darum die Aufnahme nur unter vier Augen weitergeben. Vergessen, von wem sie kam, und für den E-Fall8 einschärfen: Gefunden, irgendwo, ihr könnt aufatmen. Der Besitz ist nicht strafbar, nur die Verbreitung.
Weiblicher Sprecher: Hier die geballte Erfahrung von Millionen, die meinen, fein raus zu sein. Alle sitzen bis zum Hals in der Scheiße, außer Heiner, der ist kleiner.
Männlicher Sprecher: Allein der Knastspruch, es gibt nur drei Kategorien von DDR-Bürgern,
- 1.
die schon im Knast waren,
- 2.
die gerade im Knast sitzen,
- 3.
die noch in den Knast kommen.
Jedenfalls droht uns der Arsch von Staatsanwalt mit ungefähr acht Jahren. Nur, der weiß zum Glück nicht, wer wir sind. Im Interesse aller potenziellen Knastis in unserem Land, soll dies ein Beitrag zur Abschaffung der Anstalten sein, in dem gut funktionierende Bullen nach Plan Kreuze brechen.
Weiblicher Sprecher: Wir schalten jetzt direkt zum Wriezener Bahnhof, dort steht der Grotewohl-Express9 zur Abfahrt bereit. Das ist der Knastzug, der die Verurteilten in ihr Knastloch bringt.
(Bahnhofsgeräusche – im Hintergrund Kommandos: Einsteigen marsch, marsch, immer drei in eine Zelle, hopp, hopp.)
Männlicher Sprecher: In der DDR übt die Strafe, wie unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht überhaupt, eine doppelte Funktion aus, eine Unterdrückungsfunktion und eine Erziehungsfunktion. Sie bilden eine dialektische Einheit.
(Einsatz der Störmaßnahmen)
Gegen 22.16 Uhr konnten noch folgende Gesprächspassagen aus der Sendung verstanden werden:
(Gespräch zwischen zwei männlichen Personen)
(1) Im zentralen Knastkrankenhaus Leipzig/Paulsdorf10 haben sie mich wieder zusammengeflickt, damit sie mir noch drei Jahre hier aussagen können …
(2) Das erinnert mich an Arbeiter- und Bauernmethoden, ich war Brigadier, da ackern die anderen und du schiebst die Prozente …
(1) Siehste Jürgen, du hast es leicht … damit sie mir noch drei Jahre aussagen können …
(2) Ihr seid das Letzte und selbst schuld und einfach dusslig.
(1) Euer Politzeug lockt doch keinen anderen außer der Stasi hinter dem Ofen vor.
(2) Na gut, die meisten sind wie du, darum sitzen die Bonzen so fest im Sattel … ach, den wird die Spucke schon noch im Hals steckenbleiben … und ihn ab und zu mal was ins Kreuz flattern.
(1) Das wollen die doch bloß, wie oft habe ich das selbst erlebt … selbst Knastis, keiner sieht was, keiner hört was – Scheiße …
Anlage 2 zur Information Nr. 1/87
Fernschreiben des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen der DDR an die Landespostdirektion von Berlin (West)
Unter Verweis auf unsere Fernschreiben vom 3. November und vom 3. Dezember 1986 müssen wir feststellen, dass am späten Abend des 26. Dezember 1986 auf der Frequenz 99,2 MHz wieder Funkbetrieb durch einen in Berlin (West) stationierten Sender durchgeführt worden ist.
Den Behörden von Berlin (West) ist bekannt, dass die Nutzung dieser Frequenz weder multilateral noch bilateral für Berlin (West) koordiniert ist.
Aus dem gegebenen Anlass fordern wir sie erneut nachdrücklich auf, nunmehr endlich Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verletzung internationaler Frequenzabkommen und damit verbundene Störaktivitäten des genannten Senders künftig ausschließen.
(Zentral bestätigt und bereits eingeleitet.)