Besuch US-Präsident Reagan in Westberlin
[ohne Datum]
Information Nr. 239/87 über die Situation in der Hauptstadt der DDR während des Aufenthaltes des Präsidenten der USA, Reagan, am 12. Juni 1987 in Westberlin
Zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Hauptstadt der DDR, Berlin, während des Aufenthaltes des Präsidenten der USA, Reagan,1 in Westberlin wurde ein zwischen den Schutz- und Sicherheitsorganen sowie gesellschaftlichen Kräften abgestimmter Komplex vorbeugender Maßnahmen realisiert.2 Schwerpunkt bildete die Sicherung der Räume gegenüber den Aufenthaltsorten von Reagan an der Staatsgrenze der DDR – am Brandenburger Tor und am ehemaligen Reichstagsgebäude – sowie der Bereich der Straße Unter den Linden.
Alle durchgeführten Maßnahmen erwiesen sich als zweckmäßig und wirksam; die Lage wurde jederzeit beherrscht. Die eingesetzten Sicherungskräfte und unterstützend zum Einsatz gelangten gesellschaftlichen Kräfte handelten entsprechend den taktischen Aufgabenstellungen mit hoher Einsatzbereitschaft, Disziplin und Wirksamkeit.
Die Personenbewegung im genannten Bereich entsprach im Wesentlichen dem sonst üblichen Personenverkehr.
Eine erhöhte Personenkonzentration – neben Sicherungs- und gesellschaftlichen Kräften ca. 150 Personen – war im Zeitraum des Auftretens von Reagan am Brandenburger Tor auf dem Mittelstreifen in der Straße Unter den Linden/Ecke Otto-Grotewohl-Straße3 zu verzeichnen. Diese Personen verhielten sich ruhig; es kam zu keinen Sympathiebekundungen für Reagan bzw. anderweitigen provokatorischen Verhaltensweisen. Wahrnehmungen zum Verlauf der Veranstaltung in Westberlin waren auf DDR-Gebiet nicht möglich. Nach Beendigung derselben lösten sich die Personengruppen auf.
Drei Bürger der DDR – davon zwei Übersiedlungsersuchende-,4 die im Bereich der Straße Unter den Linden vorbeugend kontrolliert wurden und den Aufforderungen der DVP zum Verlassen des Bereiches nicht Folge leisteten, wurden ohne Aufsehen zu erregen kurzzeitig zugeführt und belehrt.
Im Zeitraum der Nachsicherung befuhr gegen 17.00 Uhr ein Kraftfahrer der BVB (22, Übersiedlungsersuchender) mit seinem Gelenkbus die Straße Unter den Linden/Ecke Otto-Grotewohl-Straße, stoppte sein Fahrzeug im spitzen Winkel am Vorgelände des Pariser Platzes und versperrte dadurch die gesamte Kreuzung. Er betätigte demonstrativ die Warnblinkanlage und verblieb im geschlossenen Fahrzeug. Aufforderungen der DVP zum Verlassen des Kreuzungsbereiches kam er nicht nach. Die Person wurde zugeführt und das Fahrzeug aus dem Kreuzungsbereich entfernt. Im Verlaufe der Befragung äußerte er, mit seiner Handlung seine Übereinstimmung mit den zuvor von ihm im Westfernsehen verfolgten Reden von Reagan, Kohl5 und Diepgen,6 insbesondere deren Forderungen nach Beseitigung der Grenzsicherungsanlagen, bekunden zu wollen.
Eine Öffentlichkeitswirksamkeit war nicht gegeben, da die Zusammenhänge für Außenstehende nicht erkennbar wurden.
(Es ist beabsichtigt, gegen den Täter arbeitsrechtliche Maßnahmen durchzuführen.)
Wie bereits bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit festgestellt, versuchten die in der DDR akkreditierten Korrespondenten, insbesondere aus der BRD und an deren NATO-Staaten, ihre im Zusammenhang mit dem Reagan-Besuch in Westberlin in der DDR beabsichtigten journalistischen Aktivitäten in engem Zusammenwirken mit bevorrechteten Personen der Entsendestaaten sowie feindlichen Kräften in Westberlin und der DDR zu organisieren.
Nöldechen,7 akkreditierter ständiger Korrespondent der »Westfälischen Rundschau« in der DDR, äußerte die Erwartung – wie auch eine Reihe weiterer in der DDR akkreditierter Korrespondenten –, dass es während der Rede Reagans am Brandenburger Tor auf DDR-Seite zu Aktivitäten größerer Gruppen von DDR-Bürgern kommen werde.
Wie dazu streng intern bekannt wurde, waren entsprechende Orientierungen von feindlichen Kräften in Westberlin erfolgt.
In Erwartung von Demonstrativhandlungen und Konfrontationen von DDR-Bürgern mit Schutz- und Sicherungskräften erfolgten durch westliche Korrespondenten bereits vorher im Raum am Brandenburger Tor umfangreiche Recherchen zur Feststellung der Lage sowie zu Maßnahmen der Sicherheitsorgane (Funk8 – ZDF-Filmaufnahmen; Jennerjahn9 – dpa –, Merseburger,10 Börner,11 Heber12 – alle ARD –, Brüssau13 und Funk – ZDF –).
Im Zeitraum von 13.05 Uhr bis 15.05 Uhr erreichten die genannten Aktivitäten der westlichen Korrespondenten ihren Höhepunkt. Dabei wurde versucht, Begründungen für Maßnahmen der Sicherungskräfte durch Befragung von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei (Schwarz14 – »Der Spiegel«-) sowie Reaktionen von DDR-Bürgern in Erfahrung zu bringen (Heber – ARD – nicht genehmigtes Interview mit Ehepaar aus der DDR, von ARD und ZDF gefilmt).
Im genannten Zeitraum waren in der Straße Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor, die akkreditierten Korrespondenten Merseburger (ARD mit Team), Brüssau (ZDF mit Team), Hauptmann15 (ARD/Hörfunk), Heber (ARD/Hörfunk), Schwarz (Der Spiegel), Jennerjahn (dpa), Pragal16 (Stern), Baum17 (Frankfurter Rundschau), Schwelz18 (AP) präsent.
Ab 15.05 Uhr waren keine journalistischen Aktivitäten mehr festzustellen. Alle Korrespondenten hatten den Sicherungsraum verlassen.
Während des genannten Zeitraumes wurden die als Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit bekannten Kräfte in der Hauptstadt durchgängig unter Kontrolle gehalten. Entsprechend zentraler Festlegungen wurden Versuche des Eindringens dieser Personen in den Sicherungsraum unterbunden.
Aus diesen Gründen wurden die hinlänglich bekannten Personen Templin,19 Fischer20 und Bärbel Bohley21 zeitweilig dem Präsidium der Volkspolizei Berlin zugeführt. (Alle Personen wurden bis 22.00 Uhr des 12. Juni 1987 entlassen.)
Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen waren von westlichen Korrespondenten erneut Aktivitäten zur Mobilisierung feindlicher Kräfte in der Hauptstadt ausgegangen.
Der in der DDR akkreditierte ständige Korrespondent des BRD-Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«, Ulrich Schwarz, suchte am Vormittag des 12. Juni 1987 Templin in dessen Wohnung auf und beriet mit diesem über die Möglichkeit des »Überwindens der Mauer« im Bereich des Brandenburger Tores gleichzeitig durch eine größere Anzahl von DDR-Bürgern. Beide vereinbarten, »nachprüfen« zu wollen, wie sich während des Aufenthaltes Reagans am Brandenburger Tor die Situation auf der DDR-Seite entwickelt.
Der AP-Korrespondent Schwelz hatte sich ebenfalls mit mehreren feindlichen Personen aus der Hauptstadt zum genannten Zeitpunkt im Bereich der Straße Unter den Linden vereinbart.
(Es besteht der begründete Verdacht, dass Schwelz bei einem Zusammentreffen mit dem hinlänglich bekannten Ralf Hirsch22 die in den Westmedien verbreitete verleumderische Information über das angebliche Verbreiten von Flugblättern mit dem Titel »Wir fordern, Neues Deutschland« in der Hauptstadt erhalten hat bzw. diese gemeinsam fabriziert wurden. Die darin enthaltenen Angaben sind nicht zutreffend.23
Hirsch traf darüber hinaus mit den Korrespondenten Schwarz, Merseburger (ARD) und Pragal (Stern) zusammen.)
Im Ergebnis der an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, zielgerichtet durch gesetzten Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise von Personen aus Westberlin, die als potenzielle Störer der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. mit feindlich-negativen Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR in Erscheinung treten könnten, wurde am 12. Juni 1987 insgesamt 164 Personen – überwiegend Bürger der BRD- die Einreise in die Hauptstadt der DDR nicht gestattet.
Darunter befanden sich 18 Personen, gegen die ständige Reisesperrmaßnahmen bestehen, 32 Personen, gegen die aktionsbezogene Reisesperrmaßnahmen verfügt worden waren, und 114 Personen, denen die Einreise aufgrund pass- und zollkontrollmäßiger Anlässe (u. a. wegen beschädigter Personaldokumente, des Mitführens von feststehenden Messern und Gassprays) bzw. ihres dekadenten Äußeren nicht gestattet wurde.
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