Diebstahl durch Volkspolizisten in Wismar
17. Dezember 1987
Information Nr. 467/87 über Diebstahlshandlungen durch zwölf Angehörige der Schutzpolizei des Volkspolizeikreisamtes Wismar/Bezirksbehörde der Volkspolizei Rostock
Ab 21. Oktober 1987 wurden aufgrund vorliegender Hinweise gegen insgesamt zwölf Angehörige der Schutzpolizei des Volkspolizeikreisamtes Wismar Verdachtsprüfungshandlungen gemäß § 95 StPO der DDR1 wegen des Verdachts der Begehung von Diebstahlshandlungen eingeleitet.
Im Ergebnis der Verdachtsprüfungshandlungen bestätigten sich die Hinweise, sodass gegen die zwischenzeitlich fristlos aus der Deutschen Volkspolizei entlassenen
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[Name 1, Vorname] (31), letzter Dienstgrad Meister der VP, letzte Dienststellung Streifenführer,
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[Name 2, Vorname] (30), letzter Dienstgrad Leutnant der VP, letzte Dienststellung Diensthabender, Mitglied der SED,
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[Name 3, Vorname] (24), letzter Dienstgrad Hauptwachtmeister im Streifeneinzeldienst,
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[Name 4, Vorname] (33), letzter Dienstgrad Meister der VP im Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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[Name 5, Vorname] (39), letzter Dienstgrad Obermeister der VP im Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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[Name 6, Vorname] (24), letzter Dienstgrad Wachtmeister der VP im Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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[Name 7, Vorname] (29), letzter Dienstgrad Meister der VP im Streifeneinzeldienst
Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts von verbrecherischem Diebstahl zum Nachteil sozialistischen und persönlichen Eigentums sowie der Hehlerei eingeleitet werden mussten. Gegen [Name 1], [Name 2] und [Name 7] wurden Haftbefehle erlassen. Seitens der BdVP Rostock wurden gegen die Angehörigen der DVP,
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Oberwachtmeister [Name 8, Vorname] (27), Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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Obermeister [Name 9, Vorname] (48), Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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Hauptwachtmeister [Name 10, Vorname] (26), Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
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Oberwachtmeister [Name 11, Vorname] (27), Streifeneinzeldienst, Mitglied der SED,
Disziplinarverfahren durchgeführt.
Im Ergebnis der durch das MfS geführten Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass die zwölf Täter im Zeitraum von März 1984 bis Oktober 1987 in Wismar zielgerichtet, abgestimmt und gemeinschaftlich handelnd mit unterschiedlicher Intensität und Tat schwere in 76 Fällen sozialistisches und persönliches Eigentum angegriffen und dadurch einen materiellen Gesamtschaden von 11 106,77 Mark verursacht haben. Bei dem Diebesgut handelte es sich insbesondere um Fernseh-, Rundfunk- und Tonbandgeräte, Wohnungseinrichtungsgegenstände, Uhren, Werkzeuge und Baumaterialien. Die hauptsächlichsten Methoden der Begehung der Diebstahlshandlungen waren
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das Eindringen mittels-Nachschlüssel in Wohnungen von Bürgern, die unter staatlichen Kontrollmaßnahmen standen, als kriminell Gefährdete bekannt waren oder sich in Haft befanden,
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das unberechtigte Betreten des Geländes von Betrieben und Baustellen,
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das Ausnutzen dienstlich begründeter Aufenthalte in Wohnungen verstorbener Bürger,
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das Entwenden von Bargeld von betrunkenen Personen bei deren Zuführung,
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die mehrfache Verwendung von Quittungen über eine erfolgte Aussprache von Ordnungsgeld für begangene Ordnungswidrigkeiten und das Einbehalten der Erlöse,
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das unbefugte Betreten des Asservatenbereiches des VPKA Wismar und die Entwendung von asservierten Gegenständen.
Der überwiegende Teil des Diebesgutes im Wert von 11 050,40 Mark konnte sichergestellt und den Eigentümern zurückgegeben werden.
Die Täter versahen sämtlich ihren Dienst in der 4. Schicht des Volkspolizeireviers Wismar. Der Haupttäter, [Name 1, Vorname], begann als erster im Frühjahr 1984 mit derartigen kriminellen Handlungen in Ausübung des Dienstes. Es gelang ihm relativ leicht, ohne auf wesentlichen Widerstand zu stoßen, in der Folgezeit die anderen elf VP-Angehörigen zur Mitwirkung bei der Begehung von Diebstählen zu gewinnen. Sie hatten dabei keine politischen, ideellen oder moralischen Bedenken. Als Motiv für die Begehung der kriminellen Handlungen wurde persönliche Bereicherungsabsicht herausgearbeitet.
Bei zwei jüngeren Tätern bestimmte die Furcht vor den möglichen Reaktionen der dienstälteren Mittäter im Falle einer Meldung an Vorgesetzte ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den rechtswidrigen Handlungen.
Die im Rahmen der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren zu den Ursachen und begünstigenden Bedingungen für die Straftaten getroffenen Feststellungen stimmen mit den Ergebnissen einer Kontrollgruppe der Politischen Verwaltung, der Verwaltung Kader und der Hauptabteilung Schutzpolizei des Ministeriums des Innern sowie einer vom Leiter der Bezirksbehörde der Volkspolizei Rostock eingesetzten Kontrollgruppe überein.
Demzufolge bestanden ernsthafte Mängel in der politischen und fachlichen Führung der Kräfte und Mittel des VPKA Wismar und insbesondere des genannten VP-Reviers.
Der Leiter des VPKA sowie weitere verantwortliche Offiziere des VPKA und des Reviers verstießen in gröblichster Weise gegen Prinzipien der Organisation der politisch-ideologischen Arbeit und setzten Befehle und Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung hoher militärischer Disziplin und Ordnung sowie der Arbeit mit den Kadern in ungenügender Weise durch. Der politisch-moralische Zustand der Dienstschichten wurde oberflächlich bewertet, den Kontrollpflichten wurde nicht entsprochen und die vorhandene Bereitschaft in den Dienstkollektiven zur initiativreichen Dienstdurchführung unzureichend unterstützt. Es entstand eine unkritische Atmosphäre.
Vom Chef der BDVP Rostock wurden gegen die Verantwortlichen differenzierte Disziplinarmaßnahmen festgelegt. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Verstärkung des Parteieinflusses in den Dienstkollektiven beschlossen worden.
Die sieben Ermittlungsverfahren werden in Kürze dem zuständigen Staatsanwalt zur Anklageerhebung gegen [Name 1], [Name 3], [Name 2] und [Name 4] bzw. zur Beantragung eines Strafbefehls gegen die Beschuldigten [Name 5], [Name 7] und [Name 6] übergeben. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Haftbefehle gegen [Name 3] und [Name 2] wegen geringer Tatbeteiligung aufzuheben.
Die gerichtliche Hauptverhandlung soll im Januar 1988 vor dem Kreisgericht Rostock-Stadt und vor geladener Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Es werden daran Angehörige der Kontrollgruppe der Politischen Verwaltung, der Verwaltung Kader und der HA Schutzpolizei des MdI, leitende Angehörige der BDVP und ein noch festzulegender Kreis von Angehörigen der Volkspolizeikreisämter des Bezirkes Rostock teilnehmen.
Dem 1. Sekretär der Bezirksleitung Rostock der SED wurde vorgeschlagen, zu prüfen, verantwortliche Mitarbeiter der Abteilung Sicherheitsfragen der Bezirksleitung an der Hauptverhandlung teilnehmen zu lassen.